Wie junge Menschen an der Entstehung von Gesetzen mitwirken können

In einer repräsentativen Demokratie machen gewählte Vertreterinnen und Vertreter Gesetze für die Bevölkerung. Aber Bürgerinnen und Bürger können sich auch abseits von Wahlen beteiligen und zum Beispiel an der Entstehung von Gesetzen mitwirken. Diese Möglichkeiten zur Beteiligung können auch junge Menschen nutzen.

Die Parlaments-Korrespondenz hat sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben mit dem Experten für Demokratiebildung Georg Lauß und zwei Schülerinnen gesprochen. Was brauchen junge Menschen, um demokratische Verantwortung wahrzunehmen und sich zu beteiligen? Die Antworten lesen Sie in der Meldung der Parlamentskorrespondenz "Demokratie als Verantwortung: Wie junge Menschen an der Entstehung von Gesetzen mitwirken können".

Alle Personen ab 14 Jahren können im Zuge des Begutachtungs-Verfahrens Stellungnahmen zu Gesetzes-Entwürfen abgeben. Das ist unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Bei Entwürfen aus den Ministerien gibt es das vorparlamentarische Begutachtungs-Verfahren. Bei allen Gesetzes-Initiativen sind bis zum Beschluss im Parlament Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsverfahren. Man kann eine eigene Stellungnahme auf der Website des Parlaments abgeben und die Stellungnahmen von anderen Personen unterstützen.

Wie viele junge Menschen diese Möglichkeiten nutzen, kann man nicht genau messen. Im Jahr 2021 wurde das Begutachtungs-Verfahren weiter geöffnet, man wollte es so einfach und niederschwellig wie möglich gestalten. Beim Abgeben der Stellungnahme muss man nur bestätigen, dass man älter als 14 Jahre ist. Ein Geburtsdatum muss man nicht angeben. Das Parlament kann daher keine Auswertungen nach Alter der Personen machen.

Beteiligen können sich auch Institutionen. In der aktuellen Gesetzgebungs-Periode wurden bis Ende Jänner insgesamt rund 5.000 Stellungnahmen abgegeben. Fast die Hälfte – über 2.300 – sind von Institutionen. 88 davon stammen von Institutionen aus dem Kinder- und Jugendbereich und aus dem Bildungsbereich. Das sind zum Beispiel Organisationen wie "Jugend am Werk", Fridays for Future, die Bundesjugendvertretung, das Bildungsministerium, einzelne Schulen und Universitäten.

Die Organisationen haben zum Beispiel ihre Meinung zum Kopftuchverbot, zur Sommerschule und zum digitalen Studierenden-Ausweis mitgeteilt.