Die Parlamentswoche vom 24.6. - 28.6.2013

Wien (PK) – Die letzte Juniwoche ist dicht gepackt mit einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Steuern und Gebühren und  dem letzten Bundesratsplenum unter Vorarlberger Vorsitz. Substanzielle Themen wie Sicherheitsdoktrin, Pflegefonds, Staatsbürgerschaftsreform und Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten bei Dienstverhinderung im Katastrophenfall werden noch in den Ausschüssen besprochen.  

Montag, 24. Juni

18.30 Uhr:

"Die Not des Daseins gilt es zu entdecken". Unter diesem Titel treffen ORF-Redakteur Michael Kerbler und der österreichische Filmemacher Michael Haneke zu einem Gespräch zusammen. Haneke ist nach Maja Haderlap und Stephane Hessel bereits der dritte Gast der Publikumsreihe "Zeitgenossen im Gespräch", zu der Nationalratspräsidentin Prammer in Kooperation mit Ö1 und dem ORF in den Nationalratssitzungssaal einlädt.

Dienstag, 25. Juni

13.00 Uhr:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich unter anderem mit der Verlängerung des Pflegefonds um weitere zwei Jahre, der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit sowie mit Überbrückungshilfen für BauarbeiterInnen. Auch wird die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten in Bezug auf die Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung im Katastrophenfall vorgenommen.

14.00 Uhr:

Im EU-Unterausschuss stehen brisante verkehrspolitische Themen auf der Agenda wie die Gigaliner und das vierte Eisenbahnpaket, wo es auch um die Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs geht. Des Weiteren plant die EU Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation. Die Sitzung ist öffentlich.  

14.30 Uhr:

Im Finanzausschuss haben die Abgeordneten die Möglichkeit, mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank zu diskutieren.

16.00 Uhr:

Der Finanzausschuss hält eine weitere Sitzung ab und berät unter anderem über gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität, erste Umsetzungschritte für ein Bankeninsolvenzrecht und Änderungen im Finanzstrafrecht.

16.30 Uhr:

Eine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der rumänischen Abgeordnetenkammer trifft mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zusammen.

Mittwoch, 26. Juni

09.00 Uhr:

Bundesratspräsident Edgar Mayer leitet zum letzten Mal in seiner Funktion die Bundesratssitzung und wird in diesem Zusammenhang auch einige Worte an die Mitglieder der Länderkammer richten. Dann steht Gesundheitsministet Alois Stöger in der Fragestunde den Bundesrätinnen und Bundesräten Rede und Antwort.

Punkt eins der umfangreichen Tagesordnung ist die PädagogInnenausbildung Neu. Danach folgen Justizthemen, etwa das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz, mit dem der Strafrahmen für einzelne Delikte angehoben wird, und der Leistungsbericht 2011 des Verkehrsministeriums. Eine Novelle zu Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen soll mehr Sicherheit für KonsumentInnen bringen. Der Bericht des Außenministeriums zum EU-Arbeitsprogramm 2013 und die österreichische Entwicklungspolitik werden ebenfalls diskutiert. Die Einführung der Gesetzesbeschwerde soll mehr Rechtsschutz für BürgerInnen bringen und Änderungen im Wahlrecht mehr Barrierefreiheit. Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld und die Verlängerung des halbtägig kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs sollen zu Verbesserungen für Eltern und Kinder führen. Und wenn der Bundesrat keine Einwendungen hat, werden Tierschutz und Nachhaltigkeit zu Staatszielbestimmungen aufgewertet. Zum Abschluss steht der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2012 auf der Tagesordnung.

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschusshat eine Sitzung anberaumt.

10.15 Uhr:

Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic wird bei ihrem Besuch in Wien mit Nationalratspräsidentin Prammer zusammentreffen.

11.00 Uhr:

Die kroatische Außenministerin wird bei einer Veranstaltung anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens im Nationalratssitzungssaal sprechen. Begrüßen wird Parlamentspräsidentin Prammer, einleitende Worte kommen von Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.D. und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik.

12.00 Uhr:

Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats vom 27.-28. Juni zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

13.30 Uhr:

Der Landesverteidigungsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache. Zentraler Punkt der Sitzung wird der Bericht des zuvor tagenden Unterausschusses über die Sicherheitsdoktrin sein. Behandelt werden unter anderem auch der Bericht betreffend Frauen im Bundesheer sowie Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit.

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft tritt ebenfalls zusammen.

15.30 Uhr:

Der italienische Senatspräsident Pietro Grasso führt mit Bundesratspräsident Edgar Mayer einen Gedankenaustausch.

16.00 Uhr:

Im Sportausschuss dreht sich alles um die Jahresberichte 2011 und 2012 der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA Austria). Die Beratungen sind öffentlich.

Donnerstag, 27. Juni

09.00 Uhr:

Das BZÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter!" verlangt, um in Anlehnung an vor kurzem von der ÖVP gemachte Vorschläge über einen Gebühren- und Abgabenstopp zu diskutieren. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.

10.00 Uhr:

Auf der Tageordnung des Innenausschusses steht die von der Regierung vorgeschlagene Staatsbürgerschaftsreform. Gut integrierte Fremde sollen rascher eingebürgert werden können, überdies ist die Beseitigung einiger Härten geplant. Weitere Gesetzentwürfe haben die attraktivere Gestaltung des Zivildienstes, die Ausweitung des Betretungsverbots bei häuslicher Gewalt auf Schulen und Kindergärten, Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Einführung eines neuen Tapferkeitsabzeichens für Exekutivbeamte zum Inhalt.

14.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Prammer gratuliert den österreichischen SportlerInnen der paralympischen Spiele in London 2012 und lädt zu einem gemeinsamen Empfang.

15.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss tritt im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats zusammen. Zur Diskussion stehen unter anderem die Aufnahme einer Hebammenberatung in den Mutter-Kind-Pass, die Einführung eines Registers für Gesundheitsberufe sowie Novellen zum Arzneimittelgesetz und zum Lebensmittelsicherheitsgesetz.

16.00 Uhr:

Besuch der Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman bei Präsidentin Prammer.

Freitag, 28. Juni

09.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz berät über die letzten Plenarsitzungen vor Tagungsende.

11.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Neben diversen Anträgen zur Stärkung der direkten Demokratie steht auch die Reparatur des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes auf der Tagesordnung.

12.00 Uhr:

Gideon Eckhaus wird das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht. (Schluss) hlf/jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.