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Vor 20 Jahren: Abschluss des EU-Beitrittsvertrags und der EU-Beitritt Österreichs

Hier finden Sie Informationen über den EU-Beitritt Österreichs vor 20 Jahren und die
Rolle des Parlaments bei den Beitrittsverhandlungen und im Zuge des Beitritts.

Unterpunkte anzeigen Wie und wann erfolgte der Beitritt Österreichs zur EU?

Österreich trat am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union (damals Europäische Gemeinschaft, EG) bei. Dem Beitritt vorausgegangen war der Beschluss des Beitrittsvertrages durch den Nationalrat am 11. November  und die Zustimmung des Bundesrates am 17. November 1994.

Unterpunkte anzeigen Wann wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet?

Auf dem EU-Gipfel am 24./25. Juni 1994 in Korfu wurde während der EU-Präsidentschaft Griechenlands vom damaligen  Bundeskanzler Franz Vranitzky im Beisein des damaligen Außenministers Alois Mock der Beitrittsvertrag Österreichs am 24. Juni unterzeichnet.

Zuvor fand bereits am 12. Juni 1994 eine Volksabstimmung statt, bei der sich die österreichische Bevölkerung mit 66,6 % der abgegebenen Stimmen für den Beitritt aussprach. Es war dies die höchste Zustimmung von allen damaligen Kandidatenländern (mit dabei waren Finnland und Schweden).

Der Volksabstimmung vorausgegangen war die Beschlussfassung der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, dem der Nationalrat am 5. Mai, der Bundesrat am 7. Mai 1995 zugestimmt hatte.

Unterpunkte anzeigen Welche anderen Länder wurden 1995 ebenfalls Mitglied der EU?

1995 wuchs die Anzahl der EU-Mitgliedsländer von 12 auf 15 Mitglieder. Neben Österreich traten Schweden und Finnland der EU bei. Norwegen konnte  wegen eines negativen Votums der Bevölkerung schließlich nicht beitreten.

Unterpunkte anzeigen Wann wurde das Beitrittsansuchen Österreichs übergeben?

Der so genannte "Brief nach Brüssel" mit dem Beitrittsansuchen Österreichs wurde am 17. Juli 1989 an den damaligen französischen Außenminister Roland Dumas, in seiner Funktion als Vorsitzender des EG-Außenministerrates, übergeben.

Dem vorangegangen waren eine Entschließung des Bundesrates bezüglich einer rechtzeitigen Einbindung der Länder und Gemeinden in die Verhandlungen sowie eine Entschließung des Nationalrates, die Mitgliedschaft Österreichs bei der EG zu beantragen.

Unterpunkte anzeigen Wann haben die Beitrittsverhandlungen mit Österreich begonnen?

Der formelle Start der Beitrittsverhandlungen mit Österreich erfolgte am 1. Februar 1993. Bereits knapp eineinhalb Jahre später, am 12. April 1994 wurden die Beitrittsverhandlungen formell abgeschlossen. Insgesamt standen neun Verhandlungsrunden auf Ministerebene, 130 Treffen zur Prüfung des sogenannten "Acquis" (Übernahme des EU-Rechtsbestands in österreichisches Recht) sowie 72 Fachgespräche mit den jeweiligen Fachressorts auf der Agenda.

Unterpunkte anzeigen Welche Rolle spielte das Parlament in den Beitrittsverhandlungen?

Bereits 1989 wurde das so genannte Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik beschlossen. Dieser Rat setzte sich neben dem Bundeskanzler, Vizekanzler und dem Außenminister auch aus VertreterInnen der damals im Parlament vertretenen Klubs zusammen (4 SPÖ, 3 der ÖVP, 1 FPÖ, 1 Liberale, 1 Grüne). Zudem waren auch Ländervertreter, Gemeinde- und Städtebund sowie die Sozialpartner  vertreten.

Unterpunkte anzeigen In welchen EU-Organen ist Österreich seit dem Beitritt vertreten?

Vertretung Österreichs im Europäischen Rat

Im Europäischen Rat, Gremium der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten und seit dem Vertrag von Lissabon formelles Organ der EU, ist Österreich durch den Bundeskanzler vertreten. Der Europäische Rat tagt mindestens zwei Mal pro Jahr unter dem Vorsitz des Präsidenten/der Präsidentin des Europäischen Rates und unter Teilnahme des Präsidenten/der Präsidentin der Kommission. Oft finden aber auch außerordentliche Tagungen statt.

