LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 17:59
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Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs und die Rolle des österreichischen Parlaments

Österreich hatte bereits zweimal seit dem EU-Beitritt die Ratspräsidentschaft inne. Informationen über Bedeutung und Ablauf dieser Ratspräsidentschaften, insbesondere auch hinsichtlich der parlamentarischen Dimension, finden Sie hier.

Derzeit hat Österreich den Ratsvorsitz inne:

Unterpunkte anzeigen Wann hat Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen?

Seit dem EU-Betritt hatte Österreich zwei Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne: Von Juli bis Dezember 1998 übte Österreich erstmals die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union aus. Das zweite Mal übernahm Österreich im Jahr 2006 (1. Jänner bis 30. Juni) den EU-Vorsitz.

Unterpunkte anzeigen Welche Rolle haben die nationalen Parlamente im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes?

Im Rahmen der jeweiligen Ratspräsidentschaften kommt den Parlamenten auch eine zentrale Rolle zu, da entlang der jeweiligen Arbeitsschwerpunkte auf parlamentarischer Ebene wichtige Akzente gesetzt werden. Diese sogenannte "parlamentarische Dimension" der Ratspräsidentschaften wurde auch zuletzt 2006 von Österreich deutlich wahrgenommen.

Im österreichischen Parlament fanden eine Reihe vielfältiger Ausschusstreffen und Konferenzen statt. Der thematische Schwerpunkt dabei lag - unmittelbar nach Scheitern des EU-Verfassungsvertrags - auf der Frage nach der Zukunft Europas sowie der Gestaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips. Zu diesem Thema war das Parlament Mitorganisator einer Subsidiaritätskonferenz, die letztlich entscheidender Ausgangspunkt dafür war, dass von der Europäischen Kommission zugesagt wurde - noch vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und daher auf freiwilliger Basis -, ihre Legislativvorschläge auch direkt an die nationalen Parlamente zu schicken.

Unterpunkte anzeigen Wann wird Österreich wieder den EU-Ratsvorsitz ausüben?

Österreich wird im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft inne haben. Es wird dabei gemeinsam mit Estland (2. HJ 2017) und Bulgarien (1. HJ 2018) die Teampräsidentschaft übernehmen.

Dieses Element der "Teampräsidentschaft" wurde im Vertrag von Lissabon verankert. Es bedeutet, dass jeweils drei EU-Mitgliedstaaten während ihres EU-Vorsitzes ihre Themenschwerpunkte gemeinsam erarbeiten („Achtzehnmonatsprogramm“)  bzw. aufeinander abstimmen, um dadurch für jeweils 18 Monate eine längerfristige thematische Arbeit zu ermöglichen.