Stenographisches Protokoll

981. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 9. Oktober 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird 

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird 

6. Punkt: Selbständiger Antrag 432/A-BR/2025 der Bundesräte Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamenta­rischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• erRegierungserklärung
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Debatte:

Personalien

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden 

Berichte

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2024, vorgelegt vom Bundesmi­nister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III-895-BR/2025 d.B.) 

Grüner Bericht 2025, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (III-⁠896-⁠BR/2025 d.B.)

Sportbericht 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (III-897-BR/2025 d.B.)

14. Umweltkontrollbericht, vorgelegt vom Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (III-⁠898-BR/2025 d.B.)

Kunst- und Kulturbericht 2024 der Bundesregierung (III-899-BR/2025 d.B.)

ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (III-900-BR/2025 d.B.)

Antrag der Mitglieder des Bundesrates

Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS-Kinder­dörfern (433/A(E)-BR/2025)

Anfragen der Mitglieder des Bundesrates

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten in Kirchen, religiösen Gebäuden und auf Friedhöfen in der Steiermark (4349/J-BR/2025)

Herbert Kober, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielles Justizversagen im Umgang mit vorbestraften Terrorverdächtigen (4350/J-BR/2025)

Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasser­wirtschaft betreffend Folgen und Entsorgung sogenannter „grüner Energie­träger“ (4351/J-BR/2025)

Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasser­wirtschaft betreffend Erhalt der klein- und mittelbäuerlichen Struktur, steigen­de Kosten, Importdruck und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft (4352/J-BR/2025)

Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Teue­rung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu (4353/J-BR/2025)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Bundesrät:innen Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rekordteuerung und mögliche Preisabsprachen (4025/AB-BR/2025 zu 4341/J-BR/2025)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz auf die Anfrage der Bundesrät:innen Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung, Finanzierung und Herausforderungen des persönlichen Budgets/der persönlichen Assistenz im Behindertenwesen (4026/AB-BR/2025 zu 4340/J-BR/2025)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Bundesrät:innen Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Misslungene Fragestunde des Vizekanzlers (4027/AB-BR/2025 zu 4343/J-BR/2025)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Wasserstofftankstellen in Österreich (4028/AB-BR/2025 zu 4342/J-BR/2025)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Fahnenaktionen schulexterner Personen (4029/AB-BR/2025 zu 4346/J-BR/2025)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Bundesrät:innen Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bombendrohungen gegen steirische Schulstandorte (4030/AB-BR/2025 zu 4348/J-BR/2025)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Bundesrät:innen Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung des Asylquartiers in Spital am Semmering (4031/AB-BR/2025 zu 4347/J-BR/2025)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Bundesrät:innen Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steirischer Grenzschutz - wie steht es um die Sicherheit der Steirer? (4032/AB-BR/2025 zu 4345/J-BR/2025)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massive Benachteiligungen der Ostregion durch den neuen ÖBB-Rahmenplan (4033/AB-BR/2025 zu 4344/J-BR/2025)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Peter Samt, Vizepräsident Günther Ruprecht, Vizepräsident Michael Wanner.

RN/2

Präsidium

Präsident Peter Samt: Recht herzlichen guten Morgen! Ich eröffne die 981. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 980. Sitzung des Bundesrates vom 17. Juli 2025 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Silvester Gfrerer.

RN/3

Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark zum Thema „Starke Länder, sichere Zukunft“

Präsident Peter Samt: Ich begrüße den Herrn Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates zum Thema „Starke Länder, sichere Zukunft“ abzu­geben! (Allgemeiner Beifall.)

RN/3.1

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.

RN/4

9.01

Landeshauptmann von Steiermark Mario Kunasek: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Bundesrat! Ich darf einmal vorweg meiner großen Freude Ausdruck verleihen, wieder einmal hier im Hohen Haus sein zu dürfen. Die einen oder anderen wissen es ja noch: Ich war sieben Jahre Teil dieses Hauses – in der anderen Kammer, im Nationalrat – und muss gestehen, ich finde mich in diesem Haus noch immer nicht zurecht, wohl auch aufgrund des Umbaus, der es nicht wirklich einfacher gemacht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal ein großes Danke für die Möglichkeit, heute hier im Bundesrat zu Ihnen sprechen zu dürfen, über Themen zu sprechen, die Österreich bewegen, die auch unsere Länder bewegen. Wo, wenn nicht hier im Bundesrat, in der Ländervertretung, der zweiten Kammer des Parlaments, soll dies Platz haben?!

Erlauben Sie mir aber dennoch zu Beginn meiner Ausführungen, auch Ihrem Präsidenten herzlich zu gratulieren! Auch das wissen einige: Ich kenne Peter seit vielen, vielen Jahren. Wir haben gemeinsam in der Gemeindepolitik gestartet – und wir hätten uns wohl nicht gedacht, lieber Peter, dass wir irgendwann einmal gemeinsam hier im Bundesrat stehen, du in der Funktion des Präsidenten, ich als Landeshauptmann. Deshalb sage ich ein großes Danke, lieber Peter, für deine Verantwortungsübernahme! – Ihr habt mit dem Peter einen sehr guten Präsidenten, so viel sei auch gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Ich darf zu Beginn vielleicht auch ganz klar festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Damen und Herren Bundesräte, dass bei vielen Diskussionen immer wieder der Föderalismus, immer wieder auch das Gremium des Bundesrates infrage gestellt wird. Ich habe dazu eine ganz klare und deutliche Meinung: Ich glaube, dass der Föderalismus in Österreich nicht nur einfach da ist, sondern letztlich auch eine große Stärke sein kann – kein Hemmnis, sondern eine Stärke –, wenn man den Föderalismus wirklich lebt und ihn auch mit Leben befüllt. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich komme dann am Ende meiner Ausführungen noch einmal auf diesen Punkt zurück –, möchte ich mich bei Ihnen herzlich für Ihre Arbeit hier im Bundesrat und auch für das Vertreten von Interessen Ihrer jewei­ligen Bundesländer bedanken. Sie wurden ja von den Landtagen auch dafür entsandt, hier Ihre Bundesländer zu vertreten. Ich bitte Sie, diese Arbeit auch in Zukunft mit großer Gewissenhaftigkeit auszuführen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Österreich, Europa, Ihre und unsere Bundesländer stehen vor großen Herausforderungen. Im wirtschaftli­chen Bereich, im Sicherheitsbereich, im gesellschaftlichen Bereich, im Bereich der Bildung und in vielen, vielen Politikfeldern mehr spüren wir immer mehr, dass die Herausforderungen größer werden, und manchmal auch – so offen und ehrlich muss man das auch ansprechen –, wie sich Menschen von der Politik abwenden. Nennen wir das einmal eine Art Vertrauenskrise in die Institutionen dieser Republik, die dort und da eingesetzt hat.

Deshalb haben wir eine große Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Bundesrat, nämlich dass wir auf die dringenden und drängenden Fragen unserer Zeit, auch auf die vielen Fragen der Österreicherinnen und Österreicher nicht nur Antworten geben, sondern letztlich auch entsprechende Lösungen finden. Dieser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht immer einfach – auch das wissen wir –, aber letztlich, das sage ich hier von diesem Rednerpult aus ganz offen, erwarten sich das die Österreicher von uns. Sie erwarten sich das nicht aus einer parteipolitischen Perspektive heraus, sondern sie erwarten sich das von uns aufgrund unserer jeweiligen Verantwortung als Mandatare, als Gemeinderäte, als Bürgermeister, als Landes­hauptleute – in welches Amt auch immer wir gewählt wurden. 

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht sind wir den Menschen diese Antworten auch schuldig, nämlich jenen Menschen, die in Österreich dafür sorgen, dass wir nach wie vor in einem sehr gut ausge­stalteten Sozialstaat leben, in dem Wohlstand noch immer möglich ist. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Menschen hier auch ein Recht darauf, diese Antworten in unserer Arbeit zu finden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wie Sie wissen, bin ich ja heute nicht nur als Landeshauptmann der Steiermark hier, sondern vor allen Dingen auch als Vorsitzender der Landeshauptleute­konferenz. Ich habe eine dieser Sitzungen, jene vom 6. Juni, mitgestalten dürfen. Ich darf Ihnen hier vielleicht den einen oder anderen Eckpunkt einer aus meiner Sicht sehr, sehr wichtigen Themenlage, nämlich der sogenannten Reform­partnerschaft, berichten. Warum tue ich das? – Die steirischen Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich welcher Fraktion, kennen die Begrifflichkeit Reform­partnerschaft aus einer Zeit, die schon etwas länger zurückliegt. Für die einen ist der Begriff vielleicht noch negativ punziert, die anderen werden ihn positiv sehen. In diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Reformpartnerschaft aber notwendig, weil die Antworten, die wir auf die bereits angesprochenen Fragen geben sollen, gemeinsam, nämlich von Bund, Ländern und Gemeinden – und ja, ich gehe sogar noch ein Stück weiter, auch wenn sie in dieser Reformpartnerschaft nicht vertreten ist – sowie auch der Europäischen Union, gegeben werden müssen.

Das heißt, das Ziel dieser Reformpartnerschaft, dieses Reformprozesses, der aus meiner Sicht sehr breit angesetzt ist – dazu komme ich noch –, ist schlicht­weg, man könnte es zusammenfassen, Österreich besser zu machen, Österreich in vielen Bereichen effizienter zu machen, schneller zu machen, wenn es um, sage ich, etwaige Verfahren geht, schneller zu machen, wenn es darum geht, die Verwaltung fitter zu machen, aber natürlich auch insgesamt das Leben der Österreicher in vielen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, zu verbessern. Das heißt, dieser Schulterschluss – und heute leben wir ja wieder eine Art dieses Schulterschlusses – wird notwendig sein, ohne das große Ganze – und das betone ich jetzt schon auch: das große Ganze – aus den Augen zu verlieren.

Sie alle wissen es, da die Bundesländer, aus denen Sie kommen, Landeshauptleute haben: Jeder hat natürlich zu Recht die Position seines Landes eingenommen und wird mit Vehemenz natürlich auch die Interessen seines Bundeslandes ver­treten. Dennoch darf uns eines nicht passieren: Wir dürfen das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren und uns in irgendwelchen – ich nenne es einmal so – Einzelinteressen verzetteln. Wenn wir das tun, dann ist dieser Reformprozess in Wahrheit schon gescheitert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Das heißt: Ja, wir haben uns in sehr guter Atmosphäre dazu entschlossen, diesen Reformprozess zu starten, nämlich gemeinsam: die Länder, die Städte, der Gemeindebund und – ganz wichtig, weil es ohne die Bundesebene nicht gehen wird – die Regierungsspitze mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und der Frau Außenministerin.

Es wurden Bereiche definiert, und ich darf hier auf ein paar eingehen, vielleicht bereits ein paar konkrete Ergebnisse präsentieren und sie auch ein wenig sozusagen mit der steirischen Sicht verbinden. Nehmen wir den Bereich Bildung als Beispiel: Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bildungsbereich ist nicht nur einer der – ich sage es jetzt einmal so – am schwersten zu durchschauenden Bereiche, wenn es um Finanzierungsströme, Zuständigkeiten, Kompetenzen geht, sondern auch einer der wohl wichtigsten Bereiche für die Zukunft Österreichs, weil es schlichtweg um die Zukunft unserer Kinder geht. Im Bildungsbereich ist es uns in einem ersten wichtigen Schritt gelungen – auch über mein Büro –, über die Meldun­gen der Bundesländer einmal eine übersichtliche Darstellung der Finanzie­rungsströme zu erstellen.

Man könnte jetzt sagen: Eigentlich müsste das alles sowieso schon vorhanden sein. – Ja, es war viel da, aber eben nicht gebündelt. Das Ziel ist, eine gute Datengrundlage zu bekommen, um echte Reformen im Bildungsbereich anzu­gehen, die dann im besten Fall bei den Lehrern, bei den Eltern, aber vor allen Dingen auch bei den Kindern ankommt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

In einer zweiten Untergruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung nennt, sind – und ich darf das jetzt ein bisschen mit einem Augenzwinkern sagen – schon sehr, sehr gute Ergebnisse gelungen. Wir alle – wahrscheinlich all jene, die schon länger in der Politik sind – kennen die Verwaltungsreform und die Verwaltungsver­einfachung. Das alles sind Schlagworte, die uns wohl schon viele, viele Jahre, teilweise Jahrzehnte, begleiten. Manches Mal hat man das Gefühl, das endet nie, und trotzdem ist kaum ein Ergebnis sichtbar – Augenzwinkern Ende.

Wir sind, denke ich, auf einem guten Weg. Wir haben diesbezüglich insgesamt über 300 Vorschläge aus den Bundesländern erhalten. Ich betone das deshalb hier in der Länderkammer, weil oftmals in der Darstellung ein bisschen so getan wird, als ob die Länder die Hemmschuhe seien, die Länder nicht mittun würden, die Länder sich nicht bemühen würden, diesen Reformprozess anzustrengen. Es gibt 300 konkrete Vorschläge, einen sehr breiten Ansatz aus den Bundesländern heraus und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein bereits ausverhandeltes beziehungsweise in Begutachtung geschicktes Gesetz, in dem es darum geht, die Verfahren entspre­chend zu beschleunigen und mit einer ordentlichen Deregulierung im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz wirklich in Umsetzung zu kommen.

Diese Arbeitsgruppe hat das letzte Mal am 26. September mit dem großen Ziel getagt – ich habe es eingangs bemerkt –, Österreich schneller, besser, effizienter zu machen, letztlich aber auch komplexe Großverfahren – und ich sage hier in Klammern: Industriestandort, Wirtschaftsstandort Österreich – rascher abzuwickeln und damit die Verfahrensdauern extrem oder eklatant zu verkürzen. Das heißt kurzum, es geht um schnelle Verfahren, um klare Zuständigkeiten und um mehr Rechtssicherheit. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, neben der Verwaltungsvereinfa­chung kommt auch immer wieder der Begriff Deregulierung. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, und auch Sie wer­den in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Ländern wahrscheinlich bei jedem Betriebsbesuch, ganz gleich, wie groß das Unternehmen ist, immer wieder hören, dass wir einfacher und rascher werden müssen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren – mit besten Grüßen auch an Herrn Staats­sekretär Schellhorn, der einmal gemeint hat, die Steiermark blockiere da alles und wir seien da nicht mit dabei –, haben wir in der Steiermark einen großen und wichtigen Schritt gesetzt. Wir haben jetzt das erste Deregu­lierungsgesetz in der Begutachtung gehabt – das wird im Herbst beschlos­sen werden –, in dem es uns darum geht, in einem ersten Schritt Dinge zu machen, die von den Bedarfsträgern – das sind die Unternehmen, das sind die Ziviltechniker, das sind all jene, die tagtäglich in diesen Verfahren sind – gefordert werden.

Zum Beispiel haben wir im Baubereich einige Bewilligungspflichten abgestellt, weiters wollen wir Amtssachverständige auch über die Ländergrenzen hinweg verwenden – das ist etwas, von dem ich zum Beispiel gar nicht gewusst habe, dass das gar nicht so leicht möglich ist –, um diesbezüglich auch Spezialisierungen zu haben, da nicht jeder Amtssachverständige alles kann. Und: Mit dem sogenannten Once-only-Prinzip müssen die Bürger nun Nach­weise nicht mehr mehrfach erbringen, sondern es reicht schlichtweg ein Nach­weis – dies nur als kleiner Abriss. Die Behörden sollen Daten auch aus einem Bundesregister entsprechend beziehen können, um auch in der Privat­wirtschaftsverwaltung, beispielhaft auch in den Förderungen – auch so ein Schlagwort, das uns immer wieder ereilt –, schneller zu werden.

Ja, auch die Digitalisierung wird da mitgedacht, nämlich wenn es darum geht, die Nutzung von ID Austria entsprechend zu forcieren, die elektronische Zustellung von digitalen Formularen zu forcieren und diverse – nennen wir es einmal so – in die Jahre gekommene Dinge einfach abzustellen, wie die sogenannte Hauskundmachung nach der Gewerbeordnung. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steiermark ist da auf einem sehr, sehr guten Weg. 

Ich darf auch ankündigen – die steirischen Kollegen wissen das –: Im nächsten Jahr werden wir versuchen, den nächsten noch größeren Schritt zu gehen, nämlich mit dem zweiten Deregulierungsgesetz, und selbstverständlich auch die Erkenntnisse und Expertisen in den Reformprozess im Rahmen der Landes­hauptleutekonferenz entsprechend einbringen. Es dauert nur deshalb länger, weil viel mehr legistische Maßnahmen notwendig sind, aber es stimmt die Richtung. Ich glaube, wir können aus der Steiermark heraus stolz darauf sein, was diesbezüglich bereits erreicht wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Bereiche möchte ich noch kurz ansprechen, weil ich denke, dass dies Themenbereiche sind, die wahr­scheinlich nicht nur Sie als Bundesräte, als Bundesrätinnen tagtäglich über Bürgeranfragen erreichen, sondern uns alle betreffen. Der erste Bereich betrifft das Thema Gesundheit: Auch das ist ein großer Brocken, den man angehen muss. Sie alle kennen die Frage der Finanzierung, Sie alle kennen die Debatten um Gastpatienten und vieles, vieles mehr. Da ist man auf einem Weg, um sich einmal sozusagen zu finden. Ich will jetzt gar nicht zu weit gehen und sagen, dass da schon morgen der große Wurf vorliegt. 

Das Gesundheitswesen ist in Österreich Gott sei Dank noch immer ein sehr, sehr gutes. Ich glaube, wir können stolz auf die medizinischen Leistungen, die erbracht werden, sein; also ich möchte mit fast keinem anderen europäi­schen Land, geschweige denn mit einem Land im außereuropäischen Bereich tauschen. Man muss sich aber natürlich überlegen: Welche Leistungen kann man anbieten? Wo braucht es Spezialisierungen? Wie wirkt sich Telemedizin auf die Zukunft aus? Wie schaut es mit der Digitalisierung aus? Und natürlich muss man auch – und jetzt kommt ein bisschen mein Appell an Sie, aber vor allen Dingen an meine Kollegen Landeshauptleute – ein bisschen über den Tellerrand blicken.

Ich darf Ihnen vielleicht auch hier von diesem Rednerpult aus ein plakatives Beispiel bringen: Wir haben in der Steiermark eine sehr langwierige Diskussion um drei Krankenhäuser, nämlich diese Leitspitalsdebatte im Bezirk Liezen. Liezen ist so groß wie Vorarlberg. Wir haben dort drei Krankenhäuser. Es gibt den Willen, diese drei Krankenhäuser zu erhalten. Es geht jetzt darum, diese Krankenhäuser auch mit medizinischen Leistungen zu bespielen. Wir haben uns einmal umgehört und umgesehen und sind draufgekommen – also das betrifft Schladming, Bad Aussee und Rottenmann –: Eigentlich fahren ja die Patientinnen und Patienten zum Beispiel aus Schladming – werdende Mütter, wenn sie das Kind bekommen – heute schon in Massen nach Schwarzach in Salzburg und nicht nach Schladming. Wir sind draufge­kommen, dass viele im Bereich Bad Aussee heute schon Leistungen im Kranken­haus Bad Ischl in Oberösterreich in Anspruch nehmen. Was liegt da näher auf der Hand, als zu sagen: Jawohl, nicht alle Krankenhäuser müssen alle Leistungen abdecken!? Ich sage auch ganz offen, wenn ich heute eine Knieoperation habe, gehe ich auch nicht zum erstbesten Arzt und ins erstbeste Krankenhaus, sondern dorthin, wo ich weiß, dass es da die Fallzahlen gibt, dass es da die Spezialisten gibt. Was liegt mehr auf der Hand, als zu sagen: Schauen wir über die Landesgrenzen hinweg, schließen wir Koopera­tionsvereinbarungen auch mit anderen Bundesländern!?

Genau das tun wir jetzt in der Steiermark – als ersten kleinen, aber aus meiner Sicht sehr wichtigen Schritt – mit Bad Ischl und auch mit Schwarzach, mit Oberösterreich und mit Salzburg, meine sehr geehrten Damen und Herren – dies nur sozusagen ein bisschen als Auftrag und Ermunterung, manchmal auch über die Landesgrenzen hinwegzusehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

Der letzte größere Bereich, den ich hier noch kurz ansprechen möchte – ich muss aufpassen, meine Redezeit soll ja 20 Minuten nicht überschreiten –, ist der Bereich der Energie. Auch dazu gibt es eine Untergruppe, die von Bundesminister Hattmannsdorfer geleitet wird. Über dieses Thema könnten wir eine eigene – ich weiß nicht – Aktuelle Stunde abhalten oder hier sicherlich länger darüber debattieren und diskutieren. Eines ist aber unbestritten, und das wissen Sie auch: Viele, viele Österreicher stehen massiv unter Druck, wenn es um die Teuerung geht – dabei ist die Energie ein riesengroßer Faktor –, nicht nur die Endkunden, die Privatkunden, sondern natürlich auch unsere Industrie, vor allen Dingen die energieintensive Industrie – Oberösterreich kann ein Lied davon singen, die Steiermark kann ein Lied davon singen und viele andere auch. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es rasch Entlastungen und Planungssicherheit. Warum betone ich das jetzt? Weil es schlichtweg um nicht mehr und nicht weniger als um den Standort Österreich, um Wohlstand, um Investitionen, um Arbeitsplätze geht. Deshalb erwarte ich mir aus diesem Arbeitskreis, aus dieser Gruppe gute Ergebnisse, um letztlich rasch Entlastungen zu finden. Ja, es sind bereits erste Schritte auf Bundes­ebene gegangen worden, indem man gesagt hat: Gut, für die energieintensive Industrie gibt es jetzt Investitionsboni und Entlastungen mit dem Strom­kosten-⁠Ausgleichsgesetz und vieles mehr, aber es braucht da mehr, und vor allen Dingen braucht es das auch länger im Sinne der Planbarkeit. Da bitte ich auch Sie hier, in Ihren Bereichen entsprechend mitzutun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Arbeit wird uns in dieser Reformpartnerschaft garantiert nicht ausgehen. Wir haben dann im November die Möglichkeit, uns im Rahmen der Landeshauptleute­konferenz auszutauschen. Ich möchte aber abschließend zu diesem Block vielleicht noch sagen, dass es mir und uns ganz besonders wichtig ist, dass wir in einem guten Einvernehmen sind. Ich betone das schon auch ein bisschen mit einem Schmunzeln, denn so viele freiheitliche Landeshaupt­männer hat es in der Republik Österreich halt noch nicht gegeben – ich bin jetzt der zweite. 

Die erste Frage, die mir immer gestellt wird: Na, wie fühlst du dich denn da unter diesen ganzen Roten und Schwarzen? – Dann sage ich: Ich fühle mich wohl. Ich fühle mich wohl, denn bei aller parteipolitischen Unterschiedlich­keit – und das ist ja wohl auch legitim, wir leben in einer Demokratie, einer Parteiendemokratie, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der es unterschiedliche Meinungen braucht, die durchaus legitim sind – soll unterm Strich trotzdem immer eines herauskommen: Wir sollen unsere Politik im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher betreiben, und ich habe das Gefühl, dass das im Rahmen der Landeshauptleute sehr, sehr gut und ausgezeichnet funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Sie erlauben mir, vielleicht noch einen Bereich anzusprechen, der jetzt nicht Teil dieser Gruppen im Rahmen der Reformpartnerschaft ist, aber ein sehr wichtiger Bereich, einer, der uns Steirer, Österreich, wohl auch Europa im Juni nicht nur beschäftigt hat, sondern sich leider auch in das kollektive Gedächtnis vieler eingeprägt hat, nämlich den furchtbaren Amoklauf in Graz im Borg Dreierschützengasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben damals sofort auch seitens der Landesregierung festgehalten, dass wir in den Tagen danach versuchen, das, was dort passiert ist, einmal sickern zu lassen. Das war für die Schüler, für die Eltern, für die Lehrer natürlich eine Aus­nahmesituation, und da war kein Platz für parteipolitisches Geplänkel oder für irgendwelche überschießenden Forderungen.

Wir haben damals schon gesagt, wir wollen aus diesem Wahnsinn, der dort passiert ist, die richtigen Schlüsse ziehen, und haben dann im Sommer begonnen, einen Beirat einzusetzen, dem die Landesregierung und alle Klub­obleute der im Landtag vertretenen Fraktionen angehören, die dann in Clustergruppen wiederum mit Expertinnen und Experten – bis zu zehn pro Gruppe – in unterschiedlichen Themenfeldern versucht haben, Ableitungen zu treffen, Empfehlungen für die Politik auszusprechen, um solche Dinge bestmöglich zu verhindern – wenngleich uns das zu 100 Prozent wohl nie gelingen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Expertisen und diese Schlüsse, die wir gezogen haben, möchte ich im Rahmen der Landeshauptleute­konferenz an meine Kollegen weitergeben, denn eines ist klar: Das kann nicht nur in Graz passieren, das kann uns in Wien, das kann uns in Linz, das kann uns in Wels, das kann uns in Innsbruck, das kann uns leider überall ereilen. Wir haben in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur, Unterstützungs­systeme in Bildungseinrichtungen, bei der Elternbildung, beim Lebensumfeld und bei der Familie, bei der Prävention und auch bei der Sicherheit im digitalen Raum einmal einen sehr breiten Katalog auf dem Tisch, der jetzt weiter­entwickelt wird, und diese Informationen werden selbstverständlich auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz an Sie weitergehen, denn eines ist für mich klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Schulen – wie alle Bildungseinrichtungen oder Elementarbildungseinrichtungen – müssen ein Ort des Lernens und ein Ort der Geborgenheit sein. Ich gehe sogar noch weiter: Die Schule muss neben dem Elternhaus der sicherste Ort sein, an dem wir unsere Kinder wissen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt habe ich einige Dinge, die ich mir eigentlich vorgenommen habe, nicht ansprechen können, aber ich habe gehört, ich darf mich am Ende der Debatte ein zweites Mal zu Wort melden, deshalb möchte ich meine Ausfüh­rungen jetzt einmal beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte mich noch einmal herzlich für die Möglichkeit, heute hier zu sein, bedanken und mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie bereit sind, diese große Aufgabe anzunehmen und wahrzunehmen, hier im Bundesrat die Länder­interessen zu vertreten, dass Sie auch die regionalen Interessen vertreten und dabei selbstverständlich, das weiß ich, trotz aller parteipolitischen Zwänge – ich sage jetzt nicht Klubzwang, den gibt es ja nicht, wie wir wissen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von FPÖ, ÖVP und SPÖ) – immer auch ein wenig, nennen wir es einmal so, im Spannungsfeld agieren müssen, Ihnen das aber sicherlich auch gut gelingt. 

Ich biete mich an – als Landeshauptmann der Steiermark, aber selbstverständ­lich auch als wahrscheinlich wesentlicher Mitspieler quasi im Konzert der anderen Landeshauptleute –, für Sie ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein. Das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern das gilt wirklich auch für alle, die heute hier sind.

Ich habe – auf meiner linken Seite – zwei ganz nette Kolleginnen gesehen, die lange mit mir im Landtag in der Steiermark waren, die ehemalige Präsidentin Kolar und Frau Kollegin Kerschler, und sie werden mir wohl recht geben, dass wir in der Steiermark – und ich glaube, das ist auch hier im Hohen Haus, im Bundesrat so – bei aller Debattenkultur ein sehr kollegiales Miteinander leben. Bitte leben Sie das auch im Bundesrat, denn meine Erfahrung ist: Wenn man ordentlich miteinander kommuniziert, wenn man das auf Augenhöhe macht, wenn man nicht zu viele Verwundungen erlebt, dann kommt meistens mehr heraus, als wenn man das nicht tut und anders vorgeht. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit im Geiste und auch im Sinne des Föderalismus, vor allen Dingen aber auch im Sinne unserer Bevölkerung in den jeweiligen Bundes­ländern. – Ein steirisches Glückauf! Ich danke für die Debatte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.25

Präsident Peter Samt: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen und seine verbindlichen Worte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile ihm dieses. 

RN/5

9.25

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario! Es ist mir natürlich eine besondere Ehre und Freude, heute vor dir spre­chen zu dürfen, und ich möchte ein paar Dinge ansprechen, die du jetzt noch nicht angesprochen hast, die in der letzten Zeit, in den letzten neun Monaten in der Steiermark passiert sind. Das sind sehr viele Dinge, ich möchte einen Punkt herausnehmen, und zwar die Reform des Sozial­unterstützungsgesetzes.

Du hast in den vergangenen Monaten gezeigt, wie man politische Verant­wortung mit klarer Haltung und praktischer Vernunft verbindet. Du stehst für eine Politik, die den Menschen zuhört, Probleme erkennt und mutig handelt. Diese Reform des Sozialunterstützungsgesetzes trägt ganz klar deine Handschrift: Klarheit, Gerechtigkeit und vor allem Nachhaltigkeit.

Soziale Unterstützung ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Es geht um Menschen, die in einer Notlage sind, weil sie arbeitslos geworden sind, krank wurden, sie ein Schicksalsschlag getroffen hat. Diese Menschen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, dass sie nicht fallen gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Aber genauso klar ist: Soziale Unterstützung darf nicht falsche Anreize setzen. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen, aber es muss Mitwir­kung und Eigenverantwortung geben. Dieses Prinzip schützt den Sozialstaat vor Überlastung und sorgt dafür, dass die Hilfe tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Reform schafft die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft solidarisch bleiben kann, ohne ungerecht zu werden, und sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung darin, dass unser System fair und nachvollzieh­bar ist.

Ein oft unterschätzter Punkt: Unsere Gemeinden sind die ersten Anlaufstellen für viele Betroffene, und sie tragen seit Jahren enorme finanzielle Lasten. Diese Reform bringt klare Finanzierungsstrukturen und Entlastung für die kom­munale Ebene. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Wenn wir Strukturen vereinfachen und Budgets verlässlich planen, können Gemeinden wieder investieren – in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Wir sichern so auch die Lebensqualität für alle Steirer und hoffentlich in Zukunft auch für alle Österreicher. Zudem bringt die Reform Effizienz in der Verwaltung. Jeder Euro soll möglichst direkt bei den Menschen ankommen und nicht in Doppelgleisigkeiten und unnötiger Bürokratie verloren gehen.

Soziale Sicherheit ist nur dann stark, wenn sie gerecht und nachvollziehbar ist. Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, darf erwarten, dass ihn das System im Ernstfall trägt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Gleichzeitig bleibt unser gemeinsames Netz offen für jene, die aus eigener Kraft nicht weiterkommen. – Diese Balance von Solidarität und Fairness ist entscheidend für das Vertrauen in den Sozialstaat. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Hilfe gerecht verteilt wird, bleibt die Bereitschaft bestehen, solidarisch einzuzahlen und füreinander einzustehen. 

Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen – demografischer Wandel, steigende Kosten und wirtschaftliche Unsicherheit –, umso wichtiger ist es, dass wir jetzt unser System modernisieren und zukunftsfähig machen. Diese Reform ist kein kurzfristiges Reparaturwerk, sondern ein Schritt, der Planbarkeit und Stabilität schafft. Sie sorgt dafür, dass das soziale Netz nicht überlastet wird, sondern auch in Zukunft trägt – für unsere Kinder und Enkel. 

Meine Damen und Herren, diese Reform ist mehr als eine technische Anpas­sung. Sie ist ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, zu Gerech­tigkeit und zu nachhaltiger Politik. Sie zeigt, dass man große Themen mutig anpacken kann, ohne die Menschen zu vergessen, die Unterstützung brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario, ich möchte dir ganz persönlich danken. Du hast diese Reform initiiert, begleitet und mit großem Einsatz vorangetrieben. Du hast bewiesen, dass Politik mit Hausverstand, Verantwortungsbewusstsein und Handschlagqualität möglich ist, dafür gebührt dir Anerkennung und Respekt. Danke, lieber Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen geschlossen hinter dieser Reform und sagen klar Ja zu einem Sozialstaat, der hilft, wo Hilfe gebraucht wird, der Missbrauch verhin­dert und nachhaltig finanziert bleibt. 

Meine Damen und Herren, wir sehen heute in der Steiermark – und wir hoffen, in Zukunft auch in ganz Österreich –, dass mutige und verantwortungsvolle Politik Veränderung möglich macht, zum Wohle der Menschen in unserem Land. 

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen – den habe ich jetzt nicht vorbereitet, aber dafür möchte ich dir, lieber Herr Landeshauptmann, auch Danke sagen. Ich komme aus dem Bezirk Leibnitz und es ist wunderbar, was passiert ist: Es gibt endlich die Planung der A 9, der dritten Spur. Das entlastet in Zukunft in der Früh nicht nur viele Pendler, die zur Arbeit fahren, son­dern das ist auch für die Wirtschaft gut, es ist für die Menschen gut, es ist für das Klima gut, für den Süden der Steiermark und im Grunde genommen für die ganze Steiermark gut. – Vielen Dank und ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der FPÖ.)

9.33

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Vizepräsident Günther Ruprecht. Ich erteile es ihm. 

RN/6

9.33

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Gäste hier im Saal! Vorweg darf ich als Vizepräsident dieses Hauses die Gelegen­heit wahrnehmen, mich sehr herzlich bei Präsident Peter Samt für die sehr gute Zusammenarbeit in der Präsidiale zu bedanken – ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: für das freundschaftliche Miteinander, denn bei allem Ernst und bei aller Wichtigkeit der Beschlüsse, die wir hier fassen, ist immer auch ein freundschaftliches und gepflegtes Wort mit dabei. Deswegen ein großes Dankeschön, Herr Präsident, für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Diese Plenarwoche startete bei uns im Bundesrat ja schon am Montag mit „Bundesrat im Bundesland“, deswegen auch ein großes Dankeschön für die Organisation. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundes­ländern haben einen kleinen Einblick in die steirische Seele erhalten. Ich darf hier vielleicht erwähnen: Wir haben das Universalmuseum in Stainz besucht, das Erzherzog Johann gewidmet ist – einem großen Visionär der Steiermark. So wie wir Steirer sind: Wir blicken über den Tellerrand hinaus, wir waren immer für Forschung und Entwicklung, und Erzherzog Johann hat in der Steiermark für die Basis und die Grundlage gesorgt. Deswegen, lieber Peter, vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir unseren Kolleginnen und Kolle­gen aus den anderen Bundesländern einen Einblick tief in die Seele der Steiermark geben konnten und ihnen auch unseren Visionär, unseren Erzherzog Johann, näherbringen durften. – Vielen Dank, lieber Peter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich darf aber auch aus folgendem Grund Danke sagen, lieber Herr Landeshaupt­mann: Es hat eine große Tradition im Haus, dass sich die Landeshauptleute hier in der Länderkammer, in der Europakammer, in der Zukunftskammer dieses Hauses der Diskussion stellen. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig und auch ein Akt der Wertschätzung, dass die Landeshauptleute das hier wahr­nehmen, denn es ist gut, wenn der Landeshauptmann die Länder­kammer persönlich besucht und wir damit vielleicht auch über Dinge, die etwas kritischer sind, die wir auch mitnehmen können, im Austausch sind. Aber du hast es ja angesprochen: Wir sind zum Glück in einer Demokratie, und da gilt eben auch, dass es andere Meinungen, Ideen, andere Zugänge geben darf, und das ist auch wichtig. 

Es kann in der heutigen Sitzung vielleicht auch ein Hinweis darauf erfolgen – und das ist mir persönlich wichtig –, welchen Platz der Bundesrat im in letzter Zeit von der FPÖ immer wieder eingeforderten Konzept einer dritten Republik haben kann. Ich finde diesen Begriff und diese Ausführungen schon sehr bedenklich, da ist ein großer Interpretationsspielraum gegeben. Du hast zwar in deiner Erklärung angesprochen, dass für dich der Bundesrat als Institution sehr, sehr wichtig ist, aber eine Person kann immer anderer Meinung sein als dann schlussendlich die Partei. Ich finde diese Ankündigung der dritten Republik schon sehr bedenklich. 

Es ist sicher wichtig, einiges im Zusammenspiel von Ländern und Staat zu reformieren – da waren wir immer offen, wie gerade der zuletzt wieder verstärkt auftauchende, ich nenne es so, Schuldenstreit zwischen Bund und Ländern zeigt –, einen Umbau des Staates in eine dritte Republik, wie es Ihre Partei, die FPÖ, plant, finde ich jedoch gefährlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir stehen global vor großen Herausforderungen. Es gibt den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, eine sehr – wie soll man das nennen? – unberechenbare Administration Trumps in den USA, weltweit mehr als 40 Kriegsschauplätze, immer mehr Diktaturen, weniger Demokratien und einen gesellschaftlichen Wandel. Warum erwähne ich das? – Weil ich glaube, dass der Föderalismus, dass auch wir hier in diesem Hohen Hause ein stabiler Faktor für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Hause sind. Wir sind ein Ankerpunkt und wir sind auch diejenigen, die Zukunftspolitik gestalten. 

Das Thema, das der Landeshauptmann für sein Referat gewählt hat – „Starke Länder, sichere Zukunft“ –, ist ein wichtiges und wesentliches, geht es doch um die Zukunft unserer Bundesländer und unseres Staates. 

Seit dem Österreich-Konvent – einige können sich noch daran erinnern –, der von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grund­legende Staats- und Verfassungsreform beraten hat und in dem viele Vorschläge erarbeitet worden sind, hat es in dieser grundsätzlichen Frage wenig bis gar keine Bewegung gegeben. Es wäre also an der Zeit, über die diffusen Bilder einer dritten Republik hinwegzusehen, die eher als Drohung wirken, in Richtung einer Diskussion über unseren Föderalismus, der für unser Land wesentlich und prägend ist, aber einer Reform bedarf. Ich glaube, das ist unum­stritten. Diese Handlungsschritte sollte man setzen und diese Diskussion sollte man führen. 

Der Föderalismus als ein wesentliches Strukturelement unserer Verfassung ist durch das Subsidiaritätsprinzip gefordert und stellt insofern ein Freiheits-, aber auch ein Verantwortungsprinzip dar. Für jemanden wie mich, der in der christlichen Soziallehre sozialisiert und aufgewachsen ist, ist das Subsidia­ritätsprinzip – ich habe es hier in diesem Hause in meinen Ausführungen und Reden schon öfter gesagt – eine der wesentlichen Säulen der christlichen Soziallehre, denn Subsidiarität bedeutet: Probleme werden im Kleinen gelöst. Probleme werden im Verein, in der Gemeinde, im Bezirk oder dann vielleicht übergeordnet, wenn es nicht anders geht, im Land gelöst. Aber das ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, das ist, glaube ich, auch eine wichtige Säule dessen, wie wir leben, deswegen möchte ich diese Säule beson­ders hervorheben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Danke. Das freut mich besonders: Applaus von den Grünen, das ist eine sehr große Wertschätzung. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Die Steiermark besitzt darüber hinaus ein sehr großes Potenzial – no na sage ich das jetzt als Steirer. Man braucht sich nur unsere Universitätslandschaft, die Forschungsszene oder auch die Kulturszene anzusehen. Wir sind nicht nur österreichischer Meister, sondern auch Europameister in der Forschung. Wir haben eine Forschungsquote von 5,31 Prozent – wieder eine Steigerung. 3,25 Milliarden Euro werden in der Steiermark in Forschung investiert. Und, lieber Herr Landeshauptmann, man ist ja nur so stark wie das Team. Ich darf da auch unseren Landesrat Willibald Ehrenhöfer erwähnen, der groß­artige Arbeit leistet – in einer sehr, sehr schwierigen Situation, in der es wirtschaftlich große Herausforderungen gibt. Wir in der Steiermark steuern aber mit der Säule Forschung und Entwicklung entgegen, und da auch ein großes Danke an Willibald Ehrenhöfer. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind aber auch Kulturland. Hanns Koren, ein großer Steirer, Erfinder des Steirischen Herbsts, der uns geprägt hat, hat auch einen Spruch geprägt, der, glaube ich, noch generationenübergreifend berühmt sein wird: „Heimat ist Tiefe, nicht Enge.“ – Ich glaube, das leben wir, das ist so. Wir sind offen. Du (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) hast es selbst erwähnt: Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Und ich darf euch von einem lieben Kollegen, der hier in diesem Hause auch Vorsitzender unserer Fraktion war, Landesrat Charly Kornhäusl, liebe Grüße ausrichten. Er hat gesagt, wenn es eine Übertragung im ORF gibt und alle Medien hier sind, soll ich noch erwähnen, dass die Steiermark-Schau „Ambition und Illusion“ auf Schloss Eggen­berg noch bis 2.11. geöffnet ist. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie ist sehr sehenswert – bitte besuchen Sie diese! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Wir Steirer halten halt zusammen. 

Wir sind aber auch Land der Pendlerinnen und Pendler. Als Obmannstellver­treter der steirischen Pendlerinitiative darf ich, wie unser Kollege Repolust, auch Danke sagen: für den überparteilichen Schulterschluss, dass im Zusammen­wirken der dreispurige Ausbau der A 9 ermöglicht wurde – und da auch ein großes Danke an die Bundesregierung, an Bundesminister Peter Hanke, der wieder mutige Schritte setzt, um, ich sage jetzt einmal, einige Dinge aus der Vergangenheit, die vielleicht für uns Pendlerinnen und Pendler nicht sehr erquickend waren, zu korrigieren. Da braucht es auch Mut, da braucht es auch Gemeinsamkeit, und die gab es da. Also vielen Dank auch an Herrn Bundesminister Hanke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Leib- und Magenthema ist die Koralmbahn. Lieber Herr Landeshauptmann, ich bitte dich mit deiner zuständigen Landesrätin auch da um Unterstützung. Die Steirer und die Kärnt­ner hier im Bundesrat haben da einen Schulterschluss, denn es werden sich in diesem Raum, Steiermark und Kärnten, außergewöhnliche Dinge tun. Es ist ein Raum, der zusammenwächst, was für Pendlerinnen und Pendler ein wesentliches Thema ist und einen Austausch ermöglicht. Aktuell haben wir halt das Problem, dass sich die ÖBB da etwas querlegen, weil sie mit fiktiven Dingen arbeiten. Aber wir, wir Steirer und wir Kärntner, wenn ich das so sagen darf, glauben, dass es mit dem Klimaticket Steiermark von Graz Richtung Klagenfurt und mit dem Klimaticket Kärnten von Klagenfurt Richtung Graz über den Koralmtunnel die Möglichkeit einer Stichlinie geben wird, sodass Pendlerinnen und Pendler mit den jeweiligen Tickets kostengünstig zu ihren Arbeitsplätzen kommen und da ein Austausch stattfindet. Am 14.12. – ich rufe es in Erinnerung – wird die Koralmbahn eröffnet, fahren die ersten Züge. Ich darf vielleicht auch dazu einladen, es wird sicher ein Erlebnis sein. Es ist der längste Eisenbahntunnel in Europa. Darauf sind wir sehr, sehr stolz, aber es braucht da, was das Ticket betrifft, eine Lösung. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kober [FPÖ/Stmk.] und Kittl [Grüne/W].)

Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass unser Herr Landeshauptmann in der Steiermark auch federführend für das Personal verantwortlich ist. Als Obmann des steirischen ÖAAB sitze ich in dem Fall ja auf der gegenüberliegenden Seite der Sozialpartnerschaft. Ich darf in Erinnerung rufen, dass vor zwei Tagen die Bundesregierung, Xandi Pröll, Bundesminister Marterbauer, und die Sozialpartner, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Younion, einen Kompromiss geschmiedet haben. Wir in der Steiermark haben eine gültige Vereinbarung, darauf lege ich sehr großen Wert, und der Abschluss im Bund kann für uns Steirerinnen und Steirer nur eine Unterkante sein. Warum sage ich das? – Wir haben 8 000 Beschäftigte im Landesdienst, 20 000 in der steirischen Krankenanstaltengesellschaft. Diese rund 30 000 Kolle­ginnen und Kollegen in der Steiermark haben in den letzten Jahren, die sehr, sehr schwierig waren – geprägt von Pandemie, geprägt von Verände­rungen –, den Staat am Laufen gehalten, sie haben unser Gesundheitssystem am Laufen gehalten. Bezahlung ist Wertschätzung, und diese Wertschätzung sollten wir unseren Kollegen gegenüber haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundes­rät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Abschließend: Herr Landeshauptmann – es (auf das rote Lämpchen am Redner:in­nenpult weisend) leuchtet schon relativ lang –, du hast den Amoklauf in Graz angesprochen. Wir beschließen heute in diesem Hohen Haus ein neues Waffengesetz. Das ist ein Waffengesetz, das natürlich auch diesem Umstand, diesem Amoklauf, geschuldet ist. Wer aber nicht mitstimmt, ist die Freiheitliche Partei Österreichs. Vielleicht, Herr Landeshauptmann, gibt es hier noch ein Statement von deiner Seite, das würde mich sehr freuen. Man kann sich auch immer weiterentwickeln, man kann sich auch umentschei­den, man kann auch in der Politik immer wieder gescheiter werden, davor ist keiner hier gefeit.

In diesem Sinne sage ich vielen Dank für deinen Besuch hier, vielen Dank, dass du dich der Diskussion stellst, und ich wünsche uns ein steirisches Glück­auf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.46

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr.

RN/7

9.46

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landes­hauptmann! Als Steirerin freut es mich sehr, erstens, heute hier sprechen zu dürfen, und zweitens, dass die Steiermark den Vorsitz im Bundesrat hat. Es ist eine besondere Ehre, glaube ich, wenn ein Bundesland sich so zeigen darf und sich das Bundesland auch ein wenig vorstellen darf.

Der Herr Landeshauptmann hat viele wichtige Punkte angesprochen: die Ver­netzung, die Zusammenarbeit, das Zusammenwirken der einzelnen Kammern, das Zusammenwirken der Bundesländer untereinander. – Ich denke, gemeinsames Arbeiten auf allen Ebenen stellt etwas sehr Wichtiges dar.

Ein bisschen etwas noch zur Steiermark: Die Steiermark war immer schon ein innovatives Bundesland, ein Bundesland, das mit einigen anderen in eine Vorreiter:innenrolle gegangen ist. Die Steiermark hat nach einer Strukturreform zwölf Bezirke, 285 Gemeinden. Warum ist das wichtig? – Weil wir viel, viel mehr Gemeinden hatten und – wir haben es auch schon gehört – weil sehr viel direkte Arbeit in den Gemeinden passiert. Es gibt 1 271 700 Einwohnerin­nen und Einwohner – mehrheitlich Frauen, ein bisschen mehr Frauen als Männer. Deshalb ist es mir auch wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner zu sagen: Es sind mehr Frauen als Männer, auch in der Steiermark.

16 398 Quadratkilometer Fläche und eine 185 Kilometer lange Grenze zu Slowenien – auch sehr wichtig. Das ist in unserer Geschichte schon öfters eine sehr wichtige Grenze gewesen. Sie war wichtig, als der Krieg in Jugoslawien, der Jugoslawienkrieg, stattgefunden hat, sie war aber auch 2015 sehr, sehr wichtig – und das hat mit unserem Land etwas gemacht. Vernetzung ist wichtig, nicht nur innerhalb eines Landes, unter den eigenen Bundes­ländern, sondern auch die Vernetzung zu unseren Nachbarstaaten. Das ist, nicht nur für die Steiermark, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt: der Austausch mit unseren Nachbarländern; und: Wie gehen wir auch in Krisenzeiten damit um?

Ganz viel Arbeit der Steirerinnen und Steirer beziehungsweise der Öster­reicherinnen und Österreicher insgesamt passiert in den Gemeinden, aber auch in den Vereinen. Wir haben es heute schon gehört: Circa 18 512 Vereine hat die Steiermark. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Prügl [ÖVP/OÖ].)

Was heißt das? – Die Menschen organisieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit in über 18 500 Vereinen; das wird auch in anderen Bundesländern so sein. Das heißt, hierhin müssen wir alle ein Augenmerk lenken. Da sind die Feuerwehren noch gar nicht dabei – denn das sind ja keine Vereine, sondern Körperschaften öffentlichen Rechts –, das kann ich als aktive Feuerwehrfrau sagen.

Ja, die Zusammenarbeit: Wir haben heute schon viel gehört. Die Schwächsten müssen geschützt werden, aber alle anderen müssen für sich selbst sorgen. Was heißt das in den letzten Monaten in der Steiermark? – Wir müssen auf die jungen Menschen schauen. Wir müssen auf die älteren Menschen schauen. Wir müssen auf jene Menschen schauen, die sich selbst nicht versorgen können. Dabei kann es aber konkret schon einen großen Unterschied machen, wer in der Regierung ist. 

Wir haben in der Steiermark an die 230 000 Menschen zwischen null und 20 Jahren, das sind die jungen Menschen. Wir haben gesagt, wir müssen jetzt ganz besonders auf die jungen Menschen schauen, auch nach dem schreck­lichen Amoklauf. Wenn ich höre, dass es jetzt viele Einschränkungen im Sozialbereich gibt – ich nehme jetzt nur meine Region, die Südweststeiermark: Streetwork ist vorbei, Jugendzentrum in Leibnitz wird geschlossen, Produktionsschule wird geschlossen, das sind nur einige Beispiele –, dann denke ich: Ist es wirklich so? Kann man bei solchen Maßnahmen konkret ablesen, ob sie erfolgreich, ob sie effizient sind? Ich arbeite selbst seit mittlerweile 30 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Kann man kurzfristig ablesen, wie effizient solche Maßnahmen sind, und ist es verantwor­tungsvoll, Jugendliche so auf die Straße zu setzen? Wenn es Nachfolge­maßnahmen gibt, bin ich gerne bereit, das positiv zu sehen. Ich denke, wir müs­sen hier unsere Verantwortung gegenüber den jungen Menschen wirklich wahrnehmen – nicht nur mit Worten, auch mit Taten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Gerne hätte ich bitte auch ein Statement zum Waffengesetz. Das würde mich auch sehr freuen, da ich auch sehr viele Betroffene des schrecklichen Amoklaufs aus dem Juni kenne. Ja, auch ich würde dazu bitte gerne ein Statement hören.

Die Steiermark ist ein wunderbares, vielfältiges Land, ein innovatives Land – wirk­lich, wir haben es schon gehört –, in Forschung, in Kultur immer voraus, ein Innovationsland, ein Industriestandort, in der Landwirtschaft überall voraus, in der Bildung voraus, ein Universitätsland, und wir müssen da alle gemein­sam ansetzen und dürfen in diesen Bereichen nicht sparen. Ich hoffe, ich werde in den nächsten Monaten sehen, dass hier weiter gut investiert wird, dass wir da überall – trotz der Sparmaßnahmen, die wir auf allen Ebenen setzen müssen, das ist uns allen bewusst – weiter die nötigen Schritte setzen können, dass wir da weiter voran bleiben. Wir haben wirklich einen Innovations­schwerpunkt und sind da immer gut voran gelegen. Als ehemalige Wirtschafts­sprecherin meiner Partei weiß ich, wie gut wir immer dagestanden sind, und ich hoffe, das bleibt so. (Beifall bei der SPÖ.)

Tradition und Innovation sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen, sie greifen ineinander wie Zahnräder. Es baut alles auf Tradition auf. Wir haben heute schon viel gehört, die Steiermark hat eine wunderbare Tradition – wir haben es auch am Montag bei „Bundesrat im Bundesland“ gesehen –: viele Gebäude, viele Personen und Innovation in Kultur, in Wirtschaft, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich wunderbare neue Produkte, seien es die neuesten Weine, aber auch in vielen anderen Bereichen wie bei den Apfelsorten. Wir sind hier wirklich top voraus. Und wir sehen: Eines ohne das andere geht da nicht. Das heißt, wir brauchen da wirklich Forschungsmittel.