Vertretung Österreichs im Rat

Im Rat, jenem zentralen Entscheidungsgremium der EU, in dem die jeweiligen Fachminister der EU-Mitgliedsländer zusammentreten, um Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüsse zu erlassen, hatte Österreich gemäß den Verträgen und dem System der Stimmgewichtung zehn von 345 Stimmen inne. Seit 1. November gilt das Prinzip der "doppelten Mehrheit" bei Entscheidungen in fast allen Bereichen. Das bedeutet, dass eine Mehrheit der Mitgliedsländer (55 Prozent, derzeit 16 von 28) und die Mehrheit der Bevölkerung (65 Prozent, derzeit 325 von 500 Millionen) den jeweiligen Beschlüssen zustimmen müssen. Bis zum 31. März 2017 gilt insofern eine Übergangsregelung, als die Mitgliedstaaten die Anwendung der früheren Bestimmungen zur Stimmgewichtung fordern können.

Österreichisches Mitglied in der Europäischen Kommission

Die Kommission hat das "Initiativrecht" für die Erstellung von Gesetzesvorschlägen, die sie dem Rat und dem Parlament zur Entscheidung vorlegt. Zudem wacht die Kommission auch über die Einhaltung der Verträge bzw. die innerstaatliche Umsetzung der EU-Gesetze. Die Europäische Kommission setzt sich aus insgesamt 28 von jedem Mitgliedsland für fünf Jahre entsendeten Mitgliedern zusammen. Mitglied Österreichs in diesem Kollegialorgan ist Johannes Hahn, der in der seit 1. November 2014 amtierenden Kommission für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig ist. Er gehörte bereits der Kommission Barroso II (2009-20014) an und war für Regionalpolitik verantwortlich.

Österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament

Unmittelbar nach dem Beitritt Österreichs zur EU wurden die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) provisorisch vom Nationalrat entsendet. Innerhalb von zwei Jahren mussten Nachwahlen abgehalten werden: Am 13. Oktober 1996 wurden erstmals 21 österreichische Abgeordnete zum EP gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 67,73 Prozent. In der neuen Wahlperiode 2014-2019 ist Österreich im Europäischen Parlament mit insgesamt 18 Abgeordneten (von insgesamt 751) vertreten.

Österreichische Richterin am EuGH

Das Gerichtsystem der Europäischen Union besteht aus dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht und den Fachgerichten. Aufgabe des Gerichtshofes ist es, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der EU-Verträge zu sichern. Dem Gerichtshof gehören aus jedem Mitgliedsstaat der EU ein/e Richter/in an. Die ehemalige Justizministerin Maria Berger ist seit 7. Oktober 2009 als österreichisches Mitglied tätig. Ihre Funktionsperiode, die einmal verlängert wurde, läuft bis 2018.

Österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof setzt sich ebenfalls aus einem/einer Prüfer/in aus jedem Mitgliedsstaat der EU zusammen. Seine Aufgabe ist es, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Gebarung der Europäischen Union sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu prüfen. Die Mitglieder werden vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments für sechs Jahre ernannt. Österreichisches Mitglied ist seit 1. März 2014 Oskar Herics, dessen Funktionsperiode bis Februar 2020 dauert.

Österreichs Vertretung in der Europäischen Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Steuerung des europäischen Währungssystems, des Euro, zuständig. Jedes Mitgliedsland der Eurozone ist im EZB-Rat durch die jeweiligen  Präsidenten der nationalen Zentralbanken, Österreich daher durch den Präsidenten der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny, vertreten.

Österreichs Vertretung in der Europäischen Investitionsbank (EIB)

Die Europäische Investitionsbank finanziert Investitionsvorhaben der EU und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen über den Europäischen Investitionsfonds. Im Rat der Gouverneure sind die Finanzminister der 28 Mitgliedstaaten vertreten. Im aus neun Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat, dem Exekutivorgan der EIB, ist Österreich derzeit durch den ehemaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer vertreten.

Unterpunkte anzeigen Welche Konsequenzen hatte die EU-Mitgliedschaft Österreichs für die Aufgaben des österreichischen Parlaments?

Durch den EU-Beitritt Österreichs wurden Souveränitätsrechte an die EU übertragen Das bedeutet, dass in zahlreichen Belangen das Europäische Parlament und der Rat der EU als Gesetzgeber die Kompetenz haben, Gesetzesvorhaben zu beschließen, an die alle Mitgliedstaaten der EU gebunden sind. Daher wurden im Gegenzug Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in der österreichischen Bundes-Verfassung verankert.

