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1945 - Wiederher­stellung der Republik Österreich

Am 27. April 1945, nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, wurde Österreich als eigenständiger Staat wiedergegründet.

Unterpunkte anzeigen Antifaschistische Parteien erklären staatliche Unabhängigkeit

Rechtsgrundlage war die von den Vertretern der antifaschistischen Parteien verfasste "Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs" (StGBl. Nr. 1/1945). Ein zeitgenössisches Tondokument gibt Ausschnitte des Textes wieder.

Sozialdemokraten, nunmehr als "Sozialistische Partei Österreichs" (SPÖ), Christlichsoziale, umbenannt in "Österreichische Volkspartei" (ÖVP), und die "Kommunistische Partei Österreichs" (KPÖ) bekannten sich darin zur Wiederherstellung der demokratischen Republik "im Geiste der Verfassung von 1920".

Sie knüpften damit – über ehemals unüberwindlich erscheinende ideologische Gegensätze hinweg – an die Grundlagen der Ersten Republik an und unterstrichen so den Willen zur Eigenstaatlichkeit und Selbstverantwortung Österreichs.

Unterpunkte anzeigen Anerkennung der Provisorischen Regierung durch die Alliierten Mächte

Die Gesetzgebung der Republik Österreich lag bis zur Konstituierung einer frei gewählten Volksvertretung in den Händen der Provisorischen Staatsregierung, einem aus Vertretern der drei Parteien gebildeten Kabinett. Dessen Leitung übernahm, wie schon 1918 bei der Gründung der Ersten Republik, der Sozialdemokrat Karl Renner.

Die Oberhoheit über den wiederhergestellten Staat übten diesmal jedoch die Besatzungsmächte aus, die Österreich von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit hatten. In einer Rede anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai 1946 spricht der US-General Mark W. Clark über das alliierte Ziel eines freien und demokratischen Österreich.

Da die westlichen Alliierten – USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – der als sowjetfreundlich geltenden Regierung Renner die Anerkennung anfangs verweigerten, beschränkte sich deren Wirkungskreis zunächst auf das in der sowjetischen Besatzungszone liegende östliche Bundesgebiet.

Erst im Herbst 1945, nach einer Länderkonferenz und der Einbindung zweier Vertreter der westlichen Bundesländer in die Regierung, gaben die Westalliierten ihre Vorbehalte gegen die Staatsführung auf.

Unterpunkte anzeigen Rekordwahlbeteiligung - neue Volksvertretungen für Bund und Länder

Die Provisorische Regierung hatte sich verpflichtet, umgehend Vorbereitungen "zur Berufung einer Volksvertretung im Wege allgemeiner, gleicher und freier Wahlen" (StGBl. Nr. 2/1945) zu treffen. Bereits wenige Wochen nach der Bildung einer österreichweiten Regierung, am 25. November 1945, waren die ÖsterreicherInnen aufgerufen, einen neuen Nationalrat und neue Landtage zu wählen.

Der Urnengang fand unter schwierigen Bedingungen statt. Das Land war in vier Besatzungszonen geteilt, die Infrastruktur weitgehend zerstört und die Versorgung schwer beeinträchtigt.

Zehntausende ÖsterreicherInnen waren durch Krieg und nationalsozialistischen Terror getötet oder aus dem Land vertrieben worden. Viele Österreicher befanden sich noch in Kriegsgefangenschaft und ehemalige NationalsozialistInnen, für die Registrierungspflicht bestand, blieben von den Wahlen ausgeschlossen.

Die Wahlberechtigten waren zu etwa zwei Drittel Frauen. Ihnen widmeten die Parteien besonders Augenmerk bei der Wahlwerbung. So z.B. die SPÖ-Politikerin und spätere Abgeordnete Rosa Jochmann, die in einer Wahlrede die Erzählung über ihre eigenen Erlebnisse als Häftling im Konzentrationslager mit dem Aufruf verbindet, die Zukunft demokratisch mitzugestalten. Auch die KPÖ adressierte ihre Wahlwerbung besonders an die Frauen.

