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Bericht der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission an den Nationalrat für das Jahr 2018

Der Bericht für das Jahr 2018 als PDF-Dokument / PDF, 2525 KB

Der Bericht für das Jahr 2017 als PDF-Dokument / PDF, 200 KB; als HTML-Dokument

Der Bericht für das Jahr 2016 als PDF-Dokument / PDF, 396 KB; als HTML-Dokument

Der Bericht für das Jahr 2015 als PDF-Dokument / 209 KB; als HTML-Dokument

Der Bericht für das Jahr 2014 als PDF-Dokument / 91 KB; als HTML-Dokument

Der Bericht für das Jahr 2013 als PDF-Dokument / 161 KB; als HTML-Dokument

Der Bericht für das Jahr 2012 als PDF-Dokument / 122 KB; als HTML-Dokument

1. Rechtsgrundlagen

  • 1.1 Gemäß Artikel 59a des Bundes-Verfassungsgesetzes sind öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates sind, auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
    Kann eine öffentlich Bedienstete bzw. ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung ihres bzw. seines Mandates an ihrem bzw. seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat sie bzw. er Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm eine zumutbare gleichwertige – mit ihrer bzw. seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige – Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der von der bzw. dem Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
  • 1.2 Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr – Lehrerinnen und Lehrer für jedes Schuljahr – im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 bzw. § 29i Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG 1948 im Dienstwege einzubringen.
  • 1.3 Gemäß § 6a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ist für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst (Wachebeamtinnen und -beamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamtinnen und Beamte im militärischen Dienst und Bedienstete im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist.
    Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt die bzw. der Bedienstete diesen ab, so ist sie bzw. er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

2. Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einer bzw. einem von jeder Präsidentin bzw. jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreterin bzw. Vertreter, zwei vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der Vizepräsidentin und dem Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertreterinnen bzw. Vertretern, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Länder, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreterinnen und Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

2.1. Mitglieder der Kommission

Aufgrund der Nominierungen des Präsidenten und der Präsidentinnen des Nationalrates und des Präsidenten des Bundesrates sowie der Ernennungen des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXVI. Gesetzgebungsperiode an:

  • Ludwig BIERINGER (Bürgermeister und Präsident des Bundesrat a.D.)
  • Rudolf EDLINGER (Bundesminister a.D.)
  • Eleonore HOSTASCH (Bundesministerin a.D.)
  • Gottfried KNEIFEL (Präsident des Bundesrates a.D.)
  • Dipl.-Ing. Dr. Helmut KRÜNES (Bundesminister a.D.)
  • Otto PENDL (Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister a.D.)
  • Johann PENZ (Landtagspräsident a.D.)
  • Dr. Wolfgang PÖSCHL (Vizepräsident des OLG i.R.)
  • Dr. Josef PÜHRINGER (Landeshauptmann a.D.)
  • Bernd ROSENBERGER (Bürgermeister a.D.)

Dr. Josef PÜHRINGER wurde in der konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 27. 09. 2018 zum Vorsitzenden und Otto PENDL zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

3. Aufgaben der Kommission

  • 3.1. Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bedienstete bzw. Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a B-VG getroffen hat, und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.
  • 3.2. Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag einer bzw. eines öffentlich Bediensteten, die bzw. der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag ihrer bzw. seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a B-VG oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen der bzw. dem öffentlich Bediensteten und ihrer bzw. seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Richterin bzw. einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 B-VG sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und dem Präsidenten des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

4. Berichtspflicht

Die Kommission hat jährlich dem Nationalrat betreffend die Mitglieder des Nationalrates einen Bericht zu erstatten, der zu veröffentlichen ist.

5. Meldungen für das Jahr 2018 bzw. für das Schuljahr 2017/2018

Für das Kalenderjahr 2018 sowie das Schuljahr 2017/2018 langten Meldungen von 41 Mitgliedern des Nationalrates, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 22 Mitglieder des Nationalrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 80 v.H., 3 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 75 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 70 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 60 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 54 v.H., 6 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 v.H., 2 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 40 v.H., 4 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 v.H. sowie 4 Kürzungen der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 v.H. gemeldet.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung angegeben.

