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Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Seit dem 1. August 2021 haben BürgerInnen, Institutionen und Einrichtungen die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesvorschlägen Stellungnahmen abzugeben.

Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit Zustimmungen unterstützt werden.

Was ist das parlamentarische Begutachtungsverfahren?


Download:
(MP4)

Im Podcast "Parlament erklärt" sprechen Katharina Klement, Verantwortliche für Präsidialangelegenheiten in der Parlamentsdirektion, und Theresia Bauer aus der Kanzlei des Nationalrats, über das "parlamentarische Begutachtungsverfahren".

Parlament erklärt - Folge 54

Zu welchen Verhandlungsgegenständen kann eine Stellungnahme oder Zustimmung abgegeben werden?

  • Gesetzesvorlagen der Bundesregierung,
  • Selbständige Anträge von Abgeordneten oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen,
  • Gesetzesanträge des Bundesrates,
  • Bürgerinitiativen,
  • Petitionen,
  • Volksbegehren.

Die einlangenden Stellungnahmen werden beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand auf der Website des Parlaments veröffentlicht, jene von Privatpersonen – wie schon bisher bei Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen – nur mit deren Einwilligung.

Bis wann kann eine Stellungnahme oder Zustimmung abgegeben werden?

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der jeweiligen Verhandlungsgegenstände auf der Website des Parlaments besteht die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen und Zustimmungen. Die Beteiligung ist bis zum Ende des parlamentarischen Verfahrens – das ist in der Regel die Beschlussfassung im Bundesratsplenum – möglich.

Bei Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen und Zustimmungen bis zu ihrer jeweiligen Erledigung im Plenum abgegeben werden.

Wer kann eine Stellungnahme oder Zustimmung abgeben?

Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme oder Zustimmung im Zuge des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Vorlagen der Bundesregierung, Selbständigen Anträgen von Abgeordneten oder Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen, Gesetzesanträgen des Bundesrats und Volksbegehren abgeben.

Das Mindestalter für die Abgabe von Stellungnahmen und Zustimmungen zu Bürgerinitiativen und Petitionen liegt bei 16 Jahren.

Eine Stellungnahme kann auch als VertreterIn einer Organisation bzw. juristischen Person (z.B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

AbgabeStellungnahmen

Wie können Sie eine Stellungnahme abgeben?

  • Eine Stellungnahme kann als Gast-UserIn oder als registrierte/r UserIn abgegeben werden.
  • Geben Sie die erforderlichen Daten ein. (Vorteil der Registrierung: Als registrierte/r UserIn entfällt eine neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten bei der Abgabe von Stellungnahmen)
  • Sie können Ihre Stellungnahme zum jeweiligen Verhandlungsgegenstand mittels Textfeld (begrenzt auf max. 10.000 Zeichen) eingeben.
    Hinweis: Für den Fall, dass Ihre Stellungnahme durch ihre grafische Aufbereitung für eine Eingabe per Textfeld ungeeignet ist (Briefpapier, Signatur, Tabellen, Grafiken etc.), oder auch für Anlagen steht der Upload einer PDF-Datei zur Verfügung.
  • Abschließend erhalten Sie, als Gast-UserIn, einen Bestätigungslink zur Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen Link, erst dann gilt die Stellungnahme als abgegeben.


Download:
(MP4)

BearbeitungStellungnahme

Was passiert mit der Stellungnahme?

Die Parlamentsdirektion prüft alle einlangenden Stellungnahmen auf das Vorliegen der unten genannten Voraussetzungen. Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Wege des Intranets für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung der verfassenden Person auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Die Veröffentlichung der Stellungnahmen erfolgt beim jeweiligen Verhandlungsgegenstand, jene von Privatpersonen – wie schon bisher bei Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen – nur mit deren Einwilligung. Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Stellungnahme besteht nicht, wenn die Veröffentlichung mit anderen Rechtsvorschriften (z.B. straf- oder urheberrechtlichen Bestimmungen) in Konflikt steht.

Was ist zu beachten?

Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Parlaments entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens soll es durchaus zu scharfer Kritik kommen, jedoch ersuchen wir Sie, Ihre Stellungnahme in einer der Würde des Hauses entsprechenden Form einzubringen. Ansonsten wird sie nicht veröffentlicht.

Elektronische Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Sie können eine bereits veröffentlichte Stellungnahme mit Ihrer Zustimmung unterstützen und somit Ihre Meinung kundtun, ohne selbst eine Stellungnahme zu verfassen.

Diese Form der Unterstützung von Stellungnahmen hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter, da die Zustimmungen ein noch besseres Stimmungsbild zu Gesetzesvorhaben ermöglichen.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Stellungnahmen mit dem Symbol Daumen hochgekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmung ist die Vollendung des 14. Lebensjahres Voraussetzung.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmung zu Petitionen und Bürgerinitiativen sind die Vollendung des 16. Lebensjahres sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig. Dies entspricht den gemäß § 100-GOG-NR für die Unterstützung geltenden Voraussetzungen.