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Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Änderung (107 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 99/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Das WTBG 2017 wird den Anforderungen der 5. Geldwäsche-Richtlinie angepasst. Ferner werden noch Adaptierungen zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgenommen
  • Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder kann in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde mittels Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen die Identität des Kunden mittels Online-Identifikation erfolgen kann
  • Eine weitere Maßnahme ist die Schaffung der Verpflichtung, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Fall einer vorläufigen Untersagung der Berufsausübung von natürlichen Personen oder Gesellschaften, einen Kanzleikurator zu bestellen hat
  • Im Bereich des Kammerrechts enthält die Novelle Regelungen zur Durchführung der Wahlen der Kammerorgane auf elektronischem Weg

Stand: 18.03.2020


Einbringendes Ressort: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

bezieht sich auf: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Änderung (1/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.03.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
19.03.2020 17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 4
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
19.03.2020 18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie S. 2
26.06.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
26.06.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 278 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2020 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 224-228, 246
08.07.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Christoph Stark (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 224-225 Video 
Maximilian Lercher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 225-226 Video 
Mag. Nina Tomaselli (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 226-227 Video 
Laurenz Pöttinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 227-228 Video 
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 246
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 246
08.07.2020 Beschluss im Nationalrat 99/BNR  
09.07.2020 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
09.07.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2020)  
10.07.2020 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.07.2020 Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates  
14.07.2020 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10378/BR d.B.  
14.07.2020 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
15.07.2020 Auf der Tagesordnung der 910. Sitzung  
15.07.2020 910. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs S. 30-31
15.07.2020 910. Sitzung: Debatte S. 31-36
15.07.2020 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Christian Buchmann (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 31-32 Video
Andrea Kahofer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 32-33 Video
Thomas Dim (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 33-34 Video
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 34-35 Video
Sonja Zwazl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 35-36 Video
15.07.2020 910. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 36
15.07.2020 Beschluss im Bundesrat 99/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2020  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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