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Möglichkeit zur Abmeldung (Opt-out) vom elektronischen Impfpass (39/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
25.11.2021 Einlangen im Nationalrat  
26.11.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
29.11.2021 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
09.12.2021 133. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
10.12.2021 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (21/AUA)  
10.12.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen  
10.12.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst - angenommen  
10.12.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen  
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Zustimmungen

In der XXVII.GP haben bereits 21040 Personen eine Zustimmung abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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Stellungnahmen

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