Es braucht dazu aber auch – wir haben es gehört – die nötige Infrastruktur. Auch von mir kommt da an Bundesminister Hanke – und für die Zusammen­arbeit wirklich auch an dich, lieber Mario, ich muss eure Zusammen­arbeit loben – ein großes Lob für die A 9, für den Ausbau, den geplanten Ausbau der A 9. Auch ich komme aus dem Bezirk Leibnitz und weiß, was das für die Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die angrenzenden Gemeinden, für die Bewohnerinnen und Bewohner in den angrenzenden Gemeinden bedeutet. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam auch für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke bis zur Grenze, bis nach Spielfeld einsetzen werden können und auch da einen Erfolg einfahren werden können, denn ich glaube wirklich, dass das gemeinsam – Schiene und Straße – ein ganz wichtiger Punkt ist. 

Und natürlich die Koralmbahn: Da kann ich mich nur anschließen, dass wir für dieses Jahrhundert- beziehungsweise Jahrtausendprojekt – ich bin ja auch schon vor Jahren, vor zehn Jahren, als ich Abgeordnete zum Landtag geworden bin, durch die Baustelle durchgegangen, und jetzt, am 14. Dezember, werden wir dieses Projekt endlich abschließen– mit dem Klimaticket Steiermark und dem Klimaticket Kärnten eine Lösung schaffen werden, dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Innovation und Tradition schließen einander nicht aus. In diesem Sinne: Das Beste für die Steiermark, das Beste für Österreich! In diesem Sinne: ein steirisches Glückauf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

9.56

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/8

9.56

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben leider keinen steirischen Bundesrat mehr. Wir hatten da zwei sehr kompetente, Maria Huber und Andreas Lackner, die leider nicht mehr unter - -, also hier im Gremium sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Im Bundesrat! Im Bundesrat sind sie ...!) – Na ja, jetzt ist es gerade noch lustig, aber es wird leider - -

Ich bin sozusagen in Fact-Finding Mission dieses Jahr mehrmals mit meinen Kin­dern in der Steiermark gewesen – zum Wandern in den Schladminger Bergen, im Sommer Radfahren im Murtal und jetzt im Herbst zur Weinlese im Vulkanland –, und ich bin tatsächlich jedes Mal sehr beeindruckt von der Schönheit dieses Landes, von seiner Natur, von seiner Kultur und vor allem auch von seinen Menschen. Die Steiermark steht – wir haben es heute auch schon gehört – für Zusammenhalt, für Hilfsbereitschaft und für das, was man früher einmal auch den gesunden Menschenverstand genannt hat. (Heiter­keit und Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Doch gerade dieser Geist des Miteinanders, der die Grüne Mark ausgezeichnet hat, wird derzeit bedroht, nicht durch äußere Umstände, sondern – das muss ich hier schon sagen – durch die Politik, die auf Spaltung statt auf Solidarität setzt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Was wir in der Steiermark erleben, ist tatsächlich Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen. Während viele Steirerinnen und Steirer nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, ob sie sich das Schulstartpaket für ihre Kinder leisten können, beschäftigt sich die Landesregierung tatsäch­lich mit – aus meiner Warte – Nebensächlichkeiten: mit einem Genderverbot, mit politischem Theater statt realen Lösungen, mit der Landeshymne, die sei auch noch genannt. Die Menschen brauchen aber keine Ablenkungs­debatten, sie brauchen Antworten: Antworten auf die Teuerung, Antworten auf die Wohnungsnot, Antworten auf den Pflegenotstand, auf die Herausfor­derung der sich immer stärker wandelnden Arbeitswelt. (Beifall bei den Grünen.)

Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werden ideologische Nebel­kerzen gezündet. Während Geld – wir haben es heute schon mehrfach gehört – für Straßenbauprojekte lockergemacht werden kann, fehlt es im sozialen Bereich an allen Ecken und Enden: bei den sozialen Vereinen, in der Pflege, in der Bildung, bei den Kulturinitiativen, in der Frauen- und Mädchenarbeit. Das zeigt sich auch ganz konkret: Die Produktionsschule, ein wichtiges Instrument, um benachteiligte Jugendliche an die Arbeitswelt heranzuführen, wird an zwei Standorten geschlossen – Kollegin Kerschler hat schon Leibnitz erwähnt, aber nicht nur dort, sondern auch am Standort Liezen wird sie geschlossen. In dieser Region werden junge Menschen, die oft aus schwie­rigen Verhältnissen kommen, im Regen stehen gelassen. Anstatt ihnen die notwendigen Perspektiven zu geben, werden ihnen die Türen verschlossen. Das ist kurzsichtig, das ist sozial ungerecht und bildungspolitisch verantwortungslos. 

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist auch eine Frage der Werte. Die Kürzungen treffen jene, die ohnehin schon am wenigsten haben, und unsere steirische grüne Sozialsprecherin Veronika Nitsche hat es klar gesagt: FPÖ und ÖVP richten in der Sozialpolitik in der Steiermark tatsächlich massiven Schaden an. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na geh!) Und sie hat recht, denn die Sozialhilfe wird reduziert, Wohnunterstützung eingefroren und Projekte gegen Gewalt und Diskriminierung gestrichen. (Zwischenruf des Bundes­rates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Das trifft dann Menschen, die keine starke Lobby haben, Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, Menschen, die oft im Stillen kämpfen. Man muss sich das nur einmal vorstellen: Mitten in der Teuerungskrise, in der Mieten steigen und Lebensmittel teurer werden, wird die jährliche Anpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark einfach gestrichen. Das ist keine Inflationsbekämpfung, das ist – entschuldigen Sie den Ausdruck! – soziale Blindheit. Als Höhepunkt wird das Ganze dann auch noch ohne Begut­achtungsverfahren durchgezogen, ohne Fachmeinung, ohne öffentliche Diskussion. So sieht das derzeitige Demokratieverständnis in der steirischen Landesregierung aus: ausschließen statt einbeziehen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Steiermark hat tatsächlich eines der höchsten Energiepreisniveaus Österreichs, und das, obwohl die Energie Steiermark zu 100 Prozent im Eigentum des Landes steht. Das ist ein Wider­spruch, den man wahrscheinlich nur schwer erklären kann – oder nur dann, wenn man erkennt, dass es offenbar wichtiger ist, Gewinne zu erzielen, als die Menschen zu entlasten. Wir Grüne sagen ganz klar: Wer ein öffent­liches Unternehmen besitzt, hat auch die öffentliche Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Energieversorgung ist keine Spielwiese für Profit, sondern der Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Diese Verantwortung zieht sich durch alle Bereiche. Wenn in der Pflege Stellen unbesetzt bleiben, wenn Kinder in der Schule nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, wenn Frauenhäuser um ihre Förderungen bangen müssen, dann ist das keine Naturkatastrophe, sondern politisches Versagen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

Die Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler hat es auf den Punkt gebracht: Das ist kein Sparkurs, das ist ein Kahlschlag. 2,5 Millionen Euro wer­den im Sozialbereich eingespart – eine Summe, die im Landesbudget tat­sächlich kaum ins Gewicht fällt, aber für die Betroffenen existenziell ist. Das ist der Preis einer Politik, die meint, Härte zeigt Stärke. Aber wahre Stärke zeigt sich dort, wo man Verantwortung übernimmt, nicht dort, wo man den Schwächsten den Rücken zukehrt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steiermark war immer ein Land des sozialen Zusammenhaltes, ein Land, das auf Kooperation und Solidarität gebaut hat. Diese Werte dürfen wir nicht in der politischen Kälte opfern, die derzeit von der Landesregierung ausgeht. Wir brauchen wieder Mut: Mut, über Parteigrenzen hinaus zu denken; Mut, in Menschen zu investieren statt in Schlagzeilen; Mut, eine Politik zu machen, die langfristig denkt: in den Bereichen Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Das ist grüne Politik – eine Politik, die nicht die nächsten Wahlen im Blick hat, sondern die nächste Generation. 

Wir werden weiterhin laut sein, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kürzun­gen bei den Schwächsten, gegen eine Politik, die lieber spaltet, als verbin­det. Wir werden weiterhin zeigen, dass es anders geht: sozial, gerecht, ökolo­gisch und vor allem menschlich, denn eine Gesellschaft erkennt man nicht an ihren Bilanzen oder an der Länge ihrer Autobahnen, sondern daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.04 

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

RN/9

10.04

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin zwar auch keine steirische Bundesrätin, ich bin aber die einzige NEOS-Bundesrätin, und deswegen möchte ich auch gerne ein paar Worte an Sie richten. Ich bin zwar von Wien entsandt, aber ein Geheimnis verrate ich Ihnen – das habe ich, glaube ich, hier noch niemandem erzählt –: Mein Papa, der war ein Leobener (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und deswegen fühle ich mich der Steiermark auch persönlich verbunden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

In den vergangenen Monaten, seitdem die Steiermark den Vorsitz eingenommen hat, war, was ich so mitbekommen habe, viel von Identität, von Heimat, von Tradition die Rede, auch hier bei uns im Bundesrat. Das sind Themen, die auch Emotionen wecken, die aber dann möglicherweise auf Kosten dessen gehen, was auch wichtig ist und was wirklich zählt. Wenn man diese letzten Monate betrachtet, dann entsteht ein widersprüchliches Bild für mich: Auf der einen Seite werden ebendiese großen Worte bemüht, die Heimat, die Tradition, die Identität, und auf der anderen Seite habe ich ein bisschen nach den großen Reformen gesucht, und deswegen war ich sehr gespannt darauf, was Sie uns heute berichten und was ich von Ihnen zu hören bekomme.

Ich sage das auch überhaupt nicht, um zu provozieren, sondern mir geht es ein­fach darum, dass wir gemeinsam auf das große Ganze schauen müssen und wir den Mut haben müssen, Reformen anzugehen. 

Wenn die Steiermark, so wie wir hoffentlich alle Länder im Blick haben, das Land der Zukunft sein soll, dann braucht es den Mut, Verwaltung zu modernisieren, die Bildung zu stärken und die Gesundheit langfristig abzusi­chern, statt immer neue Themenfelder aufzumachen, die eben mehr spalten als verbinden können. Ich finde es deshalb schon ein bisschen bedauerlich, dass die Debatten teilweise sehr viel Symbolwirkung haben und von Symbol­themen dominiert werden. 

Ich möchte dabei ein Beispiel nennen, und zwar ist das das Thema Landes­hymne in der Steiermark, das dazu geführt hat, dass es kein lokales Thema mehr ist, sondern eigentlich diplomatische Folgen hat, denn Slowenien hat seine Mitarbeit in der Alpen-Adria-Allianz ausgesetzt, einem Bündnis, das über Jahr­zehnte hinweg eigentlich gute Beziehungen, wirtschaftliche Zusammen­arbeit und ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gepflegt hat. Und das ist jetzt kein Missverständnis, sondern das ist schon ein Signal, und das zeigt, dass Symbolpolitik reale Konsequenzen haben kann.

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie dazu vielleicht später kurz noch etwas sagen wollen, denn ich persönlich glaube, wir können auf unsere Wurzeln stolz sein, alle, und das, ohne dass wir Brücken abbrechen müssen. Echte Heimatliebe bedeutet für mich, dass wir Verbindungen aufrechterhalten und stärken, und nicht, dass wir sie kappen. Genau deshalb, finde ich, braucht es jetzt den Fokus auf das Wesentliche.

Sie haben es heute auch schon erwähnt, was mich gefreut hat: die Reform­partnerschaft, die da ein großes Stichwort ist. Die Reformpartnerschaft ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. Bund und Länder arbeiten hier gemeinsam zusam­men, um Entlastung zu schaffen, um die Verfahren zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und die Verwaltung endlich zu modernisieren. 

In der Steiermark – das haben Sie heute auch schon erzählt, und ich habe auch ein bisschen nachgelesen – haben Sie bei der letzten Sitzung, glaube ich, 30 konkrete Vorschläge für mehr Digitalisierung, klarere Zuständigkeiten, schnel­lere Verfahren et cetera eingebracht. Und das sind genau die Themen, die die Menschen spüren und die die Unternehmen entlasten. Das sind die Projekte, die uns wirklich alle voranbringen und bei denen wir auch weiter ansetzen sollten. 

Zu guter Letzt möchte ich – das ist heute auch schon gefallen – gerne noch etwas sagen, weil es mir persönlich sehr wichtig ist, wenn Sie mir erlauben, Herr Landeshauptmann, nämlich zum Thema der Verschärfung des Waffengesetzes.

Ich habe damals, Anfang September, Ihr Interview in der „ZIB 2“ gespannt verfolgt, und da haben Sie zur Verschärfung des Waffenrechts gesagt, Sie hätten mit strengeren Altersgrenzen oder psychologischen Prüfungen kein Problem. – Das ist ein vernünftiger Zugang, wie ich finde, und ich bedauere, dass Ihre Fraktion das anders sehen dürfte. Wir haben die Debatte heute noch vor uns, also es kommt da noch etwas auf uns zu. Es war mir aber jetzt einfach ein Anliegen, Ihnen das mitzugeben, und ich glaube, Sie werden ohnehin noch Stellung beziehen.

Ja, die Steiermark hat grundsätzlich das Potenzial, ein Reformland zu sein, und ich wünsche mir, dass auch Reformen passieren – mit einer klaren Vision, mit mutigen Entscheidungen und einem starken Miteinander. Das würde ich wirklich gerne sehen. – Danke schön. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.09 

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es ihm. 

RN/10

10.09

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario! Werte Kollegen im Plenum des Bundesrates! Liebe Österreicher, die hier diese Plenarsitzung mitver­folgen! Als Bundesrat erfüllt es mich mit Stolz, dass ich dich, lieber Mario, im Bundesratssaal begrüßen darf. Ich habe unser Wahlprogramm immer sehr ernst genommen und bin auch felsenfest von deiner Redlichkeit, diese Versprechen an die steirische Bevölkerung einzuhalten, überzeugt.

Nach den Koalitionsverhandlungen im Vorjahr hat es ein gemeinsam mit der steirischen Volkspartei erarbeitetes Regierungsprogramm gegeben. Mit diesem Koalitionspartner waren viele gemeinsame Schnittmengen für eine künftige Regierung für die steirische Bevölkerung vorhanden. Mit Beginn der Regierungszeit wurde dann sofort und ohne Verzug begonnen, dieses gemeinsame Regierungsprogramm auf Augenhöhe mit dem Koalitionspartner umzusetzen. Besonders bemerkenswert war das Tempo, mit dem diese Regierungsbildung in der Steiermark möglich war; derweil wurde im Bund nichts weitergebracht und monatelang herumgewurschtelt.

Lieber Mario, du hast dich mit ganzem Herzblut für uns Steirer eingesetzt und bist am besten Weg, die Steiermark gemeinsam mit der steirischen Volks­partei in gutes Fahrwasser zu führen und auch das von der Vorgängerregierung hinterlassene Budgetfiasko wieder in geordnete Bahnen zu lenken. (Beifall bei der FPÖ.) Ohne Zeit zu verlieren, bist du sofort mit deiner Regierungsmann­schaft darangegangen, das gemeinsam mit der steirischen Volkspartei erar­beitete Regierungsprogramm abzuarbeiten. Besonders auffällig war dabei eure Vorbildfunktion in schweren Zeiten, ganz im Gegensatz zur gegenwärtigen Bundesregierung, die das sauer verdiente und oft mehrfach versteuerte Geld der österreichischen Steuerzahler mit vollen Händen beim Fenster hinauswirft.

Besonders hervorheben möchte ich einige der wesentlichen Maßnahmen der steirischen Landesregierung unter deiner Führung: Es gibt eine bundes­länderübergreifende Kooperation mit Salzburg und Oberösterreich im Spitals­wesen. Es gab mit Kärnten gemeinsame Sitzungen betreffend gemein­same Interessen, davon profitieren die Regionen und die Bevölkerung. In finanziell angespannten Zeiten sollte man wie in der Steiermark hinsichtlich Sparsamkeit eine Vorbildfunktion vorleben und nicht einen aufgeblähten Regierungsapparat mit dem dazugehörigen überdimensionierten Mitarbeiterstab installieren. Mit einer Nulllohnrunde für die Landespolitik wird es für die steirischen Landespolitiker eine entsprechende Nulllohnrunde geben. Damit geht die steirische Landesregierung mit gutem Beispiel voran und zeigt auch der stark belasteten Bevölkerung ihre Einstellung in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde bereits das erste Deregulierungsgesetz auf den Weg gebracht, wobei es zu Verfahrenserleichterungen kam und Doppelgleisigkeiten gestrichen, Verwaltungsabgaben eingespart, Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß waren, ent­fernt wurden. Künftig soll der Landesrechnungshof Einblick in die Gebarung von Unternehmen erhalten, wenn diese innerhalb von zwei Jahren über 100 000 Euro – oder über 50 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes – an Lan­desförderung beantragt haben. Wichtig war auch die Einführung der Gender­generalklausel, die ohne sprachliche Verrenkungen, ohne endlose Schachtelungen und ohne Verwirrungen einen verständlichen Schriftverkehr erlaubt. Es gibt neue Regelungen für Entschädigungen an steirische Feuerwehren. Die Feuerwehren sind keine Bittsteller mehr, sie wissen ab sofort genau und transparent, was sie im Schadensfall refundiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Verbot der organisierten Bettelei wurde im Landes-Sicherheitsgesetz erweitert und neu geregelt. Die Steiermark war bisher das einzige Bundesland, in dem die organisierte Bettelei nicht verboten war. Mit der Einführung einer Sachleistungskarte für alle rund 7 500 Grundversorgungsbezieher und Einbeziehung der rund 6 000 Vertriebenen werden die Finanzierung der Schleppermafia und der Transfer von Steuergeld ins Ausland unterbunden. – Das war nur ein kleiner Teil des steirischen, sehr ambitionierten und bereits in Umsetzung befindlichen Regierungsprogramms.

Lieber Herr Landeshauptmann, geschätzter Mario Kunasek! Unser freiheitliches Team steht geschlossen hinter dir, und wir sind sehr stolz, dass du unserer Freiheitlichen Partei in der Steiermark voranschreitest. Ich bin überzeugt, dass wir in der Steiermark einen für unsere Bevölkerung positiven Weg gehen werden und unsere Kinder und Kindeskinder eine aussichtsreiche Zukunft haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche unserem Landeshauptmann viel Erfolg in der Arbeit für die steirische Bevölkerung und schließe mit einem steirischen Glückauf. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.15

Präsident Peter Samt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Antonia Herunter. Ich erteile es ihr.

RN/11

10.16

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Ich freue mich über die Rede, die Sie heute gehalten haben, Herr Landeshauptmann! Ich glaube, das hat sehr gut gezeigt, dass wir im Landtag Steiermark oft in einem ganz anderen Klima zusammenarbeiten, als es hier im Bundesrat vielleicht der Fall ist. Da ich immer wieder auch den Sitzungen im Landtag beiwohnen darf, habe ich da einen guten Überblick und bin heute so ein bissi – wie soll ich sagen? – auf einem Seiltanz zwischen Bund und Land unterwegs. Ich habe dieses Mal aber keine Fußballanalogien dabei, also die steirischen Kollegen sollen sich bitte keine Sorgen machen.

Ich bin der festen Meinung: Politiker soll man an ihren Taten messen. Ich glaube, nach zehn Monaten Landesregierung in der Steiermark gibt es einige Taten, an denen man messen kann, wie gut die Regierungszusammenarbeit ist. Sie haben selber den sehr tragischen Amoklauf heuer im Juni mit wirklich schweren Stunden für die ganze Steiermark angesprochen, und auch danach wurden gemeinsam – auf Landes- und Bundesebene – Maßnahmen gesetzt: Der Beirat für Gewaltprävention wurde eingesetzt, das Waffengesetz haben wir heute auf der Tagesordnung. Ich persönlich finde es wirklich sehr schade – viele meiner Vorredner haben es auch schon erwähnt –, dass die FPÖ heute nicht zustimmen wird, denn ich glaube, Herr Landeshauptmann, Sie als Unteroffizier und ich als Jägerin wissen relativ gut um die Wirkung von Waffen und was sie in den falschen Händen verursachen können. Ich finde es schade, sich einer gemeinsamen Reform diesbezüglich auf Bundesebene so zu entziehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich habe bereits gesagt, wir sollen Politiker an Taten statt an Worten messen. Es gibt aber einen – den kennen Sie ganz gut –, den können wir nur an seinen Worten messen und nicht an seinen Taten, denn am Ende des Tages hat er sich der Verantwortung auf Bundesebene komplett entzogen. Seit Jahren vergiftet er das Gesprächsklima in unserer Republik (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber für das hat er noch keine Diversion annehmen müssen, oder? Das war die ÖVP!), und nach Ihrer heutigen, wirklich sehr verbindenden Rede und allen Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit in der Steiermark kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass Sie dieses Verhalten gutheißen: Fahn­dungslisten für Volksverräter aus den Systemparteien und seit Neuestem ist auch die Deutungshoheit über den christlichen Glauben auf der Tagesord­nung von Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Korruption! Korruption! ÖVP! Mehr sage ich nicht!)

Wir waren heuer beide bei der Bischofsweihe von Weihbischof Johannes. Sie haben dort mitgeteilt, dass Sie wieder in die Kirche eintreten. Ich freue mich ehrlich für jeden, der einen Weg zum Glauben findet, weil ich glaube, Richt­schnur, Orientierung und Halt kann man im Glauben finden, aber Erzbischof Lack­ner hat es, finde ich, in der Reaktion auf die Bundesparteitagsrede von Herbert Kickl sehr schön zusammengefasst: „Christliche Tugenden sind univer­sell und dürfen nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wenn wir sagen, Religion darf nicht für radikale Strömungen missbraucht werden, dann gilt das für alle! (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber die Kirche darf sich in die Politik einmischen?! Religion ...!) Sie sind Bundesparteiobmannstellvertreter, Herr Landeshauptmann, und Sie leisten öffentlich keinen Widerspruch gegen solche Aussagen – ob jetzt aus politischem Kalkül oder wider besseres Wissen, beides ist nicht zufrie­denstellend. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].)

Ich komme noch zu einem Begriff, der heute auch schon einmal gefallen ist: die dritte Republik. Was darf ich mir denn darunter eigentlich vorstellen? Meine Großeltern haben etwas durchlebt, das einen ähnlichen Namen gehabt hat. Meine Oma, Jahrgang 1922, hat einmal gesagt, dass ihr die Jugend gestohlen wurde. Was soll ich also mit Ende 20 mit so einem Wording anfan­gen? Was ist das für eine Zukunft? Was ist das für ein Zukunftsbild, das wir damit für unsere Kinder und unsere Kindeskinder zeichnen? Werde ich irgendwann zu meinen Enkelkindern etwas Ähnliches sagen wie meine Oma zu mir? Ich bin mir ziemlich sicher, Sie wünschen sich das nicht für Ihren Sohn und Ihre Enkelkinder. Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie wissen, dass all diese Aussagen gefährlich sind.

Ich weiß das wirklich aus tiefem Herzen, weil Sie auch schon Taten sprechen haben lassen. Vor Kurzem haben Sie dem RFJ Steiermark die Finanzierung aus der Parteikasse aufgrund der durchaus radikalen Gesinnung von Teilen des Vorstandes und der Mitglieder abgedreht. Ich ziehe vor so viel Konsequenz wirklich meinen Hut, denn Sie wissen ganz offensichtlich, was nicht richtig ist und wo die Grenzen zu ziehen sind. Deshalb habe ich nach dieser Rede heute und nach vielen Erfahrungen mit Ihnen auch wirklich die Hoffnung, dass Sie sich an den richtigen Stellen in der Republik für Vernunft und Zusammenhalt, für ein gutes Österreich in der Zukunft einsetzen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.21

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert Kober. Ich erteile es ihm.

RN/12

10.22

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Da der Herr Landeshauptmann am Anfang seiner Ausführungen schon gesagt hat, dass er sich am Ende der Debatte noch einmal zu Wort melden wird, erspare ich mir hier von dieser Stelle aus jegli­chen Kommentar zu manchen der bisherigen Darbietungen.

Es ist ein starkes Zeichen, wenn ein Landeshauptmann im Bundesrat spricht, im Haus der Länder, wo der Föderalismus lebt und gelebt wird. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass heute Landeshauptmann Mario Kunasek als neuer steirischer Landeshauptmann hier zu uns spricht – ein Mann, der Haltung, Klarheit und Hausverstand vereint.

Geschätzter Herr Landeshauptmann, wir kennen uns ja persönlich und auch politisch schon aus der Zeit aus dem Steirischen Landtag. Eines – das kann ich ganz klar sagen – ist immer gleich geblieben: Du bist authentisch, du bist verlässlich und du bist volksnah. Du bist einer, der zuhört, du bist einer, der anpackt. Du bist einer, der das Herz am richtigen Fleck hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Steiermark hat mit Mario Kunasek einen Landeshauptmann, der weiß, wo die Menschen stehen. Er spricht ihre Sprache – nicht in Schlagworten, sondern mit Hausverstand. Gerade in einer Zeit, in der Politik oft von Ideologie und Distanz geprägt ist, tut es gut, jemanden an der Spitze des Landes zu wissen, der den Menschen näher ist als den Schlagzeilen. 

Die gesamte steirische Landesregierung steht für Sicherheit und Verantwor­tung. Es wurde schon angesprochen: Nach den tragischen Ereignissen in Graz, nach dem schrecklichen Attentat hat die steirische Landesregierung nicht weggeschaut, sondern gehandelt. Die Initiative für sichere Schulen und der Gewaltschutzbeirat wurden schon erwähnt. Sicherheit ist kein Schlagwort, sondern eine Verpflichtung. Kinder sollen in der Schule lernen dürfen und müssen, und das ohne Angst. (Beifall bei der FPÖ.) Die Eltern sollen wissen, dass ihre Kinder dort geschützt sind. Das ist verantwortungsvolle Politik, keine Symbolpolitik, sondern echte Sicherheitsarbeit. 

Der steirische Landeshauptmann setzt sich im kommenden Finanzausgleich auch für eine gerechte Behandlung aller Länder ein. Als Vorsitzender – du (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) hast es schon erwähnt – der Lan­deshauptleutekonferenz führst du die Reformpartnerschaft, welche von Landeshauptmann außer Dienst Wilfried Haslauer initiiert wurde, verant­wortungsvoll und vernünftig weiter. 

Landeshauptmann Kunasek zeigt auch, dass er über die Grenzen der Steiermark hinaus Verantwortung übernimmt. Im kommenden Finanzausgleich kämpft er Seite an Seite mit anderen Landeshauptleuten für mehr Fairness für die Länder und Gemeinden, für eine gerechte Verteilung der Mittel, denn wer Leistung bringt, darf nicht benachteiligt werden. Um es auch mit deinen (in Richtung Landeshauptmann Kunasek) Worten zu sagen: Wer Leistung bringt, darf nicht der Dumme sein. Das ist nicht nur ein steirisches Anliegen, das ist ein föderales Anliegen, eines, das den Geist des Bundesrates ausmacht. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Reformpartnerschaft stehen Zusammenarbeit und Hausverstand im Mittelpunkt. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Effizienz, Bürgernähe und Klarheit in der Verwaltung. Das ist die Art von Politik, die Vertrauen schafft, weil sie Probleme löst, anstatt neue zu schaffen. 

Herr Landeshauptmann, Sie und die steirische Landesregierung haben auch Mut zur Klarheit bewiesen. Mit der Entscheidung, das Gendern in Landesgesetzen abzuschaffen, setzen Sie ein Zeichen für sprachliche Verständlichkeit und Normalität. (Beifall bei der FPÖ.)

Sprache soll verbinden und nicht trennen. Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren aufgrund dieser übertriebenen Sprachpolitik entfremdet gefühlt. Es ist gut, dass in der Steiermark wieder Klartext gesprochen wird. 

Geschätzter Herr Landeshauptmann, lieber Mario, du übernimmst Verantwortung in einer Zeit, die Führung und Herz braucht. Du zeigst, dass Politik auch mit Menschlichkeit, Verlässlichkeit und gesundem Haus­verstand erfolgreich sein kann. Die Steiermark kann auf einen Landeshaupt­mann stolz sein, der nicht abgehoben, sondern einer von uns ist – einer, der das Land zusammenführt, statt es zu spalten, einer, der mit Kraft, Mut und Herz für unsere Heimat arbeitet. 

Bevor ich zu meinem Schlusssatz komme, sage ich noch etwas für alle, die hier herinnen sitzen: Nehmt einfach einmal die rosarote Brille ab! Schaut euch die Staatsverschuldung von Österreich an: 415 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf mehr als 56 000 Euro. In der Steiermark geht es uns ähnlich: rund 7 Milliarden Euro. Wir können nicht so weitertun wie bisher. Ein System­wechsel gehört her!

In diesem Sinne: Herr Landeshauptmann, alles Gute für deine Amtszeit, alles Gute für die Steiermark und alles Gute für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.27

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.

RN/13

10.28

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Lieber geschätzter Herr Landeshauptmann Mario Kunasek! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte gleich zu Beginn auf den letzten Satz meines Kollegen aus der Steiermark, Bundesrat Kober von der Freiheitlichen Partei, zurückkommen. Er sagte, unser Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek ist einer, der nicht trennt, sondern zusam­menführt, einer der nicht spaltet. Alle steirischen freiheitlichen Bundesräte, mit denen ich im Steirischen Landtag schon zusammengearbeitet habe, wissen es: Ja, in der Steiermark herrscht ein ganz anderes Klima als im Bundesrat und auch im Nationalrat. (Beifall des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.].)

Ich denke mir sehr, sehr oft: Was denken sich die Menschen draußen, wenn sie unseren Debatten folgen? 

Der Herr Landeshauptmann hat Beginn einen Satz gesagt, der mir sehr gut gefallen hat: Die Menschen wollen nicht nur Antworten, sondern sie wollen Lösungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich schaue jetzt ganz bewusst in diese (in Richtung FPÖ) Richtung, wo es heute sehr ruhig ist und wo ein sehr gutes Miteinander herrscht (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jetzt noch! – Ruf bei der FPÖ: Wir lauschen aufmerksam ...!) – ja, euer Landeshauptmann ist da, natürlich –: Lösungen können wir doch nur finden, denke ich, wenn wir gemein­sam ehrlich an Lösungen interessiert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir in der Steiermark, geschätzter Herr Landeshauptmann Kunasek, als Opposi­tion – als steirische SPÖ mit unserem Landesparteivorsitzenden Max Lercher – sind nicht immer einverstanden mit all dem, was jetzt in der Steiermark passiert, und deshalb möchte ich sagen: Die Regierung ist jetzt eine FPÖ-ÖVP-Regie­rung, und um es mit den Worten von Max Lercher auszudrücken: Wir sind eine konstruktive Opposition! – Wenn etwas, was diese Regierung beschließt, für die Steirerinnen und Steirer gut ist, dann gehen wir auch mit und betreiben nicht einfach aufgrund dessen, dass wir in Opposition sind, eine Vogel-Strauß-⁠Politik und sagen: Wir sind aus Prinzip dagegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer macht das?) – Nein, nein! Wir sind, wenn es für die Stei­rerinnen und Steirer positiv ist, dafür. Aber - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr positive Vorschläge macht, sind wir bei euch! Ihr habt bisher aber keine zusammengebracht!) – Lieber Herr Spanring! Es geht schon wieder los. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Herr Kollege, du kannst dich gerne hier zu Wort melden! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich denke es mir. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Betreffend das, was wir natürlich auch machen, hast du mir jetzt, wie es im Volksmund heißt, sozusagen den roten Faden durchgeschnitten: Wir werden natürlich in der Steiermark auch – und das weißt du, geschätzter Herr Landeshauptmann –, wenn die SPÖ nicht einverstanden ist, die Stimme erheben. Das werden wir auch weiterhin tun. 

Das, was die Menschen betrifft – und alle, die heute das „Morgenjournal“ gehört haben, wissen es –, ist natürlich das große Thema der Teuerung. Das ist nun einmal so. Nichts betrifft die Menschen so sehr wie die Teuerung. Wenn Sie heute wirklich – so wie alle hier sagen und alle Politiker von sich behaupten – immer nahe an den Menschen sind und viele Gespräche führen, dann wissen Sie: Es ist wirklich schwierig und wird von Tag zu Tag schwieriger. 

Zusätzlich kommt auch die Sorge um die allgemeine Situation auf der Welt: Kriege, die die Menschen belasten, jeden Tag schlechte Nachrichten, Wirtschaftskrisen. Die steigende Arbeitslosigkeit auch bei uns im Land – Herr Landeshauptmann, du weißt das! – betrifft mittlerweile schon viele Familien. Es ist wirklich bedauerlich, wie sehr die Menschen verunsichert sind. Deshalb noch einmal: Antworten ja, aber Lösungen sind ganz wichtig. 

Geschätzter Herr Landeshauptmann! Ich freue mich übrigens sehr, dass du heute hier bist, denn ihr wart seinerzeit auch in der Opposition im Land Steiermark. Damals ging es auch nicht unter die Gürtellinie. Ihr habt eure Themen vertreten, so wie auch wir das jetzt in der Steiermark tun. Und so wünschen es sich auch die Menschen von der Politik. 

Abschließend zum Waffengesetz: Ich hatte gestern die Freude und Ehre, eine Schülergruppe vom BG/BRG Judenburg aus meiner Heimatstadt Judenburg hier begrüßen zu dürfen. Wir haben hier in diesem Saal auch darüber gesprochen, dass wir heute das Waffengesetz beschließen. Insgesamt haben die Kinder und Jugendlichen im Alter von 14 Jahren nicht sehr viel über allgemeine Politik gewusst. Als ich aber über das Waffengesetz gesprochen beziehungsweise nur angekündigt habe, dass wir heute darüber diskutieren werden, waren alle sofort hellhörig. Der Vorfall ist nämlich an allen Schülerinnen und Schü­lern – nicht nur den Erwachsenen, sondern vor allem auch an den Schülerinnen und Schülern – nicht spurlos vorübergegangen. Das macht wirklich alle sehr betroffen. Du hast es auch gesagt, geschätzter Herr Landeshauptmann: Nicht nur in der Steiermark soll der Platz in der Schule – wie sowieso das Zuhause – ein sicherer sein, sondern österreichweit und auch weltweit. 

Im Zusammenhang mit dem Waffengesetz denke ich gerne zurück an diese Zeit – wobei gerne vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist –, als man auch in der Steiermark zusammengestanden ist. Bei vielen Veranstaltungen sind wir parteiübergreifend, egal ob Personen von der KPÖ – wie ich jetzt natürlich auch sagen muss, weil wir in Graz eine KPÖ-Bürgermeisterin haben –, ob Landeshauptmann, ob Innenminister, also Vertreter aller Couleurs, zusammengestanden, waren ehrlich und ernsthaft betroffen und haben mit den Menschen getrauert. Und sie haben ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt, dass diesbezüglich etwas zu unternehmen ist, obwohl wir alle wissen, dass wir nicht alles verhindern können. Es gab aber ein Bekenntnis, und das war sehr berührend. 

Als ich mir zuletzt die Nationalratssitzung zum Thema Waffengesetz angehört habe, war es für mich teilweise unerträglich, wie Abgeordnete über das Gesetz gesprochen haben und niemals oder nur selten daran gedacht haben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Hinterbliebene zuhören. Dass man wirklich ein parteipolitisches Hickhack zu diesem Anschlag, der eine ganz schlimme Tragödie war, gemacht hat, hat mich letztlich zum Abschalten meines Fernsehers veranlasst. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine moralinsaure Rede!)

Ich wünsche mir, geschätzter Herr Landeshauptmann – und ich sage das nicht nur so, das weißt du, wenn ich sage: geschätzter Herr Landeshauptmann! –, dass du dir heute die Diskussion teilweise anhörst beziehungsweise vielleicht der eine oder die andere hier im Saal von der Freiheitlichen Partei bedenkt, dass da Tragödien dahinterstehen und dass man hier in Bezug auf die Wortwahl – ich rede nicht von der Abstimmung, das ist eure Entscheidung – ein bisschen nachdenkt, was alles hinter dieser durch diese furchtbare Tragödie ausgelösten Abänderung des Waffengesetzes steht. 

Alles in allem sage ich Danke für die Rede. Ich danke dafür, dass du da warst. Ich wünsche mir, dass es nicht nur den Steirerinnen und Steirern bald wieder viel besser geht, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern. Und ich wünsche mir, dass alle wieder ein bisschen mehr lächeln und Zukunfts­energie bekommen, und zwar – wie du gesagt hast – nicht nur in Form von Antworten, sondern durch gemeinsame Lösungen. – Ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.37

Präsident Peter Samt: Ich darf recht herzlich Frau Staatssekretärin MMag. Barbara Eibinger-Miedl bei uns begrüßen. – Schön, dass du da bist! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf Herrn Landeshauptmann Kunasek das Wort erteilen, der sich zu Wort gemeldet hat. 

RN/14

10.37

Landeshauptmann von Steiermark Mario Kunasek: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die lebhafte Debatte bedanken. Ich habe ver­sucht, ein bisschen mitzuschreiben, es sind dann aber doch vier oder fünf Seiten geworden. 

Liebe Barbara! Mit deinem Einverständnis – du hast ja auch irgendwie einen Zeitplan einzuhalten – werde ich jetzt nicht auf alles eingehen, was gesagt wurde. Ein paar Punkte, meine sehr geehrte Damen und Herren, sind mir aber durchaus wichtig, und ich glaube, es ist auch notwendig, dass man nach dieser sehr bunten und lebhaften, aber auch sehr guten Debatte das eine oder andere hier noch einmal richtigstellt oder konkretisiert. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne chronologische Reihenfolge: Ich habe mir einige Themen aufgeschrieben und versuche, diese ein bisschen zu reflektieren und vielleicht noch einmal auf das eine oder andere hinzuweisen. 

Es wurde von mehreren Rednern der Ausbau der A 9 angesprochen. Ich möchte mich hier – und das habe ich in meinem Eingangsstatement beziehungs­weise in meiner Erklärung verabsäumt – auch herzlich bei Bundes­minister Hanke bedanken. Warum? – Weil das jetzt eine Abkehr von dem ist, was wir davor erlebt haben. Wir dürfen nicht vergessen: Die Planungen waren damals schon sehr weit gediehen. 2018 und 2019 ist das Ganze dann sozusagen auf Planungsebene von der damaligen Ministerin einge­froren worden. Jetzt sind wir aber wieder auf einem Weg des Hausverstands. Ich betone das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil oftmals so getan wird, als ob die Freiheitliche Partei sowieso nur die Autofahrer­partei sei. Darauf sage ich: Nein! 

Jetzt komme ich gleich zum zweiten Thema, das heute auch von vielen angesprochen wurde: Es tun sich jetzt riesengroße Chancen, die uns auch die Koralmbahn liefert und bietet, auf, und es gibt riesengroße Möglichkeiten für Kärnten, die Steiermark und für den gesamten südlichen Raum Österreichs. Diese müssen wir selbstverständlich – und da bitte ich um Mitwirkung – entsprechend bespielen, um in diesem Zusammenhang auch für die Steiermark, für Kärnten, aber insgesamt auch für Österreich das Beste herauszuholen. Das heißt: Es braucht die Straße und es braucht die Schiene. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde auch von einigen Rednern angesprochen, vor allem von der Frau Bundesrätin von den Grünen, so nach dem Motto, dass in der Steiermark nur Symbolpolitik passiert und Spal­tung und Ausgrenzung erlebt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem der Grünen, ich sage Ihnen ganz offen – Sie (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger) haben gesagt, Sie waren erst vor Kurzem in der Steiermark, Radlfahren im Murtal und ein bisschen Wein lesen –: Sprechen Sie mit den Menschen dort und Sie werden erkennen, dass nicht immer alles so schlimm ist, wie es manches Mal am Rednerpult – oder auch Rednerpulten, ganz gleich welcher Gremien; das will ich gar nicht sagen, dass das nur bei euch da passiert – dargestellt wird! 

Ich glaube, dass wir in der Steiermark natürlich auf einem neuen Weg sind, das ist so. Es gibt eine neue Landesregierung, es gibt eine starke Landes­regierung mit einem freiheitlichen Landeshauptmann und einer starken Volks­partei, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung, der Wähler abbildet. Damit gibt es halt dort und da, Frau Kollegin, auch andere Handschriften, die in Regierungsprogrammen sichtbar sind. Das ist das, was ich zu Beginn gesagt habe: Das ist Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist auch legitim, das zu kritisieren. Ich bitte nur trotzdem, auch im Sinne des gedeihlichen Miteinanders, um eine gute Zusammenarbeit. Sie werden überrascht sein, wir haben sogar – sogar darf ich gar nicht sagen –, auch mit den Grünen oftmals eine wunderbare Zusammenarbeit, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Ich habe den Gewaltschutzbeirat angespro­chen, da sind die Grünen mit dabei. Die bringen sich dort aktiv ein, und das ist ein gutes Miteinander. Diesen steirischen Weg möchte ich nicht verlassen und das möchte ich hier in diesem Saal auch noch einmal gesagt wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Symbolpolitik wurde angesprochen: Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, jetzt kann man natürlich, wenn ich sage, dieser IG-L-Hunderter auf der Autobahn wird abgedreht, sagen, das ist Symbolpolitik, oder dann, wenn ich sage, es gibt in Landesgesetzen kein Gendern mehr. – Sprechen Sie dann aber auch dort einmal mit jenen, die diese Gesetze schreiben, lesen und anwenden müssen! Sprechen Sie mit den Menschen, die jeden Tag dort auf dieser Autobahn unterwegs sind! 

Wir haben ja nicht gesagt, wir drehen den Hunderter einfach ab, weil wir lustig sind, nein, sondern wir haben gesagt, wir wollen uns das faktenbasiert anschauen. Es hat keine Begründung mehr dafür gegeben, ihn bestehen zu lassen. Ja, um Gottes willen, warum sollte ich damit Autofahrer sozusagen – ich nenne es jetzt so – schikanieren? Wir haben ihn abgedreht wir bewerten die Messwerte laufend weiter, und wenn sich die Grenzwerte verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es selbstverständlich auch wieder Maßnahmen brauchen. Das ist Politik mit Hausverstand. Das ist über­haupt keine Bösartigkeit oder irgendein Durchdrehen, nein, das ist Haus­verstand im Sinne der Autofahrer und der Pendler, und ich glaube, darum geht es in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Bevor ich noch zu zwei wesentlichen Bereichen komme – das Waffengesetz wurde von fast jedem angesprochen und ihr habt heute, glaube ich, noch die Möglichkeit, das auch intensiv zu diskutieren –, möchte ich nur ganz kurz zu Frau Kollegin Herunter Folgendes sagen: Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich, ein paar Dinge, sage ich einmal, verwundern mich etwas – also dass die Frau Kollegin eine bessere Innensicht in unsere parteipolitischen Förderungen, was die Jugend betrifft, hat als ich selber: Hut ab und Respekt! (Heiterkeit der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Tiefnig [ÖVP/OÖ]) –, aber wie auch immer es ist, ich bewundere das, wenn junge Menschen engagiert sind und das ist die Frau Kollegin. Ich bewundere auch, dass man auch andere Meinungen haben darf, gerade in Fragen, bei denen man manches Mal das Gefühl hat, da ist die Politik dort und da gleichgeschaltet. Trotzdem bitte ich schon auch, dass wir die Kirche im Dorf lassen, um das sozu­sagen auch abzurunden. (Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass es durchaus legitim ist, über diese Dinge, die Sie angesprochen haben, zu diskutieren. Ich glaube, es ist auch durchaus legitim, dass sich Bürger, dass sich Menschen, Politiker, Mandatare auch zur Kirche äußern – ich sehe da überhaupt keine Ausschließungsgründe, nein –, solange es, und das ist wichtig, immer auch in einer ordentlichen Art und Weise passiert, nicht irgendwie herabwürdigend ist oder – wie auch immer – so wahrgenommen wird. Das heißt, eine Diskussion kann man immer führen, eine Debatte kann man immer führen, und ich bedanke mich deshalb auch für diesen, aus meiner Sicht, sehr wertvollen Beitrag. 

Jetzt komme ich noch zum Bereich der Sozialhilfe und des Waffengesetzes. Ich beginne mit dem Waffengesetz. Ich werde es jetzt eher kurz machen, Sie haben nachher noch die Möglichkeit, darüber ausführlich zu debattieren. 

Ich bin in den letzten Wochen immer wieder in Interviews darauf angesprochen worden, und die Frage hat sich immer auf dieses Interview mit Kollegen Wolf bezogen – an einem Tag, als die Novelle zum Waffengesetz noch nicht einmal am Tisch gelegen ist –, und ich habe damals gesagt, und das sind zwei wichtige Dinge, ich kann mir in gewissen Bereichen Verschär­fungen vorstellen und, was für mich unglaublich war – und da bedanke ich mich auch bei Gabi Kolar für den Redebeitrag davor, da komme ich noch dazu –, dass der Behördenaustausch nicht stattgefunden hat oder nicht möglich gewe­sen ist. Ich habe das nicht gewusst. 

Ich frage jetzt einmal in die Runde hier, in den hohen Bundesrat: Wer hat das gewusst? Ich habe es nicht gewusst. Ich war Verteidigungsminister, ich bin Landeshauptmann, ich bin an sich in sehr vielen Bereichen auch mit dabei, aber ich habe nicht gewusst, dass es nicht möglich ist, dass man Daten der Stellungskommission, wo jemand, ein junger Mensch, untersucht wird und wo festgestellt wird, der ist psychologisch nicht in der Lage, eine Waffe zu führen, an andere Behörden, an die Waffenbehörde weitermelden kann. Das war mir nicht klar. Da sage ich: Ja, dieser Missstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört abgestellt! 

Ich sage jetzt nur mehr einen Satz dazu, weil Frau Bundesrätin Kolar, die ich sehr schätze, auch aus meiner Zeit im Landtag, etwas vollkommen Richtiges gesagt hat: Wenn wir hier über diesen Amoklauf diskutieren und diesen immer wieder mit dem Waffengesetz und mit diesen Verschärfungen in Verbin­dung bringen, dann dürfen wir nicht vergessen, da schauen auch Menschen zu, die durchaus betroffen sind. Man muss aber schon auch ehrlich sein: Wenn dieser Behördenaustausch funktioniert hätte, dann hätte dieser Bursche gar keine Waffe haben dürfen und auch keine bekommen. Darum, geschätzte Kollegen Bundesräte, muss es gehen: dass wir natürlich hinschauen müssen, wenn jemand Probleme hat, psychologische Probleme hat, und dass, wenn das festgestellt wird, der Datenaustausch stattfindet. Dieser junge Mann hätte, wenn dieser Behördenaustausch stattgefunden hätte, gar keine Waffe haben können und hätte damit vielleicht diese Tat nicht begangen – und jetzt bin ich sehr vorsichtig, das zu sagen –, aber vielleicht andere Möglichkeiten und Mittel gefunden, sie trotzdem auszuführen. Das muss man in aller Deutlichkeit und Ehrlichkeit hier auch ohne Schaum vor dem Mund entsprechend betonen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Bereich, der von vielen angesprochen wurde, von dem einen oder anderen positiv, von den anderen manches Mal ein bisschen auch negativ im Touch, war diese Frage der Sozialunterstützung und wie wir unseren Staat in diesem Bereich aufstellen. 

Da sei mir schon erlaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wirklich festzuhalten – und ich habe es in meinem Eingangsstatement gesagt –: dass Österreich einen sehr gut funktionierenden Sozialstaat hat, noch immer hat, es aber trotzdem legitim ist, darüber nachzudenken, wer die Leis­tungsbezieher sind, und vor allen Dingen auch, wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, jene sind, die diese Leistungen erbringen und dem Leistungs­bezieher zur Verfügung stellen. 

Da ist das Motto in der Steiermark, dass jene, die die Leistung erbringen, die Wohlstand generieren, die Wohlstand entsprechend auch finanzieren, nicht das Gefühl haben dürfen, dass ihre Arbeit in Wahrheit dazu führt, dass sie die Dummen sind. 

Wir haben da ein konkretes Beispiel. Da gibt es die berühmte Supermarktver­käuferin – die gibt es nämlich wirklich, die Billa-Verkäuferin –, mit einem Kind, die gibt es, die dort netto insgesamt auf 1 980 Euro im Monat kommt, und eine sozialhilfeunterstützte Person, Mutter mit einem Kind, auf über 2 000 Euro in der Steiermark gekommen wäre. 

Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlichtweg nicht fair. Da stimmt das Leistungseinkommen mit quasi Einkommen von der öffentlichen Hand oder mit Leistungen der öffentlichen Hand nicht mehr zusammen, und da haben wir natürlich diese Rädchen gedreht. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, eines ist auch klar: Leistung muss sich lohnen und Nichtleistung muss sanktioniert werden. Auch das ist nichts Böses, das ist, aus meiner Sicht, ein ganz normaler Zugang zu diesem Thema. Leistung muss sich lohnen, Nichtleistung wird sanktioniert. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Ich habe mir noch sehr, sehr viel mehr aufgeschrieben – ich weiß nicht, vielleicht gibt es die Geschäftsordnung her und ich kann irgend­wann wiederkommen; vielleicht ladet ihr mich wieder einmal zu einer Enquete ein, oder irgendetwas wird der Bundesrat sicherlich tun –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich abschließend noch einmal für die Debatte bedanken. Viele von Ihnen kenne ich schon länger, viele von Ihnen kenne ich noch nicht, aber man wird sich hoffentlich dort und da auch wieder treffen und -sehen, kann sich politisch austauschen. 

Ich wünsche mir – und da möchte ich jetzt sozusagen auch bei Gabi Kolar enden –, dass es möglich ist, in einer ordentlichen Art und Weise politi­sche Standpunkte auszutauschen. Ich glaube, das ist wichtig und notwendig, gerade auch in Rahmen wie diesen, in Gremien, wo Mandatare gewählt werden und sich die Menschen das von uns auch wünschen – nämlich nicht nur Antworten zu finden, sondern Lösungen anzubieten und das auch noch, wenn irgendwie möglich, in einer wertschätzenden und vor allen Dingen auch guten Debattenkultur. 

In diesem Sinne wünsche ich euch und Ihnen heute einen wunderbaren Verlauf der Sitzung. Ich gehe davon aus, dass es, wenn ich dann weg bin, gleich ganz anders ausschauen wird. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von FPÖ und ÖVP.) Ich bedanke mich auch für die Sitzungsdisziplin und freue mich, wenn wir uns wiedersehen, ganz gleich, ob in der Steiermark oder auch - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Vielleicht kannst dableiben!) – Vielleicht kann ich dableiben, ja (Heiterkeit des Redners sowie bei Bundesrät:innen von FPÖ und ÖVP), als so quasi ein Ordner. Ich wünsche uns allen wirklich nur das Beste für diese Republik, für Österreich. Noch einmal Danke für eure Arbeit, für Ihre Arbeit im Sinne des Föderalismus und Ihrer Bundesländer. – Glück auf! (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

10.49

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Landeshauptmann. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/15

Aktuelle Stunde

„Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort“

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit unserer geschätzten Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag.^a Barbara Eibinger-Miedl in Vertretung von Herrn Bundes­minister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer. – Ich darf die Frau Staatssekretärin noch einmal herzlich in unserem Hause willkommen heißen.

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die 10 Minuten nicht überschreiten sollte, kommt je ein Redner oder eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Staatssekretärin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wie­derum je eine Rednerin oder ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile es ihr und weise noch einmal darauf hin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten sollte.

RN/16

10.51

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach einer breiten und sachlichen Debatte mit dem steirischen Landeshauptmann freue ich mich, jetzt als steirische Staats­sekretärin hier bei Ihnen in der Aktuellen Stunde zu sein. Herr Finanzminister Markus Marterbauer ist heute bei der Sitzung der Finanzminister in Brüssel und lässt sich daher entschuldigen. Aber es ist mir eine große Freude, hier zu diesem Thema zu sprechen, weil das Thema Finanzbildung nicht nur ein Thema ist, mit dem ich im Ministerium direkt betraut bin, sondern auch ein Thema, das mir ein ganz großes Herzensanliegen ist.