Eine Zusammenfassung der Meldungen hinsichtlich der Außerdienststellungen und des Ausmaßes der Dienstfreistellungen ist dem Bericht angeschlossen.

6. Ersuchen um Stellungnahme

Es wurden im Berichtsjahr keine Ersuchen um Stellungnahme eingebracht.

7. Entwicklung der Anzahl der meldepflichtigen Mitglieder des Nationalrates

Berichtsjahr Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
1996 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
60
1997 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
62
1998 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
61
1999 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
62
2000 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
55
2001 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
52
2002 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
48
2003 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
50
2004 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
47
2005 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
47
2006 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
45 XXII. GP
50 XXIII. GP
2007 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
53
2008 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
51 XXIII. GP
48 XXIV. GP
2009 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
47
2010 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
46
2011 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
43
2012 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
36
2013 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
38 XXIV. GP
32 XXV.GP
2014 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
30
2015 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
33
2016 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
32
2017 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
31 XXV. GP
37 XXVI. GP
2018 Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
41

 

Wien, am 21. Mai 2019

 Dr. Josef Pühringer
Vorsitzender

Unterpunkte anzeigen XXVI. GP - Außerdienststellungen und aufgrund von Dienstfreistellungen zu erbringende Arbeitsleistungen gemäß Artikel 59b B-VG

 

MELDUNGEN für das Kalenderjahr 2018 bzw. für das Schuljahr 2017/2018

NR-Mitglied Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*
AMESBAUER Hannes, BA Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung 
ANDROSCH Maurice, Ing. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung 
BECHER Ruth Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
BÖSCH Reinhard Eugen Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
BRÜCKL Hermann Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung 
GERSTL Wolfgang Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung1
GREINER Karin Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*25 % Arbeitsleistung
GRÜNBERG Kira Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Arbeitsleistung
HAMMER Michael Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung1
HAUSER Gerald Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
HERBERT Werner Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*60 % Arbeitsleistung 
HEINISCH-HOSEK Gabriele Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
HOFINGER Manfred Ing. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
JACHS Johanna Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
KAINZ Alois Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Dienstbezüge*1 bis 28.2., 25 % Arbeitsleistung1 ab 1.3.
KUCHAROWITS Katharina Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Arbeitsleistung bis 30.11., 50 % Arbeitsleistung ab 1.12.
KUMPITSCH Günther Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*20 % Arbeitsleistung2
KUSS-BERGNER Angelika BEd Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
LAUSCH Christian Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
LEICHTFRIED Jörg Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
LOPATKA Reinhold Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
LUEGER Angela Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Dienstbezüge*
MAHRER Karl, BA Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Dienstbezüge*1 bis 28.2.
MOSER Josef Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
NEUBAUER Werner Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
OFENAUER Friedrich Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
PLESSL Rudolf Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
POVYSIL Brigitte Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung
PREINER Erwin Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
RAUCH Walter Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*25 % Arbeitsleistung
RIES Christian Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*60 % Arbeitsleistung Land Burgenland bis 31.7., 50 % Arbeitsleistung1 LPD Burgenland
ROSENBERGER Alois Dipl.-Ing Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*40 % Arbeitsleistung 
SALZMANN Gertraud MMMag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Dienstbezüge*
SCHANDOR Christian Dipl.-Ing. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*46 % Arbeitsleistung
SINGER Johann Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
SMOLLE Josef Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Arbeitsleistung
SOBOTKA Wolfgang Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung bis 31.5.
STARK Christoph Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
TASCHNER Rudolf Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*75 % Arbeitsleistung bis 30.9.2018
TROCH Harald Dr. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung
YILDIRIM Selma Mag. Arbeitsleistung sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung bis 31.5., 30% Arbeitsleistung ab 1.6.

 

Außerdienststellung: d.h. die Dienstbezüge werden eingestellt. Im Fall der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, max. jedoch im Ausmaß von 75 %

*75 % Dienstbezüge: Mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch gem. Art. 59a Abs. 2 B-VG nur 75 % der Dienstbezüge

1 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 31.01.2018: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig

2 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 28.02.2018: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig

Anmerkungen: Angeführte Mitglieder des Nationalrates müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums dem Nationalrat angehört haben. Ein Enddatum kann im Zusammenhang mit dem Pensionsnatritt stehen.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.