Unterpunkte anzeigen Wie setzt Österreich EU-Recht in nationales Recht um?

Für die Umsetzung von EU- Recht in nationales Recht gilt, dass verbindliche Rechtsakte der EU in Form von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen erlassen werden können. Eine Verordnung, die vom EP und Rat beschlossen wurde, gilt in jedem Mitgliedsland direkt verbindlich. Was die Umsetzung von Richtlinien betrifft, sind diese von den jeweiligen 28 Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum der Umsetzung sowie eine Frist, bis zu der die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein muss. Andernfalls kann gegen ein EU-Mitgliedsland ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Der jüngste Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zeigt ganz deutlich einen Rückgang der angestrengten Vertragsverletzungsverfahren. Österreich liegt dabei im Mittelfeld.

Unterpunkte anzeigen Wie wurden Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlaments zunächst verankert?

Informations- und Stellungnahmerechte

In der Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz 1994 wurde verankert, dass National- und Bundesrat umfassende und umgehende Informations- und Stellungnahmerechte gegenüber der Bundesregierung erhalten. Das bedeutete, dass die Mitglieder der Bundesregierung zunächst alle EU-Dokumente, die sie zur Verfügung haben, dem Parlament zur Verfügung stellen mussten. Außerdem haben National- und Bundesräte das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung durch so genannte Stellungnahmen zu binden, d.h. die Position der österreichischen Bundesregierung, die im Rat vertreten werden muss, vorzugeben. Von dieser Positionierung darf das Mitglied der Bundesregierung nur aus so genannten zwingenden außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichen. Das Parlament kann somit auf die Verhandlungs- und Abstimmungsposition der Bundesregierung Einfluss ausüben und unmittelbar auf den Verhandlungsprozess auf EU-Ebene einwirken (siehe dazu auch "Parlamentarische Mitwirkung in EU-Angelegenheiten").

Zugang zu Dokumenten durch Einrichtung der EU-Datenbank

1995 wurde im Parlament eine EU-Datenbank eingerichtet, in der alle von der Bundesregierung - und später von den EU-Organen - übermittelten Dokumente gesammelt wurden. Diese Datenbank wurde im Laufe der Jahre sukzessive erweitert. Mit der Verankerung im EU-Informationsgesetz 2012 wurde sie neu aufgestellt, um auch der zunehmenden Anzahl an übermittelten Dokumenten auf Grund des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen. Die EU-Datenbank ist nun öffentlich zugänglich und umfasst sowohl Dokumente der EU-Organe, Dokumente österreichischer Organe sowie Dokumente der Verhandlungen im Plenum oder in den EU-Ausschüssen des National- und des Bundesrates. Die EU-Datenbank des Parlaments hat sich zu einem zentralen Instrument für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der ParlamentarierInnen im EU-Bereich entwickelt.

Einrichtung der EU-Ausschüsse und regelmäßige Befassung mit EU-Agenden

Die Zuständigkeit des Hauptausschusses des Nationalrates für EU-Angelegenheiten und die Einrichtung eines Unterausschusses des Hauptausschusses des Nationalrates wurden im Geschäftsordnungsgesetz 1996 verankert. Der EU-Ausschuss des Bundesrates wurde mit Beschluss der B-VG-Novelle 1996 grundsätzlich eingerichtet und mit der Geschäftsordnungsnovelle des Bundesrates 1997 explizit verankert.

Wenn der Hauptausschuss des Nationalrates als sogenannter EU-Hauptausschuss tagt, werden dort grundsätzliche Fragen betreffend die EU erörtert, wie zum Beispiel geplante Änderungen der EU-Verträge oder jene Themen, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates oder anderer formeller und informeller Gremien der Staats- und RegierungschefInnen (etwa der Eurogruppe) stehen. Dem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union sind die Verhandlungen aller anderen EU-Vorhaben übertragen. Im Bundesrat ist der EU-Ausschuss für die Beratung von EU-Agenden zuständig.

Öffentliche Sitzungen

Im Unterschied zu den Sitzungen der Fachausschüsse sind die Beratungen der EU-Ausschüsse öffentlich, sofern dem keine EU-Geheimhaltungsvorschiften oder ein Beschluss  des Ausschusses entgegenstehen. Über die Beratungen wird auch eine sogenannte "Auszugsweise Darstellung" verfasst, die auf der Website des Parlaments abrufbar ist.