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Diskriminierungsverbot statt Covid-19-Impfpflicht im öffentlichen Dienst (2729/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2022	Einbringung im Nationalrat
08.07.2022	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
08.07.2022	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
08.07.2022	169. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 242-243

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot statt Covid-19-Impfpflicht im öffentlichen Dienst

Parlamentskorrespondenz

12.07.2022 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2022	Einbringung im Nationalrat
08.07.2022	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
08.07.2022	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
08.07.2022	169. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 242-243

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2022	170. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 4-6

Themen

Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Dr. Susanne Fürst (F)

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