Das Thema Finanzbildung klingt als Schlagwort vielleicht sehr abstrakt, klingt vielleicht für den einen oder anderen auch hochtrabend. Wenn man sich aber wirklich darum annimmt und sich vorstellt, dass es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch letzten Endes bessere finanzielle Entscheidungen treffen, dann sieht man schon den großen Mehrwert, den Finanzbildung, den Finanzwissen, den Finanzkompetenz für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und damit auch für den Standort insge­samt bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns den Titel der Aktuellen Stunde anschauen, dann sehen wir, dass das dadurch auch schön ausgedrückt wird, denn der Titel lautet „Finanz­bildung ist Zukunftsbildung“ – und Standortpolitik. Wenn man nämlich an den Standort denkt – und Österreich ist ein toller Standort –, dann denkt man an unsere hoch qualifizierten Fachkräfte, dann denkt man an gute Infra­struktur, dann denkt man an innovative Unternehmen, dann denkt man an die Forschungslandschaft – weil das vorhin auch schon ein Thema war –, aber da geht es auch um die Bürgerinnen und Bürger: Da geht es darum, dass sie gut wirtschaften können; da geht es darum, dass sie gut veranlagen, sicher investieren und auch entsprechend vorsorgen können. Die Bürge­rinnen und Bürger müssen also im Mittelpunkt stehen.

Potenzial, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, haben wir da sehr viel, denn wenn man sich anschaut, dass in Österreich 70 Prozent der Erspar­nisse Bankeinlagen, aber nur 30 Prozent am Kapitalmarkt veranlagt sind, dann sieht man schon, dass wir in Österreich sehr traditionell veranlagen. Wenn man sich das in anderen Teilen der Erde ansieht: Da ist es oft genau umgekehrt. In den USA beispielsweise sind 70 Prozent der Ersparnisse am Kapitalmarkt veranlagt und 30 Prozent in Bankeinlagen zu finden. Da haben wir also wirklich noch entsprechend Aufholbedarf, und da ist Finanzbildung ein wesentlicher Faktor, um das Potenzial, das da ist, noch entsprechend zu heben.

Warum ist es ein Punkt für die Aktuelle Stunde, warum ist dieses Thema gerade jetzt so aktuell? – Das liegt daran, dass in der vergangenen Woche die Europäische Union auch eine europäische Finanzbildungsstrategie aufs Tapet gebracht und vorgestellt hat und damit auch klar signalisiert hat, dass das Thema Finanzbildung in ganz Europa in den nächsten Jahren noch entsprechend forciert werden wird. Es ist damit klar, dass dies wirklich als Schlüssel­kompetenz für die Menschen gesehen wird – nicht nur in Österreich, sondern eben in ganz Europa.

Ich bin sehr froh, dass gerade diese Strategie einige Dinge wesentlich festlegt, nämlich unter anderem die Kooperation über die Grenzen der Mitglied­staaten hinweg. Da geht es wirklich um einen Wissensaustausch: dass man die Erfolgsbeispiele vor den Vorhang holt. Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich sich da sehr gut einbringen wird. Ich hatte in meiner bisherigen Amtszeit auch schon die Möglichkeit, zweimal in Deutschland zu sein – einmal in Frankfurt, einmal in Berlin –, um dort zu präsentieren, was Österreich in den letzten Jahren in diesem Bereich bereits auf den Weg gebracht hat. Deutschland schaut da sehr interessiert nach Österreich: Man möchte wissen, wie Österreich diesen Weg der letzten Jahre gegangen ist, und möchte sich da auch wirklich das eine oder andere abschauen.

Umso wichtiger ist es für mich, ist es für uns auch, dass diese neue europäische Strategie wirklich ergänzend wirkt und nicht eine bestehende Strategie ersetzen soll. Für mich ist es wirklich ein Rückenwind aus Brüssel für unsere eigene Finanzbildungsstrategie in Österreich.

Österreich ist da wie gesagt Vorreiter in Europa: Wir haben bereits 2021 eine Nationale Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, es kann uns alle miteinander durchaus stolz machen, dass wir da Vorreiter waren, dass andere Länder jetzt von uns lernen wollen. Heute haben wir hier unter dem Dach der österreichischen Finanzbildungsstrategie 180 Maßnahmen zum Thema Finanzbildung gebündelt, die Hälfte davon, nämlich 90, richtet sich an Schülerinnen und Schüler. Das ist eine ganz wichtige Zielgruppe. Es gibt aber auch weitere wichtige Zielgruppen wie beispielsweise besonders Frauen, Lehrlinge oder auch kleine und mittelständische Unternehmen. Letztlich ist es ein Thema wirklich für alle Österreicherinnen und Österreicher unabhängig vom Alter – das möchte ich ganz klar sagen.

Ich möchte Ihnen auch unsere Erfolgsrezepte näherbringen: Das erste Erfolgsrezept für uns ist wirklich die Kooperation, denn es gibt mittlerweile in Österreich ganz viele Stakeholder, viele Institutionen, die bereits Finanz­bildungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Mir ist es wichtig, dass wir all diese Maßnahmen entsprechend bündeln: von den Schulen über die Sozialpartner bis hin zu den Finanzinstitutionen, aber auch Privatpersonen aus der Zivilgesellschaft, die sich dieses Themas bereits entsprechend annehmen.

Auch für uns in der Politik ist es wichtig, dass wir da ressortübergreifend zusam­menarbeiten – und das tun wir auch. Wir haben in Österreich einen Finanzbildungsrat gegründet, bei dem der Vorsitz im Finanzministerium liegt – der Kovorsitz übrigens bei der Oesterreichischen Nationalbank –, bei dem aber auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung als Mitglieder engagiert mit dabei sind: ganz wichtig – ich habe die Jugend schon angesprochen – das Bundeskanzleramt mit den Jugendagenden; genauso wichtig das Bildungsministerium mit Minister Wiederkehr. Auch das Sozialministerium, gerade in Konsumentenschutzfragen und bei der Schuldner­beratung, ist für uns ein wichtiger Partner, um das Thema Finanzbildung entsprechend abzubilden.

Es war mir auch ein Anliegen, dass wir im Mai dieses Jahres noch ein neues Mitglied aufgenommen haben, nämlich das Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, aus zwei Gründen: Zum einen wollen wir bei Mädchen und Frauen das Thema der Finanzbildung noch verstärken, und zum anderen gibt es in Österreich auch im Wissenschaftsbereich sehr viele Institutionen, die sich engagieren. Ich darf als eines das Kompetenzzentrum für Finanzbildung an der WU nennen, in dem ein ganz engagiertes Team tätig ist. – Diese Vernetzung, diese Kooperation ist also für mich ganz wesentlich.

Zweites Erfolgsrezept: Man muss da auf Qualitätsstandards setzen. Man muss gewährleisten, dass diese Information, diese Beratung unabhängig, neutral und transparent erfolgt. Das gewährleisten wir mit einem eigenen Verhaltens­kodex, der ein Maßstab für alle Institutionen, für alle Personen, für alle Einrichtungen, die im Bereich der Finanzbildung tätig sind, ist.

Drittes Erfolgsrezept aus meiner Sicht: das sogenannte Finanznavi, ein Online­portal. Gerade viele junge Menschen erreicht man ja am besten auf dem digitalen Wege, und wir haben da einen sogenannten One-Stop-Shop einge­richtet, bei dem man Tipps und Informationen für alle Lebenslagen bekommt: vom ersten Einkommen über die erste Wohnung bis möglicherweise hin zu Kreditfinanzierungen oder auch zur Pensionsvorsorge. Meine Damen und Herren, sehr praxisnah finden dort täglich rund 1 000 Personen sozusagen auf einen Klick die entsprechende Information, die sie benötigen. Die Tendenz ist auch steigend – man sieht also wirklich das Interesse der Bevölke­rung an diesem Thema.

Unsere Finanzbildungsstrategie läuft noch bis Ende 2026. Mir war es wichtig, schon frühzeitig die Weichen für eine neue Strategie zu stellen. Ich habe bereits in Auftrag gegeben, dass wir die Folgestrategie, die dann ab 2027 gelten wird, auf den Weg bringen. Wir haben uns da einige Schwerpunkte vorgenom­men, die wir in den nächsten Jahren besonders bearbeiten wollen: zum einen das Thema Alters- und Zukunftsvorsorge. Auch im Regierungsprogramm ist der Bereich der zweiten und dritten Säule in der Altersvorsorge ange­sprochen, und da braucht es meiner Meinung nach auch das entsprechende Finanzwissen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Hinein spielt auch das Thema Kapitalmarktkompetenz. Ich werde später, in meiner zweiten Rede, noch näher darauf eingehen, warum auch das so unmittelbar zusammenhängt.

Zum Dritten: der digitale Raum. Gerade junge Menschen sind in diesem Onlinebereich sehr stark vertreten, und da gibt es viele Chancen – es gibt viele interessante Produkte, wo man auf einen Klick beispielsweise Veranla­gungen findet –, aber es gibt auch entsprechende Risiken. Es ist uns wichtig, dass wir da entsprechend Aufklärungsarbeit leisten und auch Bewusst­seinsbildung machen.

Der vierte Schwerpunkt ist – ich habe ihn schon genannt, und als Mama einer Tochter ist mir das besonders wichtig –, dass wir speziell Mädchen stärken und befähigen. Das ist ähnlich wie im Mint-Bereich – Mathematik, Naturwissen­schaften, Technik –, zu dem Mädchen oft wenig Zugang finden; das Gleiche gilt auch für Finanzthemen. Es ist aber unglaublich wichtig, dass wir beide, Bur­schen und Mädchen, Männer und Frauen, entsprechend unterstützen und befähigen. Darauf möchte ich einen besonderen Schwerpunkt legen.

Ein weiterer Schwerpunkt – wir sind hier in der Länderkammer, ich war ja auch einmal Mitglied dieses Hauses –: Ich möchte das Thema Finanzbildung auch stärker in die Länder und in die Regionen bringen. Ich habe festgestellt, als ich hier in Wien als Staatssekretärin begonnen habe, dass im Wiener Raum schon sehr viele Angebote bestehen, dass hier das Thema schon sehr präsent ist. Ich sehe das aber in den Bundesländern und in den Regionen in diesem Ausmaß noch nicht ganz so stark. Wir haben jetzt zwar einige Einrich­tungen dazubekommen – in Graz etwa, kürzlich auch in Klagenfurt; ich weiß, dass sich auch in Linz Initiativen bilden –, aber ich möchte auch Sie darin bestärken, diese Finanzbildungsinstrumente in Ihren Wahlkreisen, in den Ländern und in den Regionen entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Abschließend, meine Damen und Herren: Finanzbildung ist nicht ein Projekt, das man einmal beginnt und das zu Ende ist, sondern das ist eine konti­nuierliche Aufgabe. Ich denke, dass wir für unsere Finanzbildungsstrategie aus Brüssel entsprechend Rückenwind bekommen und dass es unser aller Anliegen sein muss, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit dem entsprechenden Wissen auch bessere finanzielle Entscheidungen treffen können, für sich, für die Familie – und das ist letzten Endes auch für unser Land und für den Standort gut. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.02

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich danke dir, sehr geehrte Frau Staats­sekretärin.

Nun zu Wort gemeldet ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm und mache noch einmal darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.

RN/17

11.03

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über Finanzbildung reden, dann reden wir nicht über trockene Zahlen oder Raketen­wissenschaften. Wir reden über das, was die Menschen in unserem Land tagtäglich spüren: Was bleibt am Monatsende übrig? Kann ich mir das Leben noch leisten? 

Finanzbildung ist für mich, zu verstehen, wie Politik mit dem Geld unserer Menschen umgeht, und da müssen wir ehrlich sein: Wir tragen ein schweres Erbe. Das, was wir heute vorfinden, ist kein Zufall.

2017 haben wir zuletzt Regierungsverantwortung gehabt und ein ausge­glichenes Budget übergeben. Was ist danach passiert? – In nur sieben Jahren hat sich die Situation drastisch verschlechtert. Die Finanzschulden des Bundes haben sich um 299 Milliarden Euro erhöht, gesamtstaatlich ist die Schuldenquote auf 81,8 Prozent des BIP gestiegen. Gegenfinanzie­rungen wurden abgeschafft, Milliarden Euro an Steuergeschenken verteilt, Konzerne entlastet, zum Beispiel durch die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent, während die arbeitenden Menschen draufgezahlt haben.

Wir waren seit 2017 nicht in der Regierung, und wir haben zusehen müssen, wie Verantwortung durch Show ersetzt wurde und wie aus Stabilität Schuldenberge wurden. Im Frühjahr sind wir vor einer Richtungs­entscheidung gestanden: Wollen wir uns einfach nur beschweren oder über­nehmen wir Verantwortung? – Wir übernahmen Verantwortung, weil es notwendig ist – weil wir wieder Ordnung, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in unser Land bringen wollen. Und ja, wenn man Verantwortung übernimmt, heißt das auch, Maßnahmen zu setzen: jene Großkonzerne wie Google, Amazon und Co stärker in die Pflicht zu nehmen, die hier Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen – Österreich gehen dadurch jedes Jahr bis zu 1,5 Milliar­den Euro durch die Lappen, während das Geld den Menschen fehlt, die jeden Tag hart arbeiten müssen (Beifall bei der SPÖ) –; Banken und Energie­konzerne zu besteuern, die in Krisenzeiten Rekordgewinne schrieben, während viele Menschen darum kämpfen, ihre Stromrechnung oder den Kredit fürs Eigenheim zurückzubezahlen; gegen den Österreichaufschlag vorzugehen, der unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Jahren benachteiligt; und natürlich müssen wir über eine Reichensteuer nach­denken – nicht, weil wir jemanden bestrafen wollen, sondern weil es gerecht ist, dass die breiten Schultern mehr tragen, wenn das Land auf der Leistung der Fleißigen ruht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sozialdemokratische Verantwortung: nicht zuschauen, sondern handeln.

Nun zur Thematik der Pensionserhöhungen: Ich sage es offen, ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis, das herausgekommen ist. Aufgrund des Budgetschlamassels, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, war es aber anders nicht möglich. Ja, wir haben dafür gesorgt, dass über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten, also rund 1,65 Millionen Menschen, die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten haben. Aber auch wer mehr ins System eingezahlt hat, hat dies mit Arbeit, Leistung und Verantwortung erwirtschaftet, und ich persönlich hätte mir gewünscht, dass auch diejenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und das Land getragen haben, die volle Anpassung bekommen. 

Natürlich betone ich und fordere dazu auf, dass nächstes Jahr wie besprochen der Seniorenrat früher und besser eingebunden werden muss, denn unsere Pensionistinnen und Pensionisten sind keine Randgruppe, sie sind das Funda­ment unseres Landes und sie verdienen es, gehört zu werden, nicht am Ende, sondern am Anfang jeder Verhandlung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

Ferner müssen wir uns trauen, über Gerechtigkeit im System zu sprechen. Es geht nicht darum, jemanden auszuschließen oder zu verurteilen, aber es ist richtig, zu sagen: Wer nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat, kann nicht dieselben Ansprüche haben wie jemand, der ein Leben lang bei uns gearbeitet und eingezahlt hat. Das ist keine Härte, das ist Fairness. 

Wir haben ein schwieriges Erbe übernommen, aber mit Finanzminister Marterbauer endlich jemanden, der wirtschaftlich denkt und sozial handelt, einen, der Verantwortung übernimmt und Reformen anpackt, statt sich hinter Überschriften zu verstecken. Während wir hier reden, ist Finanzminister Marterbauer, wie unsere Staatssekretärin erwähnt hat, gerade in Brüssel (Bun­desrat Himmer [ÖVP/W]: Und da redet er auch, nicht?), wo er für die finan­ziellen Interessen Österreichs kämpft. Das zeigt: Wir sind am richtigen Weg, wir stehen auf, wir handeln und wir kämpfen in Österreich und in Europa für Gerechtigkeit.

Als Bürgermeister sehe ich jeden Tag, wo die Politik ankommt: in den Gemeinden. Dort wird gearbeitet, geholfen, entschieden. Viele Gemeinden, vor allem die mehr als 1 000 Abgangsgemeinden, kämpfen aber derzeit ums finanzielle Überleben. Wir Bürgermeister können oft nur noch verwalten statt gestalten, weil das Geld fehlt und der Handlungsspielraum immer kleiner wird. Wenn wir über Standortpolitik sprechen, müssen wir endlich auch unsere Gemeinden stärken, denn sie sind die Wirtschaftsmotoren unserer Regionen. 

Finanzbildung ist Zukunftsbildung, aber sie ist auch Bewusstseins­bildung. Finanzbildung heißt, zu verstehen, dass Politik Verantwortung bedeutet, und Verantwortung heißt, hinzuschauen, wo es wehtut, und zu handeln, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir übernehmen Verantwortung für ein gerechtes Österreich. Das ist sozialde­mokratische Finanzpolitik – ehrlich, fair und zukunftsorientiert. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

11.10 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist unser Kollege Bundesrat Christoph Thoma. – Ich erteile dir dieses. 

RN/18

11.10

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, liebe Barbara! Jetzt bin ich tatsächlich das erste Mal in der Situation, dass ich nicht auf die FPÖ reagieren und mich in meiner Rede mit ihr beschäftigen muss, sondern auf den Kollegen von der SPÖ. Ich will aber nicht den Koalitionsfrieden stören. 

Herr Kollege Fischer, eines sage ich Ihnen: Mit der ÖVP wird es keine Reichen­steuern geben, damit das ein für alle Mal klar ist! Merken Sie sich das dick unterstrichen vor: Es wird keine Substanzsteuern geben, es wird keine Erbschaftssteuer und keine Vermögensteuer geben. Das ist ein wichtiger Ansatz, den wir vertreten. Also mit uns werden Sie das bis 2029 nicht umsetzen. Sie können es fordern, aber Sie werden das mit unserer Fraktion nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Sie über die Jahre 2017 bis 2024 nachdenken, das ist natürlich Ihr gutes Recht, das verstehe ich schon auch. Man hat damals auch gemerkt, dass Sie als SPÖ-Fraktion sehr oft Verantwortung übernommen haben; damals noch mit Ihrer damaligen Bundesvorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Sie haben bei der Bekämpfung der Pandemie mitgemacht, Sie haben bei der Bekämpfung der Energiekrise mitgemacht. Sie haben damals die notwendigen Maßnah­men mit entschieden, und das war richtig. Die Staatsverschuldung ist auch eine Folge aus diesen schwierigen Zeiten, die wir momentan geopolitisch erleben, da haben weder die FPÖ noch die ÖVP Schuld. Diese Dinge haben wir beschlossen, um den Menschen in Österreich zu helfen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ganz kurz zu Kollegen Fischer: Ich lerne immer noch dazu; ich bin jetzt seit bald einem Jahr im Bundes­rat, in diesem Gremium. Das Thema dieser aktuellen Debatte wäre eigentlich: Finanzbildung ist gleich Zukunftsbildung, und dass wir jetzt über die Pensions­erhöhungen sprechen oder Sie auch über die Reichensteuern philoso­phieren, trägt nicht wirklich etwas zur Finanzbildung bei. Aber eines sage ich Ihnen: Finanzbildung ist tatsächlich Zukunftsbildung, ist ein Standortfaktor. Das sage ich hier als jemand, der im Wirtschaftsbund verortet und dort auch aktiv ist. Dabei geht es um einen selbst, um die Gesellschaft und schlussendlich um das ganze Land. 

Aber Wissen allein reicht nicht. Wir müssen immer wieder schauen, dass wir das Unternehmertum fördern, dass wir Innovationen fördern, dass wir Investi­tionen ankurbeln, also nicht behindern, sondern beflügeln. Wir haben großartige Köpfe in Österreich, starke Betriebe und eine enorme Kreativität, und die heißt es immer wieder einmal auf die Bühne zu holen, vor den Vorhang zu holen. 

Man darf hin und wieder auch selbstkritisch auftreten, ja, auch wir als ÖVP. Wir sind manchmal zu kompliziert, zu langsam, zu misstrauisch, Stichwort Deregulierung. Da muss ich auch dem Herrn Landeshauptmann recht geben. Das machen die Vorarlberger genau gleich, das machen die Tiroler genau gleich, das machen die Salzburger genau gleich; nicht nur, weil die FPÖ in Vorarlberg und Salzburg mitregiert, sondern weil die ÖVP das Land gestaltet. Darum ist diese Deregulierung ganz klar ganz oben anzu­setzen. Bürokratieabbau ist ein zentrales Thema unserer Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Geschichte sei mir gestattet, Herr Kollege Kober – das muss ich leider anbringen, weil Sie wieder über das Gendern gesprochen haben –: Ich habe großes Verständnis, wenn in Gesetzestexten eine Form gewählt wird – man kann die weibliche oder die männliche nehmen, es ist mir egal, welche –, eine Form erleichtert definitiv das Lesen, aber schlussendlich gibt es eine Frau Bundesrätin, eine Frau Staatssekretärin und nicht eine Frau Staatssekretär, also es gibt auch die weibliche Form und die ist auch gerecht­fertigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Da widerspreche ich!) – Frau Kollegin Steiner-Wieser redet schon wieder rein; das verstehen Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen jetzt nicht. Sie kommentiert wieder einmal, das ist so Usus, aber bleiben wir bei dem Stil, den Herr Landeshauptmann Kunasek hereingebracht hat. Wie auch Frau Kollegin Kolar gesagt hat, ich kenne das auch aus Vorarlberg, da funktioniert die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Augenhöhe, fair und nicht mit permanen­ten Zwischenrufen.

Die Kernaufgabe von politischem Handeln ist, präventiv zu arbeiten, in der Wirtschaft präventiv zu arbeiten, die Industrie zu unterstützen, Konsu­mentenschützer zu unterstützen, in der Bildung zu unterstützen, Familien-, Frauenpolitik zu unterstützen. Das ist auch das, was das Finanznavi augenscheinlich darstellt; Sie haben es sich vielleicht schon angesehen. Da kann man sich wirklich angefangen als Schüler bis hin in die Pension, bis hin ins hohe Alter weiterbilden. Am Ende des Tages geht es da um Zukunftskompetenz, um demokratische Teilhabe und – und das sage ich bewusst – auch um soziale Sicherheit, nämlich um die Absicherung im System. Die persönliche Absicherung ist nämlich ein wesentlicher Faktor unseres Wohlstandes. 

Zur EU-Finanzbildungsstrategie – und da bin ich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sehr dankbar, dass sie auch die EU-27 angesprochen hat –: Österreich profitiert von diesem Zusammenspiel. Wir profitieren als Standort Österreich von der Europäischen Union, vor allem als Wirtschaftsstandort Österreich. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Mit hochgezogenen Mauern und Grenzen werden wir dieses Land nicht weiter­entwickeln, wir brauchen die Europäische Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Finanzbildung heißt am Ende des Tages: individuelle Vorsorge, besserer Konsumentenschutz, Eigenständigkeit der Jugend, ökonomische Unabhängigkeit auch von Frauen, digitale sowie unternehmerische Kompetenzen zu fördern. Sie ist natürlich auch ein Teil der öko­sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Ökologie, Ökonomie und soziale Stabilität zusammenbringen, und dazu gehört auch die Sozialpartnerschaft. 

Im Übrigen – wir debattieren ja am Nachmittag eine Dringliche Anfrage zum Thema Inflation –: Der zentrale Inflationstreiber der letzten Jahre waren die Gehaltsabschlüsse. Wer das nicht anerkennen will, der hat es nicht verstan­den. Ich vergönne jedem 8 bis 10 Prozent Steigerung, aber am Ende des Tages geht das Geld woanders wieder raus, nämlich über die Inflation. Darum bin ich froh, dass sowohl die Metaller als auch vor allem die Beamten jetzt einen humanen Gehaltsabschluss gemacht haben, denn das ist die erste Trend­wende, wenn es um die Inflationsbekämpfung geht. Großartig, dass Xandi Pröll das zustande gebracht hat, und danke auch den Sozialpartnern auf beiden Seiten, dass sie das in der Tradition Österreichs völlig geräuschlos – und das finde ich großartig – verhandelt haben. Das stärkt tatsächlich die Industrie und die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte jetzt – was ich nicht tun werde – in den letzten 4 Minuten, die ich noch habe, natürlich noch viel darüber nachdenken, wie es der Wirtschaft in Österreich geht. Über den Bürokratieabbau haben wir gesprochen. Ich warte auch darauf, dass Sepp Schellhorn liefert. Ich bin gespannt, was dann tatsächlich auf dem Tisch liegt, Frau Deutsch, vielleicht können Sie das Ihrem Kollegen auch ausrichten. 

Ich bin zu 100 Prozent der Überzeugung, dass wir Digitalisierung fördern müssen. Wir brauchen aber auch einen Zuzug in den Arbeitsmarkt – nicht in das Sozialsystem, in den Arbeitsmarkt. Die Menschen, die Fachkräfte, sollen hier arbeiten dürfen und vom ersten Tag an auch in das Sozialsystem einzahlen. Das ist mir wichtig, das braucht die Industrie und das braucht der Wirtschafts­standort, und zwar in allen Bereichen. 

Ich bin froh, dass wir gerade im Tourismus mit dem Tourismus-Beschäftigungs-Fonds, mit der Saisonkontingentverordnung wieder Initiativen gesetzt haben, aber auch der Investitionsfreibetrag ist erhöht worden. Österreich wird damit also deutlich wettbewerbsfähiger. 

Und was das Finanznavi für den Kapitalmarkt bedeutet, das – davon gehe ich aus – wird die Frau Staatssekretärin dann noch kurz darlegen. Es geht darum, dass wir die Menschen empowern, mit ihrem eigenen Kapital etwas zu tun, um am Ende des Tages mehr Renditen zu erzielen. Und das – sage ich auch bewusst – ist keine Vorgabe, zu der wir verpflichten, die wir irgendwo hineinschreiben. Die Menschen sollen empowert werden, ihr Geld nicht am Sparbüchl liegenzulassen, sondern damit zu arbeiten. Das ist eine Vorgabe, die wir, also die Frau Staatssekretärin und der Herr Minister, mit dem Finanznavi implementiert haben, und das ist, glaube ich, ein richtiger Impuls für Österreich. Wir schaffen damit Möglichkeitsräume. 

Im Übrigen, weil vorhin ja auch die Infrastrukturgeschichte, die A 9, angespro­chen wurde: Bitte um etwas mehr Dynamik bei der S 18 in Vorarlberg! Über den Lobautunnel sage ich jetzt nichts, das geht mich nichts an, ich bin Vorarlberger, aber: Bitte, sorgen Sie dafür, dass diese S 18 endlich gebaut wird! Österreich erstickt im Verkehr, vor allem Lustenau, Grenzstadt, größte Marktgemeinde Österreichs, und wir werden mit den Autos in Zukunft nicht fliegen, sondern wir werden weiterhin fahren. Es gibt einen Vorschlag der Asfinag, dass diese Straße unterirdisch verläuft, und das soll nach 60 Jahren Diskussion auch irgendwann einmal umgesetzt werden. 

Im Übrigen soll man auch in die Wasserkraft, in die Windkraft investieren. In Vorarlberg wird es ein bisschen schwieriger, aber in anderen Bundesländern ist die Windkraft durchaus ein Thema. Wir in Vorarlberg setzen auf die Wasserkraft, und es gilt, dafür die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.) – (In Richtung Bundesrätin Schwarz-Fuchs, die als Erste Beifall spendet:) Danke, liebe Christine.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Finanzbildung steht für Zukunftsstandort, für Zukunftstreiber, wir brauchen Initiativen dieser Art mehr denn je. 

Über das Bildungssystem und darüber, was das für den Arbeitsmarkt heißt, wird Christoph Stillebacher nachher noch kurz reflektieren. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen auf allen Ebenen. Die Lehre ist neben der Schule, die ja auch ein Bildungsbereich ist, einer unserer wichtigsten Ausbildungszweige, und den muss man weiter stärken, ausbauen, und ich glaube, mit unserer Finanz­staatssekretärin sind wir hier auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.19 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundes­ratskollege Michael Bernard. Ich erteile dieses. 

RN/19

11.19

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Ich frage mich, Frau Staatssekretär – und das fragen sich sicher auch sehr viele Österreicher –, was wir alle verbrochen haben, dass wir von der Vorgängerregierung und der jetzigen so behandelt werden, wie wir behandelt werden. 

Die Vorgängerregierung – das angeblich Beste aus zwei Welten – war ja im Rückblick eine Mischung und geprägt von Ideologie, geblendet von der Klimahysterie der Grünen, gepaart mit der machterhaltenden Wirtschaftsver­nichtungspolitik der ÖVP – aber wohlgemerkt nur für Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der FPÖ.)

Großbetriebe und ÖVP-Günstlinge wurden unter dem Titel „Koste es, was es wolle“ gefördert. Damit die Grünen aber nicht leer ausgehen, bekamen die NGOs und Vereine, die einen grünen Anstrich hatten, Millionen Euro an Förderungen.

Die österreichische Bevölkerung wurde in mehreren Lockdowns eingesperrt, damit sich die Grünen anschließend rühmen konnten, dass der CO₂-Anteil gesenkt werden konnte. Die Impfstoffkonzerne und Maskenhersteller erzielten Milliardengewinne durch von der Regierung verordnete Zwangsvorschriften. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... ist wissenschaftlich erwiesen!) Ergänzt wurden die Maßnahmen von einer ideologiegeprägten Energiepolitik und falschen Entscheidungen bei der tatkräftigen Unterstützung anderer und bei den falschen Russlandsanktionen. Erreicht wurde in der Zeit von nur fünf Jahren ein in dieser Form seit 1945 noch nie da gewesenes Milliardenloch, das in unserem österreichischen Finanzhaushalt entstanden ist. Die österreichische Bevölkerung reagierte mit der Abwahl dieser Chaostruppe und gab den Auftrag für einen Systemwechsel. Der geforderte Systemwechsel wurde aber – geprägt vom Machterhalt der ÖVP – nicht umgesetzt. 

Anstatt wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu setzen, um aus dem beschrie­benen Desaster und der prekären Situation herauszukommen, haben Sie anscheinend nur ein Ziel: weitere fünf Jahre des Machterhalts der ÖVP gepaart mit sozialer Kälte abzusichern. 

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist „Finanzbildung ist Zukunftsbildung – für einen wettbewerbsfähigen Standort“: Das umzusetzen, wäre und ist unumgänglich. Die von Ihnen in den letzten sechs Monaten gesetzten Maßnah­men sind aber komplett konträr. Sie, Frau Staatssekretär, haben gerade vorhin von Alters- und Zukunftsvorsorge gesprochen. Wer hat denn bis jetzt eine größere Verunsicherung gemacht, dass der ganze Generationenplan immer schwerer umsetzbar wird, und zusätzlich eine Belastungspolitik, auch für die Familien? War das die Vorgängerregierung oder wart es ihr in den letzten sechs Monaten? 

Anstatt wirtschaftsbelebende Maßnahmen und dringende Entlastungen zu setzen, werden die Wirtschaft und die österreichische Bevölkerung unter dem Titel Budgetkonsolidierung zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden weitere Millionen und Milliarden weiter ins Ausland überwiesen, teilweise nicht neutralitätskonform. Nur für die eigene Bevölkerung ist kein Geld da. 

Wichtiger wäre es, Maßnahmen zu setzen und zum Beispiel die Energiekosten um ein Drittel zu reduzieren. Mit der Streichung der CO₂-Abgabe, der Kürzung von Energieabgaben und der Umsatzsteuer auf Energie, wie von der freiheitlichen Fraktion des Nationalrates im Energieausschuss beantragt wurde, wäre das – als Sofortmaßnahme – umzusetzen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Das würde unseren Wirtschaftsstandort absichern, die Betriebe und die österreichische Bevölkerung entlasten. Natürlich wurde dieser Antrag auf Entlastung von der Belastungsregierung, der sogenannten Verlierer­koalition, abgelehnt. Für den Ankauf von Sky Shield – nicht neutralitätskon­form – hat diese Bundesregierung aber 6,5 Milliarden Euro oder mehr, aber für die Entlastung der österreichischen Bevölkerung, für die Entlastung der Wirtschaft und die Absicherung des österreichischen Wirtschaftsstandorts nicht. 

Nur zum Vergleich: Die Elektrizitätsabgabe in Österreich ist um 1 500 Prozent höher als die EU-Mindestabgabenhöhe. Bei der Erdgasabgabe sind es 552 Prozent mehr. Daher müsste die Umsatzsteuer für Strom und Gas inklusive Netzgebühr von 20 Prozent auf ein Mindestmaß reduziert werden, ebenfalls Elektrizitäts- und Erdgasabgabe sowie Erneuerbaren-Förderpauschale und -Förderbeitrag. Das wäre eine Maßnahme, um die Inflation tatsächlich zu bekämpfen und wie beschrieben die Energiekosten um ein Drittel zu senken. 

Stattdessen werden von der Verliererampel weitere Maßnahmen gesetzt, die Inflation zu erhöhen, den Wirtschaftsstandort zu schwächen sowie die öster­reichischen Betriebe und die österreichische Bevölkerung zu belasten, wie zum Beispiel mit der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut ab 1.1.2026. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf soll die fahrleistungsabhängige Maut neuer­lich erhöht werden. Nach unseren Berechnungen gehen wir von einer Steigerung zwischen 7,7 und 9,3 Prozent, je nach Anzahl der Achsen und den Euroklassen, aus. Die derzeit im Raum stehende Erhöhung stellt eine enorme Belastung für die Unternehmer und ein Konterkarieren des Ziels, die Inflation zu senken, dar. 

Zusammengefasst: Sie als Staatssekretärin beweisen gemeinsam mit Ihren Kollegen in der Regierung tagtäglich mit Ihren gesetzten Handlungen, dass Sie den Budgethaushalt nicht konsolidieren können. Treten Sie zurück, Sie und Ihre Kollegen! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) 

Und beginnen Sie gemäß dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde mit der Finanzbildung und Zukunftsbildung für einen wettbewerbsfähigen Standort und entlasten Sie die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Vizepräsident Günther Ruprecht: Für eine weitere Stellungnahme hat sich unsere Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglich­keit einzuhalten. 

RN/20

11.26

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Thema wurde jetzt doch deutlich erweitert: von der Finanzbildung zur gesamtstaat­lichen Budgetsituation, deswegen möchte ich natürlich auch kurz darauf eingehen. 

Ja, ich verhehle es nicht: Als wir im März unsere Arbeit als Bundesregierung aufgenommen haben, sind wir vor einer großen Herausforderung gestanden, wie übrigens viele andere Länder in Europa auch – wie übrigens auch die Bundesländer und auch die Gemeinden, egal wer dort in der Führungsposition war: ob das eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung oder Gemeinde war, ob das eine ÖVP-regierte war oder ob auch freiheitli­che Regierungsmitglieder in diesen Landesregierungen vertreten waren. 

Es gibt insgesamt in Österreich eine große budgetäre Herausforderung. Schauen wir uns noch einmal an, warum dies so ist: Nun, wir haben in den vergan­genen Jahren einerseits Einnahmen gesehen, die in diesem Ausmaß nicht mehr gekommen sind. Wir haben drei Jahre Industrierezession hinter uns. Gerade die Industrie, die ihre Waren international exportiert, ist sehr unter Druck gekommen. Ich glaube, Sie alle haben beobachtet, was sich in den vergangenen Monaten und Jahren auf den internationalen Märkten abgespielt hat – es wurde vorhin auch schon erwähnt. Man darf nur beispielsweise an die Zölle erinnern oder auch an den Strukturwandel, der gerade stattfindet. 

Auf der anderen Seite haben sich die Ausgaben dynamisch entwickelt; ja, das ist so. Wir haben Krisen hinter uns. Wir haben eine Pandemie bekämpft. Die vorherige Bundesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen versucht, in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern, beispielsweise mit so wichtigen Instrumenten wie der Kurzarbeit. Auch die Energiekrise ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen, sie hat Österreich stärker als andere Länder in Europa getroffen. 

Das heißt, wir haben gesehen: Die Ausgaben sind dynamisch nach oben gegangen, die Einnahmen sind aber auf der anderen Seite stagniert, sodass sich diese Schere gebildet hat. Wir haben im März sehr rasch und unmittelbar reagiert. Wir haben sofort mit der Budgetkonsolidierung begonnen und ein Doppelbudget auf den Weg gebracht, bei dem wir einerseits ausgaben­seitig einsparen. Ich darf daran erinnern, wir sparen allein im heurigen Jahr 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Bereich der Förderungen in den nächsten Jahren bis zu 900 Millionen Euro, nämlich im Jahr 2028, einsparen wollen und dass wir auch Struk­turreformen auf den Weg bringen müssen, das heißt, in der Verwal­tung gemeinsam mit den Bundesländern etwas strukturell verbessern müssen, die Prozesse, die Strukturen verbessern müssen. Ausgabenseitig gibt es also viele Maßnahmen, die wir ergreifen. Ebenso wichtig ist es aber, dass wir uns einnahmenseitig wieder verbessern, sprich: dass wir wieder zu einem Aufschwung kommen, dass der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. 

Meine Damen und Herren, wir haben erst diese Woche erste Lichtblicke gesehen. Es gibt neue Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS, die erstmals nach zwei Jahren der Rezession ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 beziehungsweise 0,4 Prozent für die österreichische Wirtschaft vorher­sagen. Es ist ein erster Lichtblick und für uns aber auch der Auftrag, dass wir diesen aufkommenden Aufschwung entsprechend unterstützen wollen. Es sind auch einige Vorschläge gekommen; ich möchte erwähnen, dass wir beispielsweise mit einem Investitionsfreibetrag für Unternehmen in der doppelten Höhe wie bisher unterstützend wirken werden. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Glasfaserausbau gerade auch für Ihre Regionen, für Ihre Gemeinden ganz wesentlich weiter vorangetrieben wird.

Und ja, das Thema der Energiepreise ist etwas, das uns sehr intensiv beschäftigt. Wir brauchen eine Energiereform. Entsprechende Gesetze wurden bereits in Begutachtung gesendet und werden nun im Herbst hier im Hohen Haus verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir hier die entsprechende Zweidrittelmehr­heit finden werden, weil es unser Anliegen sein muss, dass wir die Strom­preise, auch die Netzkosten, für alle Österreicherinnen und Österreicher, aber natürlich auch für die Betriebe entsprechend nach unten bekommen, damit wir mit unserem Standort wieder wettbewerbsfähiger werden. 

Auch das Thema Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung wurde ange­sprochen. Auch da ist für den Herbst etliches in Vorbereitung.

Meine Damen und Herren, das war meine Reaktion auf die Debattenbeiträge. Ich möchte aber dennoch auf die Finanzbildung, das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde, noch eingehen, weil es ein Thema ist, das die Jugend sehr interessiert. 

Wir haben in der letzten Ö3-Jugendstudie eine Abfrage gehabt, welches Thema sich die Schülerinnen und Schüler als Unterrichtsfach wünschen würden, und über 80 Prozent haben das Thema Finanzbildung genannt. Also man sieht, dass die jungen Leute da sehr interessiert sind – auch was ihre eigene Vorsorge betrifft. 

Da komme ich ganz kurz auf das Thema Kapitalmarkt zu sprechen, das Herr Bundesrat Thoma hier auch angezogen hat. Der Kapitalmarkt gibt dem Einzelnen eine große Chance, wenn er entsprechend veranlagt. Er hat wirklich das Potenzial, noch besser als in anderen Bereichen zu veranlagen. Das Thema Kapitalmarkt ist auch für die Unternehmen wesentlich, aber auch für den Standort insgesamt, nämlich wenn es darum geht, dass wir beispiels­weise im Bereich der Netze, der Energieinfrastruktur oder auch der digitalen Infrastruktur investieren. Da braucht es das private Kapital genauso wie das öffentliche Kapital. Und das wollen wir auch im Bereich der Finanzbildung entsprechend vermitteln.

Es gibt also viele positive Facetten. Ich freue mich über die positive Resonanz zum Thema Finanzbildung über alle Parteigrenzen hinweg und bitte Sie hierzu auch weiter um Unterstützung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.32

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich danke der Frau Staatssekretärin. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratungen in der Präsidial­konferenz 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile dieses.

RN/21

11.32

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich sagen, die Koalition saniert das Budget umfassend und ehrlich. Und ja, diese Sanierung spüren wir alle. Das zu verschweigen, wäre ja unredlich. Aber eines muss ebenso klar sein – und mein Fraktionsvorsitzender hat es schon gesagt –: Es ist nicht die Schuld unseres Finanzministers. Wir räumen auf, was frühere Regierungen hinterlassen haben.

Und ja, Herr Kollege Thoma – das sage ich aber ganz bewusst –: Jammern über die Vergangenheit baut keine Zukunft. Als Sozialdemokratie stehen wir nämlich für Verantwortung, für Lösungen und Substanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen, was ist, und wir sagen, was geht. Und wir lassen uns nicht darin beirren, weil es gerade lauter oder populistischer wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Eines darf ich schon auch noch zur FPÖ sagen. Kollege Bernard hat nämlich von Skandal geredet. Wir haben ja heute das Thema „Finanzbildung ist Zukunfts­bildung“, und ich würde mir wünschen, dass die FPÖ mehr Finanzbildung hier hereinbringt, denn wer nur auf allen Kanälen Skandal ruft, morgen aber keine seriösen Zahlen, keinen seriösen Plan liefert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du meinst, so wie in Kärnten, oder? Meinst du das Budget in Kärnten, oder was meinst du jetzt?) – Das Budget in Kärnten: Da reden gerade Sie, Herr Spanring? Zu dem, was Kollege Haider damals verbrochen hat, brauchen wir eine Aktuelle Stunde extra. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der hat gar nichts verbrochen!) 

Wir gehen einen anderen Weg, nämlich ehrlich, Schritt für Schritt und trans­parent! Konsolidierung heißt priorisieren, verzichten und erklären, aber es heißt auch schützen, was trägt, nämlich Bildung, Pflege, Sicherheit und Klima­politik. Und weil Verantwortung mit Kompetenz beginnt, setzen wir auf Finanz­bildung. Finanzbildung ist nämlich Zukunftsbildung – das ist kein Schlag­wort, sondern Praxis. Wer Zahlen versteht, lässt sich nicht so leicht täuschen, und genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Finanznavi ist nämlich ein Leuchtturmprojekt, die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Es sind verständliche, geprüfte Informationen über den sicheren Umgang mit Geld, über Sparen und Investieren. 

Finanzbildung ist mehr als Rechnen, Finanzbildung ist nämlich Demokratie­schutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort, wo Zahlen verdreht werden (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), Budgets skandalisiert und Fakten durch Narrative ersetzt werden, wächst nämlich Zynismus. Was wir sagen, ist: Fakten statt Schlagzeilen! Verantwortung statt Populismus! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Darum möchte ich drei Punkte ganz klar nennen, nämlich die ehrliche Konsolidierung, keine Versprechen und flächendeckende Finanzbildung. (Ruf bei der FPÖ: Und keine Excel-Tabellen!) Nur so können wir die soliden Finanzen, die Handlungsfähigkeit des Staates, Investitionen in Bildung, Pflege und Sicher­heit und auch den Klimaschutz sichern. Die Finanzbildung macht Menschen stark gegenüber Schuldenfallen, Betrug und leere Versprechungen. Gute Politik erklärt ehrlich, was geht und was nicht geht. Sie führt, auch wenn der Wellengang etwas stärker ist. Sie stellt sich der Verantwortung, auch wenn es unbequem ist.

Wir bringen Österreich auf Kurs: mit Zahlen, mit einem Plan, mit Rückgrat. Und wir lassen uns sicher nicht von jenen belehren, die laut sind, wenn es um Anklagen geht, und leise, wenn es um Lösungen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

11.37

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile dieses.

RN/22

11.37

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vize­präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Finanzbildung ist mehr als ein Projekt, sie ist eine gesellschaftliche Verant­wortung. Einige meiner Vorredner haben es bereits angesprochen: Die Finanzbildung ist für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft von unschätzbarem Wert, denn wer seine Finanzen versteht, trifft bessere Entscheidungen, sei es beim Haushaltsbudget, bei der Altersvorsorge oder der Finanzierung des Eigenheims. Kurzum: Wer Finanzwissen hat, kann selbstbestimmte Entscheidungen treffen und lebt im Regelfall sicherer und erfolgreicher.

Gerade in Zeiten finanzieller Herausforderungen ist dieses Wissen eine Grundvoraussetzung für die eigene Zukunftssicherheit. Finanzbildung ist der Schlüssel zu mehr Eigenverantwortung und einer erfolgreichen Zukunft. Wir müssen vor allem junge Menschen dazu befähigen, ihre finanziellen Chancen zu nutzen und Risiken richtig abzuwägen. 

Österreich hat in den letzten Jahren hierfür große Schritte gesetzt. Seit 2021 arbeitet das Bundesministerium für Finanzen auf Basis der Nationalen Finanzbildungsstrategie systematisch und partnerschaftlich an diesen Themen. Dieses Vorgehen war notwendig, da wir im Bereich Finanzbildung Aufhol­bedarf hatten. Das Ziel ist klar: Finanzbildung für alle, von der Schule bis ins Erwachsenenalter! 

Der Erfolg dieser Strategie beruht auf einer ausgezeichneten Zusammenarbeit verschiedenster Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Finanzbildung. Im Finanzbildungsrat arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Finanz-, Bildungs- und Sozialministerium, der Oesterreichischen Nationalbank, dem Bundeskanzleramt und vielen weiteren Institutionen gemeinsam Hand in Hand daran, Finanzbildung in Österreich dauerhaft zu verankern. Dieses breite Bündnis zeigt die Relevanz des Querschnittthemas Finanzbildung. 

Ich darf auch auf die konkreten Erfolge und Meilensteine eingehen: Unter dem Dach der Strategie laufen aktuell über 180 Maßnahmen. Besonders stark ist der Fokus auf Jugendliche, allein 90 Maßnahmen sind für Schülerinnen und Schüler konzipiert. Wir sprechen aber auch verstärkt neue Zielgruppen wie Frauen, Lehrlinge und KMUs an. Ein wichtiger Meilenstein war, wie bereits erwähnt, der Launch des Finanzbildungsportals Finanznavi im Herbst 2024. Es ist der One-Stop-Shop mit verständlichen Inhalten für alle Bürgerinnen und Bürger.

An dieser Stelle möchte ich auch unserer Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl für ihr Engagement und ihre Führung danken. Bereits im Juni hat die Frau Finanzstaatssekretärin die Ausarbeitung einer neuen österreichischen Finanzbildungsstrategie in Auftrag gegeben, die ab 2027 in Kraft treten soll. Sie hat diese Strategie federführend vorangetrieben und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kooperation der vielen Stakeholder so erfolgreich ist – herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese nationale Initiative bekommt nun starken Rückenwind aus Brüssel. Die im Jahr 2025 vorgestellte EU-Finanzbildungsstrategie verfolgt dasselbe Ziel: Bürgern in der EU zu höherer Finanzbildung zu verhelfen. Österreich begrüßt diese europäische Unterstützung ausdrücklich. Unsere Arbeit geht mit klaren Prioritäten weiter. Wir haben bereits die folgenden künftigen Schwer­punkte gesetzt – sie wurden schon einmal erwähnt, ich darf sie noch einmal wiederholen –: Es geht erstens um die Alters- und Zukunftsvorsorge, denn junge Menschen sollen wissen, wie sie frühzeitig und eigenverant­wortlich vorsorgen können. Zweitens: Finanz- und Kapitalmarktkompetenzen, damit die Menschen nicht nur sparen, sondern auch wieder investieren können und lernen, wie man richtig investiert. Drittens: Betrugsprävention und Schutz im digitalen Raum, denn wir alle wissen, dass Wissen der beste Schutz vor Missbrauch ist. Viertens: Die Finanzbildung für Frauen als Schlüssel zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Gleichstellung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für mehr Selbstbestimmung und wollen die Finanzkompetenz der Bürge­rinnen und Bürger weiter erhöhen. 

Zum Abschluss möchte ich nochmals unserer Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und allen Beteiligten, von den Ministerien über die Oesterreichische Nationalbank bis zu den Bildungseinrichtungen, meinen tiefsten Dank ausspre­chen. Die Etablierung einer dauerhaft verankerten Strategie ist unser Fundament, und der gemeinsame Weg ist der Schlüssel zum Erfolg. Unser Ziel bleibt klar: Finanzbildung für alle, lebensnah, modern und nachhaltig, damit jede und jeder in Österreich die Möglichkeit hat, das eigene Leben finan­ziell möglichst selbstbestimmt zu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)

11.43

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.

RN/23

11.43

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke. – Herr Präsident! Frau Staats­sekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! „Finanzbildung ist Zukunftsbildung“: ein wohlklingender Titel für diese Aktuelle Stunde. Das kommt aber ausgerechnet von der ÖVP, die uns in den letzten Jahren Rekordschulden, Inseratenaffären und – angefangen von der Willkommens­politik bis zu Corona: koste es, was es wolle – eine beispiellose Verschwendung von Steuergeld beschert hat. Ausgerechnet aus dem Finanzministerium kommt nun der pädagogische Zeigefinger. Sie wollen über Finanzbildung spre­chen? Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Diättipp vom Konditor. Tut mir leid, aber das ist Realsatire. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanzbildung beginnt mit Verantwortung und Vorbildwirkung, und die sucht man in der Bundesregierung vergeblich. Die ÖVP, deren Finanzminister in der Vergangenheit vor allem durch Chataffären, PR-Kampagnen und Steuer­zuckerl für Konzerne aufgefallen sind, stellt sich heute hierher und spricht von Zukunftsbildung – angesichts einer Staatsverschuldung, die immer weiter steigt, angesichts steigender Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung und angesichts eines Budgetbegleitgesetzes, durch das Pensionisten zur Kassa gebeten werden, während gleichzeitig weiterhin Milliarden ins Ausland fließen. 

Frau Minister Meinl-Reisinger sollte in diesen Zeiten unsere Neutralität verteidigen, zu Friedensgesprächen einladen und gegen die Kriegsrhetorik in der EU auftreten. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verteilt aber lieber großzügig unser hart verdientes Steuergeld auf ihren Reisen. 

Die SPÖ, die jetzt groß von Chancengleichheit redet, hat selbst über Jahrzehnte eine Bildungspolitik mitgetragen, in der Kinder alles Mögliche, nur nicht den verantwortungsvollen Umgang mit Geld lernen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die NEOS rufen begeistert nach mehr Finanzbildung. Sie wollen den jungen Men­schen beibringen, wie man ein Start-up gründet, aber nicht, wie man als Alleinerziehende mit 1 300 Euro über die Runden kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Finanzbildung darf kein ideologisches Umerziehungsprogramm sein. Sie muss praxisnah, werteorientiert und ideolo­giefrei sein, denn es ist nicht Aufgabe der Schule, kleine Manager zu erziehen, sondern mündige Bürger, die wissen, was ein Haushaltsbudget oder ein Kreditvertrag ist, was Zinsen bedeuten (Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau um das geht es!) und dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Genau das tun wir!)

Wie glaubwürdig ist aber eine Regierung, die Kindern das Rechnen mit Geld beibringen will, während sie selbst die Staatskasse plündert? (Beifall bei der FPÖ.) Wie glaubwürdig ist eine SPÖ – ich sage nur Excel-Liste –, die den Taschenrechner in die Hand drückt, aber beim eigenen Budget keine Prioritäten setzen kann? Wie glaubwürdig ist eine pinke Finanzexpertin, die Bildung am liebsten an den Meistbietenden verkauft? Finanzbildung ohne Vorbildwir­kung ist wertlos. 

Wenn wir über Zukunftsbildung reden, sollten wir auch endlich über die Realität reden: über Schulstandorte, die verfallen, über Lehrpläne, die überfrachtet sind, über Lehrermangel, der selbst die besten Konzepte zum Scheitern bringt, und über eine Jugend, die sich heute mehr Sorgen über Mieten, Teuerung und Zukunftschancen als über Aktienkurse und ETFs macht. Warum wollt ihr die Kinder wirklich mit Blick auf Aktien und ETFs finanziell bilden? Weil ihr wisst, dass unser Sozialsystem inklusive Pensionssystem auf Dauer so nicht mehr finanzierbar ist, und meint, dass sich der Bürger das durch Versiche­rungen gefälligst selber zahlen soll?

