Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich zur 135. Sitzung des Nationalrates begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße auch recht herzlich die Vertreter der Medien und vor allem die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen. Ich begrüße auch Frau Bundesministerin Gewessler.
Die Amtlichen Protokolle der 133. und der 134. Sitzung vom 9. Dezember 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Herbert Kickl, Peter Schmiedlechner, Michel Reimon, MBA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Julia Seidl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Bundeskanzleramt hat über Vertretungen von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten, Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wird durch Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten.
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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 diese Sitzung bis 13 Uhr live überträgt, ORF III bis 19.15 Uhr. Anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. Auch private Fernsehanstalten übertragen unsere Sitzung, aber in unterschiedlichen Teilen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. Ich darf ihm das Wort erteilen und ihn darauf aufmerksam machen, dass seine Redezeit 10 Minuten beträgt.
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Am 5. November 1978 fand eine Volksabstimmung in Österreich über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf statt. Wie wir alle wissen, hat eine knappe Mehrheit dafür gesorgt, dass Österreich nicht in die Nutzung der Atomenergie eingestiegen ist. Das Atomkraftwerk ist ein Museum – und das ist gut so. Wir
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