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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Änderung (1488 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 560/BNR
mehrstimmig (dafür: V, F, G, tlw. A; dagegen: S, tlw. A)
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen (insbesondere bilaterale Beförderungen vom oder in den Niederlassungsmitgliedstaat und damit zusammenhängend gewisse zusätzliche Beförderungstätigkeiten)
  • Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Meldeverpflichtung, Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug und Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane
  • Bestimmungen in Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen
  • Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen
  • Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
  • Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.
  • Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

Stand: 25.05.2022


Mitglied der Bundesregierung: Mag. Dr. Martin Kocher Regierungsmitglied Bundesministerium für Arbeit

bezieht sich auf: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Änderung (178/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
25.05.2022 Einlangen im Nationalrat  
02.06.2022 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
14.06.2022 160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
14.06.2022 161. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
28.06.2022 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses  
28.06.2022 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1602 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
06.07.2022 Auf der Tagesordnung der 167. Sitzung des Nationalrates  
06.07.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Josef Muchitsch (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Bettina Zopf (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Markus Koza (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Christian Drobits (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
06.07.2022 167. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N
 
06.07.2022 167. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N
 
06.07.2022 Beschluss im Nationalrat 560/BNR  
07.07.2022 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
07.07.2022 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 01.09.2022)  
07.07.2022 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
07.07.2022 Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates  
12.07.2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11032/BR d.B.  
12.07.2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
13.07.2022 Auf der Tagesordnung der 943. Sitzung  
13.07.2022 943. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Franz Ebner  
13.07.2022 943. Sitzung: Debatte  
13.07.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Nicole Riepl (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Heike Eder, BSc MBA (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dr. Johannes Hübner (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (A) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Mag. Dr. Martin Kocher (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
13.07.2022 943. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig (dafür: V, F, G, tlw. A; dagegen: S, tlw. A)
 
13.07.2022 Beschluss im Bundesrat 560/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 111/2022  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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