Diese Debatte ist wichtig, aber sie muss ehrlich geführt werden; nicht mit PR-⁠Sprüchen, sondern mit Taten, nicht mit Fördergeld für Pilotprojekte, sondern mit einer Rückbesinnung auf Leistung, Eigenverantwortung und Haushalts­disziplin. Wer Finanzbildung einfordert, sollte erst selbst richtig rechnen, und zwar mit dem Geld der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Frau MMag.^a Elisabeth Kittl. – Frau Bundesrätin, ich erteile dir dieses.

RN/24

11.49

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Wir Grüne haben uns angesichts der derzeitigen Probleme im Land – der Inflation, der hohen Kosten, vor denen die Österreicherinnen und Österreicher stehen – auch sehr gewundert, dass wir hier im Bundesrat, dem zweitwichtigsten Gremium im Parlament, auf einen Nebenschauplatz verwiesen werden. Ich muss sagen, das ist gerade von einer Regierungspartei, die auch dafür verantwortlich ist, irgendwie ein bisschen eine Verhöhnung der Demokratie. (Zwischenruf des Bun­desrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Diesbezüglich wollte ich mich bei der FPÖ für diese Dringliche schon fast bedanken. Ich habe es auch sehr interessant gefunden, dass der Herr Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Kollege Fischer, und Herr Peterl eine so interes­sante Oppositionsrede gehalten haben. Ja, wir unterstreichen das, wir hätten auch gerne eine Erbschaftssteuer, aber wir sind nicht in der Regierung und können das nicht verhandeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

Noch einmal zur Finanzbildung: Fähigkeiten in finanziellen Angelegenheiten sind gut. Ich gehe jetzt auf die Aktuelle Stunde ein, denn ich nehme das, was hier im Parlament vorgegeben wird, auch ernst: Es ist wichtig, gut mit Geld umzugehen, einerseits für sich selbst, weil man seine Existenz absichern kann, aber auch, weil man natürlich einen größeren Erfolg haben könnte. Im zweiten Schritt ist es natürlich auch gut für die Volkswirtschaft, denn es bringt dem Staat Einnahmen, und diese Einnahmen können das Sozialsystem absichern, nämlich – weil wir heute davon gesprochen haben, dass nur Leistung belohnt werden soll – auch für Personen, die nicht leistungsfähig sind. 

Ja, wir wissen auch, dass Unternehmer:innen und erfolgreiche Menschen weniger zum Arzt gehen. Auch das spart dem Staat Geld. Das sind alles Dinge, die langfristig einer stabilen Volkswirtschaft helfen und auch die Resilienz stärken. Darauf zielte natürlich – Sie haben es angesprochen, Frau Staatssekre­tärin – die Nationale Finanzbildungsstrategie ab, die 2021 eingeführt wurde. Es gab auch ein entsprechendes Monitoring. 

Ich möchte jetzt konkret auf die Pisa-Studie 2022 eingehen, die Sie indirekt erwähnt haben. Jeder fünfte Jugendliche in Österreich ist nicht in der Lage, alltäglich auftretende finanzielle Probleme zu bewältigen. Ja, da ist etwas zu tun. Es ist vor allem etwas bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und mit geringerem sozialen Status, die da noch viel schlechter abschneiden, zu tun. Ich muss sagen, das ist auch nachvollziehbar, denn leider ist es immer noch so, dass es oft ein Teufelskreis ist: Wenn man einmal arm ist, bleibt man leider auch weiter arm. Auch auf die Alleinerziehenden muss man da schauen, denn die – vor allem deren Kinder – sind viermal so oft von Armut betroffen. 

Ja, Österreich tut auch etwas für die Chancengleichheit, denn wir haben noch – noch, sage ich – ein kostenloses Bildungssystem. Wir alle wissen aber auch, dass in Österreich Rassismus sehr stark ausgeprägt ist, auch in den Schulen, und dass das oft den Aufstieg von klugen migrantischen Kindern verhindert. Ich muss sagen, es ist traurig, dass auch in der Politik immer noch so geredet wird. 

Auch junge Frauen schneiden in der Finanzkompetenz schlechter ab. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin, dass Sie darauf verstärkt ein Augenmerk legen wollen. Es sind daran aber – das muss uns immer klar sein – nicht die Mädchen schuld, sondern das hat mit der Geschlechterrolle und den Zuschreibungen zu tun. Frauen und Karriere und großes Geld geht immer noch schlecht zusammen. Frauen sollen schön sein, lieb sein, sollen sich gerne kümmern, sollen Kinder bekommen. Karriere ist eigentlich meistens noch wenig weiblich. Das sagt auch die Pisa-Studie, die besagt, dass Frauen weniger an das große als an das kleine Geld denken. Natürlich, denn Frauen verdienen ja auch noch weit weniger als Männer, sie haben auch um 30 Prozent weniger Vermögen als Männer. 

Wir werden leider im nächsten Tagesordnungspunkt noch hören, wohin das führt: Frauen sind dadurch natürlich mehr von Männern – von einem Geldverdiener und auch von einem gewaltbereiten Macho – abhängig. 

Es soll in der Politik eigentlich darum gehen, Frauen dieselben Einkommenschancen wie Männern zu ermöglichen; es soll darum gehen, sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für gleiche Einstellungschancen, gleiche Boni, für Jobs jenseits von Rollenklischees auf beiden Seiten der Geschlechterskala, für gleiche Verteilung und vollständige Abgeltung von Pflege- und Sorgearbeit einzusetzen. 

Weil wir das heute gehört haben und wir uns hier für Länderinteressen ein­setzen (eine Tafel mit der in bunten Buchstaben geschriebenen Aufschrift „Frei für Kinder = fair für Frauen“ auf das Redner:innenpult stellend), muss ich es sagen und hier die Gelegenheit nutzen: Man sollte sich für Gratiskindergarten­plätze einsetzen. Ich muss sagen, es ist wirklich beschämend, dass die Wiener SPÖ überlegt, den Kindergarten wieder kostenpflichtig zu machen. Ich frage mich, was das für ein Zeichen für Frauen ist: Dass sie wieder zu Hause bleiben und auf die Kinder aufpassen sollen? – Nein, natürlich nicht! Es braucht in ganz Österreich den Gratiskindergarten ab dem zweiten Lebensjahr, ganztägig und das ganze Jahr über. Das haben Sie, werte Kolleg:in­nen von der SPÖ, auch immer wieder gefordert – auch Ihre jetzige Frauenministerin. Bleiben Sie dabei, jede Alleinerzieherin wird es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

11.55

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Frau Kollegin. 

Begrüßen Sie hier im Hohen Haus bei uns im Bundesrat Herrn Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried. – Herzlich willkommen bei uns, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses. 

RN/25

11.55

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Finanzbildung ist Zukunftsbildung – schöner hätte ich es eigentlich auch nicht formulieren können. Entscheidend ist dabei natürlich, was wir daraus machen. 

Wenn wir über Finanzbildung sprechen, dann sprechen wir über die Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen im Leben, im Beruf, im Alltag zu treffen, und damit sprechen wir über nichts Geringeres als über die Grundlage einer modernen, liberalen Demokratie. Finanzkompetenz ist Freiheitskompe­tenz. Sie befähigt junge Menschen dazu, Chancen zu erkennen, Risiken einzuschätzen und Verantwortung für ihr eigenes Leben zu tragen, aber letzt­endlich auch für das wirtschaftliche Miteinander, denn das ist nicht nur eine persönliche, sondern auch eine standortpolitische Frage, denn ein Land, das in Bildung investiert, investiert letztendlich auch in Wettbewerbsfähigkeit. 

In den letzten Jahren ist in Österreich endlich Bewegung in die Sache gekommen, Finanz- und Wirtschaftsbildung ist jetzt zumindest als Querschnitts­thema in allen Schulstufen verankert. Das ist wirklich sehr essenziell. Ich habe auch mitbekommen, das möchte ich schon auch betonen, dass die Koope­ration zwischen Ihnen, Frau Staatssekretärin, und dem Bildungsministerium wirklich sehr gut verläuft. Das freut mich sehr, dass da alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Seit diesem Herbst gibt es nämlich an ersten Schulen auch ein neues Schulfach, und zwar Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit. Das bringt das zusammen, was schon längst in die Schulen gehört: Finanz­bildung, Unternehmertum und Zukunftskompetenzen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber da geht noch mehr, da muss, glaube ich, noch mehr gehen. 

Ich möchte jetzt gerne ein Social-Media-Posting – es war ein Tweet, damals war es noch Twitter – aus 2015 zitieren. Es ist zehn Jahre alt, aber aktueller denn je, und viele werden es wahrscheinlich ohnehin kennen: „Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann 'ne Gedichtsanalyse schreiben. In 4 Sprachen.“ 

Dass Sie mich jetzt bitte nicht falsch verstehen: Ich habe großen Respekt vor den klassischen Bildungsinhalten, aber das alleine bereitet niemanden auf das echte Leben da draußen vor. Unsere Jugendlichen brauchen das Wissen, das alltagsrelevant ist: Was ist eine Steuererklärung? Was sind Zinsen? Wie funktioniert ein Mietvertrag? Wie hängen Angebot und Nachfrage zusammen? Wie gehe ich eigentlich mit meinem Geld um? 

Deswegen: Finanzbildung ist Zukunftsbildung, wenn sie Kinder und Jugendliche wirklich befähigt, sich in einer komplexen Welt zu orientieren; und sie ist Standortpolitik, wenn sie die Fachkräfte, die Gründerinnen und Gründer, die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von morgen stärkt. Denn wer früh versteht, wie Märkte funktionieren, auch der Kapitalmarkt – das haben wir heute auch schon gehört –, wie man ein Unternehmen führt oder wie man ein Projekt finanziert, der stärkt letztendlich nicht nur sich selbst, sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich. 

Finanzbildung ist aber nur ein Baustein dieser großen Bildungsaufholjagd, die wir jetzt in der Regierung in Österreich endlich gestartet haben. Wir verdop­peln die Mittel für die Deutschförderung, wir schaffen mehr Raum für Grund­kompetenzen und wir holen die psychische Gesundheit dorthin, wo sie wirklich hingehört: mitten in die Schulen. Gleichzeitig bauen wir auch bürokra­tische Hürden ab – 80 Prozent der alten Erlässe sind bereits Geschichte –, und wir schaffen auch mehr Autonomie für die Schulen, denn weniger Verant­wortung heißt auch mehr Zeit für das Wesentliche – und das ist gute Pädagogik. 

Wir investieren auch in die frühkindliche Bildung, denn Bildung fängt ja nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten an und ist ein so wesentlicher Baustein. Also diese Bildungsaufholjagd läuft, und Finanzbildung ist ein zentrales Element davon. Sie muss allen zugänglich sein, egal, woher er oder sie kommt, egal, in welche Schule er oder sie geht, und egal, welchen Hintergrund er oder sie hat. Das ist dann echte Chancengerechtigkeit, und daran arbeiten wir. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Finanzbildung ist kein Nice-to-have, sie ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens und damit auch das Fundament einer starken, zukunftsfähigen Wirtschaft. Wenn wir alle hier wol­len, dass Österreich auch in Zukunft ein Land der Möglichkeiten bleibt, dann müssen wir heute die Grundlagen dafür schaffen, wie das in Zukunft funktioniert – mit einem Bildungssystem, das befähigt, nicht bevormundet, das ermutigt und nicht überfordert und das jungen Menschen Mut macht, Verantwortung zu übernehmen. Finanzbildung ist Zukunftsbildung, weil sie Freiheit, Eigenverantwortung und Chancen ermöglicht – und das ist die beste Investition in den Wirtschaftsstandort Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

12.00 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Danke, Frau Kollegin. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. 

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

RN/26

Präsidium

RN/26.1

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Günther Ruprecht: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

der Unterrichtungen des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegen­heiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz

und jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/26.2

Mitteilungsliste

RN/26.3

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm vom 5. bis 10. Oktober 2025 in Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung und 

ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt vom Herrn Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infra­struktur Peter Hanke vom 5. bis 9. Oktober 2025 in Japan bei gleichzei­tiger Beauftragung von Frau Bundesministerin für Justiz Dr.ⁱⁿ Anna Sporrer gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung sowie 

ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag.^a Beate Meinl-Reisinger, MES vom 8. bis 9. Oktober 2025 im Vereinigten Königreich bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit ihrer Vertretung.

RN/26.4

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

RN/26.5

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Vizepräsident Günther Ruprecht: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne von § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu“ an den Herrn Bundes­kanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

RN/26.6

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Ich gebe weiters bekannt, dass von den Bundesräten Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ eingebracht wurde.

Hierzu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stim­men erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmen­einhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parla­mentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhand­lung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ ergänzen und diesen als sechsten und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständi­gen Antrag 432/A-BR/2025 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/26.7

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/27

1. Punkt und 2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (372/A und 204 d.B. sowie 11682/BR d.B. und 11688/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden (205 d.B. sowie 11685/BR d.B. und 11689/BR d.B.)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen zu den Tagesordnungs­punkten 1 und 2, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte nun um die Berichte.

RN/28

Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Weiters bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyro­technikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden. 

Die Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlagen jeweils mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Ich erteile es ihr. 

RN/29

12.08

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher, Zuhörer hier im Plenum und via Medien! Die jüngsten tragischen Vorfälle, das vorsätzliche Attentat in Graz und der grausame Doppelmord vor wenigen Wochen in Wien haben uns alle zutiefst erschüttert. Wieder einmal wird deutlich klar: Beide Taten wurden mit illegal besessenen Waffen begangen – Waffen, die trotz bestehender Verbote ihren Weg in die Hände von Kriminellen gefunden haben. Genau da müsste eine klare Antwort der Bundesregierung auf solche Gewalttaten folgen, etwa dass man endlich ent­schlossen gegen den illegalen Waffenhandel vorgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber leider nein – stattdessen stellt man gesetzestreue Bürger unter General­verdacht. Wussten Sie, dass zwei Drittel aller Morde in Österreich mit illegalen Waffen verübt werden? Die Messerkriminalität, ein importiertes Problem der gescheiterten Willkommenskultur, ist mittlerweile trauriger Alltag. Bei ihr gibt es einen Anstieg von über 70 Prozent.

Als Reaktion darauf präsentiert man nun eine Gesetzesnovelle, die nichts anderes als Willkür und Schikane gegen die eigene Bevölkerung ist. Die Regierung spricht gerne von Politikerarbeit für das österreichische Volk, doch bei dieser Novelle sehen wir kein Zeichen von Stärke. Wir sehen ein Zeichen von Hochmut und Hilflosigkeit. Gerade das Attentat von Graz hat dramatisch aufgezeigt, was da falsch gelaufen ist. Landeshauptmann Mario Kunasek hat es auch verdeutlicht: Wegen des angeblichen Datenschutzes waren Daten gesperrt und wurden einfach nicht weitergegeben. Dieser schwerwiegende Fehler – gerade in einem derart sensiblen Sicherheitsbereich – hätte längst erkannt und aufgearbeitet werden müssen. Dass nun endlich ein Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden wie etwa den Ministerien und den Sicherheitsorganen vorgesehen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Schritt kommt aber leider zu spät. Jahrelang hat man wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der genau solche Lücken unsere öffentliche Sicherheit geschwächt haben. Es müssen erst unschuldige Menschen auf tragische Weise ihr Leben lassen, bevor bei dieser Regierung der sogenannte Aha-Effekt einsetzt. Ein besonders krasses Beispiel für Willkür ist die geplante Alters­grenze für Faustfeuerwaffen. Da stützt man sich auf sogenannte wissenschaft­liche Studien, nach denen das menschliche Gehirn mit 25 Jahren in der Lage sei, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Da kann ich nur sagen, Herr Staatssekretär: einen Gruß an den Herrn Innen­minister! (Staatssekretär Leichtfried: Richte ich aus!) – Das ist sehr nett. – Im Umkehrschluss zeigen nämlich zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, dass junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren in vielen Lebensbereichen – sei es die Strafmündigkeit, sei es der Wehrdienst, als Waffenträger, als junge Waffenträger zur Verteidigung unseres Staates – als voll verantwortlich gelten. Das Wahlrecht ist nicht zu vergessen: ab 16. Junge Polizisten tragen mit Anfang 20 täglich eine Waffe, bestens ausgebildet und verantwor­tungsbewusst. Es ist reine Willkür. Weder entwicklungs­psychologische noch soziologische Studien können die Auflagen dieser Novelle belegen. Während man aber den Erwerb von Faustfeuerwaffen künftig erst ab 25 Jahren ermöglichen will, dürfen Langwaffen bereits ab 21 legal erworben und besessen werden. Diese Änderungen führen für mich ganz klar zu einer Ungleich­behandlung zwischen Personen unter und über 25 Jahren, ohne dass ein hin­reichend gewichtiger sachlicher Grund hierfür vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nicht ersichtlich, warum Personen im Alter von 21 Jahren bis 24 Jahren pauschal als weniger geeignet oder weniger verlässlich eingestuft werden sollen. 

Während man nun den Erwerb von Faustfeuerwaffen künftig erst ab 25 ermöglichen will, darf man bereits mit 21 Jahren legal Langwaffen erwerben und besitzen. Wie soll man das einem normalen Bürger erklären? – Keine Ahnung, die Regierung hat es nämlich auch nicht gemacht. Das ist nämlich völlig absurd. Es beweist einmal mehr, wie planlos und widersprüchlich diese Gesetzesänderung gestaltet ist. Anstatt ein schlüssiges, sicherheitspolitisch fundiertes Konzept vorzulegen, werden Altersgrenzen willkürlich verschoben, ohne jede nachvollziehbare Begründung. 

Damit ist es aber nicht genug: Die sogenannte Abkühlphase, welche bisher drei Tage beträgt, soll nun auf vier Wochen verlängert werden. Meine Damen und Herren, jeder Erwerb einer Schusswaffe erfordert ohnehin ein waffenrecht­liches Dokument, eine genaue Prüfung und behördliche Genehmigungen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass man ein Attentat, einen Amoklauf oder ein Gewaltverbrechen durch diese unsinnige Verlängerung der Abkühlphase verhindern kann? – Das ist reine Symbolpolitik. Sicherheit entsteht dadurch sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es geht ja noch weiter: Stattdessen belastet man die Exekutive mit zusätzlichen Kontrollen bei unbescholtenen Bürgern; mehr Verwal­tungsaufwand bei gleichzeitig immer weniger Polizisten. Anstatt Kriminalität zu bekämpfen, bindet man die Polizei mit Bürokratie an den Schreibtisch, während draußen die Gewalt tagtäglich zunimmt. – Die Bevölkerung bedankt sich bei Ihnen, Herr Staatssekretär und Herr Innenminister, für weniger Sicherheit, mehr Kontrollen der Falschen und für ein Gesetz, das an der Realität völlig – wortwörtlich – vorbeischießt.

Schauen wir uns die Fakten nochmals nüchtern an: Zwei Drittel aller Morde passieren mit illegalen Waffen. Messerkriminalität, Femizide und Verge­waltigungen verursachen täglich traurige Schlagzeilen, und nun werden Men­schen unter Generalverdacht gestellt, die ihre Waffen legal und verant­wortungsbewusst besitzen. Das ist ein Schnellschuss. Ein mutiger Schritt wäre nämlich gewesen, nicht die eigenen Bürger zu gängeln, sondern echte Sicherheitslücken zu schließen. Verantwortungsbewusstsein heißt, Kriminelle konsequent zu verfolgen, statt Rechtschaffenen das Leben schwer zu machen; Fehler einzugestehen, aus ihnen zu lernen und sie zum Schutz aller Menschen in unserem Land zu korrigieren. Während gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, erleben wir hier in Österreich zeitgleich Fälle, die einem den Atem stocken lassen. Als trauriges Beispiel: Das Schicksal einer Kinderseele, eines zwölfjährigen Mädchens, das von einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund brutal missbraucht wurde, zeigt ganz deutlich, woher diese Kriminalität kommt: Es sind importierte Probleme, welche durch völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik begünstigt wurden. Und solche Hiobsbotschaften, meine Damen und Herren, sind leider tagtäglich Schlagzeilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als FPÖ sagen ganz klar: Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen gegen­über den eigenen Bürgern, sondern durch klare Regeln, ehrliche Politik und konsequentes Handeln gegenüber Kriminellen. Im Namen vieler Österrei­cher bedanke ich mich bei dieser Regierung für nichts. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schwindsackl. Ich erteile es ihm. 

RN/30

12.17

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Die Wunden sitzen noch tief. Unfassbares Leid und viele Emotionen gibt es nicht nur bei den betroffenen Eltern, Familien, Schülern, Lehrern, Partnern, sondern auch noch nach Monaten in der Bevölkerung von Graz und darüber hinaus. Die Wahn­sinnstat eines ehemaligen Schülers am 10. Juni im Borg Dreierschützengasse – an einem sicheren Ort, einem Ort der Entfaltung, einem Ort der Wert­schätzung und einem Ort, an dem man sich sicher fühlen sollte – ist einfach unbegreiflich. 

Es gab eine großartige Solidarität. Die Republik, der Bundeskanzler, die Bundesregierung, das Land Steiermark und die Stadt Graz: Alle haben in dieser so schwierigen Situation sehr entschlossen und sehr rasch reagiert. Dem eindrucksvollen und emotionalen Aufruf des Schulsprechers – „Bitte, liebe Regierung, ändern Sie etwas!“ – wurde nachgekommen: Die Bundes­regierung hat ganz schnell reagiert. Bereits Wochen später wurde ein Ministerratsbeschluss gefasst und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Unser im internationalen Vergleich sehr strenges Waffengesetz stammt aus dem Jahre 1996 und wurde aufgrund der vielen offenen Fragen – etwa wie der junge Täter legal zu Waffen kommen konnte, wie es sein kann, dass zwischen verschiedenen Behörden kein Datenaustausch stattfand; darüber war auch Landeshauptmann Kunasek ganz erstaunt, er hat das auch nicht gewusst – überarbeitet und novelliert. 

Gestatten Sie mir bei aller emotionalen Reizbarkeit, was Waffen betrifft, einige sachliche – auch kurz geschichtliche – Beleuchtungssequenzen einzu­bringen. Das Wort Waffe ist eng verbunden mit dem Wort Wappen, gewappnet sein. Waffe ist ein Oberbegriff zur Waffentypologie und für Legaldefini­tionen. Bezeichnet werden Waffen unter anderem als Gegenstände, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Lebewesen infolge von Verletzung oder Tod in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen oder handlungsunfähig zu machen. 

In Österreich gibt es derzeit 1,5 Millionen legale Waffen und 374 000 waffen­rechtliche Dokumente. Daraus geht klar hervor, dass Waffenbesitz in Österreich kein Randthema ist. Dazu kommen noch die Berufswaffenbesitzer – ich nenne nur den Großteil –: Polizei und auch das Bundesheer. Somit betrifft dieses Gesetz einen großen Teil der Bevölkerung.

Die wesentlichen Eckpunkte des novellierten Gesetzes sind, kurz dargestellt: Die Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit wird verbessert, das klinisch-⁠psychologische Gutachten vertieft. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen wird bei den Kategorie-B-Waffen von 21 auf 25 Jahre, bei den C-Waffen auf 21 Jahre erhöht. Auch bei den Kategorie-C-Waffen wird es in Zukunft notwendig sein, eine Bewilligung vorzulegen. Das ist Ihnen als Polizeibeamtin, Frau Jäckel, ja bestens bekannt. Die Abkühlphase beim Erst­erwerb wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei; das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Die Zusammen­arbeit zwischen den Behörden wird auch entscheidend verbessert. 

Ganz wichtig: Die Regelungen für Jäger, Sportschützen – welche unser Land in zahlreichen Bewerben, auch internationalen Bewerben, hervorragend vertreten –, Schützenvereine und Menschen, die in ihrem Beruf mit Waffen zu tun haben, bleiben weitestgehend unverändert, auch was die Altersvor­schrift betrifft. Es gibt also keine Altersdiskriminierung. Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir jene, die bereit sind, das Land mit der Waffe zu verteidigen, nicht einschränken. Für Soldatinnen und Soldaten und für die Miliz gilt als Alters­limit weiterhin 18 Jahre. Unsere Soldatinnen und Soldaten verfügen über eine fundierte Ausbildung und Wissen im Umgang mit Schusswaffen, das ist der Unterschied. 

Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass die Freiheitliche Partei dieser wichtigen, elementaren Novelle nicht zustimmt. Da wird – leider – die Partei­taktik vor das bei Ihnen abhanden gekommene Verantwortungsbewusstsein – wie wir es mittlerweile ja kennen – gestellt.

Der heute im Bundesrat anwesend gewesene steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, immerhin ein ehemaliger Berufssoldat und Verteidi­gungsminister, hat ausdrücklich gesagt – O-Ton –: Ja, eine Verschärfung in manchen Bereichen, die Anhebung des Alters, die Verbesserung der Gutachten, das ist vertretbar und ist auch erwünscht. – Ich glaube, dieser sehr verant­wortungsvolle FPÖ-Politiker, Landeshauptmann Kunasek, hat das richtig ange­schnitten, und ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat sollten seiner Meinung folgen und nicht irgendwelchen anderen Dingen nachlaufen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Novelle stehen wir absolut in der Mitte der Gesellschaft. Sie soll und wird die bestmögliche Sicherheit für unsere Bevölkerung bringen. 

Zum Abschluss lade ich alle – möglichst viele – ein, bei Gelegenheit das steiri­sche Landeszeughaus in Graz zu besuchen. 32 000 Exponate verschie­denster Waffenarten und Ausstattung für 16 000 Männer und Frauen werden dort gelagert und instand gehalten. Es ist die größte Rüstkammer der Welt, die noch dazu weitgehend im Originalzustand erhalten ist. Und das Besondere: Der Besuch ist ohne Waffenschein (Heiterkeit der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/V]) jederzeit möglich, man braucht nur eine gültige Eintrittskarte. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

12.24

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Gradwohl.

RN/31

12.25

Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Werter Herr Staatssekretär – ein Steirer – im Bundesrat (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – ein Daumen-hoch-Zeichen in Richtung Staatssekretär Leichtfried machend –: Darfst dableiben! – allgemeine Heiterkeit) und geschätzte Österreicher, welche diese Plenarsitzung mitverfolgen! Ausgangspunkt und Hintergrund für die nunmehrige Verschärfung des Waffengesetzes ist das Attentat im Grazer Gymnasium Dreierschützengasse am 10. Juni 2025 mit zehn Todesopfern und zwölf Verletzten – tragisch für jeden Familienmen­schen, der das mitbekommen hat.

Bereits unmittelbar nach dieser grauenvollen Tat wurde vom ÖVP-Innenminister angekündigt, das Waffengesetz verschärfen zu wollen. Das mag vielleicht, oberflächlich betrachtet, ein Ansatz sein, geht aber inhaltlich völlig an einer echten Problemlösung vorbei. Dieses detailliert geplante, systematische Morden und Verletzen ungeschützter Schüler und Lehrkräfte in Graz war in diesem Fall durch Beschaffung einer legalen Schusswaffe möglich, da der Täter über eine Waffenbesitzkarte verfügte, die er nur aufgrund der fehlenden Kommuni­kation zwischen zwei Behörden erlangt hatte. Ihm war bei der Stellungs­kommission des österreichischen Bundesheeres der Dienst an der Waffe ver­wehrt worden, da er in einem psychologischen Gutachten dafür für untauglich erklärt worden war.

Solche Vorgänge sind wahrscheinlich schon häufiger vorgekommen. Mit etwas Hausverstand würde man als Normalbürger annehmen, dass derartige Fälle automatisch an die zuständigen Stellen weitergemeldet werden, um den legalen Erwerb von Schusswaffen durch psychisch gestörte Personen zu verhindern. Das war aber offenbar jahrelang nicht der Fall, da diese Informationen, angeblich aus Datenschutzgründen, vom Verteidigungsministerium unter Verschluss gehalten und nicht an die Waffenbehörden des Innenministeriums weitergemeldet wurden oder werden durften. Es verwundert daher schon sehr, dass dieses Gefahrenpotenzial niemandem in den beiden Minis­terien aufgefallen ist. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Warum ist es Verteidi­gungsminister Kunasek nicht aufgefallen? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Der spätere Täter hat also problemlos eine Waffenbesitzkarte ausge­stellt bekommen und konnte somit legal Schusswaffen erwerben, das stimmt. Was aber nun gerne aufseiten der Regierungsparteien und der Grünen vergessen wird: Hätte der Täter diese Waffenbesitzkarte nicht erhalten, so hätte er sich die Waffen zur Ausführung seiner geplanten Mordtaten vermutlich stattdessen einfach am illegalen Schwarzmarkt besorgt, da sein Vorhaben – wie schon erwähnt – offenbar eben nicht im Affekt passiert ist, sondern von langer Hand geplant war. In der Wohnung des Täters wurde ja auch eine eben­falls illegale Rohrbombe gefunden, die fast einsatzbereit war. 

Dazu möchte ich anmerken, dass der illegale Waffenhandel weltweit Erträge einbringt, die sogar die Gewinne im Drogenhandel weit übertreffen. In Österreich ist es ein Leichtes, Schusswaffen am Schwarzmarkt zu erwerben. Dem sind leider kaum Grenzen gesetzt. Schon aus den Kriegen am Balkan sind Schusswaffen aller Art zu sehr günstigen Preisen am Markt. Das unkontrollierbare Darknet bietet die Möglichkeit, Pistolen, Revolver und automatische Langwaffen aller Kaliber billigst zu erwerben, oft sogar günstiger als im regulären Waffengeschäft.

Nun will die Bundesregierung in einem Anfall ratloser, nicht vorhandener Lösungskompetenz rechtschaffene Bürger mit zusätzlichen Auflagen schikanieren, die ihnen den Zugang zum legalen Waffenbesitz wesentlich erschweren. Die legalen und gesetzestreuen österreichischen Waffenbesitzer sollen also möglichst entwaffnet werden, während man dabei seitens der anderen Parteien völlig ignoriert, dass sich kriminelle Elemente weiterhin problemlos am illegalen Waffenpool bedienen können. 

Es wäre daher wichtig – da komme ich jetzt zum Punkt –, die Polizei nicht durch ständige Sparmaßnahmen handlungsunfähig zu machen. In Zeiten von Terror, Massenvergewaltigungen und zahlreichen Verbrechen unter Verwendung illegaler Schusswaffen darf die Exekutive nicht ständig geschwächt werden. Verantwortlich für diesen unhaltbaren Zustand ist die seit Jahren schwarz domi­nierte Führung im Innenministerium, die nun wie so oft ihr Heil in einer unausgegorenen Anlassgesetzgebung sucht. 

In den letzten Jahren wurden viele Polizeidienststellen in Ballungsgebieten und am Land geschlossen. Die verbliebenen Sicherheitsinseln sind unzureichend besetzt, die vorhandenen Planstellen sind nicht vollständig besetzt, da sich die Zentralstellen und Sonderdienststellen sehr häufig mit Dienstzuteilungen aus den Bundesländern behelfen. Aus Kostengründen werden keine weiteren Planstellen geschaffen, sondern man greift stattdessen auf diese Zuteilungen zurück. An den Basisdienststellen fehlt dann eklatant das Personal. Es werden für die unbedingt erforderlichen Besetzungen Überstunden angeordnet, die nun aber ebenfalls gestrichen werden. Und da beißt sich jetzt die Katze in den Schwanz. Es ist ein Teufelskreis. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sicherheitslage im gesamten Bundesgebiet ist dadurch sehr fragil gewor­den. Auch durch den ständigen Import von weiteren potenziellen Straftätern im Zuge des Asylwahns ist die Sicherheit der heimischen Bevölke­rung nicht mehr ausreichend gewährleistet. Wenn man nun das Waffen­gesetz verschärft und der eigenen redlichen Bevölkerung den Zugang zu Schusswaffen zum Eigenschutz weiter erschwert, ohne gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Strukturen zu setzen, dann ist das ein gefährlicher Irrweg. Kriminelle holen sich, was sie wollen, unser Hab und Gut, und gefährden die Sicherheit und das Leben unserer Bevölkerung. 

Bei einem dringenden Polizeieinsatz werden die Anfahrtszeiten immer länger, je mehr man in diesem Bereich einspart. Es wäre im Interesse aller, wenn für die Bundesregierung wieder die Sicherheit der eigenen Bevölkerung im Vorder­grund stehen würde und das hart erarbeitete Steuergeld in den Schutz unserer Bürger investiert würde, anstatt es ständig in aller Herren Länder zu verteilen, wie es die derzeitige Außenministerin regelmäßig tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Die eigene Bevölkerung darf nicht entwaffnet werden! Stattdessen sollte massiv in die Sicherheit investiert und damit verbunden auch der illegale Waffenhandel konsequent bekämpft werden. Die vorliegende Verschärfung des Waffengesetzes trägt diesen Notwendigkeiten nicht Rechnung. Es handelt sich vielmehr um reine Showpolitik, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die Regierung sollte sich endlich mit wirklich wirksamen Maßnahmen auseinandersetzen, das vorhandene Steuergeld zielgerichtet für die Bürger einsetzen, Sparsamkeit bei sich selbst leben und auch wieder einen Schulterschluss mit der Bevölkerung herbeiführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der derzeitigen Bundesregierung stehen wir mittlerweile in vielen Bereichen am Abgrund, und in manchen Bereichen sind wir dank ihrer falschen Politik auch schon einen Schritt weiter. Daher möchte ich abschließend einen Vergleich zur allgemeinen Lage der Nation ziehen, der leider sehr treffend ist: Wir befinden uns auf der Titanic, unterwegs durch den Nordatlantik, kurz vor der Kollision mit einem Eisberg – unserem gigantischen Budgetdefizit und der wachsenden Unsicherheit durch illegale Waffen und illegale Zuwanderer. Das Orchester auf dem Schiff spielt, und wir sehen nur einen kleinen Teil des Eisbergs, aber der weitaus größere Teil all dieser Probleme liegt noch verborgen unter der Wasseroberfläche. 

Was Österreich jetzt dringend braucht, sind baldige Neuwahlen und eine neue Bundesregierung (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja, ja!), die wirklich Verantwortung übernimmt und nicht nur davon spricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wären die Zukunftsaussichten für unser Österreich bei Weitem positiver, denn er steht für einen System­wechsel, für Konsequenz und für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Sie hingegen stehen nur für Ratlosigkeit und wirkungslose Alibimaßnahmen in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster ist Bundesrat Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/32

12.35

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach dieser, ich würde fast sagen, verbalen Irrfahrt der Kollegin und des Kollegen von der FPÖ darf auch ich mich gerne als gelernter Polizist zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Verschärfung des Waffengesetzes geht, zu Wort melden.

Es wurde schon mehrmals angesprochen: Nach dem traurigen und auch schreck­lichen Amoklauf in einem Grazer Gymnasium waren es nicht wenige Betroffene, darunter auch der Schulsprecher, die einen Appell an die Politik gerichtet haben. Unsere Bundesregierung hat diesen Appell gehört, hat ihn aufgenommen, hat Ableitungen daraus erzielt und hat innerhalb weniger Wochen eine Novelle des Waffengesetzes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt. Es ist ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

In kaum einem Land gibt es so viele Waffen pro Person wie bei uns in Österreich. Fakt ist – das möchte ich gerne in Richtung der FPÖ-Fraktion sagen –, es ist in Österreich viel zu einfach, an Waffen zu kommen; und Fakt ist auch, dass mehr Waffen mehr Risiko bedeuten und dass mehr Waffen in der Regel auch mehr Gewalt bedeuten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:in­nen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Legale Waffen? Legale Waffen? Zahlen, bitte! Herr Kollege, Zahlen!) Weil die große Mehrheit hier im Parlament das nicht möchte, beschließen wir heute – und darüber bin ich sehr froh – die Novelle des neuen Waffengesetzes. 

Ich möchte es noch einmal zusammenfassen, aber nur die wesentlichen Punkte: Was wird sich mit dieser Novelle ändern? 

Künftig – auch das hat Kollege Schwindsackl schon erwähnt – braucht man auch für Langwaffen, sprich für Gewehre, eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass. Das war bisher nur bei Faustfeuerwaffen der Fall. Gleich­zeitig wird aber der Zugang zu Waffenkarten verschärft. Es gibt ein höheres Mindestalter, strengere psychologische Tests beim Erstantrag, aber dann auch nach fünf Jahren. Das heißt, es gibt auch verlässliche und regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfungen. 

Zusätzlich bringt das Gesetz, und das ist sehr wesentlich, auch neue Vorgaben für die Verwahrung von Waffen und Munition. Und es bringt einen besseren Austausch zwischen den Behörden gerade im Hinblick auf die Zuver­lässigkeit der Personen. 

Auch gibt es – das wird leider immer vergessen – mehr Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel. Ein Beispiel dafür: Es gibt ab jetzt ein Verbot des freien Verkaufs von Griffstücken für Faustfeuerwaffen. Damit will man verhindern oder zumindest erschweren, dass sich Menschen in der Illegalität verschiedene Bauteile kaufen und damit illegale Waffen selber bauen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weitere ganz wesentliche Verbesserungen: Es wird künftig auch zwingende Waffenverbote bei Gewaltdelikten geben, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen startet; und es wird verpflichtende und zwingende Waffen­verbote bei Verurteilung nach dem Verbotsgesetz und bei verurteilten Staatsverweigerern geben. Das sind absolut wichtige und auch effiziente Maß­nahmen zur Verschärfung des Waffengesetzes. Gleichzeitig lassen wir aber die Tür offen für den legalen Erwerb von Waffen. 

Im Übrigen begrüßen laut Umfragen rund 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Verschärfung des Waffengesetzes. Das heißt, das Volk, um im Jargon der FPÖ zu sprechen, steht hinter dieser Maßnahme. Wenn die FPÖ hier heute wirklich nicht mitgeht, dann ist das aus meiner Sicht absolut verantwortungslos. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!) Aus meiner Sicht hat die FPÖ nur ein Programm, und dieses Programm heißt: Dagegen sein, gegen alles und jeden! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ist schon recht!)

Völlig absurd und sinnbefreit wird es dann (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... vom Reisinger kommt, dann ist es völlig korrekt!), wenn man die Waffenfrage mit der Freiheitsfrage verbindet. Ich kann euch nur eines sagen: Ich bin seit 30 Jahren Polizeibeamter, und ich habe noch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, mir privat und für zu Hause eine Waffe zu kaufen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was machst bei einem Einbruch?) Und ich kann in Richtung FPÖ sagen: Ich fühle mich nach wie vor sehr, sehr frei in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!)

Abschließend danke ich der Bundesregierung für diese wichtige Maßnahme, und ich danke der Mehrheit hier im Bundesrat, die heute ein ganz, ganz wichtiges Gesetz beschließen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.40

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kober. Ich erteile es ihm. 

RN/33

12.41

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Geschätzte Österreicher! Wie ihr euch vorstellen könnt, bin ich natürlich nicht der Meinung meines Vorredners. Ich habe einen ganz anderen Zugang zu den Änderungen des Waffengesetzes, des Pyrotechnikgesetzes und des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes. Ich sehe das so, dass wieder einmal ein Gesetz auf dem Tisch liegt, das unter dem Deckmantel von Sicherheit und Kontrolle nichts anderes ist als ein weiterer Schritt Richtung Zwang, Bevor­mundung und Bürokratisierung rechtschaffener Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es geht hier – und das sage ich ganz deutlich – nicht um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Verhinderung von Gewalt, sondern darum, ehrliche, gesetzestreue Menschen noch stärker zu überwachen, noch stärker einzuschränken und ihnen das Leben noch schwerer zu machen. Denken Sie daran: Wir haben eine Rekordinflation, eine Rekordteuerung, wir haben eine Massenzuwanderung gehabt und damit verbunden eine massenhaft importierte Kriminalität. 

Änderungen bei diesen drei Gesetzen stehen auf der Tagesordnung – alles Änderungen, von denen die Bevölkerung längst genug hat, von über­zogenen Verboten, von unsinnigen Vorschriften und von überbordender Bürokratie. Anstatt Vertrauen in die Menschen zu setzen, will die Regierung aber noch mehr einschränken, noch mehr Genehmigungen und noch mehr Kontrollen. Auch bei diesem Schusswaffenkennzeichnungsgesetz ist es dasselbe Spiel. Hier wird wieder einmal der Eindruck erweckt, als ob der legale Waffenbesitzer das Problem wäre: Der Jäger, der Sportschütze, der Sammler und viele andere wurden schon angesprochen. Die Realität ist aber eine ganz andere.

Was ist das Problem? – Illegale Waffen importiert über offene Grenzen: Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Und genau bei diesem Problem, das Sie eigentlich behandeln sollten, wird wieder weggeschaut. Da schaut der Staat, da schaut die Regierung weg.

Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung wird kein einziger Krimineller entwaffnet, nicht eine einzige illegale Waffe verschwin­det vom Markt, aber Tausende rechtschaffene Bürger werden schikaniert.

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Sicherheit entsteht nicht durch Verbote, sondern Sicherheit entsteht durch Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet, dass man jenen vertraut, die sich an das Recht und an das Gesetz halten. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, sondern eine Politik mit Hausverstand, eine Politik, die zwischen Tätern und rechtschaffenen Bürgern unterscheidet, eine Politik, die zwischen Kriminellen und jenen, die unser Land tragen, unterscheidet.

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie diese Schikane noch fortsetzen? Wie viele legale Pyrotechnikhändler müssen eventuell in Zukunft zusperren? Wie viele Schützenvereine werden in Zukunft aufgeben (Widerspruch bei der SPÖ), bis Sie erkennen, dass Sie mit diesen Gesetzen nur das Vertrauen der Menschen zerstören?

Wir, die Freiheitlichen, stehen für Freiheit statt Kontrolle, für Eigenverant­wortung statt Bevormundung, für Respekt vor Tradition und Eigentum. Darum sagen wir heute klar Nein zu dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz bringt keine Sicherheit, sondern es bringt nur Misstrauen, Büro­kratie und Einschränkungen. Wir werden diesem Unsinn unsere Stimme nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.45

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Kittl. Ich erteile es ihr. 

RN/34

12.45

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besucher:innen hier und vor den Bildschirmen! 75 Prozent der Bevölkerung wollen eine Gesellschaft frei von Waffen, ein vollständiges Waffenverbot für Private, weil Waffen nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit fördern. Es gruselt mich meistens, wenn ich eine Waffe sehe, was ich Gott sei Dank nur sehr selten tue, und wahrscheinlich nicht nur mich, sondern 75 Prozent der Bevölkerung.

Wir haben uns schon lange darauf geeinigt, dass der Staat das Gewaltmonopol besitzt und wir in einer zivilisierten Gesellschaft leben, in der es keine Abschreckung durch Waffenbesitz braucht. Ganz im Gegenteil: Es braucht Verhältnisse, die das Miteinander stärken, das Aufeinanderzugehen und ja, Herr Kollege Kober, auch das Vertrauen ineinander, aber ohne Waffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Waffen können nämlich den potenziellen Tod eines Menschen herbeiführen. Und ich muss leider sagen, das größte Risiko, erschossen zu werden, haben traurigerweise Frauen; meine Kollegin Jagl wird später noch darauf eingehen. 

Keine Waffen im Privatbesitz bedeutet nicht, dass es keine Jäger:innen geben soll oder keine Sportschütz:innen, sondern es bedeutet, dass in einem Zuhause so wenige Waffen wie möglich in irgendeinem Kasten, auch wenn er versperrbar ist, liegen sollen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum Sportschütz:innen oder Jäger:innen ihre Waffe griffbereit zu Hause haben sollen. Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Schwelle (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!), um an Waffen heranzukommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar! Wie kommt man auf so was?), denn jede Waffe in einem österreichischen Haushalt ist eine Gefahrenquelle zu viel und fördert Missbrauch nicht nur durch die Waffenbesitzer:innen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid die Rechtsanwälte der Verbrecher! Ist euch das eigentlich bewusst?), sondern durch jede andere Person, die von der Verwahrung einer Waffe weiß.

Vor allem aber – und da muss ich auch Kollegin Jäckel recht geben und freue mich schon auf ihre Zustimmung bei unserem Antrag – ist jede illegale Waffe eine zu viel, und das sind in Österreich leider mindestens eine Million Waffen. Daher müssen wir alles dafür tun, um diese illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen, und das können wir noch mehr als bisher ange­kündigt, nämlich mit speziellen Programmen. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/34.1

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert ein bundesweites, gezieltes Rückgabeprogramm für illegale Waffen einzurichten. Es benötigt gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Anreize zur Rückgabe, um den illegalen Waffenbesitz nachhaltig zu reduzieren.“

Ja, auch wir sind dafür, dass man mindestens 25 Jahre alt sein muss, um eine Waffe zu besitzen und zu verwenden. Wir haben es ja auch im Ausschuss schon gehört: Ab 25 Jahren steigt die Verlässlichkeit, und das Risikoverhalten wird geringer. Ich nehme auch an, dass die FPÖ das im Ausschuss gehört hat, obwohl sie sich heute da recht unverständlich zeigt.

Und ja, auch Waffenbesitz erfordert eine Gefährdungsprüfung, also psycho­logische Tests, aber auch eine Feststellung von risikorelevantem Verhalten. Auch das wurde, glaube ich, von Kollegin Jäckel angesprochen, die ja selbst Polizistin war, glaube ich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe (Bundes­rätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Ist!) – ist sogar, super, was sehr gut ist, Frauen in der Polizei –, aber auch diese Tests, nehme ich an, müssen Polizist:innen in der Ausbildung absolvieren. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung Gefährdung nur ab einer gewissen Strafhöhe nach erfolgter – und ich wiederhole, und das ist eigentlich sehr perfide: nach bereits erfolgter – Gewalttat sieht. Das widerspricht unserer Meinung nach auch dem Gefähr­dungspotenzial. Ein Tötungsinstrument wie eine Schusswaffe soll bei jeglichem, wirklich bei jeglichem festgestellten Gewaltdelikt entzogen werden und bei Gefährdungsfeststellung nicht genehmigt werden. 

Genauso braucht es regelmäßige Tests für alle Waffenbesitzer:innen – das heißt alle paar Jahre –, denn es ändern sich, wir wissen das, die Lebensumstände und die Persönlichkeit, und niemand von uns ist jene Person, die sie vor 20 Jah­ren war, und das oft glücklicherweise, aber leider nicht immer.

Diesbezüglich möchte ich auch noch einmal auf die Jäger:innen eingehen, denn die gebrauchen eine Waffe zum Töten, manchmal mehrmals die Woche, und die Waffe ist ihnen ein vertrautes Tötungsinstrument. Aber nicht alle Jäger:innen mussten sich psychologischen Tests unterziehen, ob sie eine Waffe tragen sollten oder nicht. Daher ist eine unbegrenzte Rückwirkung des Gesetzes notwendig, damit das Gefährdungspotenzial aller Waffen­besitzer:innen festgestellt wird. Das passiert nicht und das ist eigentlich eine Inkonsistenz des Gesetzesvorschlages.

Wir müssen auch ernst nehmen, dass Menschen, die keine Waffe tragen sollten, es trotzdem tun. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

RN/34.2

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Elisabeth MMag. Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologi­sches Gutachten“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat und dem Bundesrat eine Gesetzes­novelle vorzulegen, wonach psychologische Gutachten von allen Waffen­besitzern in Österreich zu verlangen sind. Dies umfasst auch Waffen­besitzer, die schon vor der nunmehrigen Novelle im Besitz ihrer Waffe waren. Auch Jäger:innen dürfen davon nicht ausgenommen werden, sofern nicht landesgesetzlich gleiche oder strengere Regelungen gelten.“

Sie waren jetzt wahrscheinlich nicht aufmerksam, sonst hätte man schon etwas gehört, vor allem von dieser (in Richtung FPÖ weisend) Seite. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... jetzt schon aufgehört haben? Ich habe vorhin schon im Antrag gelesen! Was sagen Sie, Frau Kollegin? – Heiterkeit der Rednerin.) Wir haben bewusst gegendert: Wir haben hier bewusst bei Waffenbesitzern nicht gegendert, da Waffen leider immer noch ein vorwiegend männliches Phänomen sind und 90 Prozent der circa 370 000 Waffenbesitzer männlich sind.

Aber eigentlich – ich muss Ihnen das wirklich ehrlich sagen – wäre es an der Zeit, hier einen weit rigoroseren Antrag einzubringen, in dem wir ein vollständiges Waffenverbot für Privatpersonen fordern, aber wir machen – und wir betonen das ja auch immer – konstruktive Oppositionspolitik, daher bringen wir jene Anträge, die im Nationalrat nicht angenommen worden sind, um eine Verbesserung des Waffengesetzes zu erzielen, hier wieder ein, um Ihnen neuerlich eine Chance zu geben, zuzustimmen. 

Wir erkennen aber eben auch an, dass mit diesen Änderungen im Waffengesetz erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden, und ich kann Ihnen versprechen: Wir bleiben dran, denn wir wollen eine Gesellschaft ohne Waffen, eine wirklich moderne, zivilisierte und humane Gesellschaft, in der es darum geht, aufeinander zuzugehen und nicht aufeinander zu schießen. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ha, aufeinander zu ...?! Wer schießt aufeinander? Das ist ja kein normaler Mensch!) In so einer Gesellschaft wollen wir und wollen 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

12.53 

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/34.3

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Sicherheit erhöhen - unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen von MMag. Elisabeth Kittl, BA

RN/34.4

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: gleiche Regeln für alle - keine Waffen ohne psychologisches Gutachten von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, Kolleginnen und Kollegen ein­gebrachte Entschließungsantrag betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir gehen in der Rednerliste weiter. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Deutsch. Ich erteile ihr das Wort.

RN/35

12.54

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, dieses Mal nicht nur via Livestream, sondern auch willkommen hier bei uns im Saal! Der 10. Juni – das war der Tag, an dem ich vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt worden bin – war auch der Tag, an dem dieser schreckliche Amoklauf an der Grazer Schule passiert ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe damals nicht wirklich über meine Entsendung nachdenken können, denn es war einfach ein so großes Gefühl der Fassungslosigkeit da, und ich glaube, es ging uns allen so. Ein ehemaliger Schüler, der mit einer Waffe in eine Schule geht, das war eigentlich unvorstellbar. 

Vielleicht erinnern Sie sich, ich habe in meiner allerersten Rede hier im Bundesrat auch von meiner Französischlehrerin erzählt, die ich damals zufällig in der Straßenbahn getroffen habe und die mir noch gesagt hat: Julia, du bist in der Politik, tu etwas dagegen! – Jetzt stehen wir heute hier, und dieses Ereignis hat auch wirklich gezeigt, dass wir nicht einfach nichts tun können, dass wir bestehende Regelungen überprüfen müssen und dort ansetzen müssen und etwas ändern müssen, wo es einfach bis jetzt nicht reicht – und heute stehen wir hier, um genau das zu tun und zu beschließen.

Diese Novelle des Waffengesetzes ist eine Reaktion auf die Lücken, die dieses Attentat sichtbar gemacht hat. Sie soll sicherstellen, dass Waffenbesitz in Österreich natürlich auch weiterhin möglich bleibt, aber er darf nicht für Perso­nen möglich sein, die eine Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen.

Was ändert sich konkret? – Wir haben es heute schon mehrmals gehört, ich möchte trotzdem kurz auf ein paar Punkte eingehen: 

Erstens: Das Mindestalter für den Besitz bestimmter Schusswaffen wird ange­hoben – bei Waffen der Kategorie B von 21 Jahren auf 25 Jahre, bei Waffen der Kategorie C von 18 Jahren auf 21 Jahre. Das trägt einfach dem Umstand Rechnung, dass der Umgang mit Schusswaffen ein gewisses Maß an persönli­cher Reife und Stabilität erfordert. 

