Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 3

22.02.35Beginn der Sitzung: 22.02 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 35. Sitzung des Nationalrates er­öffnen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Doris Bures, Mag. Thomas Drozda, Mario Lindner, Ing. Markus Vogl, Werner Neubauer, BA und Josef Schellhorn.

22.02.45Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 1166/J

2. Anfragebeantwortungen: 749/AB bis 753/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geän­dert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) (252 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (253 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Ge­nossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechts­änderungs­ge­setz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemein­nüt­zig­keitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert wer­den (254 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geän­dert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag