Stenographisches Protokoll

89. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

                                           Mittwoch, 25. September 2019:              9.05 –          24.00 Uhr

                                      Donnerstag, 26. September 2019: 0.00 –   1.12 Uhr

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Geänderte Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018

2. Punkt: Bericht über den Antrag 928/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Ge­meindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden

3. Punkt: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allge­meinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (870/A)

4. Punkt: Bericht betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Ver­fassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US) gemäß § 51 VO-UA

5. Punkt: Bericht zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017 (1/US) gemäß § 51 VO-UA

6. Punkt: Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspoli­zeigesetz, das Namensänderungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung, das Bun­desgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Ein­griffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Ärztege­setz 1998, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahn­ärztegesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychothe-