Die Abgeordneten haben auf Empfehlung des Finanzausschusses ein Wohnpaket beschlossen. Demnach werden weitere 225 Millionen Euro für Wohnkosten-Zuschüsse der Länder und zusätzlich 25 Millionen Euro für den Wohnschirm des Sozialministeriums bereitgestellt.
Die geplante Mietkostenbremse kommt nicht. Normalerweise werden im April die Mietkosten der Inflation angepasst, also erhöht. Die SPÖ hatte vor Kurzem in einem Antrag gefordert, mit der Erhöhung der Mietkosten bis 2026 auszusetzen. Für diesen Antrag fanden sie aber keine Unterstützung.
Die Anschaffung klimafreundlicher Heizungen soll durch Steuervorteile erleichtert werden. Klimafreundliche Heizungen sind zum Beispiel: Wärmepumpen und Biomassekessel. Auch für die Herstellung von Fernwärmeanschlüssen sollen die Steuervorteile gelten.
Die Abgeordneten haben auch über ein Schulrechtspaket abgestimmt. Wenn Eltern ihre Kinder selbst unterrichten wollen, müssen sie künftig ein grobes pädagogisches Konzept für den Unterricht vorlegen. Dadurch soll die Qualität des häuslichen Unterrichts sichergestellt werden.
Auch in diesen Bereichen wird es im Schulrecht Änderungen geben:
Das sind Sprachtests, die bei Sprachentwicklungs-Störungen bei Kindern eingesetzt werden.
Die Transformationsförderung für die ökologische Umrüstung von Industrieanlagen soll flexibler gestaltet werden. Demnach sollen kleine und mittelgroße Projekte dann auch ohne vorherige Ausschreibung gefördert werden können.
In Österreich sollen in Zukunft für Kartenzahlungen dieselben Regeln gelten wie in anderen EU-Ländern. Das wurde in einer bestimmten EU-Verordnung festgelegt. Die EU-Verordnung über Interbanken-Entgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge soll jetzt im österreichischen Recht nachvollzogen werden. Konkret geht es dabei um Gebühren, die bei Zahlungen mit der Kreditkarte oder Debitkarte zwischen verschiedenen Banken ausgetauscht werden.
In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat dafür aus:
Die FPÖ hat vor Kurzem 2 Anträge zum Thema Corona gestellt: In einem Antrag hat sie einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Im anderen Antrag hat sie die Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungs-Fonds des Bundes gefordert. Beide Anträge wurden in der Sitzung des Nationalrats mehrheitlich abgelehnt. Die anderen Parteien des Parlaments sind sich einig: Der FPÖ ist nicht an einer objektiven Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert. Vielmehr geht es ihr darum, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen.
Der Petitionsausschuss berichtete unter anderem über 2 aktuelle Petitionen:
In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher darüber, wie Österreich weiterhin ein wichtiger Wirtschaftsstandort bleiben kann.
Fotos von der 205. Nationalratssitzung