Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2672 d.B.)

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Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 78, 89, 93, 100, 102, 108, 119, 123 bis 126, 130, 132 bis 134 und 136 bis 138 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 50 und 60

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Nikolaus Prinz (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich (137/PET)

Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen! (78/PET)

Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten! (89/PET)

Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg (93/PET)

Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen! (100/PET)

BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen. (102/PET)

Lichtverschmutzung – Anregung auf Erlassung eines Bundesgesetzes (108/PET)

Erhalt des Weltkulturerbes Fertö-Neusiedler See (119/PET)

Psychotherapie als Leistung der Krankenkasse (123/PET)

Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen (124/PET)

Finanzielle Absicherung von Fahrschüler*innen bei Fahrschulschließungen und Insolvenzen (125/PET)

Zeitnahe Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Launsdorf-Hochosterwitz – Klein St. Paul und der entsprechenden finanziellen Deckung im ÖBB-Rahmenplan (126/PET)

Priorisierung der PV-Installationen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz unseres Ackerbodens und zur Förderung der heimischen Lebensmittelsicherheit (130/PET)

Petition der österreichischen Umweltanwaltschaften zur Baumhaftung – Anregung zur Änderung/Adaptierung des ABGB und des ForstG (132/PET)

Lärmschutz entlang des Bahnhofs St. Andrä-Wördern jetzt – kleine Adaptierungen mit großer Wirkung! (133/PET)

Petition gegen Postschließungen im ländlichen Raum. Die Postgeschäftsstelle in St. Andrä-Wördern muss erhalten bleiben! (134/PET)

gegen die Ausdünnung der öffentlichen Zugverbindungen und für eine Stärkung der (Verkehrs-) Infrastruktur in der Region Murau/ Murtal (136/PET)

Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (138/PET)

Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt! (50/BI)

Anerkennung des Schutzbedarfs kurdischer Aktivist*innen und oppositioneller Personen aus der Türkei (60/BI)