Die Parlamentswoche vom 7.7. - 11.7.2014
Drei Nationalratssitzungen und Ausschüsse, Nominierung des österreichischen Mitglieds für die EU-Kommission
Wien (PK) – Das Plenum des Nationalrats tritt vor dem Tagungsende in einer arbeitsintensiven Woche noch drei Mal zusammen, wobei gleich am ersten Tag das heftig umstrittene Gesetzespaket zum Abbau der Hypo-Alpe-Adria zur Diskussion steht. Thema an diesem Tag sind des Weiteren die drei Petitionen und die Bürgerinitiative zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. Am Mittwoch soll das Parlamentssanierungsgesetz beschlossen werden.
Darüber hinaus haben der Unterrichtsausschuss, der Verfassungsausschuss, der EU-Hauptausschuss und der Hauptausschuss sowie der EU-Ausschuss des Bundesrats Sitzungen anberaumt.
Dienstag, 8. Juli
08.00 Uhr:
Dem Unterrichtsausschuss liegt eine Änderung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen vor. Demnach können Länder auf bislang nicht genützte Gelder des Bundes auch zu einem späteren Zeitpunkt zurückgreifen.08.00 Uhr:
Im Verfassungsausschuss steht neben einer Novelle zum Bundes-Personalvertretungsgesetz, die die Senkung des passiven Wahlalters für PersonalvertreterInnen auf 15 Jahre vorsieht, auch eine Änderung des ORF-Gesetzes auf dem Programm. Der Gesetzgeber will damit den ORF zur Filmförderung verpflichten. Der Ausschuss wird zudem über den Antrag entscheiden, mit dem sowohl der Rahmen für die Beschäftigung parlamentarischer MitarbeiterInnen angehoben als auch die Spesenobergrenze für Abgeordnete erhöht wird.09.00 Uhr:
Der Ministerrat tagt wieder im Parlament. Zum anschließenden Pressefoyer im Empfangssalon sind MedienvertreterInnen herzlich eingeladen.10.00 Uhr:
Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert abermals über das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betrifft die von der EU angepeilte Verbesserung der Aktionärsrechte. Die Sitzung ist öffentlich.10.00 Uhr:
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Digitale Zukunft aktiv gestalten: Für eine digitale Offensive zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur in ganz Österreich". Der Vorschlag dazu kam vom Klub der SPÖ.Heftige Diskussionen sind zum Gesetzespaket zu erwarten, das die Grundlage für den Abbau der Hypo-Alpe-Adria bildet. Die Übertragung von Aufgaben der Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank macht Adaptierungen unter anderem im Bankwesengesetz notwendig, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Außerdem sollen durch einen weiteren Gesetzesvorschlag Private Zugang zu Alternativen Investmentfonds erhalten. Zudem gibt es Nachschärfungen bei Selbstanzeigen im Finanzstrafrecht. Eine weitere Vorlage sieht die Einführung eines Freibetrags von 25.000 kWh pro Jahr für Ökostrom-Selbstverbraucher vor. Auch wird mittels Abkommen die internationale Zusammenarbeit von Finanzbehörden verbessert und schließlich machen nach Unterzeichnung eines entsprechenden Protokolls Staaten gegen den Tabakschmuggel mobil.
Im Anschluss an den Finanzblock stehen jene Petitionen und jene Bürgerinitiative auf dem Programm, die die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses fordern.
Aus dem Umweltausschuss liegt eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz vor. Sie bringt Anpassungen, die durch Gemeindezusammenlegungen notwendig werden. Überflutungssichere Tankanlagen, Förderung für Traktoren mit Pflanzenölantrieb, das Verbot von Mikroplastik und das subjektive Recht auf Lärmschutz stellen weitere Umweltthemen aufgrund oppositioneller Initiativen dar.
Ferner wird aufgrund eines Antrags der Koalition die Agrarmarkt Austria Marketing (AMA) verpflichtet, dem Nationalrat regelmäßig über ihre Aktivitäten zu berichten.
Initiativen zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie gegen die Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt, die im Menschenrechtsausschuss von allen Mitgliedern unterstützt wurden, bilden den Abschluss der vielfältigen Themen an diesem Plenartag.
Mittwoch, 9. Juli
09.00 Uhr:
Der zweite Plenartag wird mit einer Fragestunde eingeleitet, in der Bundesminister Josef Ostermayer den Abgeordneten Rede und Antwort steht.An der Spitze der Tagesordnung stehen Berichte des Verkehrsausschusses über eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, wonach Schülerbeförderungen auch im Rahmen des Taxi-Gewerbes erbracht werden können. Verbunden damit gilt für LenkerInnen solcher Transporte eine Promillegrenze von 0,1. Eine weitere Initiative zielt darauf ab, im Führerscheingesetz ausdrücklich zu verankern, dass militärärztliche Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auch von den zivilen Führerscheinbehörden anzuerkennen sind.
