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Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren

Zu einem Gesetzentwurf einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einem sogenannten Ministerialentwurf, fordert das jeweils zuständige Bundesministerium andere Ministerien, Landesregierungen sowie gesetzliche und andere Interessenvertretungen auf, Stellungnahmen abzugeben.

Stellen oder Personen, die nicht zur Begutachtung aufgefordert wurden, können auch Stellungnahmen abgeben. Die einzelnen Stellungnahmen können von BürgerInnen auch mit einer Zustimmung unterstützt werden.

Wann findet das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren statt?

Ein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren zu einem Gesetzesvorschlag findet vor Einbringung des Gesetzesentwurfes im Nationalrat statt - also vor dem parlamentarischen Verfahren.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

Der Nationalrat hat mit einer Entschließung am 16. Mai 2017 (200/E) die Grundlage für eine Teilnahmemöglichkeit aller BürgerInnen sowie Institutionen und Einrichtungen am sogenannten Begutachtungsprozess eines Gesetzesvorhabens geschaffen.

In diesem Begutachtungsverfahren können auch Stellen oder Personen zu Gesetzes­vorschlägen Stellungnahmen abgeben, die nicht direkte AdressatInnen einer Einladung zur Begutachtung sind.

Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme im Zuge des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens zu Ministerialentwürfen abgeben. Eine Stellungnahme kann auch als VertreterIn einer Organisation bzw. juristischen Person (z.B. Verein, Unternehmen) eingebracht werden.

AbgabeStellungnahme

Wie erfolgt die Abgabe einer Stellungnahme?

  • Eine Stellungnahme kann als Gast-UserIn oder als registrierte/r UserIn abgegeben werden.
  • Geben Sie die erforderlichen Daten ein. (Vorteil der Registrierung: Als registrierte/r UserIn entfällt eine neuerliche Eingabe der erforderlichen Daten bei der Abgabe von Stellungnahmen)
  • Sie können Ihre Stellungnahme zum jeweiligen Gesetzesvorschlag mittels Textfeld (begrenzt auf max. 10.000 Zeichen) eingeben.
    Hinweis: Für den Fall, dass Ihre Stellungnahme durch ihre grafische Aufbereitung für eine Eingabe per Textfeld ungeeignet ist (Briefpapier, Signatur, Tabellen, Grafiken etc.), oder auch für Anlagen steht die Möglichkeit eines Uploads einer PDF-Datei zur Verfügung.
  • Abschließend erhalten Sie, als Gast-UserIn, einen Bestätigungslink zur Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse. Bitte klicken Sie auf diesen, erst dann gilt die Stellungnahme als abgegeben.
BearbeitungStellungnahme

Was passiert mit der Stellungnahme?

Die Parlamentsdirektion prüft alle einlangenden Stellungnahmen auf das Vorliegen der unten genannten Voraussetzungen.

Die freigegebenen Stellungnahmen werden den parlamentarischen Klubs im Intranet und bei Ministerialentwürfen jedenfalls dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Liegt eine Zustimmung zur Veröffentlichung vor, wird die Stellungnahme unter namentlicher Nennung der verfassenden Person auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Was ist zu beachten?

Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Parlaments entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens soll es durchaus zu scharfer Kritik kommen, jedoch ersuchen wir Sie, Ihre Stellungnahme in einer der Würde des Hauses entsprechenden Form einzubringen. Ansonsten wird sie nicht veröffentlicht.

Elektronische Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Sie können eine bereits veröffentlichte Stellungnahme mit Ihrer Zustimmung unterstützen und somit Ihre Meinung vertreten, ohne selbst eine Stellungnahme einbringen zu müssen.

Diese Form der Unterstützung von Stellungnahmen hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter, da die Zustimmungen ein noch besseres Stimmungsbild zu Gesetzesvorhaben ermöglichen.

Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Stellungnahmen mit dem Symbol Daumen hochgekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols öffnet sich das entsprechende Formular.

Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmung ist die Vollendung des 14. Lebensjahres Voraussetzung.

Die Zustimmung zu einer Stellungnahme ist bis zum Ende der Begutachtungsfrist möglich.