Heimopferrentengesetz, Änderung (3069/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

191. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

192. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1925 d.B.

Auf der Tagesordnung der 197. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

197. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

197. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 697/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.03.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11176/BR d.B.

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 950. Sitzung

950. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger

950. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

950. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

950. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einstimmig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 697/BNR