News 31.01.2024, 21:40

Nationalrat: Amtsgeheimnis wird endgültig abgeschafft

In der ersten Plenarsitzung 2024 haben die Abgeordneten außerdem die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz beschlossen. Die Opposition drängte auf Neuwahlen.

Mit einem Beschluss zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist der Nationalrat in das letzte Jahr der 27. Gesetzgebungsperiode gestartet. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten in der ersten Plenarsitzung 2024 dafür, die Amtsverschwiegenheit endgültig aus der Verfassung zu streichen und ein grundsätzliches Recht auf Information gegenüber dem Staat einzuführen. Öffentliche Stellen werden ab dem Inkrafttreten des Gesetzespakets im September 2025 außerdem deutlich mehr Informationen als bisher von sich aus veröffentlichen müssen. Mehr Transparenz soll es auch bei staatsnahen Unternehmen und bei Interessenvertretungen geben. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat, auch dort ist für das Paket eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Ebenfalls beschlossen hat der Nationalrat die Einrichtung einer Servicestelle und eines Beirats für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR. Die Servicestelle soll einschlägige Kompetenz aufbauen und ein vielfältiges Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und KI-Anwendungen in den Bereichen Medien und Telekommunikation bereitstellen.

Blick von der Galerie in den Plenarsaal

Keine Mehrheit erhielt hingegen ein Neuwahlantrag der FPÖ. Sowohl ÖVP als auch Grüne stimmten dagegen, die Legislaturperiode durch eine Auflösung des Nationalrats vorzeitig zu beenden. Die Koalition sei dafür gewählt worden zu arbeiten und werde die fünf Jahre durcharbeiten, "wir haben noch viel vor", sagte Lukas Hammer von den Grünen.

Volksbegehren und Rechnungshofberichte

Auf Verlangen der SPÖ diskutierten die Abgeordneten über die Bereitstellung einer "Patientenmilliarde" zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Österreich. Die NEOS drängten einmal mehr auf eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem standen mehrere Volksbegehren und eine Reihe von Rechnungshofberichten in Verhandlung. Die Rechnungshofprüfer:innen haben unter anderem die COVID-19-Impfstoffbeschaffung und die bundesweite Durchführung von COVID-19-Tests unter die Lupe genommen und empfehlen der Regierung im Pensionsbereich, der Nachhaltigkeit des Pensionssystems ein größeres Augenmerk zu widmen.

Zu den Forderungen der Bürger:innen zählten unter anderem ein Ausbau der direkten Demokratie, die Beibehaltung der Sommerzeit, die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz und ein Lieferkettengesetz. Konkrete Beschlüsse dazu wurden von den Abgeordneten allerdings nicht gefasst. Noch einmal im Verfassungsausschuss beraten wird über das Volksbegehren "Nehammer muss weg": Dadurch soll den Initiator:innen die Möglichkeit gegeben werden, ihr Anliegen persönlich zu vertreten.

FPÖ beharrt auf Abschaffung der ORF-Gebühren

In der Aktuellen Stunde ging es auf Wunsch der FPÖ um den ORF, wobei FPÖ-Chef Herbert Kickl die Debatte dazu nutzte, um sich neuerlich für eine Abschaffung der Haushaltsabgabe stark zu machen und seine Kritik am ORF zu unterstreichen. Die Aktuelle Europastunde war dem Thema Sicherheit gewidmet. Kurzfristig haben die Abgeordneten außerdem einen Vier-Parteien-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats formal einer Ersten Lesung unterzogen.

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