Bundesrat beschließt Messenger-Überwachung und Teilpension

Der Bundesrat hat über die Messenger-Überwachung und über die Teilpension abgestimmt. Messenger-Überwachung heißt, dass die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) Informationen aus Nachrichten-Apps auslesen darf. Zum Beispiel WhatsApp oder Signal. Der Bundesrat hat über beide Themen namentlich abgestimmt. Das heißt, die Abgeordneten sind mit ihren Namen aufgelistet worden. Man weiß also, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Bei beiden Abstimmungen haben 40 Bundesrät:innen für und 19 Bundesrät:innen gegen die Gesetzesvorhaben gestimmt.

Es hat vorher starke Kritik von FPÖ und Grünen an der Messenger-Überwachung gegeben. Die beiden Parteien befürchten Missbrauch, wenn Spy-Software benutzt wird. Das sind Programme, die auf einem Gerät Informationen sammeln. Die betroffenen Personen wissen aber nichts davon.

Andere Abgeordnete haben die Messenger-Überwachung verteidigt. Zum Beispiel hat SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger gesagt, dass es notwendig sei, dass man Gefahren mit moderner Technik verhindern kann.

Der Bundesrat hat die Messenger-Überwachung nicht abgelehnt, aber sie ist trotzdem noch nicht beschlossen. Es müssen in diesem Fall auch alle neun Bundesländer zustimmen.

Das Teilpensionsgesetz kann aber in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Es bringt Einschränkungen bei der Altersteilzeit und Maßnahmen, die das Pensionssystem absichern sollen.

Der Bundesrat hat eine Anpassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Es geht darum, dass auf der Website des Parlaments mehr Informationen veröffentlicht werden. Das hat mit der Informationsfreiheit zu tun.

Außerdem haben die Bundesrät:innen einstimmig beschlossen, dass es eine "spezielle Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" geben soll. Diese soll in vielen Fällen die Voraussetzung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sein.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne wollen, dass man diese Strafregisterbescheinigung auch online bekommen kann. Für Personen von Kinder- und Jugendorganisationen soll sie kostenlos sein.

Es ist die erste Sitzung unter dem neuen Bundesratspräsidenten Peter Samt gewesen. Samt ist von der FPÖ und vertritt die Steiermark. Er hat am 1. Juli die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler abgelöst. Das Motto für seine sechs Monate als Bundesratspräsident ist "Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden". Wir würden in einer Zeit der Veränderung und kurzfristiger Moden leben. Samt glaubt deshalb, dass in der heutigen Zeit die eigene Kultur und Herkunft besonders wichtig sei. Wenn man das bedenke, könne man Halt und Werte vermitteln.

Er ist außerdem dafür, dass die Bundesländer stark sind und viele Dinge selbst entscheiden sollen. Das Parlament solle sich auch mit Landschaftsschutz, Naturschutz und Umweltschutz beschäftigen, vor allem im Zusammenhang mit Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung.

Zum ersten Mal ist jetzt die Spitze des Nationalrats und die Spitze des Bundesrats in der Hand der FPÖ.