FPÖ und Grüne zerpflückten Doppelbudget für 2027 und 2028 im Nationalrat

Auf die Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch folgte heute der erste Schlagabtausch über den Budgetentwurf der Regierung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer "Belastungskeule für die Bevölkerung", während die Regierung bis zum letzten Moment um eine Erhöhung der Parteienförderung gerungen habe. Die Grünen kritisierten die Konsolidierung als sozial ungerecht.

Ihren ersten Eindruck von der Regierungsvorlage teilten die Budgetsprecherin und die Budgetsprecher der Parlamentsklubs bereits direkt nach der Budgetrede auch im Interview mit der Parlamentsdirektion.

Außerdem auf der Tagesordnung stand das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Das Gesetz soll Tempo in den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern bringen. So werden etwa Genehmigungsverfahren für Energieanlagen vereinfacht und ausreichend Flächen für erneuerbare Energie- und Netzinfrastruktur ausgewiesen. Zudem legt das Gesetz verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer fest. Bis 2030 sollen österreichweit zusätzliche Kapazitäten bei Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie geschaffen werden.

Die Verhandlungen über das Gesetz verliefen zäh. Am Donnerstagvormittag haben sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne jedoch geeinigt.