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Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (3969/A)

Status

Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrats (Geschäftsordnungsgesetz 1975) samt Anlage 1, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) geändert werden

Parlamentskorrespondenz

22.03.2024 - Neu im Geschäftsordnungsausschuss

16.05.2024 - FPÖ will Opposition die Anfechtung von U-Ausschüssen beim VfGH ermöglichen

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Christian Hafenecker, MA (F)

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