Ich habe heute auch schon Herrn Landeshauptmann Kunasek gegenüber erwähnt, dass ich sein „ZIB 2“-Interview damals sehr aufmerksam angesehen habe, und auch er konnte sich damals diese Verschärfungen vorstellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, nicht diese! Nicht diese! Welche, hat er heute gesagt! Zuhören, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweitens: Die Verlässlichkeitsprüfung wird erweitert, das heißt, es wird genauer hingeschaut, ob jemand, der eine Waffe besitzt oder beantragt, auch tatsäch­lich dafür geeignet ist. Dazu zählen auch psychologische Kriterien, denn Waffenbesitz ist an Verantwortung gebunden, und Verantwortung beginnt mit der Eignung, diese Waffe überhaupt besitzen zu dürfen. 

Auch dieser Punkt mit den psychologischen Kriterien – ich warte auf die Zwischenrufe – wurde damals von Herrn Landeshauptmann Kunasek gutgeheißen.

Drittens: Die Zusammenarbeit der Behörden wird verbessert – das haben wir heute schon öfter gehört und es wurde öfter thematisiert. Wenn etwa die Stellungskommission des Bundesheeres Hinweise auf psychische Probleme hat, dann sollen diese Informationen künftig auch unbedingt an die Waffen­behörde weitergeleitet werden können. Das ist natürlich ein längst überfälliger Schritt, und damit werden diese Lücken, die bisher eben dazu geführt haben, dass diese Warnsignale leider oft übersehen worden sind, auch geschlossen.

Ich möchte schon sagen, dass diese Änderungen kein drastischer Eingriff in die Rechte gesetzestreuer Waffenträgerinnen und Waffenträger sind. Wer verantwortungsvoll mit den Waffen umgeht, der hat auch künftig nichts zu befürchten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der wird nur sekkiert und schikaniert, ja! Zu befürchten hat er nichts! – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Fürchte dich nicht!) Ich möchte nur an den Satz erinnern, den ich persönlich sehr gerne anwende, um einfach zu sehen, wo ich liege oder auf welcher Seite ich stehe: Die Freiheit des einen hört nun einmal dort auf, wo die des anderen beginnt, und das müssen wir uns auch im Waffenrecht immer wieder zu Bewusstsein bringen.

Dort, wo Zweifel bestehen, etwa bei psychischer Instabilität, Gewaltverhalten oder fehlender Zuverlässigkeit, müssen die Behörden einfach handlungs­fähig sein, und das ist kein Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gelebte Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit.

Folgendes war heute auch schon Thema: Natürlich wissen wir, dass kein Gesetz jede Straftat verhindern kann – das zu glauben, wäre ja vollkommen naiv, und das sind wir nicht –, aber wir nehmen die Verantwortung wahr, Risiken zu minimieren und Wahrscheinlichkeiten zu verringern. Das ist unsere Verantwortung. Wir können nicht untätig bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Deswegen, muss ich auch ehrlich sagen, irritiert mich der Vorwurf der FPÖ, auf den ich schon kurz eingehen möchte, dass jahrelang nichts passiert sei, sondern weggesehen worden sei. Ich repliziere wieder beziehungsweise gehe wieder auf Herrn Landeshauptmann Kunasek ein, der heute hier gestan­den ist und gesagt hat, selbst er als Verteidigungsminister habe das nicht gewusst. – Jetzt könnten wir doch einfach so ehrlich sein und sagen: Ja, schauen wir, dass wir es halt jetzt ändern! – Das ist doch ein guter Schritt.

Sicherheit führen wir ja jetzt nicht nur mit dieser Verschärfung heute fort, sondern wir setzen gleichzeitig auch viele Maßnahmen im Bereich der Prävention. Nach dem Attentat in Graz wurden ja auch viele schulische und psychosoziale Maßnahmen in Gang gesetzt, wie mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulen, mehr Sozialarbeiter und verpflichtende Begleitung für jene Schülerinnen und Schüler, die in Krisen sind, und wir reden auch gerade bezüglich Schulabbrecher und -abbrecherinnen darüber, dass die nicht einfach so in die Welt entlassen werden, ohne dass man auf sie schaut.

Allgemein möchte ich einfach sagen, dass wir heute ja nicht aus Angst handeln, sondern wir handeln aus Vernunft, wir verschärfen das Gesetz, um zu schützen, und wir tun das mit einem Ziel: dass die Sicherheit in Österreich nicht vom Zufall abhängt, sondern von Umsicht, von Verantwortung und von einem funktionierenden Rechtsstaat.

Ich bedanke mich bei allen, die heute dieses Gesetz mittragen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir hier geeint auftreten. Ich finde es schade, dass dem nicht so ist, aber das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.00 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Mag. Leichtfried. Ich erteile es ihm.

RN/36

13.00

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Gedenkveranstaltung in Graz am Haupt­platz hat Schulsprecher Ennio Resnik sehr kluge Worte gefunden. Er hat auch eines gesagt, was für mich ganz, ganz wesentlich war. Er hat gesagt: Bundesregierung, tut jetzt etwas! – Das war ein Auftrag, den wir erfüllt haben. Wir haben schnell, in sehr, sehr kurzer Zeit eine Verschärfung des Waffen­gesetzes erarbeitet, die sicher ein Zeichen für mehr Sicherheit in Österreich ist, die sicher ein Zeichen für den Schutz von Leben in Österreich ist, die aber auch ein Balanceakt ist – und das sieht man auch in dieser Diskussion heute –, ein Balanceakt zwischen einerseits dem Erschweren dessen, dass Menschen Waffen kaufen, und andererseits gleichzeitig auch dem Bewahren der Möglichkeit, das zu tun. Das ist meines Erachtens sehr gut gelungen, indem man den Fokus insbesondere auf Prävention legt. Zu handeln, bevor etwas passiert, das ist immer das Wichtigste in der Sicherheitspolitik; alles andere ist meines Erachtens zweitrangig.

Sehr geehrte Damen und Herren, es sind schon viele Punkte angesprochen worden. Ich möchte noch auf einige, die mir besonders wesentlich erscheinen, eingehen. Herr Kollege Reisinger hat die Griffstückproblematik ange­sprochen. Das ist ein massiv unterschätztes Thema gewesen. Mit in Österreich legal erworbenen Griffstücken sind in anderen europäischen Ländern Menschen ermordet worden, Menschen umgebracht worden – mit Dingen, die bei uns frei käuflich waren. Damit ist jetzt Schluss, geschätzte Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern nach ganz Europa, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ein weiterer Punkt, der mir sehr, sehr wichtig war, ist der besondere Schutz, den es jetzt für den sozialen Nahraum gibt. Ab jetzt ist es verpflichtend so, dass sofort, wenn die Staatsanwaltschaft bei gewissen Delikten ermittelt, Waffenverbote verhängt werden müssen, geschätzte Damen und Herren. Das ist auch ein Schutz für Menschen im sozialen Nahbereich. Das ist ein Schutz insbesondere für Frauen, wie wir aus unseren Erfahrungen der Vergan­genheit wissen. Das ist etwas, was meines Erachtens auch extrem wesent­lich ist. Auch das ist ein Punkt, der rasch umgesetzt werden konnte, und darüber bin ich, sehr geehrte Damen und Herren, auch wirklich froh. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es gäbe noch einige andere Dinge, die ich ansprechen könnte, aber das haben Sie bereits gemacht. Deshalb möchte ich nur insgesamt an Sie alle appellie­ren, vielleicht doch noch – und ich schaue jetzt zur FPÖ – in sich zu gehen. Über 80 Prozent der Menschen in Österreich wollen eine Verschärfung des Waffenrechts, über 60 Prozent Ihrer Wähler:innen möchten das auch. Es ist auch ein Schritt in Richtung gesellschaftspolitische Verantwortung, den wir da gehen. Es ist ein Schritt in Richtung gesamtstaatliche Verant­wortung. 

Deshalb ersuche ich Sie noch einmal: Gehen Sie noch einmal in sich! Vielleicht können Sie ja hier mit allen anderen gemeinsam für mehr Sicherheit in Österreich stimmen, das wäre ein wesentliches Zeichen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... niedergestochen wird! ... wie mehr Sicherheit funktioniert bei euch!)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir verschließen nicht die Tür für legalen Waffenbesitz, aber wir geben den Schlüssel jenen, die verantwortungs­bewusst damit umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.04

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Schwarz-Fuchs. Ich erteile es ihr.

RN/37

13.04

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Besonders möchte ich heute auch meinen Sohn begrüßen, der hier ist. (Allgemeiner Beifall.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Die heute vorliegende Gesetzesänderung ist eine Antwort auf das schreckliche Attentat an einer Schule in Graz am 10. Juni. Wir haben jetzt schon einiges darüber gehört. 

Die vorliegende Gesetzesänderung ist auch ein Signal an die Gesellschaft: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und wir stellen die öffentliche Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Kollegen Schwindsackl und Reisinger – und auch andere Vorredner, aber diese beiden speziell – haben schon sehr ausführlich über die Änderungen in dieser Gesetzesvorlage berichtet, daher möchte ich das jetzt nicht noch einmal wiederholen. Bevor ich aber auf die Argumente vonseiten der FPÖ eingehe, weil ich einfach nicht ganz verstehe, wie man diesem Gesetz nicht zustimmen kann, möchte ich trotzdem noch einmal ein paar Punkte erwähnen, warum diese Gesetzesänderung wichtig und richtig ist.

Erstens die strengeren Altersgrenzen: Der Erwerb von Schusswaffen der Kategorien A und B wird künftig nur noch ab 25 Jahren und der Kategorie C ab 21 Jahren möglich sein. Wir wissen, Reife, Verantwortungsbewusstsein und Lebenserfahrung sind einfach zentrale Faktoren im Umgang mit Waffen.

Dann die verlängerte Wartefrist: Die sogenannte Abkühlphase beim erstmaligen Erwerb von Schusswaffen wird nun von drei Tagen auf vier Wochen verlängert. Damit verhindern wir Impulskäufe und erhöhen die Chance, dass gefährliche Kurzschlussentscheidungen nicht zu einer Tragödie führen. 

Die Probephase und die Verlässlichkeitsprüfung finde ich auch sehr wichtig. Waffenbesitzkarten und Waffenpässe werden künftig zunächst auf fünf Jahre befristet ausgestellt. Erst danach gibt es eine unbefristete Bewilligung, und das auch nur nach einer erneuten Prüfung. So stellen wir sicher, dass die Verlässlichkeit von Waffenbesitzern nochmals kontrolliert wird.

Auch die psychologischen Gutachten finde ich sehr wichtig, inklusive eines verpflichtenden persönlichen Gesprächs mit einem Psychologen. Dies soll gewährleisten, dass nur verantwortungsvolle Menschen Waffen besitzen, denn es geht ja nicht nur um die Waffen an sich, sondern vor allem um die Menschen, die sie in Händen halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:in­nen der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Schutzschild für unsere Kinder, unsere Familien und unsere Gesellschaft. Jeder seriöse Waffen­besitzer weiß: Verantwortung geht immer vor. Das Attentat von Graz hat uns gezeigt, dass wir bestehende Lücken schließen müssen. Natürlich kann niemand mit absoluter Sicherheit jede Tat verhindern, aber wir können wie gesagt die Hürden erhöhen, wir können Gefährder rechtzeitig erkennen und wir können das Risiko verringern. 

Und ja, es ist auch eine Frage der Haltung: Welche Gesellschaft wollen wir sein – eine Gesellschaft, die wegschaut, wenn Gefahren sichtbar werden, oder eine, die reagiert und Konsequenzen zieht, den Schutz der Menschen über alles andere stellt und darum jetzt eben auch dieses Waffengesetz anpasst? (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Nun möchte ich aber gerne auf ein paar Punkte der FPÖ eingehen. Sowohl meine Vorarlberger Bundesratskollegin Sandra Jäckel als auch Bundesrat Herbert Kober haben gesagt, dass wir eigentlich nicht beim legalen Waffenbesitz, sondern bei den illegalen Waffen ansetzen müssen. – Natürlich müssen wir auch gegen illegale Waffen vorgehen, und unsere Polizei hat da auch in jüngster Zeit immer wieder Erfolge verbuchen können, aber ich möchte daran erinnern: Das Attentat in Graz wurde mit einer legal erworbenen Waffe verübt. Auch viele andere Morde in Österreich wurden mit legalen Waffen verübt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Wenn man sich zum Beispiel die Femizide anschaut, die Kollegin Jäckel ja auch in ihrer Rede erwähnt hat: Zwei Drittel aller Frauenmorde in Österreich werden mit legalen Schusswaffen getätigt. Wir müssen also sehr wohl auch in diesem Bereich ansetzen, und das tun wir heute mit dieser Gesetzes­änderung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Kollegin Jäckel hat auch gesagt, die Regeln seien übertrieben bürokratisch. – Vier Wochen Wartefrist oder ein fünfjähriger Prüfzyklus sind aber keine Hürden aus Misstrauen, sondern Sicherheitsmaßnahmen, die Menschenleben retten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Werner Gradwohl von der FPÖ hat vorhin in seiner Rede auch erwähnt, dass der Täter des Attentats in Graz eine Waffenbesitzkarte besessen hat, die er – ich zitiere – „nur durch die fehlende Kommunikation“ der Behörden erwerben konnte. 

Jetzt komme ich zu dem Punkt, über den ich in der heutigen Sitzung bisher am meisten verwundert war, und zwar zur Aussage des steirischen Landes­hauptmannes Mario Kunasek zu Beginn unserer Sitzung. Er hat gesagt, dass er den Datenaustausch zwischen den Behörden sehr wichtig findet – darüber war ich jetzt noch nicht verwundert, denn das finde ich auch sehr wichtig. Über seine Aussage aber, dass er nicht gewusst habe, dass kein Datenaustausch zwischen den Behörden stattfinde, war ich verwundert, denn es war genau in der Zeit, als er Verteidigungsminister war, als das Wehrgesetz das letzte Mal novelliert wurde und unter anderem in Bezug auf den Datenschutz präzisiert wurde, dass es eben nicht zu diesem Daten­austausch kommt und dass die Daten, die beim Bundesheer erhoben werden, beim Bundesheer bleiben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rät:innen der SPÖ. – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: ... Verteidigungsminister Darabos hat das eingeführt!)

Genau damals hätte er als Verteidigungsminister eingreifen können und dies im Zuge der Novellierung im Wehrgesetz ändern können, damit zumindest die Waffenbehörden die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Also entweder hat der steirische Landeshauptmann eine Gedächtnislücke (Ruf bei der FPÖ: Hallo!) in Bezug auf das Wehrgesetz, oder er hat sich damals als Minister nicht richtig damit auseinandergesetzt, was natürlich auch nicht gut wäre. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: ... zum politischen Kleingeld­wechseln, gell? ... was sie uns immer vorwerfen!)

Jetzt ändern wir auf jeden Fall diesen Punkt, damit dieser Datenaustausch möglich wird, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, stimmen Sie – für mich unverständlich – gegen diese Änderung, obwohl Sie das Thema Sicherheit immer so stark für sich reklamieren wollen. 

Ich möchte noch kurz auf einen Punkt von Bundesrat Herbert Kober eingehen. Er hat nämlich außerdem gemeint, das Gesetz würde ehrliche Bürgerinnen und Bürger bestrafen. – Das stimmt nicht. Ziel ist nicht die Einschränkung, son­dern der Schutz. Wir schützen Kinder, Familien und seriöse Waffenbesitzer gleichermaßen. 

Ich sage klar: Dieses Gesetz ist ein notwendiger, entschlossener Schritt; es macht unser Land sicherer, ohne das Recht ehrlicher Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Ich schließe mich Gabriele Kolar an, die heute zu Beginn der Sitzung an die FPÖ appelliert hat: Denken Sie bei dieser Gesetzesände­rung an die Hinterbliebenen der Opfer des Attentats in dieser Schule in Graz! Auf der einen Seite bekunden Sie den Hinterbliebenen Ihr Beileid, aber auf der anderen Seite sind Sie dagegen, dass wir jetzt gleich erste Maßnahmen treffen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr so einfach passieren kann. Auch da möchte ich den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek noch einmal zitieren: Auch er ist für Verschärfungen in diesem Bereich, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Vielleicht stimmt ja der eine oder andere von Ihnen nun doch noch dieser Gesetzesanpassung zu. 

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich ein Attentat wie jenes in Graz nicht wiederholt – aus Respekt vor den Opfern, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und aus dem klaren Bekenntnis: Sicherheit ist nicht verhandelbar. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

13.13

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Kerschler. Ich erteile es ihr. 

RN/38

13.13

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Ich habe lange überlegt, ob ich den Anlass­fall, den Amoklauf in Graz, heute noch einmal ansprechen soll, weil ich mir denke, dass es für alle Betroffenen, für die Hinterbliebenen nicht so einfach ist, wenn wir immer wieder darüber sprechen. Ich denke mir aber, bei diesem Punkt ist es einfach notwendig, weil wir es den Betroffenen selbst – und sehr, sehr viele sind Betroffene, natürlich zuallererst die Hinterbliebenen, die Verletzten, aber auch die Einsatzkräfte, die in das Gebäude gehen und die Verletzten versorgen mussten; weiter möchte ich gar nicht darauf eingehen, denn ein Schusswaffenopfer ist ein Schusswaffenopfer – und vielen anderen, die diesen schrecklichen Tag vor Ort miterleben mussten, einfach schuldig sind, dass wir nicht reden, sondern handeln und dieses unser Waffengesetz überarbeiten und verschärfen. 

Verantwortung, Freiheit, diese Begriffe wurden heute schon ganz oft genannt, aber offensichtlich werden sie verschieden ausgelegt. Wir haben schon gehört: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt – und auch eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn: Wenn ich oder meine Familie – die auch schon hier zu Gast war, und ich habe zwei Kinder – mit einer Waffe bedroht wird, dann ist meine Freiheit massiv eingeschränkt, würde ich einmal sagen. Und Österreich ist eines der am stärksten bewaffneten Länder Europas – das müssen wir einmal so aus­sprechen –, und mit der Verschärfung des Waffengesetzes sorgen wir für mehr Sicherheit in diesem Land, denn je mehr Waffen wir haben, desto weniger Sicherheit haben wir für die Bevölkerung, dessen müssen wir uns auch einmal bewusst sein.

Auf 100 Menschen kommen in Österreich rund 30 Schusswaffen. Das ist ja nicht irgendein Wert, bitte, das ist sehr, sehr viel. Mehr gibt es europaweit nur in Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Zypern und Finnland. Mehr Waffen heißt mehr Gewalt – Gewalt an Familien, Kindern, Jugendlichen, Älteren und, wir haben es schon gehört, Gewalt an Frauen, denn diese sind auch massiv bedroht und sind sehr oft Schusswaffenopfer –, und darüber können wir nicht hinwegsehen, wir müssen da Verantwortung wahr­nehmen. 

Über 1,5 Millionen Schusswaffen gibt es – registriert! – in Österreich. Wir sam­meln diese jetzt nicht ab – weil so oft davon gesprochen wurde, wir würden Österreich entwaffnen –, sondern wir werden alle Menschen, die in Österreich verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, ganz, ganz normal behandeln, natürlich auch alle Sportschützinnen und Sportschützen und alle Jägerinnen und Jäger. Das ist ein ganz normales Gesetz. Und alles, was illegal ist, ist illegal und wird mit diesem Waffengesetz zusätzlich zu den jetzigen Maßnah­men noch verschärft bekämpft. Wir haben es schon gehört: In diesem Gesetz sind auch zusätzliche Maßnahmen gegen die Illegalität drinnen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und Jagl [Grüne/NÖ].) 

Waffen gehören in die Hände derer, die sie brauchen – in jene der Polizei, des Militärs –, und da gruselt es mich auch überhaupt nicht, wenn ich das sehe, denn da habe ich so viel Vertrauen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und die Verbrecher halten sich ja auch Gott sei Dank dran!), dass ich davon ausgehe, dass die sich an unsere Gesetze halten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank halten sich die Verbrecher daran, ja, sehr gut! Entwaffnen wir die Bürger!), dass sie überprüft werden und dass sie damit umgehen können. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist so ein Trauerspiel!) Ich hoffe, dass sie das auch können, und ich habe das Vertrauen in unseren Staat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – erheitert –: Ich hoffe, dass sie es können, super! Ich hoffe auch, dass sie es können!)

Maßnahmen bei illegalen Vorgängen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – werden mit diesem Gesetz verschärft, genauso wie endlich dieser Datenaustausch kommt. 

Das heißt, wenn Sie heute bei diesem Gesetz nicht mitstimmen, stimmen Sie auch bei diesen Maßnahmen nicht mit, Sie stimmen nicht für den Daten­austausch und nicht für die verschärften Maßnahmen beim Illegalen, zum Bei­spiel eben bei diesen Schützgriffen. Das heißt, Sie stimmen auch nicht für den Datenaustausch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das muss Ihnen bewusst sein. 

Verantwortung wahrnehmen und Freiheit – ich habe es schon angesprochen –, diese Begriffe werden sehr gerne genannt, aber heute wäre der Tag, an dem Sie das machen könnten und mit uns diesem Gesetz zustimmen könnten und das, was versprochen wurde, auch wirklich in die Realität umsetzen könnten. 

Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) 

13.19

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. Ich erteile es ihr. 

RN/39

13.20

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsi­dent! Willkommen, Herr Staatssekretär! Willkommen auch, liebe Besucherinnen und Besucher bei uns hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter anderem von der FPÖ gehört, dass es da um Anlassgesetzgebung gehe. – Ja, das ist auch so. Ich bin der Meinung, dass ein so schreckliches Attentat wie die Ermordung von zehn unschuldigen Menschen, hauptsächlich jungen Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten, dass dieser Anlass es gebietet, dass sich die Politik Gedanken darüber macht, wie wir in Zukunft solche Vorfälle, solche schlimmen Taten verhindern können. 

Ich erinnere mich noch an die wirklich bewegende Trauerrede des Bruders von Hanna, einem der Opfer. Ich erinnere mich daran, wie er seine Schwester als lebensfroh, tapfer, energisch und hilfsbereit beschrieben hat und wie er sich für die Jahre, die er mit ihr verbringen durfte, bedankt hat. 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen, solche Reden sollte kein junger Mensch, sollte keine Mutter, kein Vater, kein Bruder, keine Schwester jemals halten müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

So unfassbar dieses Verbrechen war, es steht als Zeichen einer Problematik nicht alleine da. Wir sehen in Österreich jedes Jahr aufs Neue, wie Gewalt in Familien, in Beziehungen oft tödlich enden kann. Frauen werden immer wieder Opfer von Männern, die längst auffällig waren, und das – wir haben es von Kollegin Schwarz-Fuchs gehört – tatsächlich zu einem großen Teil mit legal besessenen Waffen. 

Diese Taten, diese Femizide, sind keine Einzelfälle: 2024 waren es 27 Fälle, alleine heuer sind es elf Fälle. Diese sind Ausdruck eines strukturellen Problems, das wir endlich ernst nehmen müssen. Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesellschaftliches und vor allem auch ein politisches Thema. 

Nun gestaltete sich dieses Nachdenken über mögliche Maßnahmen nach dem Amoklauf bei einigen ein bisschen zäh, aber wir haben hier heute mit dieser Gesetzesänderung zumindest einmal einen Anfang. Wir begrüßen, dass die Regierung im Vergleich zu dem Vorschlag vom Sommer da noch nach­gebessert hat, und ihr habt auch an uns appelliert, unsere Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir auch tun. Meine Kollegin hat es auch schon ausgeführt: Wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik. Gleich­zeitig erwarten wir uns aber von der Regierung, dass ihr eure Verant­wortung auch ernst nehmt und euch mit diesen Minimalanforderungen, die wir hier jetzt umsetzen, nicht zufriedengebt. 

Die Gesetzesänderung folgt zwei Grundsätzen: einerseits einer Verschärfung des Zuganges zu Waffen, was jetzt nicht gerade im Maximalausmaß gelungen ist, und gleichzeitig soll legaler Waffenbesitz prinzipiell für alle weiterhin möglich sein. 

Hier stellt sich mir und uns Grünen schon die Frage: Warum weiterhin legaler Waffenbesitz für Privatpersonen? Die FPÖ spricht stellenweise sogar von einem Grundrecht, eine Schusswaffe zu besitzen. – Grundrecht, auf wel­chem Recht genau basierend? Welches Grundrecht soll das sein? Entweder ihr verwechselt das mit dem Second Amendment der US-amerika­nischen Verfassung oder ihr benutzt den Ausdruck - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ist das ein Grundrecht, eine Schusswaffe zu tragen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie haben jetzt von Grundrecht gesprochen! Es ist ein Recht!) Das war der Ausdruck. Das hat euer Kollege Hafenecker im Nationalrat tatsächlich so benannt, nämlich das als Grundrecht bezeichnet. 

Wie gesagt: Wozu prinzipiell ein Recht auf Waffen? – Jede Schusswaffe ist potenziell zum Töten da und ist dazu gemacht. 

Ihr sprecht auch immer wieder davon, die Freiheit der Menschen einzu­schränken, auch weil sie sich möglicherweise unsicher fühlen. Was wollt ihr eigentlich oder was glaubt ihr, was Menschen dann mit diesen Waffen tun sollen? Wenn sie sich unsicher fühlen, gleich einmal schießen? Selbstjustiz? Ist es das, was ihr insinuiert? Ist es das, was ihr wollt und vorschlagt? (Bun­desrat Spanring [FPÖ/NÖ]: § 3 StGB schon einmal gelesen? ...!) – Gut. 

Wir Grünen, wie gesagt, sind prinzipiell der Meinung, wir brauchen statt Freiheit für Waffen eine Freiheit von Waffen.

Nun aber zu dem, was uns da noch abgeht beziehungsweise was auch in zahlreichen Stellungnahmen tatsächlich kritisiert wurde. Meine Kollegin Kittl ist schon auf einige der Punkte eingegangen, zum Beispiel auch auf den Punkt der sicheren Verwahrung. Das ist in diesem Vorschlag, in diesem Gesetzentwurf, in dieser Novelle wirklich nicht ausreichend berücksichtigt. 

Dabei ist die sichere Verwahrung wirklich in vielerlei Hinsicht essenziell und wichtig, nicht zuletzt als Suizidprävention. Etwa 90 Prozent der Suizid­versuche mit Schusswaffen enden tödlich, während von allen Suizidversuchen zusammengenommen lediglich 8,5 bis 9 Prozent tödlich enden. Also das zeigt schon, wie wichtig es ist, dass sogenannte Suizidmittel nicht leicht und vor allem nicht zeitlich schnell verfügbar sind und dass man den Zugang zu Waffen und Munition wirklich einschränkt, wo es möglich ist.

Fast die Hälfte der Überlebenden von Suizidversuchen gibt nämlich an, dass zwischen der Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, und dem Versuch weniger als 10 Minuten vergangen sind. Eine sichere Verwahrung von Schusswaffen und ein verzögerter Zugang können hier tatsächlich den Unterschied zwischen Leben und Tod machen.

Besonders tragisch sind Fälle, in denen Männer, häufig im höheren Alter, zuerst ihre Partnerin töten und dann sich selbst das Leben nehmen. Das traf im Jahr 2024 immerhin auf sieben der 27 Frauenmorde zu. 

Diese Fälle wie auch alle anderen durch Schusswaffen verübten Femizide verdeutlichen, dass der leichte und relativ schnelle Zugang zu Schusswaffen eine bereits gefährlich eskalierende Situation dann eben häufig tödlich und endgültig macht. 

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch auf eine Gefahr eingehen, nämlich auf die vielen Ausnahmen für Jägerinnen und Jäger. Auf die weist nämlich auch das Bundesministerium für Soziales in seiner Stellungnahme hin, die sich auf die Einschätzung der Supra-Koordinierungsstelle – das ist die Suizidprävention Austria – stützt. Diese nationale Koordinierungsstelle für Suizidprävention weist darauf hin, dass Jägerinnen und Jäger eine über­durchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit von Suiziden mit Waffen zeigen und dass gesetzliche Ausnahmen hier die Glaubwürdigkeit der Prävention stark schwächen. 

Aus diesen Gründen bringe ich folgende Entschließungsanträge ein:

RN/39.1

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird auf­gefordert, strengere Richtlinien für die Verwahrung von Waffen in Privat­haushalten festzulegen. Dies muss der Vorbeugung vor impulsiver Gewalt gegen­über anderen und sich selbst dienen.“

Und der zweite Entschließungsantrag:

RN/39.2

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kolleginnen betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem im Waffengesetz (WaffG) eine regelmäßige, psychologische Überprüfung festgelegt wird, die auch eine verpflichtende Gefahrenüberprüfung darstellt. Neben der Gefahren­einschätzung einer gewalttätigen oder missbräuchlichen Nutzung von Schuss­waffen muss insbesondere auf Muster von Aggression, Impulsverhalten und Gewaltbereitschaft sowie bekannte Risikofaktoren für häusliche Gewalt abgestellt werden.“

Besonders im Hinblick auf die 27 Femizide letztes Jahr und die 11 Femizide heuer müssen einfach gefährliche Personen und potenzielle Täter von der Waffenzulassung von vornherein schon einmal ausgeschlossen werden, noch bevor sie zu einer Gefahr für sich selbst oder andere werden. 

Noch einmal: Statt Schutz von Waffen brauchen wir Schutz vor Waffen. Deswegen appelliere ich an Sie alle, Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie unsere Anträge, die eine wirklich sehr sinnvolle Ergänzung zur vorliegenden Gesetzesänderung sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.29

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/39.3

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Waffen sichern - Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden von Simone Jagl

RN/39.4

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen von Simone Jagl

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffen­verwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Der von den Bundesräten Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schweiger. Ich erteile es ihr.

RN/40

13.30

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist selten, dass sich im Par­lament alle Fraktionen einig sind, beim Thema Waffengesetz war es aber so: alle, bis auf die FPÖ – und das, meine Damen und Herren, sagt eigentlich schon fast alles. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also doch nicht alle!)

Ich möchte noch einmal kurz auf die Worte von Landeshauptmann Kunasek eingehen – die waren eigentlich sehr passend, muss ich sagen –, der gesagt hat, „wir wollen aus diesem Wahnsinn, der“ in Graz „passiert ist, die richtigen Schlüsse ziehen“. – Ja, richtig, aber da frage ich mich dann schon: Wie kann es sein, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen? Sprechen Sie sich untereinander in der Fraktion eigentlich ab? Es wirkt nämlich offen gesprochen nicht ganz so. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Weil es nicht richtig ist! Überzogen!)

Wenn es darum geht, die Sicherheit der Menschen zu erhöhen, wenn es darum geht, Missbrauch zu verhindern, dann braucht es Verantwortung und keine Panikmache, keine Parolen. Es gibt kein Grundrecht auf Waffen, aber es gibt ein Grundrecht auf Sicherheit. Die FPÖ verkauft Waffenbesitz als Freiheit; in Wahrheit verkauft sie aber Angst und Panikmache. Die Freiheit, eine Waffe zu tragen, ist nichts wert, wenn sie die Freiheit aller anderen zerstört. Wenn Sie Sicherheit wirklich ernst nehmen würden, dann müssten Sie diesem Gesetz zustimmen. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Was geändert wird, haben meine Vorredner:innen schon deutlich gemacht, und das ist gut so; es ist höchste Zeit, diese Schritte zu setzen. Wie meine Kollegin ausgeführt hat, gibt es in Österreich extrem viele Schusswaffen. Öster­reich zählt zu den Ländern mit der höchsten Waffendichte Europas. Fast nirgends in der EU kommt man so leicht an eine Waffe wie in Österreich. Warum gibt es aber in Österreich, in einem sicheren Land, eigentlich so viele Waffen? – Ein Grund liegt sicher in der lange liberalen Gesetzeslage. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, an eurer Zuwanderungspolitik!) Über viele Jahre galt: Ab 18 Jahren kann praktisch jeder in Österreich eine Waffe besitzen; teilweise waren nicht einmal Überprüfungen vorgesehen, ob die Käufer:innen sachgemäß mit Waffen umgehen können oder nicht – und das geht so nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt ja nicht!) Wir reden hier nicht davon, jemandem das Jagen oder das Sportschießen zu ver­bieten. Wir reden davon, dass der Zugang zu Waffen streng kontrolliert gehört, dass Menschen, die Waffen besitzen, auch die nötige psychische und rechtliche Eignung haben müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:in­nen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir als Staat haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten – aber die FPÖ sieht das anders. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) Ich weiß, bei Ihnen steigt der Puls und Sie kriegen alle so ein bissl Schnappatmung, sobald Sie das Wort Verschärfung hören. Die FPÖ sieht da keine Gefahr, wenn wir ein lockeres Waffengesetz haben – ihr seht die Gefahr dann eher beim Gendern, beim Impfen oder bei den Frauenrechten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben kein - -! Wo haben wir ein lockeres Waffengesetz? Wir haben eines der strengsten in Europa! Frau Kollegin, ... irgendwas!) – Kollege Spanring, ich sage Ihnen etwas: Nur weil Sie da recht laut durch den Saal schreien, werden Ihre Argu­mente nicht richtiger. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gute Antwort, danke! Wow, und so schlagfertig! ... vorbereitet!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn so getan wird, als würde der Staat den braven Bürgern die Schrotflinte aus dem Nachtkastl reißen, wird die Angst geschürt, man könne sich nicht mehr wehren, aber ich sage Ihnen etwas: Wir wollen kein Klima, in dem jeder glaubt, sich bewaffnen zu müssen, weil er niemandem mehr vertraut. Wir wollen ein Land, in dem Men­schen aufeinander schauen und nicht aufeinander zielen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Studien bestätigen ganz klar, dass strengere Waffengesetze zu weniger Gewaltdelikten führen. Wer glaubt, mehr Waffen bedeuten mehr Sicherheit, der glaubt wahrscheinlich auch, dass mehr Regenschirme besseres Wetter machen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich sage es ganz offen: Was Sie hier heute und im Nationalrat dargeboten haben, ist reiner Populismus. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... da macht man keine Witze!) Wenn ihr ständig von innerer Sicherheit redet, aber dann gegen Maßnahmen stimmt, die genau diese Sicherheit stärken, zeigt ihr doch eigentlich ganz deutlich, dass Sicherheit für euch nur dann zählt, wenn sie sich politisch auszahlt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) 

Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein Schritt in diese Richtung: mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, weniger Risiko – und das sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn Sicherheit ist ein Grundrecht. Wir stehen heute gemeinsam für Sicherheit, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie stehen im Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.35

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm.

RN/41

13.35

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher hier herinnen im Saal und natürlich vor den Bildschirmen! Das war eine sehr gute Meldung von der Frau Kollegin von der SPÖ: Mehr Regenschirme bedeuten nicht, dass besseres Wetter kommt. Was aber bedeuten mehr Regenschirme? – Dass ich mich, wenn es regnet, davor schützen kann! Das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach zweieinhalb Monaten ist das heute unsere erste Sitzung (Zwischenruf bei der SPÖ), und es stehen lediglich fünf Punkte auf der Tagesordnung, davon sind der erste und der zweite sowie der vierte und der fünfte zusammengefasst, also kann man sagen, es sind de facto drei Gesetzesänderungen, die wir jetzt diskutieren. Das, meine Damen und Herren, ist einerseits ob der unzähligen Probleme, die wir auf europäischer Ebene, aber natürlich insbesondere auch hier in Österreich haben, ein Trauerspiel; und es ist andererseits auch ein Beweis dafür, dass diese größte und teuerste Regierung gleichzeitig auch die faulste Regierung zu sein scheint. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man es wohlwollend bezeichnen will, dann ist es eben die uneinigste oder die zerstrittenste Regierung, die es gibt, denn wenn Sie uns nach so langer Zeit erklären wollen, dass das alles ist, was Sie über den Sommer zusammengebracht haben, dann ist das der beste Beweis dafür, dass alle Mitglieder dieser Regierung rücktrittsreif sind. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abgesehen davon: Herr Staatssekretär, ich habe eigentlich gehofft, dass der Herr Minister selbst wieder einmal kommt, aber wie gesagt, er ist ein Flüchtling (Staatssekretär Leichtfried: Sie sind mit mir nie zufrieden!), ich weiß, aber er ist inzwischen der teuerste Flüchtling Österreichs, weil er nie da ist. Nach den aktuellen Geschehnissen – und das ist jetzt wieder weniger wichtig –, die es nämlich in der Direktion Staatsschutz und Nachrichten­dienst gab, die natürlich er als ÖVP-Minister zu verantworten hat – dass ein Islamist im Herzen unseres Nachrichtendienstes arbeiten konnte, wo er Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben hat –, ist er aber auch persönlich rücktrittsreif, unabhängig davon. Zumindest ist mir jetzt einmal klar, warum der von der ÖVP eingesetzte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner – es gibt ja ein tolles Foto von ihm, das zeigt, wie er in ÖVP-Wahlkampfkleidung unterwegs ist – als DSN-Chef rechtzeitig zurückgetreten ist – ein Schelm, wer da Böses denkt, aber es könnte auch eine Flucht nach vorne sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die ÖVP zeigt hier ganz offen ihr wahres Gesicht und entpuppt sich jetzt selbst als genau jenes Sicherheitsrisiko für Öster­reich, das zu sein sie anderen so gerne anlastet. Ja, beim Abschieben der Ver­antwortung ist die ÖVP ganz stark; Syrer hat Herr Karner inzwischen lediglich drei von 100 000 abgeschoben, aber für die drei hat er sich dann medial groß feiern lassen. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was hat das mit dem Waffengesetz zu tun?)

Zurück zur Tagesordnung: Wir diskutieren hier die Tagesordnungs­punkte 1und 2, und es geht um die Verschärfung des Waffengesetzes. Wir Freiheitliche haben von Anfang an gesagt – und das ist auch das, was Mario Kunasek gesagt hat –, dass wir eine maßvolle Verschärfung natürlich mitgetragen hätten. Bei dem, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, haben Sie aber das Maß völlig aus den Augen verloren. (Ruf bei der SPÖ: ... um was anderes!) Sie nehmen dieses Gesetz für etwas ganz anderes her. 

Der Auslöser war – ja, das wissen wir – der schreckliche Massenmord in Graz; das ist bekannt. Und ja, das wurde auch von einigen Mitgliedern der Regierung, aber auch von den Grünen so gesagt: Das ist eine klassische Anlassgesetzgebung. Im Gegensatz zu den Grünen sehen wir das nicht positiv, weil eine Anlassgesetzgebung, das wissen wir aus der Erfahrung, meistens – und eben auch diese – eine schlechte Gesetzgebung ist. Warum? – Weil sie eben nicht aus der Vernunft entsteht, sondern aus dem Reflex heraus, und deshalb haben wir auch nur zwölf Tage Begutachtungsfrist gehabt, nach dem Motto: Schauts her, Leute, wir tun ja eh was! – Das ist ein Beruhigungsplacebo, in Wirklichkeit ist es reine Symbolpolitik ohne Wirkung, aber mit vielen negativen Folgen für unsere rechtschaffenen Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das passiert hier: Sie instrumentalisieren diesen furchtbaren Mord, der an der Grazer Schule passiert ist, um eine ideologische Verschärfung durchzudrücken. Sie machen das zu einer wirklich linken Spielwiese. Wenn sich heute hier jemand schämen sollte – weil auch Frau Kolar heute davon gesprochen hat –, dann sind es jene, die eben genau das mit diesem Gesetz machen: Es geht nämlich nicht darum, Kriminelle zu entwaffnen, sondern darum, rechtschaffene Bürger zu entwaffnen, zu bestrafen, zu schikanieren und den Zugang zu einer legalen Waffe zu verschärfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wahre Problem am Anschlag in Graz war nämlich nicht das Waffengesetz, sondern es war der Staat selbst. Es war fehlende Kommunikation zwischen zwei Behörden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das wurde und wird aber von Ihnen und auch von Ihren Erfüllungsgehilfen, den braven Mainstream-Medien, die Sie ja jeden Monat mit Millionen füttern, komplett totgeschwiegen. Zwei Behörden durften nicht miteinander kommuni­zieren. Die Stellungskommission wusste von den psychischen Problemen, von der psychischen Untauglichkeit eines jungen Mannes, durfte diese Informa­tion aber nicht an das Innenministerium weiterleiten – zu jener Behörde, die für diese Untersuchungen zuständig ist. Im Normalfall, wenn es funktioniert hätte, hätte dieser junge Bursch ganz einfach keine legale Waffe besessen. Natürlich sind wir dafür, dass diese Informationen künftig weitergegeben werden dürfen, ja, und dafür bekommen Sie selbstverständlich unsere Zustimmung. (Ruf bei der ÖVP: Dann stimmts mit!) 

Übrigens geht es noch viel weiter: Diese Forderung nach Informationsaustausch kam ursprünglich von uns. Unser Wehrsprecher Volker Reifenberger hat das bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP angesprochen, er hat gesagt: Das brauchen wir künftig wieder. – Also sagen Sie nicht, es hat niemand gewusst! Noch einmal: Hätten Sie damals auf uns gehört, hätte der Täter von Graz keine legale Waffe besessen. 

Was bedeutet das aber wiederum in weiterer Folge? – Nur weil er keine legale Waffe besessen hätte, heißt das nicht, dass der Anschlag nicht passiert wäre. Das Problem ist: Er hat das nicht aus einem Reflex heraus gemacht, er hat es nicht aus einer Emotion heraus gemacht, er hat das wochen- und monate- oder vielleicht sogar jahrelang geplant. Das war kaltblütig geplant! Andernfalls hätte er sich eben illegale Waffen besorgt, ich sage nur: Stichwort Terror­anschlag Wien, Stichwort Kalaschnikow. Dass er ja sowieso etwas im Sinn gehabt hat, zeigt sich auch daran, dass er an einer Bombe gebaut hat. Eine Bombe ist immer illegal, es gibt bei uns keine legalen Bomben. Gott sei Dank – warum auch immer, ich weiß es nicht – hat er diese Bombe nicht fertigstellen können, denn sonst wäre die Tragödie in Graz vielleicht noch furchtbarer ausgegangen, als es sowieso der Fall war.

Damit, meine Damen und Herren, schließt sich aber auch der Kreis zur Anlassgesetzgebung. Ihre Gesetzesänderung bekämpft eben nicht den wahren Anlass, die Behördenpanne – ja, die wird jetzt natürlich nebenbei auch mit ausgeräumt –, sondern wird von Ihnen und besonders von links genutzt, um anständige Bürger zu schikanieren und zu entwaffnen. Während die vereinte Linke jubelt und das Gesetz für toll befindet, spielt die ehemals konser­vative Partei, die ÖVP, brav mit, macht abermals den Steigbügelhalter für eine linke Ideologie – eine ÖVP, die in weiten Teilen leider, so wie ich es schon mehrmals gesagt habe, selbst zur vierten Linkspartei in diesem Land verkommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Besonders in ...!)

Und ich frage Sie eines: Warum will man rechtschaffene Bürger in diesem Land entwaffnen? (Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) Das kann doch nur jemand machen wollen, der den eigenen Bürgern misstraut. Wie gesagt, ich verstehe Ihre Aufregung, aber es geht hier um legale Waffen und es geht hier um rechtschaffene Bürger. 

Zweitens stellen Sie damit auch die Interessen von Tätern über jene der Opfer. (Rufe bei der SPÖ: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Denn: Bewaffnete Bürger – das klingt jetzt komisch (Heiterkeit bei Bundesrät:in­nen der SPÖ), es ist aber so – erhöhen das Berufsrisiko von Kriminellen. Schauen Sie sich Statistiken aus anderen Ländern an! Entwaffnete Bürger hingegen sind wehrlos. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das beste Beispiel ...! – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Wir sind ja nicht im Wilden Westen!) Ihre Familien, ihr Eigentum sind schutzlos ausgeliefert. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß, dass Sie das nervös macht. Schauen Sie, das ist der Unterschied: Sie müssen sich ja keine Waffen kaufen. Machen Sie es nicht! Wenn Sie sich zu Hause so super fühlen, dann machen Sie es nicht! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Warum brauchst du eine Waffe? Es braucht kein Mensch eine Waffe, wenn er nicht beim Bundesheer ist! – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].) Das ist ja überhaupt kein Thema. Sie verbieten aber anderen Menschen, ihr Zuhause, ihre Familien zu schützen. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... indem man andere niederschießt!) Das machen Sie damit. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... Bundesrat in Amerika werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und es gibt ein wahres Sprichwort, meine Damen und Herren, das heißt: Wer den Bürgern die Waffen nimmt, der entwaffnet nicht die Kriminellen, er entwaffnet die Anständigen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ich warte ein wenig.

Präsident Peter Samt: Ich bitte um Aufmerksamkeit.

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Wenn Sie uns das nicht glau­ben, was ich alles gesagt habe, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Das ist fix!), dann nenne ich Ihnen jetzt Zahlen, Daten und Fakten (Ruf bei der SPÖ: Na, geht schon!), die Sie seit Langem ignorieren: Seit 2015, seit Ihrer offenen Grenzpolitik – das ist nämlich der Grund, warum die Zahl an Waffen in Wahrheit in Österreich so stark zugenommen hat (Zwischen­rufe bei der SPÖ) –, als Sie Hunderttausende Illegale und Tausende Messerfachkräfte in unser Land gelassen haben (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das hat mit ... Graz nichts zu tun!), reagieren die Österreicher mit Eigenverantwortung darauf.

Wissen Sie, was seit 2015 passiert ist? – Der legale Waffenbestand ist seit 2015 um 50 Prozent gestiegen. Und wissen Sie was? – Im selben Zeitraum ist die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen um 47 Prozent gesunken. Also, wovon reden wir da? Wovon reden Sie die ganze Zeit? (Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: Dass jede Straftat ...! – Ruf bei der SPÖ: Das ist Mathematik!) Na, stimmen die Zahlen oder stimmen die Zahlen nicht? Die kommen nicht von mir, die kommen nicht von der FPÖ, die kommen von der Statistik Austria. – Na, blöd. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].) Wo sind jetzt Ihre Statistiken? Na, zeigen Sie es mir! Sie gehen her und sagen, dass es nicht so ist. Ich habe die Zahlen dazu, Sie haben die Zahlen nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen mehr legalen Waffen und mehr Gewalt, zumindest nicht in Österreich. Und wissen Sie, warum? (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Weil wir in Österreich schon ein gutes Gesetz hatten. Hingegen gibt es sehr wohl einen direkten Zusammenhang – und das ist etwas, das Sie nicht hören wollen – zwischen der von Ihnen zugelas­senen oder vielleicht sogar gewollten unkontrollierten Massenzuwande­rung und mehr Gewalt. Diesen Zusammenhang gibt es, aber das wollen Sie alle nicht wahrhaben. 

Eine weitere offizielle Studie der Europäischen Union – Herr Thoma, da können Sie wieder aufpassen, damit Sie es wissen, es ist eine Studie der Euro­päischen Union; schauen Sie nach, im Internet finden Sie sie; Tetris zumachen, dann finden Sie es (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... bissi vorsichtig!) – besagt: Mehr legale Waffen bedeuten nicht mehr Morde.

Es geht weiter: Es gibt eine Harvard-Studie aus dem Jahr 2013, die Europa und Amerika untersucht, beide Kontinente verglichen hat. Sie kommt auch zu diesem Ergebnis. Die Studie ergab, dass die neun europäischen Länder mit der niedrigsten Anzahl an Waffenbesitzern, nämlich 5 000 oder weniger pro 100 000 Einwohner, zusammen eine dreimal höhere Mordrate im Vergleich zu den neun Nationen in Europa mit der höchsten Anzahl an Waffen im Volk, nämlich mehr als 15 000 pro 100 000 Einwohner, aufweisen.

Auch interessant – wenn Sie sagen, Statistiken interessieren Sie nicht, dann schauen wir halt auf Realbeispiele –: Wo gibt es denn das strengste oder eines der strengsten Waffengesetze – ich glaube, es ist sogar das strengste Waffengesetz der Welt? – Das gibt es in Mexiko, und auch dort gibt es eine sehr, sehr hohe Mordrate. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, das ist auch ein sehr ... Vergleich! Die haben dort Bandenkriminalität, Drogen­kriminalität! – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].) – Ja, aber so ist es. Wissen Sie, was das bedeutet, Frau Kollegin? (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Also Österreich kann man nicht mit Mexiko vergleichen!) – Nein, man kann Österreich nicht mit Mexiko vergleichen, aber es zeigt: Gesetze alleine schaffen keine Sicherheit. Konsequentes Durchgreifen schafft Sicherheit, aber das wollen Sie alle nicht, Sie wollen nicht konsequent durch­greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/41.1

Zeigen Sie mir in diesem Gesetz, das Sie gemacht haben, wo steht, wie Sie gegen die illegalen Waffen vorgehen! Zeigen Sie mir das! (Der Redner blättert durch ein Schriftstück.) – Das finden wir nicht, weil es Ihnen wurscht ist! Nein, die rechtschaffenen Bürger werden bestraft. (Zwischenruf der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) Sie wollen das nicht, Sie wollen ja nicht einmal das wahre Problem ansprechen. 

Meine Damen und Herren, Sie schützen lieber die Täter und schikanieren die Ehrlichen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Mit dieser Gesetzesnovelle machen Sie nichts anderes. Sie sprechen jedem Österreicher, jedem rechtschaffenen Bürger in Österreich Ihr Misstrauen aus. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass jeder dieser Bürger Ihnen bei der nächsten Wahl dieses Misstrauen zurückgibt, Sie hätten es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

13.49

Präsident Peter Samt: Zu einer weiteren Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried. Ich erteile ihm das Wort.

RN/42

13.49

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, es entspricht nicht ganz den Usancen – und als ehemaliger, leidenschaft­licher Abgeordneter sehe ich das auch ein bisschen so –, dass sich Regierungsmitglieder, nachdem die Redner:innenliste erschöpft ist, noch einmal zu Wort melden. Ich werde auch nicht auf das eingehen, was eigentlich der Hauptteil der Debatte war. Herr Bundesrat Spanring hat sozusagen auch meine Kernzuständigkeit angesprochen, er hat den österreichischen Verfassungsschutz erwähnt, und dazu möchte ich schon etwas sagen. 

Unser Verfassungsschutz ist die erste dünne rote Linie, auf die Menschen, auf die Organisationen, auf die Staaten treffen, die uns schaden möchten, die uns nicht nur schaden möchten, sondern die in Öster­reich Menschen ermorden möchten, die Terrorakte begehen möchten. Diese dünne rote Linie funktioniert recht gut. Sie funktioniert nicht perfekt, sie wird nicht alles verhindern können, aber sie sorgt dafür, dass beispielsweise in den letzten zwei Jahren neun Terroranschläge in Österreich verhindert wurden, dass außerhalb Österreichs Terroranschläge verhindert wurden. Das ist die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, die jetzt wieder möglich ist, die das bewirkt hat. 

Und ich möchte schon sagen, ich habe diese Behörde und ich habe die Men­schen in dieser Behörde kennengelernt und kann Ihnen berichten, das sind extrem hart arbeitende, extrem kompetente und gegenüber unserer Republik extrem loyale Menschen, die dort tätig sind. (Allgemeiner Beifall.)

Das gilt für alle dort, vom Direktor abwärts. 

Es war kein Zufall – Sie (in Richtung Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]) haben diesen einen Mitarbeiter erwähnt –, dass entdeckt wurde – bevor etwas pas­siert ist –, was da geplant war. Es war kein Zufall, dass die Dinge wieder ins richtige Lot gebracht wurden, denn diese Behörde und die Sicherheitsme­chanismen in dieser Behörde funktionieren gut. 

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DSN, der LSEs und bei allen, die mit ihnen zusammenarbeiten, herzlich für die gute Arbeit zu bedanken. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) 

13.52

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/43

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegen­ständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt.

Sitzen schon alle? – Ja.

RN/43.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Sep­tember 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird. 

Ich lasse über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, abstimmen. 

RN/43.2

Es ist hierzu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. 

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe – nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge – mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Meldung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge. 

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Kolar geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

Präsident Peter Samt: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung. 

