Stenographisches Protokoll, 256. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

256. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 20. März 2024

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 20. März 2024: 21.32 – 21.33 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ............................................................................................................. 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................. 3

Eingebracht wurden

Petition ........................................................................................................................... 4

Petition betreffend „Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein!“ (Ordnungsnummer 141) (überreicht vom Abgeordneten
Mag. Christian Ragger)

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll256. Sitzung, 256. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 255. NR-Sitzung / Seite 2

2502: Bundesgesetz, mit dem das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und das Postmarktgesetz geändert werden

2503: Bundesgesetz, mit dem das Psychotherapiegesetz 2024 (PThG 2024) erlassen sowie das Musiktherapiegesetz und das Psychologengesetz 2013 geändert werden

2504: Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz und das Waldfondsgesetz geändert werden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll256. Sitzung, 256. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 255. NR-Sitzung / Seite 3

21.32.36Beginn der Sitzung: 21.32 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

21.32.37*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz und das Postmarktgesetz geändert werden (2502 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Psychotherapiegesetz 2024 (PThG 2024) erlassen sowie das Musiktherapiegesetz und das Psychologengesetz 2013 geändert werden (2503 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz und das Waldfondsgesetz geändert werden (2504 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll256. Sitzung, 256. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 255. NR-Sitzung / Seite 4

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d
Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger (141/PET)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität sichern, aktive Friedenspolitik betreiben (3954/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Region Bergkarabach dürfen nicht vergessen werden! (3955/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Größe der diplomatischen Missionen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Österreich (3957/A(E))

Antrag der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und effektive Reglementierung der
Rüstungs-Lobbies" (3973/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen (3961/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll256. Sitzung, 256. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 255. NR-Sitzung / Seite 5

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (3960/A)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tracking von verurteilten Gewalttätern (3966/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tracking von verurteilten Gewalttätern (3965/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 20. Oktober 1988 über die Rechtspflege bei Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener (Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG), BGBI. Nr. 599/1988, geändert wird (3967/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schwarz-blaue Fehler reparieren, Bevölkerung wirksam vor Gewalt schützen
und Täterkarrieren stoppen!" (3972/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkehr entführter
ukrainischer Kinder (3974/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung eines Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftige (3962/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll256. Sitzung, 256. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 255. NR-Sitzung / Seite 6

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Dienstwohnungen im Tourismus" (3963/A(E))

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe am Arbeitsplatz im Tourismus (3964/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderchaos im Sinne der Tourismusbetriebe umgehend beenden! (3968/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informatik in der AHS-Oberstufe ausbauen und aufwerten
(3956/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Datenerhebung zu Kindern mit Behinderung in elementarpädagogischen Einrichtungen" (3970/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anti- Teuerungsmaßnahmen im Bildungsbereich!" (3971/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entpolitisierung statt Minimalkompromiss – Rasche nationale Umsetzung
der für den ORF relevanten Punkte im EMFA (3958/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Regierungsinseraten in Parteimedien (3959/A(E))

*****