Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures (das Glockenzeichen gebend): Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, die Plätze einzunehmen, sonst tue ich mir bei der Abstimmung schwer – und Sie sich auch.

Wir gelangen nun zu einer Reihe von Abstimmungen, nämlich zu den Abstimmungen über die in dieser Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.

Vor Eingang in die Abstimmung gebe ich bekannt, dass der Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl betreffend Antrag 306/A versehentlich zweimal bekannt gegeben wurde, dieser aber selbstverständlich nur einmal zur Abstimmung gelangt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Anträge der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

816/A der Abgeordneten Sieber, Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jungfamilienfondsgesetz.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

780/A der Abgeordneten Sieber, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird“.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

695/A der Abgeordneten Fürlinger, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird“.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

905/A der Abgeordneten Wöginger, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist einstimmig so angenommen.

Weiters kommen wir zu den Abstimmungen über die Anträge der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Außenpolitischen Ausschuss jeweils eine Frist bis 2. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Regierungsvorlagen zu setzen:

564 der Beilagen: Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung – Nummer 203 – betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit.

Wer stimmt dieser Fristsetzung zu? – Das ist einstimmig so angenommen.

386 der Beilagen: Abkommen mit dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist einstimmig so angenommen.

510 der Beilagen: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

Wer für diese Fristsetzung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 623 der Beilagen betreffend Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 856/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeshaushaltsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Zadić, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Scherak, Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden, ebenfalls eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 306/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem ein verpflichtendes Begutachtungsverfahren in der Bundesgesetzgebung eingeführt wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 678/A der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 910/A der Abgeordneten Mag.a Steinacker, Dr. Jarolim, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing.in Bißmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform“ eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 860/A der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tiertransportgesetz eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialverantwortungsgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Fristsetzung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konversionstherapien stoppen“ ein Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

123/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusammenrechnung der NSchG-Belastungen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

124/A(E) der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreies Sonderruhegeld“.

Wer für diese Fristsetzung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

211/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 906/A der Abgeordneten Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 907/A der Abgeordneten Singer, Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eine Frist bis 2. Juli zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer für diese Fristsetzung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Unterrichtsausschuss jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

872/A der Abgeordneten Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (Abg. Zinggl schüttelt den Kopf und deutet auf Abg. Noll.) – Entschuldigung, ist es nicht einstimmig? Ich sehe es schlecht, Herr Abgeordneter, bin aber dankbar, wenn man mir ein Zeichen gibt. Diese Fristsetzung ist nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit angenommen.

871/A der Abgeordneten Dr. Taschner, Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird“.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 887/A der Abgeordneten Köstinger, Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer für diese Fristsetzung ist, den bitte ich um Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.