Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 4

III-202: Förderungsbericht 2017; Bundesregierung

III-203: Bericht betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltspla­nung 2019; BM f. Finanzen

III-204: Bericht betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwick­lungspolitik 2016 bis 2018, Aktualisierung 2018 sowie Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021; BM f. Europa, Integration und Äußeres

Anträge der Abgeordneten

Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ (404/A)(E)

Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogten­huber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und ver­wandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Er­zeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtrau­cherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (405/A)

Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (Bundesämtergesetz) geändert wird (406/A)

Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhin­derung von Machtmissbrauch und sexueller Gewalt in Kulturinstitutionen (407/A)(E)

Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) geändert wird (408/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Sommerzeit ist Reisezeit – Inseratenschaltung in der Zeit­schrift Gewinn“ (1735/J)

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend die Schändung des Gedenksteins für Wehrmachtsdeserteure und Opfer des 2. Juli 1944 in Goldegg (1736/J)

Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Re­formen, Deregulierung und Justiz betreffend die Schändung des Gedenksteins für Wehr­machtsdeserteure und Opfer des 2. Juli 1944 in Goldegg (1737/J)

Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend Notrufangeboten für gehörlose und hörbehinderte Menschen (1738/J)

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend erschwerte Visa-Antragstellung für Touristen aus China (1739/J)

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, So­ziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend unbeantwortet gebliebene Fra­gen im Zuge der Debatte zum Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 im Gesundheits­ausschuss am 18. September 2018 (1740/J)

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend ein Jahr nach der Neuregelung des Pri­vatkonkurses (1741/J)