Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz u.a., Änderung (1528 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 561/BNR
mehrstimmig (dafür: V, F, G, tlw. A; dagegen: S, tlw. A)
Beschlossen im Nationalrat 561/BNR, Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden

Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und Fremdenpolizeigesetz 2005

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Änderungen bei der Mindestentlohnung für sonstige Schlüsselkräfte und bei der Punktevergabe für Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse
  • Beschäftigungsbewilligungen für Spezialisten im Rahmen von Projekten
  • Einbeziehung von Stammmitarbeitern in das System der Rot-Weiß-Rot – Karte
  • Einrichtung der ABA-Unit „Work in Austria“ als Servicestelle für die Rot-Weiß-Rot – Karte
  • Erleichterung des Arbeitgeberwechsels und Verbesserung der Mobilität von Inhabern der Blauen Karte EU
15.06.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Martin Kocher

Bundesministerium für Arbeit