Freies Mandat und Immunität

Besteht für Abgeordnete ein "Klubzwang", oder gilt das freie Mandat?

• Was bedeutet das freie Mandat?

  Art. 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz garantiert den Parlamentarier:innen das freie Mandat, also das Recht, ihr Mandat unbeeinflusst von Bindungen auszuüben: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden" – und damit auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer Partei oder Fraktion (aber auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer Wähler:innen).

• Gibt es wirklich einen "Klubzwang"?

  Häufig wird das freie Mandat in einem Widerspruch zum sogenannten "Klubzwang" oder zur Fraktionsdisziplin gesehen. Tatsächlich stimmen die Parlamentarier:innen, die Mitglieder desselben Klubs sind, in der Regel einheitlich ab. Das kommt vor allem daher, dass sie politische Überzeugungen teilen. Es hat aber auch mit parlamentarischer Arbeitsteilung zu tun: Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der zu behandelnden Materien müssen sich die Parlamentarier:innen innerhalb ihrer Fraktion auf die Angelegenheiten jener Ausschüsse spezialisieren, in denen sie jeweils selbst tätig sind. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie dabei von ihren Kolleg:innen unterstützt werden, und sie selbst unterstützen diese auch. Daher folgen Abgeordnete in der Regel den Empfehlungen ihrer auf das jeweilige Thema spezialisierten Fraktionskolleg:innen.

  Es kommt aber immer wieder vor, dass einzelne Mandatar:innen bei Abstimmungen von der Linie ihrer Fraktion abweichen. Das passiert etwa, wenn es um besondere regionale Angelegenheiten geht oder wenn ein:e Abgeordnete:r aus Gewissensgründen eine andere Entscheidung als der Klub trifft.

• Falls es einen Klubzwang gibt: Wie verträgt sich dieser mit dem freien Mandat?

  Die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats sind also rechtlich unabhängig und an keinen Auftrag gebunden - auch an keinen Auftrag ihrer Wähler:innen oder ihrer Partei. Sie können somit rechtlich auch nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden.

  Eine zumindest politische Verpflichtung haben sie aber doch: Wähler:innen haben eine Parteiliste gewählt, die mit einem bestimmten Programm für sich geworben hat. Da Abgeordnete als Kandidat:innen dieser Partei in den Nationalrat gewählt wurden, kann von ihnen auch erwartet werden, dass sie an der Umsetzung dieses Programms mitwirken.

  Von ihrer rechtlichen Unabhängigkeit getrennt zu sehen ist also die politische Verantwortung der Mandatar:innen, über deren Wahrnehmung allein die Wähler:innen im Rahmen der jeweils nächsten Wahl befinden können.