LETZTES UPDATE: 28.08.2017; 14:06
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Parlamentarische Klubs

Die gewählten Abgeordneten haben, sofern sie derselben wahlwerbenden Partei angehören, laut der Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 7 GOG-NR) das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen.

Gründung eines Klubs

Um einen parlamentarischen Klub zu bilden, braucht es mindestens fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei, einer Wählergruppe also, die sich mit einem eindeutigen Parteinamen und einem Wahlvorschlag zur Wahl stellt. Allerdings können auch Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, einen Klub bilden. Dazu muss aber die Mehrheit des Nationalrates ihre Zustimmung geben.

Bis zum Ende der 24. Gesetzgebungsperiode (29. Oktober 2013) war es jederzeit möglich, einen neuen Klub zu gründen. Das ist auch zweimal passiert: beim Liberalen Forum 1993 und beim Team Stronach 2012. Aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates ist die Gründung eines Klubs nur mehr zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich. Genauer gesagt haben die Abgeordneten dafür ein Monat ab dem Tag des ersten Zusammentritts des neuen Nationalrates Zeit. Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei können nur einen einzigen Klub gründen. Wenn der Fall eintreten sollte, dass Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei mehrere Klubs gründen, dann kann nur jener Klub, der mehr Mitglieder umfasst, Klubstatus erlangen.

Austritt und Eintritt Abgeordneter, Auflösung eines Klubs

Abgeordnete können jederzeit aus einem Klub austreten und in einen anderen Klub eintreten. Wenn ein Klub weniger als fünf Mitglieder hat, hört er automatisch zu bestehen auf.

Die Konstituierung (Bildung) eines Klubs sowie etwaige Veränderungen müssen dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates unverzüglich gemeldet werden. Ab diesem Zeitpunkt ist der Klub eine juristische Person und hat besondere parlamentarische Rechte sowie Anspruch auf Klubförderung.

Fraktionen des Bundesrats

Eine Sonderstellung innerhalb der Klubs nehmen die Fraktionen ein, in denen sich Mitglieder des Bundesrates aus derselben wahlwerbenden Partei zusammenschließen. Auch hier braucht es mindestens fünf MandatarInnen, um Fraktionsstatus zu erreichen. Eine geringere Anzahl an Bundesräten und Bundesrätinnen kann sich nur mit Zustimmung des Bundesrats zu einer Fraktion zusammentun.

Parlamentarische Rechte, finanzielle Förderung, Aufgabenteilung

Mit der Bildung von Klubs sind parlamentarische Rechte verbunden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Klubs aus dem allgemeinen Budget eine finanzielle Förderung. Um die vielfältigen politischen Themen und Aufgabenstellungen bewältigen zu können, findet eine Aufgabenteilung innerhalb der Klubs statt. Mehr

Weitere Informationen

Die Websites der Klubs