Dem folgt ein großer Sozialblock. So werden durch die Änderung des Bundesbehindertengesetzes unter anderem die Begriffe "Assistenz- und Therapiehund" gesetzlich definiert und der Bundesbehindertenbeirat erweitert. Auch soll der Zugang zu barrierefreien Druckerzeugnissen (Vertrag von Marrakesch) verbessert werden. Mehr Schlechtwettertage sieht das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz vor.
Die Abgeordneten der Opposition haben zudem zahlreiche Vorschläge in Anträgen unterbreitet, so beispielsweise die Einführung einer Pflegelehre, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Österreichische Gebärdensprache, ein Rechtsanspruch auf die Finanzierung von Ersatzpflege sowie auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. In zusätzlichen Anträgen wird ein Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping verlangt, ferner eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts im Baugewerbe, mehr Fairness beim sozialen Wohnbau, indem Sozialwohnungen nur jenen zur Verfügung stehen sollen, die sie wirklich brauchen. Die Verhinderung von Scheinanmeldungen und mehr Qualitätssicherung bei AMS-Kursen stellen weitere Themen dar. Drei Initiativen liegen zu Praktika vor. Sie betreffen Forderungen zu einem Mindestlohnmodell für FerialpraktikantInnen, einer Rahmengesetzgebung für Praktika und zur Abschaffung von Voluntariaten vor. Darüber hinaus wird der Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013 diskutiert.
Auch das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz steht an diesem Tag auf dem Programm.
Der Gesundheitsausschuss hat dem Plenum ebenfalls ein Bündel von Berichten vorgelegt. Anpassungen an das EU-Recht bringt das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. Zudem fordern die Abgeordneten ein Importverbot für sämtliche Lebensmittel, die von Klontieren bzw. deren Nachkommen stammen. Weitere Themen aufgrund oppositioneller Anträge bilden die Lebensmittelinformationsverordnung, die vielen Abgeordneten zu bürokratisch ist, der Einsatz von Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen, evidenzbasierte Planungsleitlinien für die psychiatrische Versorgung, ein Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und eine Initiative zur Möglichkeit einer vertraulichen Geburt.
Abgeordnete der Opposition setzen sich ferner für die Harmonisierung des Gesundheitssystems, die Möglichkeit einer Anstellung von ÄrztInnen bei ÄrztInnen, die Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden, die Ausweitung des Berechtigtenkreises bei Entschädigung von Contergan-Opfern und die Anerkennung des Berufs Wundmanager ein.
Am Ende des Tages stehen weitere Petitionen und Bürgerinitiativen sowie die Erste Lesung des Antrags der NEOS zur Debatte, in dem das Rederecht für Europaabgeordnete im Nationalrat verlangt wird.
Donnerstag, 10. Juli
09.00 Uhr:
Der dritte Sitzungstag im Nationalrat beginnt mit einer weiteren Fragestunde, in der Außenminister Sebastian Kurz zu Fragen der Abgeordneten Stellung nimmt. Er ist auch für die ersten Diskussionspunkte an diesem Tag zuständig. Dazu zählen der Schutz des archäologischen Erbes und ein Antrag der Koalition zur nuklearen Abrüstung.PersonalvertreterInnen sollen bereits ab dem 15. Lebensjahr gewählt werden können. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die noch am 8. Juli im Verfassungsausschuss beraten werden soll, bevor sie ins Plenum kommt. Das Gleiche gilt für die Novelle zum ORF-Gesetz, mit der der ORF zur Filmförderung verpflichtet werden soll.
Aus dem Menschenrechtsausschuss liegt der Bericht über die Bürgerinitiative betreffend Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie vor.
Im Mittelpunkt des geplanten Familienblocks steht die Vereinbarung mit den Ländern über den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Zudem soll laut Antrag der Koalition Rechtssicherheit für behinderte Menschen bei der Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe geschaffen werden.
Aufgrund einer weiteren 15a-Vereinbarung sollen Länder die Möglichkeit erhalten, nicht abgeholte Mittel zum Ausbau ganztägiger Schulformen auch später vom Bund erhalten zu können – vorausgesetzt der Unterrichtsausschuss fasst am 8. Juli einen entsprechenden Beschluss.
Dem folgen Materien aus dem Justizbereich. Eine Änderung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes soll zur Beschleunigung von Verfahren und zum Ausbau des Rechtsschutzes für die Beschuldigten beitragen. Die Novelle zur Exekutionsordnung soll vor allem Verbesserungen bei der Eintreibung von Forderungen bringen.
Den Abschluss bildet der Antrag, mit dem der finanzielle Rahmen zur Anstellung parlamentarischer MitarbeiterInnen und die Spesenobergrenze für Abgeordnete angehoben werden wird.
Nach Ende der Sitzung
treten der EU-Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung und im Anschluss daran der Hauptausschuss zusammen. Thema der beiden Ausschüsse ist die Nominierung eines österreichischen Mitglieds für die EU-Kommission. (Schluss) janHINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.