Mit dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz wollten die Regierungsparteien eine verpflichtende Grün-Gas-Quote für Gasversorger einführen, um die die Abhängigkeit Österreichs von fossilem Erdgas durch im Inland produziertes Biogas zu reduzieren und damit auch die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Allerdings ist das Vorhaben im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit für dafür notwendige Verfassungsbestimmungen gescheitert. Lediglich ein Rumpfgesetz wurde an den Bundesrat weitergeleitet. Aufgrund eines Einspruchs der Länderkammer ist nun allerdings auch dieses vorläufig gestoppt. Wegen der fehlenden Kompetenzdeckungsklausel könne das Gesetz nicht so wie vorgesehen vollzogen werden, wurde der einhellig gefasste Einspruch von ÖVP und Grünen im Wesentlichen begründet.
Die SPÖ teile grundsätzlich die Ziele des Gesetzes, betonte SPÖ-Bundesrätin Bettina Lancaster in der Debatte. Der gewählte Weg sei aber der falsche. Auch die FPÖ hegt nach wie vor erhebliche Bedenken. Umweltministerin Leonore Gewessler hofft dennoch, dass es im zweiten Anlauf gelingen wird, einen Konsens zu erzielen. Man sei der SPÖ bereits in etlichen Punkten entgegengekommen, argumentierte sie. Nach Meinung der Koalitionsparteien wäre eine verpflichtende Biogas-Quote auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und würde die heimische Landwirtschaft stärken. Wird bis zu den Wahlen Ende September keine Einigung erzielt, muss der neu gewählte Nationalrat darüber weiterverhandeln.
Grün-Gas-Quote: Bundesrat erhebt Einspruch gegen lückenhaftes Gesetz