RN/44

Sitzungsunterbrechung von 13.58 Uhr bis 14 Uhr 

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)

RN/45

Fortsetzung der Abstimmung, Ergebnis der namentlichen Abstimmung

RN/45.1

Präsident Peter Samt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt. – Bitte die Plätze einzunehmen.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 59 abgegebenen Stim­men 43 „Ja“-Stimmen und 16 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

RN/45.2

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrät:innen:

Arpa, Auer-Stüger;

Beer;

Deutsch;

Ebner, Eder-Gitschthaler;

Fischer, Forster;

Geieregger, Göll, Gruber-Pruner;

Hauschildt-Buschberger, Herunter, Himmer, Hutter;

Jagl;

Kerschler, Kittl, Kolar;

Lassnig;

Matznetter, Mertel, Miesenberger, Muthsam;

Neurauter;

Peterl, Prügl;

Reisinger, Ruf, Ruprecht;

Schmid Daniel, Schmid Thomas, Schwarz-Fuchs, Schweiger, Schwindsackl, Stark, Stillebacher, Stotter;

Thoma, Tiefnig, Trinkl;

Wanner, Weber.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrät:innen:

Amhof;

Bernard;

Gradwohl, Guggenberger;

Jäckel;

Karacsony, Kober, Kofler;

Partl, Pröller;

Repolust;

Samt, Spanring, Steiner-Wieser, Steinmaurer;

Theuermann.

RN/45.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschlie­ßungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

RN/45.4

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „gleiche Regeln für alle – keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/45.5

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminder­heit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/45.6

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschlie­ßungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Auch dies ist die Stimmenmin­derheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/45.7

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyro­technikgesetz 2010 und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/46

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicher­stellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B. und 207 d.B. sowie 11690/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Markus Stotter, BA. – Ich bitte um deinen Bericht.

RN/47

Berichterstatter Markus Stotter, BA: Danke. – Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Natio­nalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen – Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsident Peter Samt: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

RN/48

14.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, täglich grüßt das Murmeltier: Nach einer heißen Debatte über das Waffengesetz haben wir jetzt hier eine EU-Richtlinie umzusetzen, mit der leider Gottes ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird. 

Diese EU-Richtlinie ist bereits im Jänner 2023 in Kraft getreten, und die Umsetzungsfrist für Österreich endete bereits im Oktober 2024. Die grün-schwarze Regierung schaffte keine Einigung, und jetzt droht durch die EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen.

Anstatt dem Mehr an Bürokratie, das die Europäische Union leider Gottes täglich produziert, kräftig entgegenzuhalten, wird die Richtlinie heute durch die Verliererkoalition umgesetzt – ein weiteres Bürokratiemonster im Namen der Sicherheit. Die Umsetzung der Sicherstellung der Resilienz von kritischen Einrichtungen bezahlen die Unternehmen und am Ende die Konsumenten. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Paradebeispiel für eine weitere wett­bewerbsschädliche EU-Bürokratie, verstärkt mit einer Kontrolle à la ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade diese Regierung – vor allem gibt es ja einen eigenen Staatssekretär für Deregulierung – hätte ja die Aufgabe, Hürden abzubauen, das Leben für Unternehmen zu erleichtern, Bürokratie abzubauen und damit die wirtschaft­lichen Chancen zu stärken. Daher ist immer wieder die Frage: Sepp, wo bist du beziehungsweise was machst du? (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem neuen Gesetz tut diese Regierung genau das Gegenteil: Sie regu­liert, baut eine neue staatliche Bürokratie auf.

Ja, zu den Kernaufgaben des Staates gehört die Gewährleistung von Sicherheit nach innen und nach außen; kritische Infrastruktur ist zu schützen. Gerade als Berufsunteroffizier will ich explizit das österreichische Bundesheer erwähnen: Das österreichische Bundesheer spielt eine zentrale Rolle beim Schutz kritischer Infrastruktur: bei der Sicherung von Energie- und Wasserversorgung, beim Schutz vor vielfältigen Gefahren sowie bei der Abwehr von Cyberangriffen oder auch bei der Drohnenabwehr. Daher möchte ich mich bei allen Kameraden für ihren Einsatz für unsere Sicherheit bedanken. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Das, was wir jetzt hier haben, ist aber nach einer Messengermassenüberwachung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung. Die teuerste und größte Regierung mit dem geringsten Vertrauen in der Bevölkerung will diesen Gesetzentwurf durchbringen, obwohl so viele Fragen unbeantwortet bleiben.

Die grundsätzliche Frage ist einmal: Wer ist überhaupt davon betroffen? – Das Innenministerium weiß es auch nicht ganz genau, spricht von bis zu 600 Unternehmen. Es fehlt eine klare Aufstellung der Unternehmen; man kann nicht sagen, wer tatsächlich betroffen ist. Bis Jänner 2026 muss aber der Innenminister eine nationale Strategie ausarbeiten und in weiterer Folge dem Nationalrat übermitteln. Erst danach erfolgt eine Risikoanalyse durch das Bundesministerium für Inneres. Auf dieser Basis sollen dann die kritischen Einrichtungen überhaupt erst ermittelt werden. Das heißt, heute beschließen wir ein Gesetz, das enorme Pflichten, aber auch Strafen vorsieht, aber niemand weiß genau, wen es überhaupt betrifft.

Weiters wird das Innenministerium ermächtigt, vor Ort Kontrollen durchzu­führen und Einschau in die Unterlagen der Betriebe zu nehmen. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein weiterer gewaltiger Eingriff nicht nur in die Wirtschaft, sondern auch in die persönlichen Bereiche und in die föderalen Strukturen.

Die nächste Frage betrifft die Kosten der Bürokratie: Was kostet dieser Aufwand? Der Herr Innenminister schreibt ja selbst, dass die Einrichtungen durch dieses Gesetz finanziellen und personellen Belastungen ausge­setzt würden und die Folgeabschätzung hinsichtlich der Kosten erst möglich sei, wenn klar ist, welche Einrichtungen überhaupt betroffen sind. Gleichzeitig rechnet man aber mit einer Gesamtbelastung von mehreren Millionen Euro. Im Klartext auch hier: Wir beschließen jetzt ein Gesetz, wissen aber weder, wer betroffen ist, noch, wie hoch eigentlich die Kosten sind.

Stattdessen droht diese Regierung mit Strafen bis zu maximal 500 000 Euro, also unvorstellbar! Für manche Unternehmen ist das dann, wenn es so weit kommen sollte, existenzbedrohend, und die Unternehmen werden die anfallenden Mehrkosten, die durch dieses Gesetz entstehen werden, selbstverständlich wieder auf den Endverbraucher überwälzen. Dann, geschätzte Österreicher, werden Sie das bezahlen, und die Inflation wird mit dieser Aktion sicher nicht geringer.

Sehr geschätzte Damen und Herren, die Unternehmen wissen ganz genau, wie sie ihre Ressourcen einsetzen, sie wissen selbst auch genau, wie sie am besten vorsorgen und was sie für ihre Sicherheit benötigen. Unterstützen wir, unterstütze die Regierung gerade die kritischen Einrichtungen in diesem Bereich, aber nicht in dieser Art von Bevormundung! Das brauchen die Unter­nehmen nicht.

Geschätzte Damen und Herren, Österreich rast mit Vollgas gegen die Wand. Unser Land fällt jeden Tag weiter zurück. Daher benötigt der Wirtschafts­standort Österreich ein rasches Handeln, um weiterhin wettbewerbs­fähig, innovativ und zukunftssicher zu bleiben. Bürokratieabbau und Deregu­lierung sind notwendig – und nicht ein weiteres Bürokratiemonster und viele offene Fragen. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsident Peter Samt: Weiter zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmler. Ich erteile es ihm. (Allgemeine Heiterkeit.) – Himmer, Verzeihung; wird nicht mehr passieren.

RN/49

14.11

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin da bei meinem Namen sehr heikel. (Allgemeine Heiterkeit.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir besprechen hier ein sehr wichtiges Thema, es geht nämlich um die Sicherheit der wichtigsten Infrastrukturen in unserem Land. Die aktuellen Beispiele sind ja sehr gut bekannt, ich denke da etwa an den Drohnenangriff in Polen und an Drohnen über Flughäfen in Oslo, in Stockholm et cetera. Es gibt jeden Tag Cyberattacken auf unterschiedlichste Einrichtungen.

Ich habe selber den weitesten Teil meines Berufslebens in der Telekombranche verbracht, und ich habe über die letzten Jahrzehnte selber miterlebt, wie die technologische Entwicklung weitergegangen ist, zuerst mit der Einführung von Breitband und dann natürlich auch mit der Mobil­funkpenetration. Wir wissen alle miteinander, dass heute über die Smartphones mehr oder weniger die ganze Welt miteinander verbunden ist. 

Wenn wir heute davon sprechen, dass wir IT-Systeme sichern, dann ist es halt nicht mehr so, dass das ein Unternehmen ist, wo mehrere Computer stehen, die miteinander vernetzt sind und eine firmeninterne Software haben, wo man für die Sicherheit sorgt, sondern diese Systeme sind alle miteinander vernetzt. Es ist zum Beispiel so, dass alleine die Stromversorgung in Österreich mit 30 Ländern im weiteren Umfeld im Austausch steht. 

Was die IT-Systeme betrifft, ist es überhaupt so, dass das rund um den Globus geht. Man kann von überall in die Systeme hinein. Angreifen ist in der Zwischenzeit ja etwas, was bereits mit sehr geringen Mitteln gehen kann, die Kriminellen benützen auch die neuen Technologien. Man kann heute Angriffstechnologien im Softwarebereich sehr billig erwerben, und da muss man gar nicht einmal ein sonderlicher Experte sein, der sich im Darknet auskennt. 

Somit ist es natürlich nicht so, dass ein einzelnes Unternehmen sich alleine schützen kann. Das hat mein Vorredner hier falsch wiedergegeben, wenn er sagt, die Unternehmer wissen selber, was sie brauchen. – Die Unter­nehmer wissen in vielen Bereichen natürlich sehr, sehr gut, was sie brauchen, aber die Frage der Sicherheit im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der weltweiten Verbundenheit der gesamten IT-Infrastruktur ist nichts, was der einzelne Unternehmer alleine sicherstellen kann. Da benötigt es natürlich die Zusammenarbeit innerhalb eines Landes, innerhalb der Europäischen Union und auch über die Europäische Union hinaus in den globalen Netzen; das heißt, das sind Dinge, die wirklich nicht getrennt gesehen werden können.

Es ist ja bereits gesagt worden: Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, die bereits 2023 verabschiedet worden ist und bei der wir jetzt dringend aufgefordert sind, zur Umsetzung zu kommen, und es ist ja auch der Plan, dass das Innenministerium eine entsprechende Strategie vorlegt. Wenn wir jetzt sagen, dass wir die kritische Infrastruktur in diesem Land schützen wollen, dann wissen wir, es geht um Strom, es geht um den Verkehr, es geht ums Bankwesen, es geht um die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln. 

Daher ist es natürlich auch nicht so lächerlich, dass man einen solchen Bereich – wenn man fragt, was da die wichtigsten Unternehmen sind; hier ist gesagt worden, das seien 400 bis 600 – nicht ganz einfach taxativ abgrenzen kann, bevor man überhaupt die ganze Strategie niedergeschrieben hat und bevor man weitere Regelungen getroffen hat. Es ist aber einmal eine Eingrenzung, eine quantitative Eingrenzung für die Größe unseres Landes, dass man einschätzt, dass das ungefähr 400 bis 600 Unternehmen betreffen wird, bei denen eine gesteigerte Notwendigkeit besteht, sie in diese Sicherheitsstrategie miteinzubinden, weil wohl klar ist, dass natürlich ein Energieversorger ein anderes Risiko hat, dass zum Beispiel Krankenhäuser, in denen Intensivstationen betroffen sind, ein höheres Risiko haben, als wenn die Lottostation ausfällt. Das ist wohl klar, und da müssen natürlich entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Ich bin wirklich absolut der Meinung – und das wissen wir alle –, dass wir in Österreich zu viel Bürokratie haben. Wir wissen, dass unsere Unternehmer mit zu viel Bürokratie belastet werden, dass es auch immer wieder Maßnahmen gibt, die überschießend sind und die nicht notwendig sind, und dass wir auch immer wieder schauen sollten, dass wir Bürokratiehürden entsprechend abbauen, dass wir es dort, wo sie existent sind, hinterfragen. Da bin ich absolut dafür. 

Was aber das Thema der nationalen Sicherheit betrifft, was die Sicherheit der kritischen Infrastruktur betrifft: Das ist einfach ein wirklich heikles Thema, das nicht der Einzelne alleine machen kann, bei dem er die Unter­stützung des Staates braucht und bei dem auch überhaupt nicht geplant ist, die Unternehmer zu drangsalieren, sondern es ist ja auch ganz klar vorgesehen, dass natürlich eine solche Strategie beinhalten muss, dass alle mitmachen. Es ist natürlich klar, dass ich, wenn ich jemand bin, der für eine kritische Infra­struktur verantwortlich ist, beispielsweise ein Energieunternehmen, beispiels­weise eine wichtige Einrichtung im Gesundheitswesen, nicht sagen kann: Ich habe da jetzt gerade keine Zeit dafür und ich mache jetzt gerade nicht mit! – Deshalb gibt es legistisch eben die Möglichkeit, dass Strafen verhängt werden sollen, aber das ist ja nur deshalb so, damit das Ganze nicht ein zahnloses Reglement ist!

Es ist vonseiten der Bundesregierung und auch vonseiten des Ministeriums ganz klar geäußert worden, dass die Behörden natürlich nicht nur angehalten sind, nicht zu bestrafen, sondern dass sie auch angehalten sind, die Unternehmer zu unterstützen, die Unternehmer zu informieren und die Unternehmer in die gemeinsame Strategie miteinzubinden. Das ist also eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme, und wir werden das gemeinsam hier im Sinne der österreichischen Sicherheit beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

14.18

Präsident Peter Samt: Herr Kollege, ich entschuldige mich noch einmal für die falsche Namensnennung.

Weiter zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile es ihm.

RN/50

14.18

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren – Kollege Himmer hat es schon angesprochen – und beschließen hier ein Gesetz, das Österreichs Sicherheit und die Stabilität unserer Republik langfristig absichert. Dieses Resilienzgesetz schützt die zentralen Lebensadern unserer Republik: Energieversorgung, Verkehr, Krankenhäuser, Wasserversorgung, digitale Netze, Banken, Verwaltung und vieles mehr. Genau damit werden die Lebens­adern unseres Landes widerstandsfähiger gegen jedwede Bedrohung und Angriffe auf unsere Versorgung und damit auch auf unsere Sicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn diese Systeme versagen, dann steht das Land still. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass eben jene Unternehmen und jene Einrichtungen, die unsere kritische Infrastruktur betreiben, Verantwortung übernehmen und dass der Staat dafür auch entsprechend Vorsorge trifft. 

Österreich ist verwundbar, und die Bedrohung ist längst schon Realität. So hat sich die Zahl der Cyberangriffe in den letzten zehn Jahren versechsfacht – wir sprechen hier über einen Anstieg von 10 000 auf über 60 000 Fälle –, und es geht längst um gezielte Angriffe. Beispielsweise hat im Jahr 2022 ein Cyberangriff das IT-System im Amt der Kärntner Landesregierung lahmgelegt. Es waren damals 3 000 Landescomputer davon betroffen, der Schaden hat geschätzt an die 2 Millionen Euro betragen.

Cyberangriffe können gesamte Versorgungssysteme lahmlegen und im schlimmsten Fall auch zum Blackout führen. Selbst ohne einen Angriff, auch durch eine Störung kann es zu einem Blackout kommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, konnten wir heuer sehr gut in Spanien beobachten, dort gab es ein Blackout. Supermärkte mussten tonnenweise Lebensmittel vernichten, Züge sind in Tunneln stehen geblieben, Bankomaten sind ausgefallen. Der wirtschaftliche Schaden damals ging in die Milliarden Euro. Stellen wir uns vor, das Ganze passiert in Wien, in Linz, in Bregenz oder in Innsbruck! Diese Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine theoretische Vorstellung, sie ist ein realistisches Szenario.

Nicht Resilienz kostet Geld, sondern das Fehlen von Resilienz kostet Geld. Ich habe mir auch die Debatte im Nationalrat sehr gut angehört. Teilweise habe ich mir bei den Ausführungen der Nationalrätinnen und Nationalräte von der Freiheitlichen Partei die Hände vor das Gesicht halten müssen. Dort wurde tatsächlich behauptet, dass dieses Resilienzgesetz die Teuerung befeuert. – Das Gegenteil ist richtig, denn Vorsorge schützt unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung vor Schäden in Milliardenhöhe. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Und der Unternehmer zahlt’s!) Natürlich, Kollege Pröller, kostet das alles Geld (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Und wer zahlt es dann?), aber mir ist lieber, wir zahlen jetzt ein bisschen etwas (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber der Steuerzahler zahlt es am Ende des Tages! Danke!) und sind dadurch vor Schäden in Milliardenhöhe gefeit. 

Wenn heute ein Unternehmen seinen Aufgaben nicht gerecht wird, wer zahlt es denn am Ende des Tages? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Staat soll einmal seine Aufgaben machen!) – Der Steuerzahler zahlt es. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Dafür ist der Staat verantwortlich und nicht der Unternehmer!) Das verursacht um ein Vielfaches höhere Kosten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann muss halt einmal der Staat verant­wortlich sein! Es kann ja nicht sein, dass man alles ... !) Die wirklichen Kosten, Kollege Spanring, entstehen nicht durch Prävention, sie entstehen durch Untätigkeit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, euch kostet es gar nichts!)

Dieses Gesetz schafft verbindliche Mindeststandards, damit die öster­reichische Infrastruktur widerstandsfähiger wird. Es verpflichtet dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen, Vorsorgepläne zu erstellen, Vorfälle auch rasch zu melden und die Umsetzung auch entsprechend regelmäßig zu prüfen. Gleichzeitig sieht es aber auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen und Aufsichtsmechanismen vor, damit eben jene Einrichtungen und Unter­nehmen mit kritischer Infrastruktur nicht allein gelassen werden, sondern klare Leitlinien und Hilfe im Krisenfall erhalten. Es geht bei diesem Gesetz nicht um Belastung, es geht um Verantwortung. 

Insgesamt betrifft dieses Gesetz – wir haben es zuvor schon gehört – gemäß der Information im Innenausschuss voraussichtlich 300 bis 500 Einrichtungen in Österreich. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, sind jene Einrichtungen, die für das Funktionieren unseres Landes verantwortlich sind. 

Wenn die Kollegen von der Freiheitlichen Partei hier von einer Belastung der Wirtschaft sprechen, dann verkennt ihr eines völlig: Hier geht es nicht um kleine Betriebe, hier geht es um zentrale Akteure unserer Republik, unserer Bundesländer, beispielsweise um die Tiwag in Tirol. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die ÖBB, es geht um die OMV, um die großen Spitäler, um die Wasserversorgung und um die Netzbetreiber. Es geht um Energie, Mobilität, Wasserversorgung, Kommunikation und so weiter und so fort. Es geht kurzum um das Rückgrat unserer Republik. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, eh! Uns auch!)

Und ja, Kollege Pröller, es gibt Strafen, aber nur für jene, die grob fahrlässig handeln, für jene, die Vorfälle verschweigen. Kollege Pröller, 500 000 Euro Strafe haben Sie gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen da von der Höchststrafe für gravierendste Verstöße! Und, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, diese 500 000 Euro Strafe sind doch verglichen mit den wirtschaftlichen Schäden beispielsweise eines Blackouts gering. Diese Strafen, diese Maßnahmen dienen der Sicherheit, nicht der Schikane, und sie stehen für Verantwortung anstatt für Willkür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen von der Frei­heitlichen Partei im Nationalrat – der von mir geschätzte Kollege Pröller hat es auch angesprochen – sprechen von einem „Bürokratiemonster“. 

Jetzt kommt ein Gustostückerl: Frau Nationalrätin Barbara Kolm von der Frei­heitlichen Partei hat dann noch tatsächlich argumentiert – also ich bin jetzt noch fast fassungslos –, dass Versicherungen und der Markt die Resilienz sichern könnten. Also ich war sprachlos, nachdem ich diese Nationalrats­sitzung, diese Debatte verfolgt hatte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wir glauben, die hat schon mehr Ahnung als Sie, als die meisten von euch! Nicht bös’ sein!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist gefährlich naiv. Versicherungsleis­tungen erfolgen in der Regel nicht, wenn Strom und Wasser tagelang ausfallen. Ein Krankenhaus oder die ÖBB können sich ihre Funktionsfähigkeit nicht am Markt zurückkaufen. Ohne klare staatliche Mindeststandards gibt es ein Flickwerk, aber keine Sicherheit. Der Markt und Versicherungen können staatliche Sicherheitsvorsorge nicht ersetzen.

Die FPÖ im Nationalrat – Kollege Pröller hat das angesprochen, er hat es anders formuliert – bezeichnet es, jetzt einmal salopp gesagt, als Einmarschieren in Betriebe. – Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nichts anderes als Fake News. Dieses Regelwerk schafft keine Willkür, es schafft Kontrolle, Kontrolle mit Augenmaß. Es sieht angekündigte und ver­hältnismäßige Überprüfungen unter Wahrung von Betriebsgeheimnissen und im Einklang auch mit den europäischen Vorgaben vor. Es wird nicht jemand überfallen, es wird mit Verantwortung kontrolliert (Heiterkeit bei der FPÖ), Kollegen von der Freiheitlichen Partei. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da musst selber lachen, gell?!)

Worum geht es am Ende? (Ruf bei der FPÖ: Um die totale Kontrolle!) – Am Ende geht es um eines: Es geht um den Schutz der Menschen, aller Menschen in unserem Land, in unserer wundervollen Republik. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaubt dir kein Mensch!) Es geht um die Sicherheit unserer Zukunft, unser aller gemeinsamer Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sozialdemokratie und diese Bundesregie­rung stehen für Verantwortung anstatt für freiheitliche Polemik, sie stehen für Sicherheit anstatt freiheitlicher Fake News. Mit dem Resilienzgesetz machen wir Österreich ein Stück widerstandsfähiger und schützen unsere schöne Republik und seine Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.30

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

RN/51

14.30

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Mit dem Resilienz kritischer Ein­richtungen-Gesetz schaffen wir einen Rahmen, um jene Infrastrukturen zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes bilden. Ich zähle sie noch einmal kurz auf: die Energie, der Verkehr, die Gesundheit, das Trinkwasser, digitale Netze und die Verwaltung. Kollege Himmer und Kollege Schmid haben das ja schon ausreichend erklärt. 

Das Ziel ist ein klares: Wir wollen sicherstellen, dass diese lebenswichtigen Systeme auch im Krisenfall funktionieren, egal ob bei Naturkatastro­phen, technischen Ausfällen oder gezielten Angriffen. Dieses Gesetz – das wurde heute auch schon gesagt – setzt die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und folgt einem neuen umfassenden Sicherheitsverständnis, einem sogenannten Allgefahrenansatz. Das ist eine echte Verbesserung gegenüber früher. Früher stand nämlich fast ausschließlich der Terrorismus im Fokus und heute denken wir weiter, von Naturereignissen über Sabotagen bis hin zu hybriden Bedrohungen. 

Damit trägt Europa endlich der Realität Rechnung, dass Sicherheit nicht nur eindimensional ist, denn die Bedrohungen haben sich massiv verändert. Am 9. September kam es erstmals zu namhaften Drohnenangriffen Russlands auf Polen und seither beobachten wir eine erhöhte Aktivität auch in Rumänien, in Deutschland, in Norwegen und in Dänemark. Sogar in Österreich meldete der Verbund in nur drei Monaten 1 300 unregistrierte Drohnen über kritischer Infrastruktur allein im Raum Wien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, lauter russische Drohnen! So lächerlich!)

Das zeigt: Wir brauchen nicht nur digitale Resilienz – wie Kollege Schmid auch eindrücklich anhand Kärnten und Spanien erklärt hat, wo es zu digitalen Angriffen kam –, sondern wir brauchen auch physische Resilienz, und das Ganze sofort. Ich weiß nicht, wer das „Morgenjournal“ hört, aber in dieser Woche war die Politikwissenschafterin Ulrike Franke am Wort, die dort sagte, dass Droh­nen eine Bedrohung für kritische Infrastruktur darstellen, ist gar keine Überraschung, wir hätten nämlich schon längst reagieren müssen. 

Europa ist bei der zivilen Drohnenabwehr noch immer zu langsam, zu unkoordiniert und zu schlecht ausgestattet. Drohnen fliegen tief, langsam und oft unbemerkt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe so eine daheim!), sie können mit Kameras und Sensoren ausgerüstet sein, die sicherheitsrelevante Informationen abgreifen, und sie sind schwer zu orten, weil sie sozusagen den niedrigen Luftraum benutzen und dieser eben nicht lückenlos überwacht wird. Das ist tatsächlich ein handfestes Sicherheitsrisiko auch für uns in Österreich. 

Das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz ist ein wichtiger Schritt, doch wir müssen klar sagen, Sicherheit ist tatsächlich mehr als nur Polizeiarbeit, sie betrifft Energie, Umwelt, Gesundheit, Transport und Verwaltung, und deshalb – darum möchte ich jetzt darauf hinweisen – sollte sie auch nicht in einem einzigen Ministerium konzentriert werden. Krisenresilienz braucht Fachwissen, braucht aber auch Kooperation und auch föderale Verantwortung. Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass Resilienz zur europäischen Priorität geworden ist. 

Österreich braucht aber auch zusätzlich eine eigene nationale Drohnenschutz­strategie. Wir haben als Grüne bereits zwei Anträge dazu im Parlament eingebracht: die Forderung nach einer nationalen Drohnenschutzstrategie und die Stärkung der Solidarität und Unterstützung im Rahmen der europäi­schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. 

Jetzt ist aber die große Frage: Was soll eine solche Strategie leisten? – Erstens eine bessere Detektion von Drohnen über kritischer Infrastruktur an Flug­häfen, Kraftwerken, Rechenzentren und auch Regierungsgebäuden; zweitens klare rechtliche Grundlagen, damit Betreiber kritischer Einrichtungen im Ernstfall auch handeln dürfen, etwa zur Erkennung, zur Störung oder zur Abwehr gefährlicher Drohnen; und drittens – das ist auch ganz wichtig – eine abgestimmte Koordination zwischen Betreibern, Polizei, Bundes­heer und Behörden, damit im Anlassfall dann auch wirklich schnell und wirksam reagiert werden kann. 

Private Betreiber haben derzeit weder Eingriffsrechte noch technische Unter­stützung, und das ist tatsächlich eine gefährliche Lücke. 

Die zunehmende Aggression Russlands gegen die Europäische Union zeigt deutlich: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Mit videofähigen Drohnen können kritische Infrastrukturen ausgespäht werden. Diese Geräte können sensible Daten erfassen, bis hin zu Telekommunikations- oder Betriebsinformationen. Österreich verfügt derzeit weder über eine systema­tische Erfassung von Drohnenaktivität noch über ausgearbeitete Konzepte zum Umgang mit verdächtigen Überflügen. Das ist ein Risiko – ich betone es noch einmal – für die nationale Sicherheit und auch für unsere wirtschaftliche Souveränität. 

Deshalb stellen wir folgenden Entschließungsantrag: 

RN/51.1

Entschließungsantrag 

der Bundesrät:innen Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird zur raschen Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden, nationalen Drohnenschutz-Strategie aufgefordert. Dabei müssen relevante Akteure, wie Betreiber kritischer Infrastruktur, eingebunden werden.“

Sehr geehrte Damen und Herren, Resilienz beginnt nicht mit Gesetzen, sondern tatsächlich mit Weitsicht, und Sicherheit endet nicht an Ministeriums­grenzen, sondern dort, wo wir zusammenarbeiten, technisch, politisch und europäisch. Das RKEG ist ein wichtiger erster Schritt, eine nationale Drohnenschutzstrategie ist der nächste, und den müssen wir jetzt gehen. 

Aber weil Sie schon da sind, Herr Staatssekretär, möchte ich jetzt meine Rede nicht mit diesem Satz beenden, sondern noch etwas Wichtiges anfügen: Meine Kolleg:innen im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates haben mir berichtet, dass Frau Ministerin Tanner dringend eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes benötigt, um tatsächlich auch den rechtlichen Rahmen für die Luftraumverteidigung zu haben, insbesondere nämlich: Wer ist für was wann und in welchem Rahmen der Verhältnismäßigkeit in Österreich zuständig, wenn es um die Beseitigung von Drohnen geht?, und insbe­sondere auch, das wird auch leicht vergessen: Die Folgeschäden von herunter­fallenden Drohnen sind zu klären. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jeder Drohnenbesitzer muss eine Versicherung haben!)

Wir Grüne wollen, Sie wissen es wahrscheinlich schon, relativ schnell eine Novellierung des Militärbefugnisgesetzes. Es wäre sehr schön, Herr Staatssekretär, wenn Sie das auch dem Herrn Minister weiterleiten könnten, dass Sie sich mit den Koalitionspartnern zusammensetzen und eindeu­tige Rahmenbedingungen schaffen, und das bitte nicht erst, wenn es zu spät ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Drohnen mit ... Waffen abschießen, unfassbar!)

14.38

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/51.2

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie von Claudia Hauschildt-Buschberger

Präsident Peter Samt: Der von den Bundesräten Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr. 

RN/52

14.39

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch unterwegs oder daheim via Livestream! Ich mache es sehr klar: Die jüngsten Ereignisse zeigen uns eindeutig, dass es längst nicht mehr um die Frage geht, ob eine Bedrohung eintritt, sondern eher, wann, wo und wie gut wir darauf vorbereitet sind. 

Genau das ist das Ziel dieses Gesetzes: den Schutz unserer kritischen Infrastruktur zu stärken. Wir setzen damit eine europäische Richtlinie um – das haben wir heute schon gehört –, die vor allem elf zentrale Sektoren betrifft. Da geht es um Gesundheit, Infrastruktur, Verkehr, Lebensmittelver­sorgung, Telekommunikation und so weiter. Wir schaffen damit einen Rahmen, der sicherstellt, dass die Systeme, von denen unser tägliches Leben abhängt, auch in Krisenzeiten funktionieren. 

Wir sehen doch gerade, wie verletzlich Europa geworden ist. In mehreren euro­päischen Staaten und Städten – wir haben heute schon von Polen, Oslo, Kopenhagen gehört – wurden Drohnen gesichtet, die offenbar von Russland geschickt worden sind. Wir erleben Cyberangriffe auf unsere eigenen Verwaltungen. Es gibt gezielte Desinformationskampagnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In Helsinki haben sie uns gesagt, das sind keine russischen Drohnen! Da warst du selber dabei, Frau Kollegin! Fake News, absichtlich, Fake News!) – Mit Fake News kennen Sie sich aus, Herr Kollege, ich weiß. Sabotageversuche spielen sich vor unserer Nase ab. Wir befinden uns mitten in einem hybriden Krieg. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du warst selbst dabei und sagst absichtlich das Gegenteil!) – Ja, wir kennen uns jetzt besser durch unsere Helsinkireise. Jetzt trauen Sie sich Zwischenrufe zu, das finde ich faszinierend. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das traue ich mir so auch zu!) Ich bin im Bundesrat endlich angekommen. Gut. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Was ich damit sagen will, ist: Unsere Verwundbarkeit und unsere Resilienz werden auf die Probe gestellt. Und genau darum geht es in diesem Gesetz. Es geht darum, dass unsere Energieversorgung, unsere Kommunikation und unsere Krankenhäuser widerstandsfähig bleiben, egal, was passiert. 

Jetzt hat es mir der Herr Kollege schon vorweggenommen. Ich wollte sehr wohl auf unsere Delegationsreise eingehen, die ich gemeinsam mit einigen von Ihnen vor zwei Wochen machen durfte. Wir sind nach Helsinki gereist, um uns dort zu sicherheitspolitischen Aspekten auszutauschen. Helsinki ist die Hauptstadt eines Landes, das diese Realität längst angenommen hat. Dort wird Sicherheit als gemeinsame Verantwortung verstanden. Staat, Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger tragen sie gemeinsam. 

Die Finnen sehen das einfach sehr pragmatisch, und sie sind vorbereitet, und dabei denken sie ganzheitlich: Wie bleibt die Gesellschaft funktionsfähig, wenn der Strom ausfällt, die Lebensmittelversorgung abreißt, die Lieferketten reißen oder digitale Systeme angegriffen werden? Dafür gibt es klare Zuständigkeiten, regelmäßige Übungen, und von der Pflicht zur Vorratshaltung bis hin zu einem Versorgungssicherheitsfonds ist an alles gedacht. Die Finnen leben eine echte Versorgungssicherheitskultur, und dabei legen alle Akteure eine Selbstverständlichkeit an den Tag, denn allen ist klar: Jeder und jede muss seinen oder ihren Beitrag leisten, damit das auch funktioniert. 

Jetzt ist es aber so: Wenn eine Krise oder eine Bedrohung vor unserer Tür steht, dann ist die nicht da, klopft höflich an und fragt, ob sie hereinkommen darf, sondern dann kommt die einfach, und dann kommt die mit voller Wucht. Und was dann zählt, ist, ob wir darauf vorbereitet sind oder ob wir nicht vorbereitet sind. 

Finnland hat uns gezeigt, was das bedeutet. Wenn der Aggressor vor der Tür steht, dann wird nicht lange diskutiert, sondern gehandelt. Davon kön­nen und müssen wir uns noch viel abschauen – das ist besonders an bestimmte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal gerichtet, denn ich weiß, das wollen nicht alle sehen. Aber auch bei uns steht der Aggressor längst vor der Türe. Wir sind mitten in Europa, inmitten einer hybriden Bedrohung, und wir sind auch nur etwas mehr als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt. Das muss man so sagen. 

Wenn die Lichter ausgehen – das sage ich auch ganz offen –, dann schützt uns die Neutralität nämlich auch nicht. Was uns schützt, sind Vorbereitung und der Wille, Verantwortung zu übernehmen. Und ich würde mir wirklich, wirk­lich eines wünschen: dass wir hier alle an einem Strang ziehen und einfach geeint auftreten und uns vielleicht auch eine Scheibe von diesem Pragmatismus der Finnen abschneiden und sagen: Da geht es um so viel, da halten wir jetzt einfach zusammen, weil wir das der Bevölkerung schuldig sind. Das würde ich mir wirklich wünschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.43

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.

RN/53

14.43

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Danke schön, Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuhörer! Sicherheit ist das höchste Gut eines Staates, sie ist die Grundlage von Freiheit, Wohlstand und Vertrauen und geht weit über das hinaus, was die klassische Frage der inneren Sicherheit ist. 

Bedrohungen des 21. Jahrhunderts sind andere als jene im 20. Jahrhundert. Wir sehen es allein in den letzten Jahren, vom Jahr 2018 bis jetzt: Waren es im Jahr 2018 monatlich vielleicht noch 100 Cyberbedrohungen, sind es jetzt in Österreich allein im Juli pro Tag 1 728 Bedrohungen. Und diesen Cyber­bedrohungen müssen wir entgegenwirken. 

Daher ist es wichtig, dass wir heute mit genau diesem Gesetzesbeschluss betreffend Resilienz die Grundlagen dafür schaffen, dass Österreich wieder ein sicheres Land ist, dass die Infrastruktur – ob es die Energieversorgung, die Kommunikationsnetze, die Wasserversorgung, die Lebensmittelversorgung oder bestimmte Transportwege betrifft – entsprechend gesichert ist. 

Das Rückgrat eines Landes sind nicht nur die so bekannten Infrastrukturen, sondern auch die Lebensmittelversorgung und die Landwirtschaft. Bei diesem Bereich kommt es auch noch darauf an, dass der Klimawandel in der Resilienz entsprechend mitberücksichtigt wird. Auch da haben wir in den letzten Jahren, besonders auch im letzten Jahr in Niederösterreich, erleben müssen, wie schnell Infrastrukturen zusammenbrechen. Auch in dieser Hinsicht, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns in die Zukunft ausrichten. 

Es sind viele verschiedene Faktoren, die uns in diesem Zusammenhang berüh­ren. Daher verstehe ich schon, dass das Ministerium und auch der Staats­sekretär sagen, dass 300 bis 500 Unternehmungen betroffen sind, die für die Resilienz bei der Sicherheit in Österreich verantwortlich sein werden. 

Ja, es wird Geld kosten. Meine Kollegin Deutsch hat es vorhin schon gesagt: Wir waren in Finnland, und wir haben gesehen, wie Finnland auf unterschied­liche Angriffe vorbereitet ist, ob das jetzt Cyberangriffe oder auch Unterbre­chungen der Lieferketten sind. Wir haben es ja gesehen: Die Lieferkette wurde durch ein Schiffsunglück im Suezkanal unterbrochen, und im Endeffekt hat es Europa gespürt, da die Medikamentenversorgung und vieles andere auf einmal nicht mehr die Resilienz wie vor dieser Unterbrechung hatten. Genauso ist es in Finnland. Finnland nimmt 2 Milliarden Euro jährlich in die Hand, um die Resilienz sicherzustellen, und hat ein eigenes Ministerium für die Sicherheit in diesem Bereich zur Verfügung. 

Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den auch Österreich in Zukunft noch mehr betrachten muss. Wir müssen schauen: Wie können wir unsere Bevölkerung entsprechend vorbereiten? Ich danke – besonders auch mit Blick auf das vergangene Wochenende – dem Zivilschutz, der ja wieder diesen österreichweiten Alarm ausgelöst hat, um die Menschen wachzurütteln, aber auch, um zu testen, ob der Zivilschutz in Österreich entsprechend funktioniert, denn alles, was vor einigen Jahren noch sicher war, ist heute in einer globalen Welt zu sehen; ob es jetzt um die Angriffe aus Nordkorea oder auch aus Saudi-Arabien oder aus dem Iran geht. Es gibt viele Länder, die in den letzten Jahrzehnten wissenschaftliche Entwicklungen erlangt haben, die unser System in Österreich und in Europa gefährden können. 

Wir müssen für eine Zukunft sorgen, die unsere Menschen in Sicherheit wiegt. Ich bedanke mich in dieser Hinsicht auch bei allen freiwilligen Feuerwehr­männern und -frauen, bei allen Einrichtungen – wie mein Kollege Pröller schon gesagt hat: beim Bundesheer –, die für unsere Sicherheit sorgen, bei denen die Menschen auch Tag und Nacht bereit sind, in den Dienst zu gehen. Da geht es um die Unwetterkatastrophen, aber auch um die Cyberangriffe und die Einsätze des Bundesheeres.

Ich glaube, für dieses Netzwerk, das wir in Österreich im Zivilschutz aufgebaut haben, ist es wichtig, auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, denn Sicherheit entsteht nicht zufällig, sondern durch Geschlossenheit und die Vorbereitung auf alles, was in Zukunft über uns hereinbrechen könnte. 

Österreich ist vorbereitet. Österreich ist als neutrales Land zwar neutral, aber wenn es um die Sicherheit Europas geht, stehen wir zusammen. In diesem Sinne: Stehen wir auch im Bundesrat zusammen und beschließen wir dieses Gesetz oder diese Resilienz für Österreich gemeinsam und nicht gegen­einander, denn nur ein gemeinsamer Auftritt eines kleinen Landes in Europa macht uns stark! – In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].) 

14.48

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.

RN/54

14.49

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute und hier von einem Gesetz, das aus meiner Sicht ganz besonders wichtig ist. Und wir sprechen sehr oft heute auch darüber: Was könnte wann, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Region passieren? 

Die „Kleine Zeitung“, die „Kronen Zeitung“, alle Medien, die Sie kennen, titelten im Dezember 2023 etwa Folgendes: Als es finster wurde im Bezirk Murtal und im Bezirk Murau. Ich möchte diese Geschichte jetzt nicht zu lange ausbauen, aber ich möchte Sie ein bisschen dafür sensibilisieren, dass, zwar kleinräumig – wir sind in dieser Region etwa 100 000 Einwohner –, aber trotzdem, von einer Minute auf die andere die ganze Infrastruktur zusammengeschlagen werden kann. Von einer Sekunde auf die andere!

Meine kleine Geschichte ist die: Es hat wild geschneit, ich wollte gerade mit meinem Hund in den Lift einsteigen und runterfahren, hatte aber den Schirm vergessen, bin wieder zurück in die Wohnung gegangen und habe mei­nen Schirm geholt – und dann machte es klick und der Strom war weg. Ich war Gott sei Dank mit meinem Hund nicht im Lift, weil ich meinen Schirm vergessen hatte. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) 

Dann ist es losgegangen. Dann war halt einmal Stromausfall. Na mein Gott, ein Stromausfall, na ja, ist halt Stromausfall: So haben sich das viele gedacht. Dieser Stromausfall in unserer Region hat aber von Samstagmittag 13 Uhr bis Sonntag 20 Uhr gedauert – und letztendlich haben jetzt nur jene Men­schen, nämlich die Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Bezirke Murau und Murtal, eine Ahnung davon und sind, was dieses Thema anlangt, sensibilisiert, denn das ist nicht spurlos an ihnen vorübergegangen. Kein Supermarkt war mehr offen, man konnte nicht mehr einkaufen, man bekam keine Medikamente, man konnte nicht in die Apotheke gehen, das Handy hat nicht funktioniert, es war sehr rasch finster. Es war so unheimlich. Es hat immerfort geschneit, geschneit, geschneit. Was war passiert? – Durch den schweren Schnee war ein riesengroßer Hochspannungsmast geknickt. 

Warum erzähle ich euch heute diese Geschichte, die euch jetzt wahrscheinlich nicht so berührt, wie es uns sensibilisiert hat? – Menschen mit Kindern konnten mit ihren Autos wegfahren, zu Freunden, nach Graz oder wohin auch immer, auch, wenn sie etwas zu essen gebraucht haben. Was ist aber mit den alten Menschen passiert (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Mit den Grünen ohne Auto?), mit jenen Menschen, die allein zu Hause waren? Es gab keine Heizung und es war übrigens mit minus 10 bis minus 15 Grad das kälteste Wochenende in diesem Winter in unserer Region. Es war sofort alles ausge­kühlt. Die Feuerwehren und das Rote Kreuz hatten alle Hände voll zu tun, um sich sichtbar zu machen. Es hat ja auch kein Handy funktioniert, man musste also schon runtergehen und sehen: Da fährt jetzt die Feuerwehr, ich brauche irgendetwas. Wie soll aber ein alter, gebrechlicher Mensch das tun? 

Das Ärgste bei der Versorgung waren für uns – und das ist heute noch nie angesprochen worden; die Spitäler sind genannt worden, die waren im Übrigen am besten mit Notstromaggregaten versorgt – die Pflegeheime, nämlich die privaten Pflegeheime, nicht die des Landes Steiermark, sondern die privaten Pflegeheime, die wir in unserer Region haben.

Ihr müsst euch vorstellen: Die Ältesten unter uns hatten keine Medikation, kein Computer ist gegangen, es gab kein warmes Essen, nicht einmal einen warmen Tee. In kürzester Zeit waren die Pflegeheime eiskalt. Das Rote Kreuz ist ausgerückt und hat jene alten Personen von diesen zwei, drei Pflege­heimen privater Natur mitten in der Nacht in andere Pflegeheime umgesiedelt. Es hat sie geholt, in Decken eingehüllt, in der Finsternis, weil es dort ja kein Licht, kein Notstromaggregat gab. Es war wirklich wie in einem Horrorfilm.

Unsere Bevölkerung hat deshalb am Montag auch sofort Notfallpläne ange­schaut, die Gemeinden haben nachgerüstet. Der ganzen Region ist wirklich bewusst geworden: Jeder von uns muss etwas tun, ja, jeder von uns. Die Gemeinden haben aufgerüstet, und – es ist mir ganz besonders wichtig, das hier zu erzählen – wir vom Land Steiermark haben gerade das neue Steiermärkische Pflege- und Betreuungsgesetz in Bearbeitung gehabt, darin wurde verankert, dass in allen Pflegeheimen Notstromaggregate verpflich­tend vorhanden sein müssen. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt. 

Ich sage euch, es ist alles ausgefallen. Alles! Man hat nicht fernsehen können, man hat nicht auf das Handy schauen können, man hat sich nicht beschäf­tigen können. Es war finster, kalt und gruselig. Deshalb, finde ich, sollten wir auch diese Themen diskutieren, nicht nur Drohnen. Das Thema Drohnen und alles, was da rundherum passieren kann, ist ganz wichtig, aber auch solche Dinge können passieren und wir stehen als einfache Menschen ohne einen Plan da. Deshalb sind diese Pläne und dieses Gesetz auch so wichtig. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.55

Präsident Peter Samt: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Daniel Schmid vor. Ich erteile ihm das Wort.

RN/55

14.55

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! An die Kolleginnen von den Grünen gerichtet: Liebe Kolleginnen, Sie waren fünf Jahre Teil der Bundesregierung (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), Sie waren fünf Jahre in Regierungsverantwortung (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Peinlich, gell?), in dieser Zeit hätten Sie alle Möglich­keiten gehabt, einen Entschließungsantrag bezüglich einer nationalen Drohnen­abwehrstrategie auf den Weg zu bringen. Das ist aber nicht passiert. 

Ich darf Ihnen versichern, die aktuelle Bundesregierung arbeitet bereits an einer umfassenden nationalen Drohnenabwehrstrategie. Darüber hinaus beste­hen bereits heute gesetzliche Grundlagen, die selbstverständlich angesichts der rasanten technologischen Entwicklung und der Bedrohungslagen kontinuier­lich weiterentwickelt werden müssen, und das passiert auch. Die Gefahren, die von Drohnen ausgehen, sind erkannt, und vonseiten der Regierung wird auch entsprechend gehandelt. Erst am Dienstag hat der Landesverteidigungs­ausschuss ausführlich über die nationalen Strategien zur Drohnenabwehr diskutiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt: Wir reden nicht darüber, wir handeln bereits. 

Und, Kolleginnen von den Grünen, Ihr Entschließungsantrag erinnert nicht an eine sicherheitspolitische Verantwortung, er erinnert vielmehr an einen nachträglichen Marketinggag, um die Untätigkeit in Sicherheitsfragen während Ihrer Regierungszeit zu kaschieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

14.58

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.

RN/56

Abstimmung

Präsident Peter Samt: Wir gelangen zur Abstimmung. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. 

RN/56.1

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stim­men zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest. – Dies ist der Fall. 

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, abstimmen. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständ­liche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfor­dernisse angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

RN/56.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/57

4. Punkt und 5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (409/A und 201 d.B. sowie 11683/BR d.B. und 11686/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird (410/A und 202 d.B. sowie 11684/BR d.B. und 11687/BR d.B.)

Präsident Peter Samt: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu diesen Punkten 4 und 5 ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. – Ich bitte um die Berichte.

RN/58

Berichterstatterin Gabriele Kolar: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird, vorbringen.

Der Bericht dazu liegt Ihnen in schriftlich vor, ich komme daher zur Antrag­stellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vor­lage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht über den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-⁠Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vor­lage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Peter Samt: Ich danke für die Berichte.

Ich darf Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. Ich erteile ihr dieses.

RN/59

15.03

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der immer noch größten, teuersten (Zwischenrufe bei der ÖVP) und schlechtesten Bundes­regierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Vizepräsident Ruprecht übernimmt den Vorsitz.) Mittlerweile kommt es offenbar in euer Bewusstsein, das heißt, ich muss es dann vielleicht irgendwann nicht mehr extra erwähnen, wenn ihr so weitermacht – sehr gut! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist ja noch gar nicht lange her, dass wir zuletzt über eine schwarz-rot-pinke Fakereform des ORF gesprochen haben. Das war erst im April des Jahres. Genau wie damals sind es auch heute noch keine wesentlichen Verbesserungen, sondern eigentlich nur Minischritte, über die wir sprechen müssen. Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als würden diese Minischritte nunmehr teilweise in die richtige Richtung führen, aber mit Blick auf die Details erweist es sich als weitere Pro-forma-Materie ohne wirkliche Verbesserungen.

Sehen wir uns das Ganze aber doch genauer an: Sie wollen nun das formelle Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren abschaffen. Grundsätzlich ist das gar nicht unvernünftig, muss ich sagen, aber als Einzelmaßnahme kann das dann doch nicht wirklich als großer Wurf zur Entpolitisierung des ORF verkauft werden. Glauben Sie ernst­haft, dass diese Einzelmaßnahme im Resultat auch nur irgendetwas ändert?

Um aus dem ORF ein tatsächlich objektives Medium zu machen, muss es viel umfangreichere Änderungen geben. Da ist die Auswahl der Studiogäste nur eines der Symptome, daran erkennt man aber exemplarisch sehr gut, wie weit es im ORF mittlerweile ist. Diese fehlende Objektivität hängt natür­lich sehr stark mit der parteipolitischen Zusammensetzung der Redaktionen zusammen. Die haben bekanntlich ja eine klare Tendenz nach links, deshalb hat der ORF mittlerweile leider massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters geht es heute beispielsweise um eine vermeintliche Erleichterung für Unternehmen im Kontext der ORF-Haushaltsabgabe. Weiterhin werden Unternehmen eine Mehrfachbelastung zu stemmen haben, daran wird von der Einheitspartei nicht gerüttelt. Konkret richten sich diese Zwangsabgaben nach den Aufwänden für die Löhne. Als wären die viel zu hohen Lohnnebenkos­ten nicht schon schlimm genug, kommt es nur zu einer kleinsten Änderung, was Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten betrifft. Da wird nur minimal eingegriffen, aber selbst diesen minimalen Eingriff gestalten Sie als neuer­liche Mogelpackung. Diese Änderung gibt es nämlich nur zeitlich befristet bis Ende 2027; ab 2028 ist dann wieder alles beim Alten, und man darf wie­der doppelt und dreifach zahlen. – Ein einziger schlechter Witz, was die Verliererampel da als Erleichterung bezeichnet! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bleiben wir aber dabei: Die ORF-Zwangsabgabe muss weg. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der ORF rund 1 Milliarde Euro an Budget hat. Statt ständiger Möchtegernreförmchen sollten wir uns also endlich ehrlich über die ORF-Finanzierung unterhalten. Die Grundvoraussetzung muss ein Ende der ORF-Haushaltsabgabe sein.

Ich darf mich wiederholen: Eine künftige ORF-Reform muss eine Totalreform sein, eine organisatorisch-finanzielle Neuaufstellung und eine inhaltliche Wiederherstellung, eine Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit durch echte Objektivität. Das vorliegende Fakereförmchen werden wir in Summe als unzureichend ablehnen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

15.07

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist unsere Bundesrats­kollegin Sandra Lassnig. Ich erteile es ihr.

RN/60

15.07

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Danke schön, Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem werte Zuseher und Zuhörer hier im Saal! Ich glaube, in Zeiten von Fake News, Echokammern und FPÖ-TV ist eine unab­hängige Information für die Bürgerinnen und Bürger wichtiger denn je. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist ganz wichtig und ganz klar, dass der ORF unabhängig bleiben muss. Wir stehen auch ganz klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; er ist eine unverzichtbare und wichtige Säule der Demokratie.

Ich möchte jetzt aber natürlich schon auf meine Vorrednerin, Kollegin Isabella Theuermann von der FPÖ, eingehen. Ich möchte oder kann mich da den Worten meines SPÖ-Kollegen Dominik Reisinger anschließen, denn das Programm der FPÖ ist, einfach gegen alles und jeden zu sein. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Genau, ...!) Ihr könnt kritisieren, bietet aber keine Lösungen an und übernehmt auch keine Verantwortung. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist falsch! Das ist billige ÖVP-Propaganda ...!) Das würde auch das heutige Stimmverhalten bei der Abstimmung zu diesem Punkt erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe diese Änderungen, diese Anpassungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr positiv, denn mit dieser Gesetzesänderung im ORF-Beitrags-Gesetz entlasten wir die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehreren Standorten (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fest gendern, sonst verstehen wir es nicht! ... fühlt sich die Hälfte nicht angesprochen!), bei denen der ORF-Beitrag jetzt mehrmals vorgeschrieben wurde – das hat Kollegin Theuermann schon gesagt –; das wird jetzt eben korrigiert. Das betrifft circa 20 000 Unter­nehmen, die wir um 10 Millionen Euro entlasten. Wir vereinfachen auch den Zugang zu dieser Entlastung, und was, glaube ich, auch ganz wesentlich ist: dass wir das rückwirkend beschließen.

