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Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien (3959/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.03.2024	Einbringung im Nationalrat
20.03.2024	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
20.03.2024	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
20.03.2024	255. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 470

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien

Parlamentskorrespondenz

25.03.2024 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.03.2024	Einbringung im Nationalrat
20.03.2024	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
20.03.2024	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
20.03.2024	255. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 470

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.03.2024	256. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 3-7

Themen

Information und Medien Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Henrike Brandstötter (N)

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