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Seite '411 d.B. (XXVII. GP) - Kraftfahrgesetz, Änderung (36. KFG-Novelle)' teilen



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Kraftfahrgesetz, Änderung (36. KFG-Novelle) (411 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (39. KFG-Novelle)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Erweiterung der Liste der Fahrzeuge, an denen ex-lege Blaulicht angebracht werden darf
  • Anbringung des EU-Emblems mit dem internationalen Unterscheidungszeichen auch auf roten Kennzeichentafeln
  • Erlaubnis der Verwendung von 10-km/h-Fahrzeugen auch ohne Lenkerplatz mittels Fernsteuerung
  • Klarstellung, dass der Betrieb von Verbrennungsmotoren zur Ladegutkühlung auf Rastplätzen eine vermeidbare Luftverunreinigung darstellt, wenn am Standort Strom-Terminals vorhanden sind
  • Klarstellung, dass der Name des Fahrschulinhabers bei Werbeauftritten und bei Aufschriften an Schulfahrzeugen weggelassen werden darf

Stand: 14.10.2020


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: 39. KFG-Novelle (45/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
14.10.2020 56. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
15.10.2020 57. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss  
22.10.2020 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
22.10.2020 Verkehrsausschuss: Bericht 418 d.B.  
Schließen
  Berichterstattung / PDF, 121 KB HTML, 121 KB  

Vorparlamentarisches Verfahren