Weiters sichern wir die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte. Ich möchte hier auch ganz klar sagen – weil das im Ausschuss und vorher immer Thema war –: Die Zahlung des ORF-Beitrags in Raten und mit Zahlschein wird auch weiterhin möglich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um technische Anpassungen, kleine Korrekturen, und ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.10 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es.

RN/61

15.10

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Eingangs – apropos Grüß Gott – möchte ich eines feststellen: Die Bibel gehört uns allen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) An die Kollegin, die jetzt gerade ein komisches Gesicht macht – Herunter, glaube ich, heißen Sie –: Von Ihnen lasse ich mir ganz sicher nicht sagen, ob ich die Bibel zitiere oder nicht. (Bundes­rätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Da bin ich!) – Entschuldigung (der Redner zeigt in Richtung der hinteren Bänke auf der ÖVP-Seite), da; das Gesicht war trotzdem (der Redner zeigt in Richtung der vorderen Bänke auf der ÖVP-Seite – Zwischenrufe bei der ÖVP) da. Okay. Die Bibel gehört uns allen und nicht Ihnen im Speziellen, und ich zitiere daraus, wie ich will, nur wie ich will.

Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht viel ausmachen, weil es nur ein kleines Detail ist und weil wir eine grundlegende und wirkliche Reform brauchen. An dieser Stelle, wenn wir schon über Fernsehsender reden: Danke für die Werbung für FPÖ-TV, Frau Bundesrat Lassnig, danke schön!

Das Detail wird eben nicht ausreichen. Es hat aber auch nicht ausgereicht, dass 120 000 Österreicher ein Volksbegehren unterschrieben haben. Nein, diese 120 000 Österreicher sind zur Gänze ignoriert worden. Demokratie scheint bei euch nur dann zu wirken, wenn sie euch in den Kram passt, ansonsten ignoriert ihr sie. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Im Gegenzug muss man aber natürlich uns immer vorwerfen, wir seien keine Demokraten. Das ist so wie: gleicher als gleich, demokratischer als demokra­tisch – eine arrogante Sichtweise. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]. – Beifall bei der FPÖ.)

Die Presse, speziell der ORF mit seiner Monopolstellung, sollte ja die vierte Macht im Lande und ein Regulativ und nicht Vasall der momentan Machthabenden sein. Da werden falsche Propheten in bunten Regenbogen­farben propagiert, unseren Kindern wird eine neue, total verdrehte Normalität suggeriert. Da werden die Fleißigen immer als die Dummen darge­stellt. Da werden die, die Haltung bewahren, die Zivilcourage zeigen, als die Ewiggestrigen bezeichnet, und die Gescheiten müssen immer nach­geben. Nur sage ich: Wenn die Gescheiten immer nachgeben, dann setzen sich die Dummen durch. – Gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Frau Bundesrat und Kollegin Buschberger in der Steiermark tatsächlich gesunden Menschenverstand vorfindet, dann ist das richtig, das sieht man auch an deren Wahlergebnis, auch an Herrn Kunasek, unserem Herrn Landeshauptmann. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Eines kann ich dir auch noch mitgeben: Gesunder Menschenverstand ist dein größter Feind! Es wird eben versucht, ein Weltbild darzustellen, das es nicht gibt, ein total verdrehtes Weltbild (Zwischenruf der Bundesrätin Lassnig [ÖVP/Ktn.]) – und das ist meiner Meinung nach die Direttissima in den Untergang.

Dann noch zu Punkt 5 der Tagesordnung: Das Beitragsgesetz soll geändert wer­den. Das ist auch eine Mogelpackung, in Wahrheit ist da nichts Essenzielles drin. Große Betriebe werden tatsächlich von der Mehrfachbelastung befreit, aber die kleinen Betriebe, die das Büro im eigenen Haus haben, eben nicht – und gerade die würden es brauchen. Das ist eine Ungerechtigkeit, und die gehört sofort beseitigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Von Erleichterung im Allgemeinen kann nicht die Rede sein, erleichtert wird nur unsere Geldtasche. Ich höre aber ganz gerne immer mit etwas Positivem auf, und da sage ich: Schauen wir nach Niederösterreich zu unserem Vizelan­deshauptmann Udo Landbauer, der hat die Landesabgabe sofort abge­schafft! (Zwischenrufe der Bundesräte Schwindsackl [ÖVP/Stmk.] und Beer [SPÖ/W].) Das ist Politik für die Leut’, so sollten alle sein. (Beifall bei der FPÖ.)

15.15 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gehen in der Debatte weiter. Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.

RN/62

15.15

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich habe schon wieder so ein bisschen ein Déjà-vu – und heute hat mich die FPÖ überzeugt, dass es qualitativ immer tiefer und tiefer wird. Ihr habt heute wirklich bewiesen, dass es statt besser immer schlechter wird, vor allem recherchiert ihr gar nichts mehr, worüber ihr sprecht. Darum würde ich Kollegin Theuermann, aber auch Kollegen Kofler ersuchen, vielleicht jetzt ein bisschen zuzuhören – und dann können wir uns vielleicht einmal auf einer sachlichen Ebene treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

Wir behandeln heute zwei eng miteinander verknüpfte Gesetzesnovellen, eine Novelle zum ORF-Gesetz und eine zum ORF-Beitrags-Gesetz. Es sind Novellen, die nicht laut oder spektakulär auf uns zukommen – aber gerade in ihrer sachlichen und sozialen Ausgewogenheit zeigen sie, worum es beim Gestalten von Gesetzgebung gehen muss: in diesem Fall um Gerechtigkeit, um Fairness und vor allem beim ORF um die Bewahrung unserer Grundprin­zipien, unserer Demokratie. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beginnen wir mit der Frage – und jetzt kurz aufpassen, bitte –: Worum geht es eigentlich? Worum geht es bei der Befreiung einkommensschwacher Haus­halte von der ORF-Haushaltsabgabe? Mit dieser Novelle sichern wir weiterhin die Entlastung von Hunderttausenden Menschen mit niedrigen Einkommen. Wohnkosten werden bei der Beitragsbefreiung berücksichtigt – eine Regelung, die sonst 2025 ausgelaufen wäre. Ohne diese Verlängerung – und jetzt bitte wieder Ohren spitzen – würden über 15 Prozent der aktuell Befreiten ihren Anspruch verlieren, nicht weil sie mehr verdienen, sondern weil sie ihre Wohnkosten nicht mehr ausreichend deklarieren können. Da schaut die FPÖ zu, da schaut ihr zu. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bei uns würden 100 Prozent überhaupt nix zahlen, so schaut’s aus!) Das, liebe Freunde, ist mit Sicherheit sozial nicht vertretbar. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Weiters: Die ORF-Beitragsbefreiung ist ja auch an weitere Sozialleistungen gekoppelt, und genau deshalb ist es richtig und notwendig, mit dieser Novelle Wohnkosten – konkret in einer Pauschale von 500 Euro – künftig standardmäßig vom Haushaltseinkommen abzuziehen. Wer tatsächlich höhere Wohnkosten hat, kann auch diese geltend machen. Damit sorgen wir dafür, dass die Hilfe jetzt vor allem dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Mindestpensionist:innen, bei arbeitslosen Menschen, bei Menschen mit Behinderung und bei jungen Lehrlingen.

Was ich mich heute schon im Vorfeld dieser Debatte gefragt habe: Wie fühlen sich die Menschen da draußen, wenn sie der FPÖ zuhören, diese Regelung verstehen und wissen, was auf sie zukommt, wenn wir heute dem nicht zustimmen? Wie geht es den Menschen dabei? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Die würden gar nichts zahlen!) – Die würden gar nichts zahlen, natürlich. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wird alles besser ...!)

Ein weiterer Punkt, der auch im Ausschuss konkret war, der nicht unerwähnt bleiben darf, betrifft den Umstand (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid unsere Wahlhelfer, es ist so!) – Sie können sich ganz regulär zu Wort melden und dann rauskommen –, die ORF-Gebühr auch künftig analog mittels Zahlschein und in Teilbeträgen bezahlen zu können. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, danke schön!)

Gerade in einer Zeit, in der man digitalisiert, muss aber auch der analoge Zugang gewährleistet bleiben. Moderne Gesetzgebung muss digitale Effizienz mit analoger Zugänglichkeit verbinden. Nur so stellen wir für die Zukunft sicher, dass auch der öffentliche Rundfunk von allen mitgetragen und von allen genutzt werden kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt sind wir bei der Wahrheit, jetzt sind wir bei der Wahrheit!) – Natürlich sind wir bei der Wahrheit, wir sind die ganze Zeit bei der Wahrheit. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, jetzt erst!)

Der zweite Punkt, der auch missinterpretiert wurde (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zahlen müssen alle – egal ob sie den Schas nutzen oder nicht!), ist: Ein weiterer, ebenfalls wesentlicher Bestandteil betrifft die wirtschaftliche Seite, die Entlastung von Unternehmen mit mehreren Standorten. Das wurde auch so abgetakelt. Da bestand bisher eine unfaire Mehrfachbelastung, die vor allem kleine und mittlere Betriebe – etwa Bauunternehmen, Sicherheits­unternehmen, aber auch Reinigungsfirmen – unverhältnismäßig getroffen hat. Diese Novelle schafft nun eine wesentlich klarere und gerechtere Regelung.

Künftig bemisst sich die ORF-Beitragshöhe – das hat die Kollegin schon ausgeführt – ausschließlich nach der Lohnsumme und nicht nach der Anzahl der Betriebsstätten. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich vernünftig und administrativ praktikabler. Es gilt dabei, verantwortungsvoll zu handeln.

Jetzt gehe ich auch auf die Befristung ein: Diese Entlastung vorerst bis Ende 2027 zu befristen, ist gut, denn wir müssen beobachten, wie sich diese Maßnahmen auswirken – auf die Unternehmen, aber auch auf den ORF selbst. Es geht dabei um 10 Millionen Euro Mindereinnahmen, die man nicht einfach übersehen kann.

Ich möchte jetzt auch die Gelegenheit nutzen und in aller Klarheit sagen: Wir brauchen den ORF. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das glaube ich, dass ihr den braucht!) Gerade jetzt, in der Zeit von Fake News, von Polarisierung, von digitaler Überreizung, ist ein starker, unabhängiger öffentlicher Rundfunk kein Luxus, wie es die Freiheitlichen vielleicht sehen, sondern eine demokratiepolitische Notwendigkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der ORF sichert Information, Bildung – das wäre für euch vielleicht einmal ein Thema – und kulturelle Vielfalt für alle Menschen in diesem Land, unab­hängig vom Einkommen, von der Herkunft und vom Wohnort. An dieser Stelle darf ich mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF recht herzlich bedanken, die das für uns leisten. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich greife auch die Kritik auf, die heute gekommen ist. Mit allem gebotenen Respekt: Die Kritik zur Haushaltsabgabe muss man ernst nehmen, ja, keine Frage. Und ja, es braucht mehr Transparenz, ja, es braucht einen öffent­lichen und nachvollziehbaren Diskussionsprozess über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser wird im kommenden Jahr dementspre­chend stattfinden.

Im gleichen Atemzug muss man sich aber überlegen: Wenn man jetzt von Unsachlichkeit spricht, dann muss man sich schon dessen klar sein, dass da ein solidarisches Finanzierungsmodell zum Tragen kommt. Der ORF stellt sicher, dass alle Menschen, egal ob am Land oder in der Stadt, egal ob jung oder alt, Zugang zu unabhängiger Information haben. (Ruf bei der FPÖ: Oder auch nicht!) Populistische Kritik, wie wir sie heute schon mehrmals wahrgenom­men haben, ersetzt kein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Und Medien sind mit Sicherheit nicht für das da, was die FPÖ wahrscheinlich gern hätte: ihr nach dem Mund zu reden. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Wenn sie dafür da wären, dann hätten wir, glaube ich, ein demokratisches Pro­blem. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen sich objektive Information. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... SPÖ1!) – Natürlich, SPÖ1 wäre ja eine gute Geschichte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wäre!) – Wäre, ja. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wäre, aber nicht einmal das bringt ihr zusammen!)

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Hier geht es um unseren ORF (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Euren! – weitere Rufe bei der FPÖ: Euren!), um unseren gemeinsamen ORF, der Unabhängigkeit und öffentliche Berichterstattung gewährleistet. Es wird wichtig sein, diesen Beschluss zu fassen, auch im Sinne der vielen Haushalte – einkommens­schwachen Haushalte –, die davon betroffen sind. Demokratie braucht Information, und Information braucht einen starken und unabhängigen ORF, der für alle da ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.23

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächste in der Debatte zu Wort gemeldet ist unsere Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Unsere?)

RN/63

15.24

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Besucherinnen und Besucher, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Es geht hier um zwei kleine, aber wirklich sinnvolle Änderungen im ORF-Gesetz beziehungsweise im ORF-Beitrags-Gesetz. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon ausführlich dargelegt, worum es dabei geht: Zum einen werden kleine und mittlere Betriebe entlastet, zum anderen fällt endlich das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen weg – ein überfälliger Schritt, denn dieses Recht ist schlichtweg nicht mit einem unab­hängigen öffentlichen Rundfunk vereinbar.

Doch so erfreulich diese Anpassung ist: Bei den großen Fragen der Unab­hängigkeit des ORF bleibt die Regierung leider weit hinter ihren Ankündigungen zurück. Im Regierungsprogramm ist von einer echten Reform der Gremien die Rede. Passiert ist das nicht – oder fast das Gegenteil: Der politische Einfluss wurde vom Stiftungsrat lediglich in den Publikumsrat verschoben. Vier Kandidat:innen-Nennungen mussten sogar zurückgezogen werden, weil sie parteipolitisch eindeutig zuordenbar waren. Und wenn der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats öffentlich ankündigt, man werde bei der Bestellung des nächsten Generaldirektors oder der nächsten Generaldirektorin einen Konsens in der Koalition finden (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), dann frage ich mich schon: Wo ist da die versprochene Unabhängigkeit? Das zeigt, dass wir von echter medienpolitischer Reform leider noch weit ent­fernt sind.

Gleichzeitig und trotz aller Herausforderungen dürfen wir eines nicht verges­sen – und das sei besonders der FPÖ ins Stammbuch geschrieben –: Die Finanzierung des ORF über die Haushaltsabgabe war und ist ein entscheidender Schritt, der uns in der letzten Regierung gelungen ist, um die Unabhängig­keit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Gelungen?) Das sollte tatsächlich in unser aller Interesse sein.

Ich weiß schon, ihr seht das anders. Alleine was Kollege Kofler gesagt hat, zeigt, dass euch das, was im ORF besprochen wird, wie es besprochen wird, um welche Themen es geht, einfach deswegen nicht gefällt, weil es nicht eure Mei­nung ist. Es ist halt immer die Frage: Was ist Meinung und was sind Fakten? Ihr redet immer von Zwangsgebühr. Das ist keine Zwangsgebühr, wie ihr es behauptet. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Das ist ein solidarischer Beitrag zur Unabhängigkeit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Moment, Solidarität heißt ...!), ja, zur Unabhängigkeit des ORF, denn ein Medium kann nur dann unabhängig berichten, wenn es unabhängig finanziert ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Kollegin, Sie können meinen Beitrag gerne übernehmen!) Es gibt viele Solidarbeiträge im Staat – das ist auch einer, und das ist gut so, denn der ORF kann nur unabhängig berichten, wenn er wirklich unabhängig finanziert ist.

Medienfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer funktionierenden Demo­kratie. Demokratie kostet etwas, Falschinformationen und Meinungs­mache kosten aber noch mehr. Die Haushaltsabgabe sorgt dafür, dass der ORF eben nicht von Quoten und Werbung und sonstiger Finanzierung abhängig ist. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie ermöglicht Regionalität, außerdem Kultur, Bildung und tatsächlich auch objektive Informationen – also genau das, was private Medien alleine nicht leisten können.

Ihr von der FPÖ sprecht immer von Zwang. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, habe ich die Vermutung. Ihr wollt den ORF schwächen, weil ihr anscheinend unabhängige Informationen fürchtet. Ihr redet von System­medien. Was ihr wirklich wollt, ist Meinungskontrolle (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da braucht ihr ... 95 Prozent ...! Das ist nicht objektiv!), denn was ihr über eure Medien verbreitet, ist wenig faktenbasiert und selten neutral. Davor fürchtet ihr euch: vor faktenbasierter, neutraler Berichterstattung. (Bun­desrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das hat man schon während Corona gesehen!) – Ja, genau. Das ist gefährlich, und das zeigen uns auch die Blicke ins Ausland. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ihr Linken seid gefährlich!)

Im von euch als Vorbild verehrten Ungarn steht das Medienwesen mittlerweile seit Langem weitgehend unter politischer Kontrolle. Kritische Journalist:in­nen werden eingeschüchtert, Medienhäuser gleichgeschaltet. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt nicht!) – Was heißt, das stimmt nicht? Also ich weiß nicht, in welcher Echokammer man leben muss, dass man das nicht weiß und nicht so sieht, aber ja, wurscht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Das ist genau das Gegenteil von dem, was ihr vorgebt, zu fordern, nämlich Mei­nungsfreiheit. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Das ist genau das Gegenteil.

Seit Neuestem sieht man auch in den USA, was passiert, wenn es keine starken öffentlich-rechtlichen Medien gibt: Kommerzielle Sender jagen Quoten statt Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Verschwörungsmythen verbreiten sich ungefiltert. Der Präsident klagt Fernsehsender, weil ihm die Bericht­erstattung nicht passt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Schaut, ihr regt euch immer auf, wenn Leute herausrufen, wenn Kolleginnen und Kollegen herausrufen – ihr seid immer die Allerlautesten. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrät:innen Kofler [FPÖ/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].) Ich betreue seit wirklich langer Zeit Kinder, ich bin es gewohnt, dass ich nicht ausreden kann, dass wer dazwischenquatscht, aber ihr seid immer so laut und regt euch genau darüber immer auf. Hört einmal zu! Komm nachher raus und antworte darauf! (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Das ist wirklich wie ein ständiges Hintergrundrauschen.

Aber weiter: Das Ergebnis sehen wir in den USA – eine gespaltene Gesellschaft, in der man sich immer weniger auf gemeinsame Fakten einigen kann, weil Meinungen nur noch in Echokammern verbreitet werden. Das ist einfach wirk­lich gefährlich. Die Haushaltsabgabe ist quasi ein Schutzschild gegen solche Zustände; sie bewahrt den ORF vor Abhängigkeit, sie bewahrt die Demo­kratie vor Desinformation.

Der ORF ist außerdem eine öffentliche Infrastruktur für Fakten, aber auch für Bildung und Kultur. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und wenn du es noch dreimal sagst, wird es nicht wahrer!) Er stärkt die heimische Film- und Musikwirt­schaft, und er trägt dazu bei, dass jede und jeder Zugang zu seriöser Infor­mation hat, egal wie viel man verdient. (Ruf bei der FPÖ: Jo!) Wer also den ORF angreift, greift unsere demokratische Kultur an. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ – erheitert –: Ja, genau!) – Ja, so ist es! Wer den Beitrag für seine Finanzierung abschaffen will, wie (in Richtung FPÖ) ihr das wollt, der schwächt nicht den ORF, sondern die Demokratie selbst.

Lassen Sie mich noch eines ganz kurz klar sagen: Ein unabhängiger, starker ORF ist kein Luxus, sondern wie eine Lebensversicherung für unsere Demokra­tie. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]. – Ruf bei der FPÖ: Na geh!)

15.31

RN/63.1

Vizepräsident Günther Ruprecht: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebhafte Debatte ist, glaube ich, gut in unserem Haus. Es ist auch sehr wichtig, dass wir sie führen, aber bewahren wir den gegenseitigen Respekt! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Dr.ⁱⁿ Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

RN/64

15.31

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal – natürlich auch im Livestream –, herzlich willkommen! Frohes Zuschauen! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Frohes Zuschauen! Gefällt mir!) – Ich freue mich, wenn ich Sie unterhalten kann, Herr Kollege.

Die Gesetzesänderung verbindet zwei Ziele: die Stärkung journalistischer Unab­hängigkeit und die Korrektur einer Regelung, die viele Betriebe unverhältnis­mäßig belastet hat. Was in dieser Novelle steht, ist nichts weniger als ein Schritt aus den alten Machtstrukturen hinaus, ein Schritt hin zu einem ORF, der sich nicht mehr von politischen Loyalitäten beeinflussen lässt, sondern von jour­nalistischer Qualität zeugt.

Bisher war es so, dass die Landeshauptleute, also die obersten Vertreterinnen und Vertreter der Länder, formell angehört werden mussten, wenn ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin eines ORF-Landesstudios bestellt wurde. Das ist ein scheinbar harmloser Satz mit großer symbolischer Wirkung im Gesetz, denn das bedeutet: Wer sich für eine Führungsposition beim ORF bewirbt, muss zuerst durch die politische Schleuse im jewei­ligen Bundesland. Auch wenn es nur um ein Anhörungsrecht ging, der politische Einfluss war de facto wirklich enorm. Das war nie zeitgemäß, und jetzt ist es endlich Geschichte. In einem Land, das sich zu unabhängigen Medien bekennt, darf niemand politische Rücksicht nehmen müssen, wenn er oder sie journalistische Verantwortung trägt.

Das dürfen wir auch bitte hier in der Länderkammer nicht falsch verstehen: Diese Änderung ist kein Angriff auf die Länder. Im Gegenteil, sie ist ein Bekenntnis zum Prinzip: Freie Medien können nur dort bestehen, wo die Politik Abstand hält. Die Landeshauptleute haben in ihren Aufgabenfeldern ja ohnehin bereits erheblichen Einfluss. Sie entscheiden über Förderungen, sie entscheiden über die Raumordnung, über die Infrastruktur, über Gesundheit. Sie prägen politische Karrieren und öffentliche Debatten.

Sie sollen aber nicht mitreden, wer über sie berichtet – denn ein ORF, der mit freier Berichterstattung letztendlich auch die Politik kontrollieren soll, kann nicht von der Politik kontrolliert werden. Das ist das Herzstück dieser Reform. Sie ist ein klarer Schnitt mit einer Praxis, die anachronistisch war, die in Wahrheit auch nie mit der Idee eines unabhängigen Journalismus vereinbar war.

Ja, dieser Schritt ist spät gekommen, Jahrzehnte zu spät, aber er kommt jetzt. Jetzt können wir dagegen angehen, und wir können auch noch weitere Schritte setzen.

Ich höre in diesem Zusammenhang oft das Argument: Das ist doch symbolisch, das ändert nichts im Alltag. – Ich sage aber: Doch, das ändert etwas, das ändert ganz viel! Derzeit haben nämlich viele Menschen in Österreich den Ein­druck, dass Posten im ORF nach Parteibuch vergeben werden. (Bundes­rat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, zu Recht!) – Ja, und damit ist ja auch viel Vertrauen in die Objektivität der Medien bereits verloren gegangen (Ruf bei der FPÖ: Genau!) – da stimmen Sie mir auch zu, oder? (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig!) – und damit am Ende des Tages ja auch in die Demokratie selbst. 

Mit diesem Gesetzentwurf treten wir deshalb einen neuen Weg an. Wir kämpfen darum – Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege, aber wir kämpfen wirklich darum –, dieses Vertrauen wieder aufzubauen und zurückzu­gewinnen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen irrsinnig wichtig. Wir schauen drauf. Sie (in Richtung FPÖ) schauen nicht drauf, Sie schauen lieber FPÖ-TV, das können Sie auch gerne weiter machen. (Heiterkeit und Beifall bei Bundes­rät:innen der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Schau es dir auch mal an! Schau mal rein! Wertfrei! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir würden ja SPÖ1 auch schauen, aber das gibt es halt noch nicht! Wir warten darauf!) – Ja, darauf freuen wir uns alle. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das steht nur auf einer Excel-Liste!)

Der zweite Teil dieser Novelle betrifft das ORF-Beitragsgesetz. Das ist eine Reform, die zeigt, dass Medienpolitik auch alltagstauglich sein kann. Unternehmen, die mehrere Standorte betreiben, mussten bis jetzt den ORF-Beitrag mehrfach zahlen. Das war bürokratisch, das war vollkommen teuer, und das war nicht effizient und auch nicht treffsicher. Diese Doppel- und Drei­fachbelastung fällt jetzt weg. Damit entlasten wir rund 20 000 Betriebe in ganz Österreich, und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Insgesamt lässt sich schon sagen – ich weiß, Sie werden mir wieder nicht zustimmen, aber ich sage es ganz klar –: Diese Novelle schafft schon viel. Sie schafft nämlich mehr Unabhängigkeit, sie schafft weniger Bürokratie, und sie schafft auch echte Entlastung für eben genau diese Betriebe, die be­troffen sind. Das ist doch wirklich unterstützenswert, denn so schafft sie auch Vertrauen – das Thema, das wir gerade schon hatten. Politik muss eben nicht überall mitreden, auch wenn wir gerne überall mitreden – bei jedem Kollegen und jeder Kollegin, der oder die gerade am Wort ist, gerne mitreden. Unabhängigkeit ist auch der beste Schutz für die Demokratie, für die Medien und am Ende des Tages auch für die Meinungsfreiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.36 

Vizepräsident Günther Ruprecht: Als Nächster hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/65

15.36

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte es in aller Kürze machen und nicht viel wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich möchte nur die Wichtigkeit von manchmal sehr kleinen Punkten, die aber für viele Menschen im Land wichtig sind, wenn es um Verbesserungen in Richtung ORF und der Gesetzgebung dazu geht, unterstreichen.

Worum geht es bei diesen Beschlüssen? – Es geht darum, dafür zu sorgen, dass soziale Härte minimiert, abgefedert und verhindert wird. Das machen wir ganz konkret mit zwei Maßnahmen.

Wir sorgen mit den heutigen Beschlüssen dafür, dass es weiterhin möglich sein wird, den ORF-Beitrag auch mit Erlagscheinen in Teilbeträgen einzuzahlen. Das ist eine wichtige Maßnahme, das weiß jeder, der mitten im Leben steht und mit vielen Menschen in Kontakt ist. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, damit man nach wie vor nicht den großen Brocken auf einmal zu bezahlen hat, sondern die Möglichkeit hat, den Beitrag weiterhin mit Erlagscheinen in Teilbeträgen zu leisten.

Die zweite Maßnahme, die heute auch schon ausführlicher von Bundesrat Beer erklärt wurde, ist, dass auch die Wohnkosten zukünftig Berücksichtigung finden, wenn es um die Befreiung geht. Würden wir das heute hier nicht beschlie­ßen, würde die Regelung auslaufen, und es würde sehr viele Menschen in diesem Land finanziell sehr hart treffen. Deswegen ist es meine Verpflichtung als Ressortverantwortlicher – auch gemeinsam mit der Koalition –, zu verhindern, dass viele Menschen finanziellen Schaden und Benachteiligung erleiden. Das ist Politik, die konkret hilft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich darf mich auch bei den Koalitionspartnern bedanken, die das mittragen und mit vorbereitet haben. Ich darf an die Opposition appellieren, das ganz emotionslos – ich weiß schon, mit Blick auf die Zurufe ist das vielleicht nicht ganz realistisch, aber trotzdem – mitzutragen, wenn es um diese konkre­ten Verbesserungen geht. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Argumente inhaltlicher Natur vielleicht durchdringen können.

Was machen wir noch im Rahmen der vorliegenden Gesetzesvorschläge? – Es geht darum, die Ungenauigkeit im ORF-Gesetz, die auch schon angespro­chen worden ist – die Verunsicherung, die Irritation, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit den Mehrfachzahlungen betroffen hat –, aufzulösen. Das haben wir in diesem Vorschlag auch gemeinsam gut gelöst. Es gibt Rechtssicherheit für beide, die davon betroffen sind: für die Unternehmen, aber gleichzeitig auch für den ORF. Das ist auch gut so.

Der letzte Teil – und darum geht es jetzt – ist, dass wir den nächsten Schritt setzen. Ich glaube, das wird von vielen Menschen, die uns zuhören, abge­nickt: dass wir weitere Maßnahmen setzen, um die Unabhängigkeit des ORF zu garantieren, nämlich das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren endgültig abzuschaf­fen. Das ist ein wichtiger Schritt, der uns sehr wichtig war, und ich glaube, ein wichtiger Schritt, der auch spürbar ist, um die Unabhängigkeit unseres gesam­ten ORF sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Ich sage Ihnen auch aus voller Überzeugung: Der ORF ist wichtig für den Medienstandort Österreich. Der ORF ist sicher ein wichtiges demokratisches Gegengewicht – auch in Zeiten von Fake News, von Desinformation – als Informationsquelle, als Möglichkeit, Informationen unabhängig von Besit­zern, von Konzernen, von Algorithmen sicherzustellen. Gerade in der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, einen unabhängigen ORF garantieren zu kön­nen, der genau da entgegenwirkt.

Er ist auch großer Teil und großer Player in der Vielfältigkeit unserer gesamt­österreichischen Medienlandschaft. Ich sage dazu, er schafft auch Identifikation. Alle, die uns zuhören, haben wichtige Momente ihres eigenen persönlichen Lebens auch dank des ORF erleben können. Der ORF mit seinen vielen Sendungen aus den Bereichen Kultur, Sport und zu vielen Nischenthemen – dieser ORF ist wichtig für die Sicherstellung der österreichischen Identität. Deswegen kämpfen wir für einen starken, unab­hängigen und zukunftsgerichteten ORF in allen Dimensionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wenn das abgenickt wird – wovon ich ausgehe, auch in der Bevölkerung –, dann muss man auch dafür sorgen, dass es eine klare Finanzierungsgrundlage für den ORF gibt. Ich will nicht wiederholen, was wir heuer schon gesagt haben. Auch der ORF muss in den nächsten Jahren wesentlich sparen. Wir haben eine gute Kooperation und wollen dieses Sparen auch umsetzen. Sparen ist wichtig in den jetzigen Zeiten, aber der ORF muss finanziell gesichert sein, denn es geht darum, Demokratie und österreichische Identität zu sichern. Auch dafür brauchen wir unseren ORF. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

15.41

Präsident Peter Samt: Vielen Dank, Herr Vizekanzler.

Die nächste Wortmeldung liegt mir vor. Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.ⁱⁿ Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr.

RN/66

15.41

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und via Livestream! Für mich heute in der Früh beim Aufwachen war das die Nachricht des Tages:

„Durchbruch bei Verhandlungen

Spontane Straßenfeiern in Gaza und Israel

Jubel, Tanz und Freudenkundgebungen: Sowohl im kriegszerstörten Gaza­streifen als auch in Israel ist die Erleichterung über einen lange ersehn­ten Durchbruch bei den Friedensverhandlungen groß.“

Diese Information habe ich heute in der Früh vom ORF und jetzt wieder hier bekommen. Ich glaube, das ist so ein bedeutender Tag – wenn wir über den ORF reden –, dass diese Meldung eigentlich alles überstrahlen sollte: dass in Nahost jetzt hoffentlich endlich Frieden herrscht, die Geiseln zurück­kommen (allgemeiner Beifall) und eine Lösung gefunden wird. Wenigstens in einer der Krisenregionen auf der Welt scheint sich die Lage zu entspan­nen. Ich bin vorsichtig optimistisch.

Darum sind Informationen von unabhängigen Medien für uns alle so wichtig. Als Seniorenvertreterin sage ich bewusst, dass viele meiner älteren Damen und Herren sehr, sehr viel Fernsehen konsumieren. Darum ist es wichtig, dass dieses Medium unabhängig ist und tatsächlich richtige Informationen weitergibt. Daher ist der ORF in dieser Bestimmung so wichtig.

Da Kollege Kofler gesagt hat, Niederösterreich habe die Landesabgabe abge­schafft: Wir in Salzburg haben sie auch abgeschafft, lieber Kollege. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Bravo! Bravo!) Da bist du nicht der Einzige. Also bei uns kostet es 15,30 Euro. Durch diese ORF-Reform, die wir dank unserer ehemaligen Medienministerin Susi Raab rasch umsetzen konnten, ist es ja billi­ger geworden, nämlich von 18,50 Euro auf 15,30 Euro. Dieser Betrag wird jetzt bis 2029 auch eingefroren. Das ist wieder für meine Damen und Herren Seniorinnen und Senioren wichtig.

All die anderen Maßnahmen betreffend, die wir heute machen, warum wir dieses Gesetz ändern, muss ich sagen: Es geht um Anpassungen, das muss man halt ständig machen. Darum ist das ORF-Gesetz jetzt auch so wichtig.

Der Herr Minister, Kollegin Lassnig und Kollege Beer haben es schon erwähnt: Für uns Seniorinnen- und Seniorenvertreter:innen ist diese Möglichkeit, per Erlagschein zu zahlen, auch in Teilbeträgen, sehr wichtig. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Dass wir das jetzt absichern, ist wichtig und notwendig. Darum bitte ich wirklich um breite Zustimmung.

Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen, wie Kollegin Lassnig schon gesagt hat, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Es ist aber wichtig, dass der ORF auch seine Hausaufgaben macht. Er muss aus meiner Sicht noch regio­naler, effizienter und schlanker werden. Wir kennen das ja. (Beifall bei Bundesrät:in­nen der ÖVP.)

Er wird in den nächsten Jahren 320 Millionen Euro einsparen müssen. Wir alle müssen sparen. Auch der ORF muss sparen, und das natürlich, ohne an Qualität nachzulassen. Das ist wichtig und notwendig. Wir kennen ja die Gehaltspyramiden im ORF. Da gibt es noch Sparpotenzial, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der ORF muss unabhängig bleiben. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Unabhängig ...!) Wir wollen, dass der ORF weiterhin eine wichtige Säule im öffentlich-rechtlichen Medienspektrum ist. Mit uns wird der ORF sicher nicht zerschlagen, wie es Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, vielleicht wollen. Wir wollen diesen unabhängigen Rundfunk. Für uns ist der pluralistische Medien­standort die Grundlage einer wichtigen und funktionierenden Demokratie.

Und, lieber Herr Vizekanzler, wir stimmen ab, wir nicken nicht ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.46

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile es ihr.

RN/67

15.46

Bundesrätin Verena Schweiger, BA MA MA (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute sprechen wir über eine Novelle, die mehr als eine technische Anpassung ist. Es geht um die Frage, wie wir unabhängigen Journalismus, kulturelle Vielfalt und soziale Fairness in Österreich sichern.

Ich sage gleich zu Beginn: Die Novelle ist nicht perfekt, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie sicherstellt, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden, dass Unternehmen mit mehreren Standorten entlastet werden und dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Demokratie lebt davon, dass Information für alle zugänglich ist, nicht nur für jene, die es sich leisten können. Die Berücksichtigung der Wohnkosten für die Gebührenbefreiung war kein Geschenk, es war eine soziale Notwendig­keit. Genau deshalb war unsere Zustimmung an Bedingungen geknüpft: sozial gerechter, transparenter und überprüfbarer.

Der ORF ist nicht perfekt – keine Institution ist das –, aber er ist eine der letz­ten Bastionen journalistischer Unabhängigkeit in Österreich. Er ist die Stimme der Regionen. Er ist Kultur, er ist Bildung, er ist Information, und er ist vor allem nicht käuflich. Darum ist seine Finanzierung per Haushalts­abgabe auch ein Schutzschild gegen politischen Einfluss.

Liebe FPÖ! Wer den ORF über das Staatsbudget finanzieren will, wer ihn ver­schlanken oder gar zerschlagen möchte, der will keinen freien Rundfunk, sondern einen gefügigen Rundfunk. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gegenteil von Pressefreiheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir dürfen nicht vergessen: Pressefreiheit ist kein Selbstläufer. Wir bemerken fast täglich, wie sie weltweit eingedämmt wird. In Ungarn hat die Regie­rung Medien gleichgeschaltet, kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. In den USA wird unabhängiger Journalismus zunehmend poli­tisch attackiert. Wir haben das Privileg, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, der unabhängig, kritisch und vor allem pluralistisch berichtet.

Der ORF ist das Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ seit Jahren gegen den ORF kampagnisiert, ihn diskreditiert und seine Legitimation generell infrage stellt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sitzen eure Leute drin, gell?) Wer den ORF schwächt, schwächt nicht nur eine Institution, sondern die Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Vielen Dank. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-⁠Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer den ORF schwächt, schwächt die SPÖ!)

Aus dem rechten Lager hört man immer wieder: Die Leute müssen zahlen, obwohl sie den ORF ja gar nicht schauen. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) – Ja. Genauso wie die Menschen Straßen mitfinanzieren, auf denen sie vielleicht nie fahren. So ist das. Pressefreiheit ist kein Abomodell, auch wenn Sie das gerne hätten. Man kann sie nicht abbestellen, nur weil man heute vielleicht keine Nachrichten schauen mag. Wir zahlen aber, weil wir wissen: Das Gemeinsame hat einen Wert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Infrastruktur für Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der ORF ist nicht irgendein Sender. Er ist auch das Rückgrat unserer Demo­kratie, ein Garant für unabhängige Information, für Bildung und für kultu­relle Vielfalt in Österreich. Wer das schwächen will, der schwächt am Ende nicht nur den ORF, sondern die Demokratie selbst.

Zum Abschluss möchte ich auch noch an etwas erinnern: Jede Streichung einer Einnahme bedeutet auch eine andere Abgabe oder den Abbau von Leis­tungen. Genau darum geht es. Wenn wir öffentliche Leistungen wollen, sei es bei Bildung, Kultur oder im Bereich soziale Sicherheit, dann müssen wir sie ganz ehrlich finanzieren, nicht über Populismus, nicht über Schlagzeilen, sondern über Verantwortung.

Diese Verantwortung übernehmen wir heute. Wir stimmen für diese Novelle, weil sie den ORF stabilisiert, soziale Härten abfedert und die Demokratie stärkt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.50

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/68

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/68.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/68.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/69

6. Punkt

Selbständiger Antrag 432/A-BR/2025 der Bundesräte Peter Samt, Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Boden­nutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tages­ordnung. 

Es liegen Wortmeldungen vor. Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

RN/70

15.52

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe Ihnen im Vorfeld zur Enquete etwas mitgebracht, ein kleines Zahlenrätsel: 50,7; 36,07; 40; 7,2 und 0.

Okay, ich löse gleich auf: Wir haben 50,7 Prozent Frauenanteil in der Bevölkerung in Österreich; im Nationalrat haben wir 36,07 Prozent Frauen, die Abgeordnete sind; im Bundesrat sind es immerhin 40 Prozent; weil es gerade aktuell ist: Wir haben 7,2 Prozent Nobelpreisträgerinnen – und tatsäch­lich 0 Prozent Expertinnen bei einer so wichtigen Enquete. 

Jetzt möchte ich einen ganz kleinen Schwenk in das Jahr 2012 machen: Da wurde unsere Bundeshymne geändert, um nämlich darauf hinzuweisen, dass diese Heimat auch großer Töchter ist. Und wo sind diese Töchter, wenn es um Expertinnen bei einem wichtigen Thema geht? Es ist ja nicht so, dass es keine gibt. Es gibt sie zuhauf – nur hier kommen sie nicht her! Und ich frage mich wirklich: Was ist los mit uns? – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

15.53

Vizepräsident Günther Ruprecht: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es ihm. 

RN/71

15.53

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer hier und zu Hause! Interessante Zahlen, die die Grünen jetzt genannt haben. Ich kann mich erinnern: Bei der letzten Enquete, die die ÖVP ausgerichtet hat, haben wir eine Expertin geschickt – das hat sich halt diesmal so ergeben. Das ist jetzt genauso polemisch, wie wenn ich sagen würde: drei Grüne im Bundesrat – 100 Prozent Frauen. Liegt das daran, dass ihr keine Männer in der Partei habt? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

15.54

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wünscht zur Debatte noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Die Debatte ist somit geschlossen. 

RN/72

Abstimmung

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Samt, Himmer, Fischer, Spanring, Deutsch, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Boden­verbrauch und Energiegewinnung“.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustim­mung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenom­men. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir im Haus unseren Bun­deskanzler der Republik, Dr. Christian Stocker. – Herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag verweisen. 

RN/73

Dringliche Anfrage 

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Teuerung außer Kontrolle – Regierung schaut tatenlos zu“ (4353/J-BR/2025)

Vizepräsident Günther Ruprecht: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler. 

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. 

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/73.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Teuerung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu von Günter Pröller

Ich erteile Herrn Bundesrat Günter Pröller als Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 

RN/74

15.56

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es gibt nicht viel zu jubeln so wie jetzt am Beginn, als der Herr Bundeskanzler in den Saal gekommen ist. Es gibt traurige Zahlen: Österreich befindet sich weiter in einer Rekordinflation, auch im September über 4 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 2 Prozent. Wir haben Rekordwerte bei Firmenpleiten, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die explodierenden Staatsschulden und die Teuerung, die Energie- und Lebensmittelpreise sind außer Kontrolle – und die Regierung schaut tatenlos zu. 

Aufgrund der verheerenden Bilanz dieser Regierung haben wir daher eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundeskanzler, gestellt. Die ÖVP mit den Grünen haben es verschuldet und haben es auch verabsäumt, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu setzen. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die derzeitige schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergelder in Milliardenhöhe ins Aus­land. Eines ist klar: Jeder Euro, der ins Ausland geht, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Arbeitnehmern einfach fehlt.

Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht mehr leugnen, dass die heimischen Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. Die von der Regierung angekün­digte Verbesserung findet nicht statt. Allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres lagen die Bundesausgaben über 22 Prozent über den Rekordeinnahmen. Die budgetäre Lage in Österreich gleicht einem Desaster, verursacht durch Sie, durch die ÖVP, und als Dank dafür wird Finanz­minister Brunner EU-Kommissar, Bundeskanzler Nehammer wird Vizedirektor der Europäischen Investitionsbank und Wirtschaftsminister Kocher wird Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Das heißt bei der ÖVP: Verantwortung übernehmen. Ich sehe das eher als Verhöhnung gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuer­liche Zwischenrufe der Bundesräte Ruf [ÖVP/OÖ] und Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Daher, Kollege Thoma, hat diese Regierung, die gesamte ÖVP vor allem, das Grundvertrauen verloren und verliert weiter und weiter an Vertrauen, und sogar zu dritt haben ÖVP, SPÖ und NEOS laut den Umfragen keine Mehrheit mehr. Aber das ist Ihnen vermutlich egal, Herr Bundeskanzler, Sie haben das, was Sie wollen, und auch Vizekanzler Babler: die Posten, die Macht – vor allem um Ihre Interessen durchzusetzen, statt den Österreichern zu dienen. 

Während bei uns das Budget weiter explodiert, weitere Firmenpleiten – es geht um bis zu 7 000 Unternehmen – für 2025 prognostiziert werden und die Arbeitslosenzahlen rasant auf circa 375 000 steigen, kommt jetzt eine Afrika­strategie statt einer österreichischen Strategie, die derzeit dringender not­wendig wäre. Das ist keine Politik für die Bevölkerung Österreichs. 

Geschätzte Damen und Herren! 4 Prozent Teuerung, Rekorddefizit, Probleme im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem – der Befund ist klar: Österreich ist im europäischen Vergleich Schlusslicht geworden. Doch die Regierung leistet sich weiterhin teure Prestigeprojekte und Geschenke an alle Welt.

Herr Bundeskanzler! Sie erzählen den Menschen, sie müssen den Gürtel enger schnallen, während Sie selbst wie gesagt Milliarden Euro mit vollen Händen ins Ausland schaufeln, während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr über 30 Monaten in Folge ansteigt, unsere Unternehmen reihenweise in Insolvenz gehen und zunehmend unter Druck stehen. Der Stellenabbau bei der AUA, bei Borealis, bei der Voest, bei Lenzing oder bei Unimarkt – ganz aktuell in meinem Bundesland Oberösterreich – sind leider ein weiterer trauriger Beweis dafür. 

Wir verlieren nicht nur Arbeitsplätze und Innovationskraft, sondern es drohen weitere Schließungen und eine Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland, wenn die Bundesregierung, wenn Sie weiterhin untätig bleiben. 

Geschätzte Damen und Herren! Besonders betroffen sind nicht nur die Beschäftigten mit ihren Familien und Kindern, sondern die gesamte regionale Wirtschaft. Und es ist wie immer: Die arbeitenden Menschen zahlen die Zeche für Ihre falsche politische Weichenstellung. Es kann nicht sein, dass die österreichische Bevölkerung und die Arbeitnehmer zu den Verlierern einer verfehlten Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik geworden sind.

Wir alle sehen, wie vielen Menschen die Teuerung die Luft zum Atmen nimmt. Der Einkauf ist doppelt so teuer, die Betriebskosten, die Heizung und die Stromrechnung fressen fast das ganze Einkommen auf und jagen den Betroffe­nen oft Angst ein. Millionen von Menschen in diesem Land kämpfen nicht um ein besseres Leben, sie kämpfen darum, überhaupt über die Runden zu kommen. Ohne eine klare Strategie, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt, die Standortbedingungen verbessert und die Abwanderung von Betrieben stoppt, wird unsere Heimat im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. 

Wenn diese Regierung, wenn Sie nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollten Sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. 

Ja, geschätzte Damen und Herren, gerade Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Junge und Ältere, können sich die Energiepreise und selbst die billigsten Lebensmittel kaum mehr leisten. Es kann nicht sein, dass jemand Voll­zeit arbeitet und trotzdem nicht mehr weiß, wie er die Rechnungen zahlen soll, es kann nicht sein, dass Pensionisten Sorgen haben, wie sie die Wohnung im Winter warm halten. 

Was tun Sie dagegen, Herr Bundeskanzler? Was tut die Regierung? Noch vor wenigen Wochen wurde Stabilität beschworen. Nun ist bereits von einem weiteren notwendigen Sparpaket die Rede. Bereits jetzt mussten die Pensionisten und die Beamten herhalten: Nach dem Vertrauensbruch und der Kürzung bei den Pensionisten, bei dem auch die SPÖ mitgemacht hat, wurde erstmals auch ein bestehender Abschluss bei den öffentlich Bediensteten aufgeschnürt. Und nicht nur, dass die ÖVP verantwortlich ist für das Bundesdesaster und nicht die Bevölkerung, ist Staatssekretär Pröll noch stolz darauf, wie das Posting der ÖVP zeigt. 

Er ist stolz darauf, dass es von Jänner bis Mitte des Jahres 2026 keine Erhöhung gibt, eine Null-Prozent-Erhöhung. Wenn man die hohe Inflation – 3 bis 4 Pro­zent – bedenkt, ist das eine Gehaltskürzung und bewirkt massive Verluste in der Lebensverdienstsumme. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gewerkschafter feiern den Reallohnverlust auch noch als Erfolg! Dieses Vorgehen verstehen viele Mitglieder nicht mehr und treten aus der Gewerkschaft aus. Die Regierung und der Herr Finanzminister haben 300 Mil­lionen Euro von den Pensionisten und circa 300 Millionen Euro von den öffentlich Bediensteten für 2026 genommen, aber bei sich selber hat diese Regierung kaum gespart und auch im Bereich Flüchtlinge, Migration nichts eingespart. Das können viele Menschen nicht verstehen, daher ist der Unmut auch so groß.

Vor einem Jahr versprach Andreas Babler der Bevölkerung in einem Brief vollmundig: Mit uns „wird es keine Pensionskürzungen geben“. – Kurz darauf, also jetzt: Nun hat Ministerin Schumann dieses Versprechen ihrer eigenen Partei bereits gebrochen und verraten, daher verstehe ich die Seniorenvertreter der SPÖ im Pensionistenverband, die zu Recht von der Babler-Politik genug haben und vor dem Parlament demonstriert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Gebühren für die E-Card oder die Kürzung des Mobilitätszuschusses sind weitere Belastungen unserer älteren Generation und ein Frontalangriff auf all jene, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben. 

Daher stehen Sie auch dort, wo Sie stehen: Die SPÖ bei Umfragen bei 18 Prozent, die ÖVP kratzt an den 20 Prozent, Tendenz fallend, aber man merkt keine Veränderung in der Politik. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Geschätzte Damen und Herren, es bleiben steigende Schulden, wachsende Zinslast und immer weniger Spielraum für Investitionen. Das ist die Realität unter Stocker, Babler und Co. So wird ein Wirtschaftsaufschwung garantiert nicht gelingen, denn durch die vielen Vertrauensbrüche dieser Regierung gibt es in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr und die Menschen haben auch keine Hoffnung und keinen Glauben mehr, dass diese Regierung das je schaffen wird. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Ihr redet es ihnen ja auch immer ein!)

Auch Wirtschaftskammerpräsident und Ex-Wirtschaftsminister der ÖVP Mahrer sagt in einem Interview, dass die Bundesebene noch immer „in der Pendel­uhr“ schläft – ja, ein Parteikollege –, dass die öffentlichen Bereiche aufgebläht sind und zur Inflation und Preissteigerung einen großen Beitrag leisten – „Führerscheingebühr plus 48,8 % [...] Reisepass [...] plus 47,6%. Strom 37,2%“ und vieles, vieles mehr. 

Geschätzte Damen und Herren, wie Mahrer sagt: Wenn der Staat sich selbst immer weiter aufbläht, sich selbst teurer macht und Gebühren, Abgaben, Energiekosten auf die Privaten abwälzt, dann ist etwas faul im System, dann muss das System sich verändern. – Das verstehen wir unter System­wechsel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es braucht Mut für eine Veränderung hin zum Menschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Gespart wird nicht im System, sondern immer auf dem Rücken der Bürger. Die Bürger zahlen die Zeche für das Versagen der Verliererampel, und der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich verliert den Boden unter den Füßen. (Ruf: Aber das glaubt dir keiner ...!) Wenn wir jetzt nicht gegen­steuern, verlieren wir mehr als nur Arbeitsplätze, wir verlieren unsere industrielle Zukunft. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Sie doch einmal, was Sie anders machen! ... irgendwas, was Sie anders machen!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung, Herr Thoma, ist gefor­dert. Wenn Sie es nicht können, dann hören Sie auf und beenden Sie diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher fordern wir euch auf: Setzen Sie endlich notwendige Schritte, um unse­ren Industriestandort nicht noch weiter in den Abgrund zu reißen! (Bun­desrat Himmer [ÖVP/W]: Na mach! Erzähl uns was über die ...! Erzähl uns was über die notwendigen Schritte! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Genau! Was war ...?) Wirtschaftliche Trendumkehr gelingt nur durch mehr Frei­heit (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo sind die Lösungen von der FPÖ? Wo sind eure Lösungen?), mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, und nicht durch Steuererhöhung. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Die notwendigen Schritte! Geh, nicht immer nur runterlesen! Immer nur runterlesen – red ... mit uns! Sag uns was über die Maßnahmen! Sprechen wir darüber! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Wenn das Geld knapp wird, Herr Kollege, sollen die Bürger und Unternehmer zur Kasse gebeten werden, anstatt dass die Kassa des Staates das korrigiert (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, dann gib einfach deinen Rede­beitrag schriftlich ab!); das soll der Unternehmer machen. Das ist nicht nur ideolo­gisch fragwürdig, sondern wirtschaftlich brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Unternehmen entlasten will, darf sie nicht gleichzeitig an anderer Stelle belasten. Die bessere Lösung ist ein schlanker, effizienter Staat mit klaren Aufgaben und nicht immer mit dem gleichen Reflex – neue Steuern, neue Regeln, neue Bürokratie. Die Bürger haben Anspruch auf nachhaltige Antworten, sie wollen keine leeren Versprechungen und Verzögerungspolitik. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber die leeren Versprechungen kommen von euch! – Zwischenrufe der Bundesräte Himmer [ÖVP/W] und Spanring [FPÖ/NÖ].)

