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Für ein europaweites temporäres Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (364/A(E))

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.02.2020 Einbringung im Nationalrat  
27.02.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Inneres  
27.02.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Menschenrechte  
27.02.2020 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 268
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  Ausschussberatungen NR  
27.02.2020 13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte S. 7
23.06.2020 Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. Juni 2020 vertagt!
 
08.04.2021 Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. April 2021 vertagt!
 
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