Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))

Status

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt.

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2020	Einbringung im Nationalrat
27.02.2020	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Inneres
27.02.2020	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte
27.02.2020	12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 268

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2020	13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte	Protokoll: S. 7
23.06.2020	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt.
08.04.2021	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt.
11.01.2022	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Parlamentskorrespondenz

01.04.2020 - Neu im Menschenrechtsausschuss

23.06.2020 - Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend

08.04.2021 - Menschenrechtsausschuss fordert Außenminister einstimmig zur Verurteilung der Situation der UigurInnen in China auf

11.01.2022 - Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen für Schutz von JournalistInnen bei Corona-Berichterstattung

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2020	Einbringung im Nationalrat
27.02.2020	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Inneres
27.02.2020	Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte
27.02.2020	12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 268

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2020	13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte	Protokoll: S. 7
23.06.2020	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt.
08.04.2021	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt.
11.01.2022	Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 11. Jänner 2022 vertagt.