Nationalrat: Dichtes Programm zum Jahresausklang

Drei Tage wird der Nationalrat in diesem Jahr noch zu Sitzungen zusammenkommen, und zwar vom 13. bis 15. Dezember. Mit dem neuen Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an. Der Bund hat den Ländern unter anderem zugesagt, einen mit 1,1 Mrd. € dotierten "Zukunftsfonds" für die Bereiche Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz einzurichten, deutlich mehr Mittel für Gesundheit und Pflege bereitzustellen sowie die Länder und Gemeinden auch bei der Erfüllung anderer Aufgaben stärker zu unterstützen. So soll es etwa höhere Zuschüsse für die Wasserversorgungs-Infrastruktur, den Personennahverkehr und die Nachmittagsbetreuung an Schulen geben. Ebenso werden Bund-Länder-Vereinbarungen zur 24‑Stunden‑Betreuung und zum Nachholen von Pflichtschulabschlüssen verlängert. Im Gegenzug hat man sich unter anderem auf mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen verständigt.

Um die ärztliche Versorgung – auch an Tagesrandzeiten und Wochenenden – zu verbessern, sieht eine von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgelegte Sammelnovelle unter anderem vor, die Gründung von Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien zu vereinfachen. Außerdem ist geplant, die Gesundheitsberatung 1450 auszubauen, eine verpflichtende Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich einzuführen, Wahlärzt:innen zur Anbindung an das e‑card- und ELGA‑System ab dem Jahr 2026 zu verpflichten und Patient:innenströme besser zu steuern. Für unbesetzte Kassenstellen werden kreative Zwischenlösungen ermöglicht. Bisherige Einspruchsmöglichkeiten der Ärztekammer – etwa gegen neue Kassenstellen oder Ambulatorien der Sozialversicherungsträger – sollen entfallen. 

Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz will die Regierung zum einen freiwilliges Engagement fördern und zum anderen die Bevölkerung zu Spenden motivieren. So können künftig etwa auch Spenden an gemeinnützige Organisationen im Kultur- und Sportbereich steuerlich geltend gemacht werden. Außerdem wird eine "Freiwilligenpauschale" eingeführt, die es in Hinkunft ermöglicht, ehrenamtliche Tätigkeit bis zu einem festgesetzten Höchstbetrag – je nach Tätigkeit 30 € bzw. 50 € pro Kalendertag bzw. maximal 1.000 € bis 3.000 € pro Kalenderjahr – steuerfrei zu vergüten. Weiters werden im Finanzbereich gesetzliche Regelungen zur Umsetzung der auf internationaler Ebene vereinbarten effektiven Mindestbesteuerung globaler Konzerne im Ausmaß von 15 % getroffen.

Noch offen ist, ob für das geplante Verbot von Gasheizungen im Neubau die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustandekommen wird. Die Opposition macht ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien davon abhängig, ob es noch zu Änderungen im Plenum kommen wird. Auch Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz, die unter anderem vorsehen, die Ökostrompauschale für Haushalte auch im Jahr 2024 auszusetzen, benötigen die Zustimmung mindestens einer großen Oppositionsfraktion. Für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und für thermische Sanierung will die Regierung den Ländern jeweils 50 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stellen. Ein Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) hat das Ziel, die Lehre durch neue Weiterbildungsmöglichkeiten aufzuwerten.

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Umsetzung des Digital Service Act (DSA) der EU zur Bekämpfung von Hass im Netz, die Bereitstellung von Zweckzuschüssen des Bundes für den Ausbau der Grazer Straßenbahn sowie Novellen zum Klimabonusgesetz, zum Kraftfahrliniengesetz und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz. Zudem liegt den Abgeordneten eine Vereinbarung des Bundes mit dem Land Wien zur Überprüfung des Projekts "INTERACT Office Vienna 2021-2027" vor. Auch über ein Volksbegehren, das sich gegen eine Abschaffung von Bargeld sowie eine Beschränkung von Bargeldzahlungen wendet, werden die Abgeordneten abschließend diskutieren.

Hearing zum Bargeld-Volksbegehren (Video-Aufzeichnung vom 5.12.2023)

Entschließungen sind unter anderem zur Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- und Eizellenspenden, zu Extremismusprävention an Schulen, zum Akw Krsko, zur Wiedereinführung eines Staatspreises für Erwachsenenbildung und zum Thema Online-Gaming zu erwarten. Ebenso stehen der ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029, der Sportbericht 2022, mehrere Rechnungshofberichte – etwa zu den Österreichischen Bundesforsten und zur Lebensmittel-Versorgungssicherheit – und verschiedene Bürgeranliegen in Verhandlung.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, am Donnerstag und Freitag finden Fragestunden mit Innenminister Gerhard Karner bzw. Justizministerin Alma Zadić statt.

Besuchen Sie eine Plenarsitzung des Nationalrats! Geschulte Mitarbeiter:innen stehen bei der Besucher­galerie bereit, um Informationen über den Ablauf der aktuellen Sitzung und die Tagesordnung zu geben. 

Bitte melden Sie sich über den Terminkalender für Ihren Galeriebesuch an. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie ein Bestätigungsmail mit dem Link zum QR-Code für den Zutritt in das Gebäude. Termine sind 28 Werktage vor Sitzungsbeginn buchbar. 

Die Plenarsitzungen werden vom ORF live übertragen und stehen in der Mediathek als Livestream zur Verfügung.

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