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Erweitertes Begutachtungs­verfahren

Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen (Gesetzesvorschlägen der Ministerien) und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.

Mit Entschließung des Nationalrates vom 16. Mai 2017 (200/E) wurde eine Grundlage für eine Teilnahmemöglichkeit aller BürgerInnen sowie Institutionen und Einrichtungen am sogenannten Begutachtungsprozess eines Gesetzesvorhabens geschaffen.

Ein Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesvorschlag findet in der Regel vor Einbringung des Gesetzesentwurfes im Nationalrat (das heißt vor dem parlamentarischen Verfahren) statt. Ist ein solcher bereits eingebracht, kann ein Ausschuss die Einholung von Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf beschließen. Im neuen erweiterten Begutachtungsverfahren können zu Gesetzesvorschlägen auch Stellen oder Personen Stellungnahmen abgeben, die nicht direkte AdressatInnen einer Einladung zur Begutachtung sind. Zudem gibt es die Möglichkeit, bereits eingelangte Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf auf der Website des Parlaments zu unterstützen.

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

Jede Person kann eine Stellungnahme im Zuge des erweiterten Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung abgeben. Eine Stellungnahme kann auch als VertreterIn einer Organisation bzw. juristischen Person (z.B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

Was ist zu beachten?

Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Nationalrates entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Wie erfolgt die Abgabe einer Stellungnahme?

Zum jeweiligen Gesetzesvorschlag kann eine Stellungnahme direkt auf der Website in einem Textfeld (begrenzt auf max. 10.000 Zeichen) eingegeben werden.

Was passiert mit der Stellungnahme?

Alle einlangenden Stellungnahmen werden von der Parlamentsdirektion auf das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen geprüft.

Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets und bei Ministerialentwürfen jedenfalls dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung des Verfassers/der Verfasserin auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Elektronische Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Es besteht auch die Möglichkeit, eine bereits veröffentlichte Stellungnahme mit einer Zustimmungserklärung zu unterstützen. Dies hat für das vorparlamentarische Verfahren und die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Stellungnahmen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres Voraussetzung.

Die Zustimmung zu einer Stellungnahme ist bis zum Ende der Begutachtungsfrist möglich.