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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Rechnungshofgesetz, Änderung (102/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
26.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und den Rechnungshof  
26.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 26.02.2020)  
26.11.2019 Bundesverfassungsgesetz  
26.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
26.11.2019 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 79
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Erste Lesung NR  
11.12.2019 Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 224-228
11.12.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 224-225 Video
Mag. Maria Smodics-Neumann (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 225-226 Video
Mag. Karin Greiner (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 226 Video
Christian Lausch (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 226-227 Video
David Stögmüller (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 227-228 Video
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
09.02.2021 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Februar 2021 vertagt.
 
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Stellungnahmen

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