Wie groß das Interesse der ÖsterreicherInnen an den ersten freien Wahlen nach mehr als 12 Jahren war, zeigt die außergewöhnlich hohe Beteiligung: 94 Prozent der zur Wahl Zugelassenen machten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch.

Klarer Wahlsieger war die ÖVP. Sie erhielt 49,8 Prozent der Stimmen und hatte damit die absolute Mandatsmehrheit im Nationalrat inne. Auch im Bundesrat, der Länderkammer, stellte sie die absolute Mehrheit. Enttäuschend war das Wahlergebnis für die KPÖ: Sie hatte als die Partei mit den meisten Opfern im Widerstand gegen das NS-Regime auf Anerkennung gehofft, lag mit nur 5,4 Prozent aber weit unter den Erwartungen.

Unterpunkte anzeigen Konzentration der demokratischen Kräfte

Bei seinem ersten Zusammentreten am 19. Dezember 1945 setzte der neu gewählte Nationalrat das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wieder in Kraft.

Und obwohl das Wahlergebnis eine Alleinregierung der ÖVP möglich gemacht hätte, einigten sich die Parteien auf die Bildung einer Konzentrationsregierung unter Bundeskanzler Leopold Figl. Sie wollten damit einer politischen Polarisierung wie in der Ersten Republik zuvorkommen und eine breite demokratische Basis für die Herausforderungen des Wiederaufbaus sichern. Auch die KPÖ war mit einem Minister in der Regierung vertreten, schied aber 1947 im Streit um die Währungsreform aus dem Kabinett aus.

Unterpunkte anzeigen Gesetzgebung und Verwaltung unter Aufsicht der Alliierten Mächte

Die parlamentarische Arbeit fand unter Kontrolle der Besatzungsmächte statt.

Gesetzesbeschlüsse waren ebenso wie Verwaltungsmaßnahmen an die Zustimmung des aus den vier Oberbefehlshabern der Besatzungszonen bestehenden Alliierten Rates gebunden. Die Kontrolle blieb, wenngleich sie mit dem "Zweiten Kontrollabkommen" zwischen den vier alliierten Mächten vom Juni 1946 deutlich gelockert wurde, bis zum Abschluss des Staatsvertrages im Mai 1955 aufrecht.

Der Nationalrat musste beispielsweise die Vorlage zur Novellierung des Gesetzes über das Verbot der NSDAP (StGBl. 13/1945) abändern. Die Alliierten hatten zahlreiche Einwände gegen den Gesetzesbeschluss erhoben, der auf eine rasche Rehabilitierung der "Ehemaligen" zielte. Sie gaben ihre Einwilligung erst nach Berücksichtigung der Änderungswünsche. Auch mit diesen Korrekturen blieb das im Februar 1947 verabschiedete Nationalsozialistengesetz (BGBl. Nr. 25/1947) Grundlage für eine großzügige Amnestierung aller als bloße "MitläuferInnen" eingestuften, ehemaligen NationalsozialistInnen.

Die Einschränkung der Handlungsfähigkeit Österreichs durch die Besatzungsmächte zeigte sich auch bei den Verstaatlichungsgesetzen - BGBl. Nr. 168/1946, BGBl. Nr. 81/1947. Mit diesen in den Jahren 1946 und 1947 einstimmig vom Nationalrat beschlossenen Gesetzesvorlagen wurden wichtige, vor 1945 vom Deutschen Reich übernommene oder neu gegründete Banken und Industriebetriebe – so genanntes "Deutsches Eigentum" – in das Eigentum der Republik Österreich übertragen.

Neben wirtschafts- und sozialpolitischen Intentionen ging es dabei vor allem um den Schutz dieser Wirtschaftsbetriebe vor einem möglichen Zugriff der Alliierten. Die sowjetische Besatzungsmacht setzte sich jedoch über diese gesetzlichen Bestimmungen hinweg und entzog die in ihrer Zone gelegenen Betriebe dem österreichischen Recht.