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Seite '37 d.B. (XXVII. GP) - Zahlungsdienstegesetz, Änderung; Pfandbriefstelle-Gesetz, Aufhebung' teilen



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Zahlungsdienstegesetz, Änderung; Pfandbriefstelle-Gesetz, Aufhebung (37 d.B.)

Übersicht

Status: Einlangen im Nationalrat

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert wird und das Pfandbriefstelle-Gesetz aufgehoben wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die in der Verordnung (EU) 2019/518 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen vorgesehenen Sanktionen werden als Verwaltungsstrafen implementiert.
  • Durch die Abwicklung der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken wird die gegenstandslos gewordene Rechtsvorschrift (Pfandbriefstelle-Gesetz) im Sinne einer Rechtsbereinigung aufgehoben.

Stand: 30.01.2020


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

bezieht sich auf: Zahlungsdienstegesetz 2018, Änderung (169/ME (XXVI. GP))

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.01.2020 Einlangen im Nationalrat  
30.01.2020 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
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Vorparlamentarisches Verfahren