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Verliererkoalition wie bereits die Vorgängerkoalition ganz offenbar keine Rezepte gegen die steigenden Preise (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Aber wo sind eure Lösungen? Wo sind eure Lösungen?), gegen die hohe Inflation, gegen die Rezession und gegen Firmenpleiten hat. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos und falsch, sie ist zutiefst ungerecht und unsozial. 

Anstatt endlich gegen die Teuerung anzukämpfen, verschärft die Regierung die Lage von Tag zu Tag. Die verheerende budgetäre Lage ist nicht das Ergeb­nis einer hartnäckigen Pechsträhne oder dass alle anderen schuld wären, son­dern verantwortlich ist alleine diese Regierung. Daher haben wir ein Rekorddefizit, eine Rekordarbeitslosigkeit und Österreich rast mit Vollgas gegen die Wand. Unser Land fällt jeden Tag weiter zurück, doch statt Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen und endlich einmal die Ausgaben zu durchforsten, werden Arbeitsgruppen gebildet und große Ankündigungen ohne Wirkung gemacht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wieder Jobs ...!)

In diesem Zusammenhang stellen ich und meine Kollegen Ihnen, Herr Bundes­kanzler, 50 Fragen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Jetzt einmal Vorschläge! Jetzt kommen die Vorschläge!) Eine Frage davon ist: „Welche Maßnahmen setzen Sie als Bundeskanzler,“ – setzt die teuerste und größte Regierung – „um die als unsozial empfundenen ständigen Preiserhöhungen zu begrenzen und deren soziale Auswirkung auf die Bevölkerung zu minimieren?“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Vizepräsident Günther Ruprecht: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundes­kanzler Dr. Christian Stocker zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

RN/75

16.10

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Vorweg ein paar Anmerkungen: Selbstverständlich kann man mit der Inflationsrate von 4 Prozent nicht zufrie­den sein, und wir sind mit dieser Inflationsrate auch nicht zufrieden, weil sie tatsächlich zu hoch ist. Ich darf aber darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass das Budget aus dem Ruder gelaufen wäre oder aus dem Ruder laufen wird – ganz im Gegenteil: Wir sind, was den Bund betrifft, beim Budget­vollzug im Plan und werden das auch weiterhin sein.

Ein paar Worte zu diesem mehrfach geäußerten Wunsch nach Neuwahlen: Ich hätte für jede Fraktion aus der Opposition Verständnis, die diese Neu­wahlen verlangen würde, wenn sie nicht bei den letzten Wahlen Erste geworden wäre. Ich frage mich: Was wollen Sie bei den nächsten Wahlen werden: Erstere? (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau so wird’s sein!)

Es ist der Bevölkerung auch klar zu sagen, dass sie nichts davon hat, wenn die Freiheitliche Partei Erste bei Wahlen wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundes­rät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Es ist aus meiner Sicht ein politisches Totalversagen, aus dem ersten Platz genau nichts zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, weil wir mit einem korrupten System nicht in eine Regierung gegangen sind!) 

RN/75.1

Sie sind genau dort, wo Sie als Dritte waren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ] – in Richtung Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] –: ... zu feig gewesen! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ] –: Nicht „zu feig“ ...!), und dort sollten Sie bleiben und auch Dritte werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Rufe bei der ÖVP: Jö! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] – in Richtung Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ] –: ... korrupte Verbrecher! Verbrecher, ja, Verbrecher!) 

Was Ihre Fragen anbelangt, erlaube ich mir zu Beginn - - (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Ruprecht gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also „korrupte Verbrecher“ ist ein Ordnungsruf, das geht nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das nehme ich zur Kenntnis, ja! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte!)

RN/76

Ordnungsruf

Vizepräsident Günther Ruprecht: Kollege Spanring – ich bitte da um Entschuldigung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, sicher nicht!) –, das ist natürlich ein Ordnungsruf. 

Jemanden als einen „Verbrecher“ zu beschimpfen, geht in diesem Haus über­haupt nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habe ich nicht zu ihm gesagt, das habe ich da hinten hin gesagt, aber ist in Ordnung! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, die Wahrheit tut weh! Es tut mir leid, es ist so!) Ich bitte, die Würde dieses Hauses auch zu bewahren. 

Herr Bundeskanzler, Sie sind wieder am Wort.

RN/77

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erlaube mir, auch auf einen Widerspruch hinzuweisen, den zumindest ich in dieser Anfragebegründung sehe: Gleich zu Beginn der Anfrage wird ausgeführt, dass in den letzten Jahren nichts unternommen wurde, um wirksam gegen die Teuerung vorzugehen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ja nicht! Wurde auch nicht!) – Sie müssen Ihre eigene Anfrage lesen: Es wird seitenweise ausgeführt, welche ausgelaufenen Maßnahmen dafür ver­antwortlich sind, dass wir heuer eine höhere Teuerung haben.

Sie sollten sich entscheiden, ob Sie so argumentieren, dass es keine Maßnah­men gibt – aber dann können auslaufende auch nicht dazu führen, dass die Teuerung steigt –, oder ob es wirksame Maßnahmen waren, die ausgelaufen sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die CO₂-Steuern einführen und dann die CO₂-⁠Abgabe ...! Also nicht bös’ sein, ja!) – Ja, ich weiß schon, dass es schwer zu verstehen ist. Ich bemühe mich halt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, richtig! Richtig, es ist wirklich schwer zu verstehen, Herr Kanzler! Aber die Bürger verstehen es auch nicht, das ist das Schöne daran!) – Ich persönlich sehe halt einen gewissen Widerspruch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lieber wär’ mir statt einem Ordnungsruf eine Diversion!)

Ich darf auch ausführen, dass uns als Bundesregierung natürlich bewusst ist, dass diese Teuerung nicht nur eine Zahl ist, die in abstrakter Weise zu hoch ist, sondern auch eine Zahl ist, die sich auf das Leben der Menschen in unserem Land auswirkt. Wir verkennen in keiner Weise, dass es sowohl an der Supermarktkasse als auch bei den Energiekosten und bei den Wohnungskosten für die Menschen in unserem Land spürbar ist, dass wir eine zu hohe Teuerung haben. 

Kurz gesagt: Es ist so, dass die Finanzierung der Grundbedürfnisse natürlich für viele Menschen ein Problem darstellt. Dem verschließen wir uns in keiner Weise, ganz im Gegenteil, dessen nehmen wir uns auch an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar!) Es sind auch die Unternehmen von dieser Inflation betroffen. Auch der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsfrage sind natürlich damit verbunden. Das alles ist ein Zeichen oder auch die Grundlage für die Zahlen, die ja nicht nur betreffend Inflation, sondern auch beim Wirtschaftswachstum zu wünschen übrig lassen.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut als auch das IHS erstmals nach längerer Zeit die Prognosen wieder nach oben revidiert haben. Es ist tatsächlich so, dass es danach aussieht, dass wir die Rezession hinter uns lassen können (Bundes­rätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wann? In 30 Jahren, gell?) und für heuer mit einem zwar bescheidenem, aber doch vorhandenem Wachstum von 0,3 bis 0,4 Prozent zu rechnen ist und für das nächste Jahr, was das Wirtschafts­wachstum anbelangt, die Prognose im Bereich von 1 Prozent liegt. 

Das ist zwar schön, wenn die Prognose dort liegt, aber ich sage dazu: Mir geht es um reale Zahlen. Bei der Formel 2-1-0 geht es darum, dass wir tatsäch­lich 2 Prozent Inflation erreichen – da ist die Prognose leider schlechter, weil eine höhere vorausgesagt wird – und 1 oder mehr Prozent Wirtschafts­wachstum im nächsten Jahr verzeichnen können. Ich sage dazu: Das ist oft als ambitionslos dargestellt worden. Wenn wir uns jetzt ansehen, wie die tatsächlichen Verhältnisse und auch die Prognosen sind, sehen wir, dass es durchaus anspruchsvoll sein wird, diese Zahlen zu erreichen, aber es ist realistisch und es ist möglich.

Bei der Inflation geht es auch darum, klar zu erkennen, welche Ursachen diese hat. Das ist einerseits natürlich das Auslaufen der vielen dämpfenden Maßnahmen der Vorgängerregierung, schlichtweg deshalb, weil das Geld fehlt, aber die Krise geblieben ist. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Vorgänger­regierung, wer war denn da dabei?! – Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Da warts ihr auch dabei, oder?) Daher braucht es auch neue Maßnahmen, die mehr in die Struktur gehen, weil es mit öffentlichem Geld alleine nicht zu bewerkstelli­gen ist.

Das heißt, wir haben auch aus diesem Grund Anfang September in der Regierungsklausur die Teuerung als den wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt gehabt. Wir haben weder tatenlos zugesehen noch die Inflation hinge­nommen, sondern – ganz im Gegenteil – wir haben Maßnahmen gesetzt und strukturelle Anpassungen vorgenommen, um die Teuerung nachhaltig in den Griff zu bekommen. Da geht es auch darum, dass wir unsere Förder­landschaft durchforsten, weil ich festgestellt habe, dass viele Förderungen, die wir gewährt haben, nicht dazu geführt haben, dass die Preise sinken, sondern dass es halt eine Anschubmaßnahme für eine bestimmte Zielerreichung war. Das Auslaufen von Förderungen hat in einigen Bereichen sogar dazu geführt, dass die Preise niedriger sind, als sie mit den Förderungen waren, für den Konsumenten also die Kosten gesunken sind. Das alles hängt auch mit Wettbewerb zusammen.

Ein weiterer Faktor ist der Bereich Dienstleistungen, der natürlich auch durch Löhne bestimmt ist. Wir gehen daher als Politik voran. Sie alle sind ja auch Teil davon und Betroffene der Nulllohnrunden, die wir schon mehrfach beschlossen haben und mit denen wir auch ein Signal gesetzt haben – es geht eben nicht um einen Vertrauensbruch, weder bei den Pensionen noch beim Abschluss im öffentlichen Dienst. Das alles ist verhandelt worden, das alles ist im Einvernehmen beschlossen worden und das alles zeigt, dass es in dieser Republik, auch wenn es für die anfragestellende Fraktion anschei­nend nicht vorstellbar ist, noch Zusammenhalt und Verständnis gibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Insbesondere im Energiebereich liegen Ihnen ja Gesetze vor, die dazu führen sollen, den Preisanstieg zu dämpfen und den Energiesektor auch struk­turell anders und besser aufzustellen. Das wird dann auch für die Opposi­tion die Möglichkeit sein, zu beweisen, ob es nur um Worte geht oder ob dann, wenn reale Verbesserungen durch Beschlussfassungen anstehen, auch die entsprechenden Taten durch das Abstimmungsverhalten folgen werden. 

Wir setzen uns als Österreich für Stabilität auch in der internatio­nalen Gemeinschaft ein. Dieses Ausspielen – Geld ins Ausland, statt es im Inland zu behalten – ist halt eine Festungserzählung, die gerade in Zeiten wie diesen keine erfolgreiche sein kann. Sie können sich das interna­tional ansehen: wie schwierig es zum Beispiel für die Schweiz, die Sie in Ihrer Anfragebegründung angeführt haben, jetzt ist, die Zölle eigenständig und alleine zu verhandeln. Ich bin sehr froh, dass wir nicht die Drohung von 39 Prozent Zoll seitens der USA haben, sondern das in der Europäischen Union gemeinsam verhandeln können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Es ist auch eine Tatsache, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vieles verändert hat, auch die Energiepreise. Da möchte ich auch mit einem Märchen Schluss machen und Klarheit schaffen: Wer glaubt, dass wir mit billigem Gas aus Russland unsere Energiekrise bekämpfen können (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schon!) und damit wieder Milch und Honig in diesem Land fließen würden, weil die Wirtschaft, die Haushalte billige Energie zur Verfü­gung hätten, dem darf ich zwei - - (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig, das wäre ...!) – Ja, richtig. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Wer das für richtig hält, hat die Vergangenheit nicht verstanden (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sie haben aber auch ...!) und kennt auch die Wahrheit nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich darf Ihnen dazu sagen, dass Gas nicht sanktioniert war und ist und dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas aus gutem Grund beendet haben. Einer dieser guten Gründe war, dass es nicht so war, dass wir gesagt haben, wir nehmen es nicht mehr, sondern dass es abgedreht wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, von der Ukraine! Der Russe hat es nicht abgedreht!) Wir wurden nämlich nicht mehr beliefert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja ein Blödsinn! Bitte!) Gas wurde als politische Waffe eingesetzt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von wem? Von wem? – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat die Pipeline gesprengt? – Nicht die Russen!), und dem wollten wir nicht mehr zusehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Selenskyj, und dem zahlen wir dafür Milliarden! Gratuliere! Herr Stocker, gratuliere!)

Wenn Sie fragen, von wem es eingesetzt wurde, dann bin ich etwas enttäuscht, weil ich glaube, außer Ihnen kennt jeder den Grund, weshalb das so ist, und auch die Person. Das war wegen des russischen Präsidenten und der Russischen Föderation. Es ist auch eine Mär, dass dieses Gas so billig gewesen wäre. Sie können sich gerne mit dem Chef der OMV unterhalten, er wird Ihnen erklä­ren und auseinandersetzen, wie teuer dieses russische Gas in Wirklichkeit war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jetzt ist es billiger, nicht?) Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin froh, dass diese Abhängigkeit beendet ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der ist schmerzbefreit! Schmerzbefreit! Unfassbar!)

Was die Stromfrage anbelangt: Das ElWG, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, besser übersetzt mit dem Begriff Billigstromgesetz, liegt im Nationalrat, wird adaptiert und wird dann auch für Sie zur Beschlussfassung vorliegen. Sie können ja dann unter Beweis stellen, wie sehr Sie sich für die Menschen in diesem Land einsetzen, damit der Strom billiger und die Struktur besser wird. 

Zum anderen haben wir im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern, den Städten und den Gemeinden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So eiskalt muss man einmal sein, dass man sich hinstellt und so einen Schas verzapft!) auch eine Grundsatzreform in anderen Bereichen beschlossen, vor allem aber auch im Energiebereich, auch was die Netzkosten anbelangt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der glaubt ja selber ...!) – Sie können überzeugt sein: Alles, was ich sage, glaube ich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das glaub’ ich! Das befürchte ich!) Ich rate es Ihnen auch, es wäre für das Land besser. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

Das heißt, wir sind auch in der Vergangenheit gegen die Teuerung vorgegangen und wir werden weiterhin Maßnahmen für die Bevölkerung in unserem Land gegen diese Teuerung setzen. Ein paar Anmerkungen dazu: Es ist aber auch ein Faktum, dass die Preissteigerungen teilweise auf Effekte zurück­zuführen sind, die wir nicht beeinflussen können. Unter anderem haben Sie in Ihrer Begründung den Kaffeepreis genannt. Auf diesen haben wir national relativ wenig Einfluss. Worauf wir aber international Einfluss haben, ist der Österreichaufschlag, und unser Wirtschaftsminister hat alle Initiativen gesetzt, damit dieser Österreichaufschlag auf Lebensmittel so schnell wie möglich verschwindet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Nach 30 Jahren! Guten Morgen, ÖVP! Die Wirtschaftspartei!)

Es wird schneller gehen als 30 Jahre, denn 30 Jahre und länger braucht es nur, wenn man nicht dabei ist, sondern in der Festung sitzt und alleine bleibt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Das heißt, wir werden diesen Weg zu Entlastung der Bevölkerung weiter fort­setzen.

Ich darf jetzt zur Beantwortung der gestellten Fragen im Einzelnen kommen.

Zu den Fragen 1, 2, 6, 7, 32 und 41: 

Der Anstieg der Energiepreise ab dem Jahr 2022 belastet vor allem die nord-, mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil sie im Gegensatz zu den west- und südeuropäischen EU-Ländern stärker von den Energielieferungen aus Russland abhängig waren. 

Die vergangenen Lohnerhöhungen bei gleichzeitig solider Nachfrage haben sich natürlich auch in den Dienstleistungsbranchen auf den Verbraucherpreis ausgewirkt. In der Sachgütererzeugung, die stärker dem internationalen Wett­bewerb ausgesetzt ist, war dieser Effekt geringer. Zusätzlich führten im Bereich der Nahrungsmittel auch Ernteausfälle zu angebotsbedingten Preis­steigerungen. 

Die rezenten Lohn- und Gehaltsabschlüsse der Metaller und der Bediensteten des öffentlichen Dienstes zeigen, dass die Sozialpartner in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und dadurch einen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Steigerung der Wett­bewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu leisten. 

Die Vorgängerregierung hat allein mit den Teuerungsentlastungspaketen von insgesamt an die 20 Milliarden Euro Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen. Laut dem Budgetdienst sind unter anderem dank dieser Maßnahmen die real verfügbaren Einkommen – also bereits um die Inflation bereinigt – um durchschnittlich 3,1 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen. Im niedrigsten Einkommensdezil, also den ärmsten Haushalten, ist das real verfügbare Einkommen sogar um 6,9 Prozent gestiegen. 

Auch die aktuelle Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Teuerung, so wie wir sie jetzt vorfinden, zu halbieren, und die Bekämpfung der Inflation hat für diese Bundesregierung auch Priorität. Dazu wurden im Zuge der Regie­rungsklausur mehrere Maßnahmenpakete definiert. Zu den einzelnen Maßnahmen zählen die Bekämpfung des Österreichaufschlages, wie ich schon ausgeführt habe, aber auch der Aufbau einer Allianz für faire Lebensmittel­preise mit dem Lebensmittelhandel und Maßnahmen zur Transparenz der Preise. 

Günstigere Energiepreise sollen 2026 durch die Senkung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz-Förderbeitrags um rund 85 Millionen Euro initiiert werden. Weitere mittelfristige Maßnahmen im Energiebereich sind im Vorschlag für das ElWG skizziert. 

Die Aussetzung der Indexierung für Mieten für das Jahr 2025 ist bereits mit dem 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz erfolgt, und eine dauerhafte Mietpreisbremse ist auch vorgesehen.

Zu den Fragen 3, 30, 37, 48 und 49: 

Wie einleitend ausgeführt haben wir unter anderem im Zuge der Regierungs­klausur konkrete Maßnahmen beschlossen. Viele Preissteigerungen im Lebensmittelbereich sind auf weltweite Effekte zurückzuführen – ich habe die Kaffeepreise schon genannt. Wir wollen national das Wettbewerbsrecht nachschärfen und auch die Shrinkflation bekämpfen, Transparenz erhöhen und eine Lösung mit dem Lebensmittelhandel finden sowie EU-weit den Österreichaufschlag bekämpfen. Der Vorschlag von Wifo-Direktor Felbermayr bezüglich einer Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel ist, wie alle wissenschaftlichen Vorschläge, eine Basis für Gespräche in der Bundesregierung.

Zu den Fragen 4, 23, 24 und 44: 

Die unterschiedlichen Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen den Effekt des Auslaufens der Maßnahmen zum Jahreswechsel auf rund 1 Prozentpunkt ein. Das zeigt, dass temporäre Maßnahmen einerseits viel Geld kosten, anderer­seits aber auch nur temporär die Preise senken. Diesen Effekt haben wir auch in vielen anderen Ländern gesehen. Wir wollen daher einen anderen An­satz wählen und mit einer Grundsatzreform, die strukturell die Preise dämpft, vorgehen.

Zu den Fragen 5, 8, 9 und 33: 

Die nachhaltigste und beste Weise, gegen die Inflation vorzugehen, ist, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Daher setzen wir alles daran, das Wachstum zu erhöhen. In 2-1-0 ist die zweite Zahl auf das Wirtschaftswachstum bezogen, nämlich mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr. Zusätzlich haben wir 2025 230 Millionen Euro und 2026 100 Millionen Euro zusätzlich dem AMS zur Ver­fügung gestellt beziehungsweise werden wir das zur Verfügung stellen. 

Damit sich der exorbitante Preissprung im Energiebereich nicht wiederholen kann, schärfen wir im Preisgesetz nach, um diese Preissprünge zukünftig zu verhindern. 

Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages auf 20 Prozent, der Unter­stützung von 150 Millionen Euro für energieintensive Unternehmen sowie weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und damit das Wachstum der österreichischen Unternehmen gefördert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze.

Zur Frage 10:

Wir haben uns klar zum Ziel gesetzt, die illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ich darf darauf verweisen, dass wir im Rekordjahr 2022 über 110 000 Asylanträge verzeichnen mussten. Dieses Jahr liegen wir im Moment bei rund 10 000. Wir haben rund 100 000 Asylanträge weniger als im Vergleichsjahr. Alleine aus diesen Zahlen ist auch ersichtlich, dass dieser Weg erfolgreich war – die Asylbremse wirkt, und wir werden diesen Weg auch konsequent fortsetzen. 

Allerdings ist, um dem derzeitigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch ein geregeltes System legaler Migration unabdingbar. Daher wurde erst diese Woche im Ministerrat eine Erhöhung der Saisonkontingente auf 5 500 sowie ein eigenes Saisonkontingent für den Westbalkan mit einer jährli­chen Obergrenze von 2 500 beschlossen.

Zu den Fragen 11, 13, 22 und 47:

Wir haben im Ministerrat bereits erste Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Zusätzlich arbeiten die zuständigen Minister und Staatssekretäre an einem Entbürokratisierungspaket, welches noch dieses Jahr präsentiert werden soll. Und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir noch heuer einen Ministerrat haben werden, bei dem es darum geht, nicht Neues zu beschließen, sondern Bestehendes abzuschaffen – ganz im Sinne einer Verschlankung und Entbürokratisierung.

Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, der Unterstützung der energieintensiven Unternehmen und der Anhebung der Basispauschalierung oder auch der NoVA-Befreiung für Handwerkerautos unterstützen wir Unternehmen in allen Größen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass wir in Österreich eine zu hohe Abgabenquote haben. Wir befinden uns allerdings in einem Spannungsfeld mit der aktuellen Budgetsituation. Nach Möglichkeit wollen wir, so wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist, die Abgabenlast senken und die Konsolidierung vorwiegend ausgabenseitig vornehmen. Um auch langfristig den Standort zu stärken, wird eine Industrie- und Standortstrategie erarbeitet und um den Jahreswechsel präsentiert.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Die Bundesregierung investiert verstärkt in die Qualifikation der Beschäftigten und stärkt die Lehre durch gezielte Angebote für Lehrstellensuchende. Qualifikation ist eine Investition, die sich für alle lohnt: die Beschäftigten, die Betriebe, sohin für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. 

Wie bereits ausgeführt haben wir 2025 230 Millionen und 2026 100 Millionen Euro zusätzlich für das AMS vorgesehen.

Mit dem neuen Modell Zuverdienst im Alter wollen wir auch die Zuverdienst­möglichkeit für ältere Beschäftigte erleichtern und unterstützen. Ab dem nächsten Jahr wird die Aktion 55 plus eingeführt, um ältere langzeitarbeitslose Personen zu unterstützen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Auch davon profitieren alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich.

Zu den Fragen 18, 20, 28 und 40: 

In einer Analyse des Budgetdienstes wurden die Effekte der vergangenen Anti­teuerungsmaßnahmen evaluiert, und es hat sich gezeigt, dass die unter­suchten Maßnahmen eine progressive Wirkung gehabt haben und der relative Anstieg der durchschnittlichen Einkommen im unteren Einkommens­bereich am höchsten war. Die Transfers im Antiteuerungspaket für Familien sind überwiegend auf Haushalte mit geringen Einkommen zielgerichtet. Dementsprechend entfallen 42 Prozent des Entlastungsvolumens auf das Zehntel mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen und weitere 29 Prozent auf das zweite Zehntel. 

Zusätzlich haben wir als Bundesregierung neben den bereits ausgeführten Maßnahmen am Arbeitsmarkt auch die Einführung eines Stromsozialtarifs für ein­kommensschwache Haushalte in das vorgelegte Billigstromgesetz aufge­nommen. 

Zur Frage 19:

Wie bereits ausgeführt haben wir im Zuge der Regierungsklausur unter anderem Maßnahmen für mehr Transparenz bei den Lebensmitteln beschlossen. Die Statistik Austria soll mehr Datenzugang entlang der Wertschöpfungskette erhal­ten und die Bundesregierung regelmäßig darüber informieren. Meiner Meinung nach sollte mit dem neuen Billigstromgesetz auch ein effektiver Strom­preis, der alle versteckten Kosten berücksichtigt, für alle Kunden zur Verfügung gestellt werden und leicht ersichtlich sein. Auch das schafft Ver­gleichbarkeit und Transparenz und wird auch die Wettbewerbssituation verbessern. 

Wir sind in Verhandlungen in der Regierung und auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments. 

Zur Frage 21: 

Wenn wir strukturell die Teuerung in den Griff bekommen möchten, sind kurzfristige und teure Markteingriffe nicht zielführend. Daher wollen wir uns wie einleitend ausgeführt auf strukturelle Eingriffe und Maßnahmen konzentrieren. Dazu zählen unter anderem die angesprochene Energiegrund­satzreform, die dazu dienen soll, die Energiepreise zu dämpfen, Wett­bewerb und Transparenz zu steigern, Anpassungen im Preisgesetz, eine Miet­preisbremse und auch geringe Gehaltsanpassungen. Da ist das Ergebnis für den öffentlichen Dienst ja schon vorliegend. 

Zu den Fragen 25, 31, 36 und 38:

Viele der erwähnten Gebühren wurden seit 2011 nicht mehr angepasst, und weil Gebühren auch immer eine Gegenleistung beinhalten, wie eben zum Beispiel die Ausstellung eines neuen Ausweises, ist früher oder später eine Indexierung notwendig. Man muss da auch Maßnahmen zur Unterstützung der Familien beziehungsweise Menschen berücksichtigen, die zusätzlich gesetzt wurden, damit sie sich diese Ausgaben auch leisten können.

Wie bereits erwähnt kommt der Budgetdienst zum Schluss, dass die Anti­teuerungsmaßnahmen in der Vergangenheit insbesondere Familien und Haushalte mit geringeren Einkommen unterstützten.

Zu den Fragen 26, 27 und 46:

Die Bundesregierung bekennt sich zum Klimaschutz. Mit 2027 wird das ETS 2 – das ist das EU-weite System für Emissionshandel – eingeführt, also eine Erweiterung der EU-weiten CO₂-Bepreisung. Die Steigerungen sollten graduell erfolgen und nicht mit 2027 sprunghaft geschehen. Unter anderem haben wir deshalb zur Abfederung der Belastung für Pendler den Pendlereuro fast verdreifacht und für die Unternehmen wie bereits erwähnt die Hand­werkerautos von der NoVA befreit. 

Zu den Fragen 29 und 45:

Unser Ziel für die Bevölkerung ist, leistbare Energiepreise zur Verfügung zu stellen. Das ist auch entscheidend, um die Inflation in den Griff zu bekom­men. Die Bundesregierung arbeitet daher mit Hochdruck an der Energie­marktreform, um diese Ziele zu erreichen, und so ist neben den strukturellen Effekten auch ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte in diesem Billigstromgesetz vorgesehen.

Wir werden in der Energiepolitik einen Paradigmenwechsel vollziehen: weg von einer einseitigen ideologischen Ausrichtung hin zu einer Energiepolitik, die unterschiedliche Faktoren vereint: leistbare Preise, Klimaschutz und vor allem Versorgungssicherheit. Dazu muss man grundsätzlich sagen, die Netzent­gelte definiert die unabhängige E-Control. Unabhängig davon setzt sich die Bun­desregierung wie ausgeführt für Maßnahmen ein und schlägt auch welche vor, die zu einer Reform des Energiemarktes führen sollen. Zentral ist für uns dabei die Reformpartnerschaft Energie. Wir wollen gemeinsam die Effizienzen heben – das betrifft auch Zusammenlegungen von Netzgesell­schaften –, um auch da einen Beitrag zu leisten, dass die Energie- und Strompreise günstiger werden.

Zur Frage 34:

Es gibt da nichts zu beschönigen. Wir haben tatsächlich ein zu geringes Wirtschaftswachstum und eine zu hohe Abgabenquote. Sie wissen, dass es mir persönlich umgekehrt lieber wäre. Diese Herausforderungen werden wir in Zukunft nicht verändern können, in diesem Sinne, dass sich das in Luft auf­löst, aber es wird darum gehen, den Abstand zu verringern. Und es geht auch darum, dass wir das gemeinsam tun. Das heißt, gerade wenn die Zeiten herausfordernd sind, sollte man zusammenhalten und gemeinsam einen Lösungsbeitrag dazu liefern. 

Um die Wirtschaftsforschungsinstitute hier auch zu zitieren: Letzte Woche wurde uns in diesem Zusammenhang ein Silberstreif am Horizont aufge­zeigt, das heißt, das dritte Rezessionsjahr wird nicht stattfinden. Es zeichnet sich ein sehr schwaches, aber doch vorhandenes Wachstum ab. Ich hoffe, dass sich dieser Trend fortsetzt, nämlich dass das Wachstum anzieht und die Inflationsrate sinken wird, damit 2-1 nächstes Jahr erreicht werden kann.

Zur Frage 35:

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Sozialausgaben innerhalb der OECD. Laut einer Analyse des Budgetdienstes führt unser System zu einer effektiven Reduktion der Armut. Wir haben dazu einen Koeffizienten, eine internationale Kennzahl zur Messung von Ungleichheiten, und da wurde eine Verbesserung im Bereich von 47 Prozent oder eine Zahl von 47 Pro­zent festgestellt. Das bedeutet, wir haben bereits einen sehr gut ausge­bauten Sozialstaat. Wir wollen diesen gerechter und zielgerichteter machen. 

Die solidarische Gesellschaft ist eine der größten Errungenschaften in unserem Land. Viele Generationen haben auf diese Errungenschaft aufgebaut. Dass Familien, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen, soll auch in Zukunft gewährleistet sein, so wie wir alle mitnehmen wollen, die nicht können und die unserer Hilfe bedürfen, sei es temporär oder dauerhaft. 

Wir arbeiten daher auch an einer Reform der Sozialhilfe, weil es auch bei dieser Frage um Gerechtigkeit geht. 

Zur Frage 39:

Ich bin weiterhin gegen eine Vermögen- und Erbschaftssteuer – das wird Sie nicht weiter überraschen.

Zu den Fragen 42 und 43: 

Natürlich haben wir stets auch evaluiert, welche Maßnahmen andere Länder treffen. Man muss dabei berücksichtigen, dass die Gegebenheiten in diesen Ländern aber ganz unterschiedlich sind. Weil die Schweiz schon einmal angeführt wurde, auch in der Anfragebegründung: Dort gibt es einen wesentlich höheren Anteil an administrierten Preisen. Ich empfehle aber auch, sich anzusehen, wie Selbstbehalte in der Schweiz in ganz vielen Bereichen, vor allem im Gesundheitsbereich, geregelt sind. Ich glaube, dass wir das in Öster­reich in dieser Form nicht wollen werden.

Im Vergleich zu Spanien und Portugal können wir deshalb nicht so stark in die Energiepreise eingreifen, weil wir viel stärker mit unseren Nachbarn vernetzt sind. Betreffend Deutschland ist es so, dass hinsichtlich Durchschnitt des gesamten Euroraums die Lohnsteigerungen geringer waren und das natürlich auch Auswirkungen auf die Inflation hatte.

Zusammenfassend: Jedes Land hat seine eigenen Spezifika, es gibt sozusagen die Vergleichbarkeit nur in bedingter Weise.

Zur Frage 50: 

Im Zuge der FAG-Verhandlungen wurde eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Grundsteuer beschlossen. Im Regierungsprogramm ist eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vorgesehen, und derzeit finden dazu auch keine politischen Verhandlungen statt.

Damit sind die Fragen beantwortet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

16.41

Vizepräsident Günther Ruprecht: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates, einer jeden Bundesrätin mit insge­samt 20 Minuten begrenzt ist. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Frau Bundesrat, bitte!) – Bundesrätin. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Nein, das ist ja doppelt gemoppelt, das tun wir ja nicht!)

RN/78

16.41

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident, vielen Dank! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! So, ich muss jetzt ein bissl Luft holen, Herr Kanzler, weil ich doch ein wenig baff bin. (Rufe bei der ÖVP: Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler!) Ihre Anfragebeantwortung verdient diesen Namen ja eigentlich nicht; das war ja keine Beantwortung. (Bun­desrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... nicht aufgepasst, oder? Da muss man zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Am Anfang hat sie gestrotzt von Polemik, von Hass, und es ist eigentlich nur viel heiße Luft gekommen, viel heiße Luft! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ma, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Stocker: Eine neue Empfindlichkeit!)

Sie haben gesagt, das Budget sei nicht aus dem Ruder gelaufen. – Na no na net! Na klar ist das Budget aus dem Ruder gelaufen, selbstverständlich ist dieses Budget aus dem Ruder gelaufen! Wir stehen momentan bei einer Staatsschuld von 416 Milliarden Euro, und von einem Teil davon habt ihr schon im Vor­jahr, vor den Wahlen gewusst. Wir sind da ja vor den Wahlen letztes Jahr ange­schmettert, angelogen worden, wie denn die tatsächlichen Budgetzahlen ausschauen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Weil Sie gesagt haben, es habe keinen Sinn oder die Menschen haben nichts davon, wenn die FPÖ Nummer eins ist: Die Menschen haben sehr viel davon, wenn die FPÖ auf Platz eins ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, was? Was?) Sie haben dann ehrliche Politik, sie haben transparente Politik (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!); genau das war der Grund, warum wir da jetzt nicht dabei sind: weil wir mit einem korrupten System nichts am Hut haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Nein! – Bundeskanzler Stocker: Ibiza!)

Weil Sie gesagt haben, es seien schon genug Sachen gegen die Teuerung ge­macht worden: Es ist eigentlich nicht viel unternommen worden, um die Teuerung langfristig einzudämmen. Und – ich sage es trotzdem, auch wenn Sie etwas ganz anders erzählt haben –: Die Sanktionen gegen Russland waren ein Schuss ins Knie, denn da sind die Energiepreise erst so richtig durch die Decke geschossen. Das war ein Schuss ins Knie. Da frage ich mich schon, Herr Bundeskanzler: Wann fangen Sie endlich an, für Österreich zu arbeiten? (Beifall bei der FPÖ.) Die Teuerung – wie es in der Anfrage steht – ist außer Kontrolle geraten, und Sie schauen fast tatenlos zu.

Ihre Anfragebeantwortung ist für mich mehr als enttäuschend. Bei Frage 5, was die Arbeitslosenzahlen betrifft – ich meine, wir haben 7 Prozent Arbeits­losigkeit in Österreich –, war Ihre einzige Antwort: Wirtschaftswachstum erhö­hen. – Ja, aber wie? – Sie haben das Wie nicht erwähnt, Sie haben keine Lösungsvorschläge gebracht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frage 10: Asyl stoppen. – Ja, selbstverständlich müssen wir Asyl stoppen! Ist das der gleiche Schmäh wie das mit den Rückführungen, wenn die Asylgründe entfallen? Sie haben jetzt schon drei Syrer rückgeführt. Ist Asyl stoppen der gleiche Schmäh, ja oder nein?

Frage 11: Da haben Sie eine ganz andere Antwort gegeben. Ich meine, ich erwarte mir schon, dass Sie in puncto Deregulierung etwas mehr unternehmen. Sie haben ja immerhin einen Staatssekretär, der dafür zuständig ist, aber – wie mein Kollege im Nationalrat immer sagt: Sepp, was machst du?, Sepp, wo bist du? – von dem Staatssekretär, der leider Gottes aus meinem Heimast­bundesland kommt, hört man und sieht man nicht viel, außer dass er vielleicht seine eigene Unfähigkeit auf die Länder abschieben möchte, was die Dere­gulierung anbelangt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auf Frage 18 betreffend Altersarmut sind Sie nicht wirklich ernstlich eingegangen. Sie haben zwar die Fragen 14, 15, 16 und 17 zum Teil mit Lehre und, ein bissl vermischt, Zuverdienstgrenzen im Alter, also dass das geschaffen werden muss, beantwortet. – Ja, Nachtigall, ich hör’ dir trapsen! Rauskommen wird, dass Sie das Pensionsantrittsalter erhöhen möchten. Bei den Pensionen ist ja schon gekürzt worden, es wird weiterhin gekürzt. Bei den Pensionen wird geschröpft!

Ja, und so ist es mit dieser Anfragebeantwortung weitergegangen. Also ich muss sagen: nicht zufriedenstellend! Ich hätte mir von Ihnen, von einem Profi eigentlich ein bissl mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erleben derzeit eine Teuerungswelle, die keine Welle mehr ist. Das ist ja schon ein Tsunami, der die finanziellen Fundamente unserer Mittelschicht und die Lebensgrundlagen unserer Schwächsten weggespült hat. Die Kosten explodieren, und diese Verliererkoalition treibt Österreich immer weiter in die Teuerung hinein. Die Inflation ist mit über 4 Prozent doppelt so hoch wie in der Eurozone. Ein solcher Inflationsunterschied bei einer gemein­samen Währung beweist, dass hier bei uns im Land etwas grundlegend falsch läuft. Während andere Länder die Inflation schon lange im Griff haben, leidet Österreich unter einer heillos überforderten Regierung, die mit Rekordsteuern, einer Rekordstaatsquote, einer überbordenden Bürokratie und einer verfehlten Energiepolitik die Preise weiter hochtreibt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir vergessen aber auch nicht die verfehlte Coronapolitik (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), die Milliarden verschlungen hat und viele, viele Unternehmen in den Ruin getrieben hat. Da sind Sie alle – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS – als Einheitspartei daran schuld, alle seid ihr daran beteiligt gewesen. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer hat den ersten Lockdown gefordert? Wer war es?)

Immer mehr Menschen können ihren Lebensstandard nicht mehr halten, Erspar­nisse schmelzen dahin, Pensionisten werden geschröpft und Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre monatlichen Fixkosten bestreiten sollen. Aber anstatt gegenzusteuern, verwaltet die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition die Probleme im alten Stil der Sozialpartner und weigert sich, echte Reformen für eine solide, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen. Sie stopfen Millionen und Abermillionen in die Taschen der Asylindus­trie. Das ist das Geld, das in Österreich für die Entlastung von Familien, für unsere hart arbeitenden Menschen fehlt. – Es wird mit vollen Händen für eine ungebremste, unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung hinausgeworfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat seit 2015 Hunderttausende Menschen ungeprüft ins Land gelassen, beschenkt und belohnt sie noch mit vollen Sozialleistungen, während unsere eigenen Leute schauen müssen, wo sie bleiben. Asyl heißt nämlich Schutz auf Zeit. Für viele Syrer ist mit dem Sturz von Assad der Asyl­grund weggefallen, und dennoch werden sie nicht nach Hause geschickt. – Ja, Himmel, Herrschaft, das ist ja nicht sozial, das ist Landesverrat am eigenen Volk! Drei Stück haben Sie heimgeschickt. Warum nicht mehr? Warum? Warum? (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Sie sind als Regierungschef – als Regierungschef – für alle Bereiche verantwortlich. (Bundeskanzler Stocker: 35 pro Tag!)

Parallel dazu erleben wir eine himmelschreiende Kriegstreiberei im Schulter­schluss mit Berlin und Brüssel. Anstatt alles für den Frieden zu tun, pumpen Sie Millionen, ja Milliarden in ferne Konflikte, mischen sich überall ein, anstatt auf unsere immerwährende Neutralität zu pochen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Die bringt uns viel, ja!)

Das ist das Geld, das in Österreich für steuerliche Entlastung, für den Kampf gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten, für den Kampf gegen die überhöhten Energiepreise fehlt. Jeder Cent, der für diese Waffenlieferungen ausgegeben wird, ist ein Cent, der unseren Steuerzahlern aus den Taschen gezogen wird und der hier bei uns fehlt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir liefern keine Waffen! Österreich liefert keine Waffen!) Das ist der große Tausch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ist nicht wurscht. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Österreich liefert keine Waffen!) Es wird auch indirekt geliefert, wenn wir das Geld liefern. Wir liefern das Geld zum Waffenkauf (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na!), das ist es – Milliarden! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau! Das kannst überprüfen, Andrea!) Das ist der große Tausch, den diese Regierung betreibt. Das ist der große Tausch. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Volkes werden gegen Prestige in der EU (Ruf bei der ÖVP: Auf jeden Fall!) und ideologische Wohlfühlprojekte einer globalistischen Elite eingetauscht. Dafür werden wir eingetauscht. (Bundes­rätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Für was für eine Elite? Was für eine Elite war das jetzt?) Dafür werden wir eingetauscht. 

Die Staatsschulden steigen und steigen. Laut Statistik Austria liegen wir derzeit schon bei 416 Milliarden Euro. Das BIP ist bei circa 83 Prozent. 

RN/78.1

Jetzt zeige ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, was die Menschen haben, wenn wir Freiheitliche in der Regierung sind: Ich habe eine Liste von der Statistik Austria. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem einige Diagramme zu sehen sind.) Na schau an! 2017 bis 2019 sind die Staatsschulden um einige Milliarden gesunken. Sie sind gesunken! Sie haben einige - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Da war eine andere Situation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, das war eine andere Situation. Davor sind sie gestiegen, danach sind sie gestiegen. Also überall (Bundeskanzler Stocker: Wer war denn Finanzminister?), wo Sie die Finger beim Geld haben, wird es teurer. Wenn Sie uns Freiheitliche arbeiten lassen, haben die Menschen etwas davon. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr hättet die Chance gehabt, ihr habt sie nicht ...! – Zwischenruf des Bundesrates Peterl [SPÖ/NÖ].)

Sie sehen also: Eine gute Zukunft für die Österreicher gibt es nur mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvor­sitzender Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.

RN/79

16.52

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Nun, ich weiß nicht, wer von Ihnen, der jetzt dieser Debatte gelauscht hat, am Morgen auch dabei war, als der Herr Landeshauptmann der Steiermark hier gewesen ist. Da sind Worte aus dem Mund eines freiheitlichen Politikers gekommen, die man sich jetzt, wenn man der Debatte in den letzten Minuten gelauscht hat, fast nicht vorstellen kann. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Da ist es um das Gemeinsame, um die Wertschätzung und darum, wie wichtig es ist, dass man in einem ordentlichen Ton miteinander arbeitet und dass man sach­lich diskutiert und wieder gemeinsam Reformen angeht, gegangen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Wer hat angefangen? Der Kanzler hat gleich mit Gift und Galle geschossen! Der Kanzler hat gleich vom ersten Satz an Gift und Galle gespuckt!)

Nur ein Beispiel: Ich habe gesehen, was für glänzende Augen es aufseiten der Freiheitlichen gegeben hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na! Horcht es euch an!), als Landeshauptmann Kunasek von der Reformpartnerschaft gesprochen hat: Großartig, Reformpartnerschaft, unser Landeshauptmann! – Wenn aber der Herr Bundeskanzler von der Reformpartnerschaft spricht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Dann soll er nicht zu stänkern anfangen!), kommt auf einmal das Zucken in die Gesichter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Es ist schon ein sehr, sehr seltsamer Umgang mit den gleichen Themenstel­lungen. (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Auch die Steiermark liegt innerhalb von Österreich. Dieses bewunderte Land, in dem alles so super ist (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nur Gift und Galle), dass ihr heute in der Früh bei der Debatte so feuchte Augen gehabt habt, befindet sich auch mitten in diesem Untergangsszenario, das ihr jetzt ein paar Stunden später dar­stellt. Das solltet ihr euch auch ein bisschen vor Augen führen, wenn ihr eine solche Debatte führt.

Ein paar Geschichten sind eh immer die gleichen: Es kommt eine Dringliche Anfrage. Ich habe mir das angeschaut – leider habe ich das Konvolut dieser Dringlichen Anfrage jetzt nicht da –, ich habe das durchgezählt: Bei diesen vielen Fragen, die da drinnen sind – ich glaube, es sind über 50 Fragen –, geht es letztendlich darum, warum die Wirtschaftsdaten so sind, wie sie sind. Ich will es jetzt nicht so genau durchgehen, was es heißt, wenn gefragt wird: Warum gibt es den Klimabonus nicht und warum wird dort nicht mehr bezahlt und warum wird da nicht mehr bezahlt? Im Endeffekt könnte man 16 Fragen so zusammenfassen: Warum gibt die Bundesregierung nicht mehr Geld aus? 16 Fragen von den 50 sind Fragen, die konkret mehr Ausgaben fordern. Daher sage ich, wenn man dann als 17. Frage wissen will, warum man zu wenig Geld hat, ist das halt ein Stück weit absurd.

Dann gehört es natürlich zum Kasperltheater auch dazu, dass der erste Redner, der herauskommt – in dem Fall die erste Rednerin –, nach der Beant­wortung durch den Bundeskanzler natürlich sagen muss: Diese Fragen sind jetzt nicht beantwortet worden. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sie sind auch nicht beantwortet worden!) Ich warte darauf, dass ihr bei einer Dringlichen Anfrage einmal eine andere Einleitung habt (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]), als zu sagen, dass die Fragen nicht beantwortet sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wahr ist natürlich das Gegenteil. Man muss natürlich auch hinhören. Man könnte ja zum Beispiel, wenn der Bundeskanzler die Fragen beant­wortet, einfach ein bisschen hinhören, sich zumindest die Schlagworte, die Themenbereiche, die der Bundeskanzler angesprochen hat, merken und auf diese dann in der Rede eingehen. Was ihr aber macht, ist: Ihr habt schon das fix ausgedruckte Blatt Papier vorliegen, da steht schon drinnen, dass er die Fragen nicht beantwortet hat (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ist ja nicht wahr!) und was das alles für eine Katastrophe ist. Somit seid ihr ja gar nicht in der Lage, auf das einzugehen, was der Bundeskanzler ausgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja gar nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann hast du selber nicht zugehört!)

Ihr müsst einmal eure Vorbereitung ein bisschen überarbeiten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Schau! Das habe ich mir mitgeschrieben! Da schau her! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann hast du nicht zugehört!) Natür­lich ist es mit den fix vorgefassten Zetteln, von denen man etwas runter­lesen muss (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na!), nicht so schnell mög­lich, dass man auf das eingehen kann, was ein paar Minuten vorher ausge­führt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsächlich hat der Herr Bundeskanzler ja einiges ausgeführt, was sehr wohl genau die Lage (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Er hat die meisten ausgelassen!) und das, was jetzt an Herausforderungen für unser Land da ist, beschreibt – so, wie es sich eben für einen Bundeskanzler gehört. Er hat eigentlich auf vieles Bezug genommen, von dem ihr gesprochen habt, nur ist es euch offensichtlich nicht aufgefallen. Ich möchte daher noch ein bisschen – punktuell zumindest – den einen oder anderen Aspekt unterstreichen. 

Es ist ja bereits gesagt worden, dass es unter der vorigen Regierung im Endef­fekt ein 20-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gegeben hat. Das hat natür­lich eine Menge Geld gekostet. Die Wirtschaftsforscher sagen uns – und wir wissen das natürlich selbst auch aus den unterschiedlichen Daten; nicht nur vom Budgetdienst, sondern auch aus der Realität; das hat sich vielfach gezeigt –, dass zu viel von dem Geld, von dem wir geglaubt haben, dass es in der Wirtschaft die Konjunktur ein bisschen beleben würde, halt auf den Sparbüchern gelandet ist. 

Tatsächlich sind aber – das hat auch der Herr Bundeskanzler ausgeführt, ich sage es nur noch einmal – die real verfügbaren Einkommen seit 2019 inflationsbereinigt um 3,1 Prozent gestiegen. Für das untere Dezil, für das unterste Zehntel, für das ihr ja immer vorgebt, so wacker zu kämpfen, sind die realen Einkommen um 6,9 Prozent gestiegen. Es ist also genau in den Bereichen gekämpft worden, bei denen ihr immer vorgebt, so stark im Einsatz zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Dann hat der Herr Bundeskanzler – das habe ich vorhin schon mit einem anderen Schwenk ausgeführt – etwas Ähnliches wie der Herr Landeshauptmann heute in der Früh gesagt, nämlich dass wir da und dort Grundsatzreformen in unserer Struktur brauchen, dass wir natürlich auch unsere föderalen Strukturen entsprechend zu überarbeiten haben, dass die Reformpartnerschaft sehr wichtig ist. Ich zitiere wieder Kunasek: In der Sache geht es Rot und Schwarz und Blau und NEOS und so weiter, geht es uns allen doch um das Land.

Auch das wurde vom Herrn Bundeskanzler angesprochen, genauso wie der Arbeitsmarkt, der euch so wichtig ist, und dass da Initiativen gesetzt werden – ihr habt vielleicht nicht hingehört –, dass die AMS-Mittel im Jahr 2025 um 230 Millionen Euro erhöht worden sind, 100 Millionen Euro sind es im kommenden Jahr, und dass natürlich diese strukturellen Maßnahmen auch bedeuten, dass man bei dem einen oder anderen Gesetz nachschärfen muss, vielleicht auch bei Preisgesetzen, um auch zu schauen, dass der Wettbe­werb besser wird. 

Es ist ja bekannt, dass einiges an der Inflation in Österreich – wir haben einen sehr starken Dienstleistungssektor – natürlich auch durch die Lohnab­schlüsse getrieben war, gleichzeitig haben wir in der Dienstleistung eine ganz gute Nachfrage, aber nicht wirklich einen narrischen Wettbewerb. Das führt dann auch immer dazu, dass die Preise entsprechend steigen. Das kennt jeder, der in den vergangenen Jahren Handwerker oder sonst irgendje­manden gebraucht hat, der Dienstleistungen erbringt, dass da ein sehr starker Nachfragemarkt ist, was natürlich dazu führt, dass, wenn da eine hohe Auslastung gegeben ist, die Preise natürlich in die Höhe gehen. 

Dann hat der Herr Bundeskanzler das angesprochen, worum es natürlich tat­sächlich geht – und hätte er es nicht angesprochen, dann würde es von anderer Seite kritisiert werden –: dass es natürlich das strategische Ziel sein muss, die Abgabenquote zu senken. Na selbstverständlich hat Österreich eine zu hohe Abgabenquote. 

Dann hat der Herr Bundeskanzler angesprochen, dass es einen Fachkräfte­mangel in Österreich gibt und dass es auch diesbezüglich Maßnahmen gibt. Er hat vor den Freiheitlichen auch gesagt, dass das bedeutet, dass man das bei der Migration, was die Fachkräfte betrifft, da und dort berücksichtigen muss, damit den unterschiedlichen Branchen die Leute zur Verfügung stehen. Da denke ich gerade an die Tourismuswirtschaft, an eben diese Nach­frage, die es gibt, denn die Leute wollen auf Urlaub fahren, die Leute wollen Skifahren gehen, wollen im Sommer in Österreich eine angenehme Zeit verbringen, sie kommen aus dem Ausland, aber auch die Österreicherin­nen und Österreicher machen gerne Urlaub in diesem Land, und zum Teil haben wir in der Gastronomie, in der Küche oder sonst irgendwo, nicht die not­wendigen Leute. Das ist doch etwas, wo wir ansetzen müssen. Die Nachfrage ist vorhanden, der Wunsch nach der Erbringung dieser Leistungen ist vorhan­den, der Wunsch nach dem Bezug dieser Leistungen ist vorhanden, und es ist es die konkrete Aufgabe der Politik, diese Schwachstellen zu erkennen und daran zu arbeiten. 

Dann hat er auch gesagt, dass diese Zuverdienstgrenze, was die älteren Menschen in diesem Land betrifft, erhöht worden ist. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, weil ältere Menschen natürlich vieles beitragen können – das fällt mir selbst auf, umso älter ich werde, nein. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Es ist auf jeden Fall eine Tatsache, dass ältere Menschen noch sehr viel für diese Gesellschaft beitragen können und dass das natürlich gerade im Sinne des Leistungsgedankens – da sind wir uns ja auch alle einig, dass diejenigen, die etwas leisten, mehr haben sollen als die, die sich in der Hängematte befinden – ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt ist. 

RN/79.1

Ich habe den gleichen Antworten des Bundeskanzlers zugehört, denen Kollegin (in Richtung FPÖ blickend – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Marlies!) Marlies auch zugehört hat, aber ich habe versucht, bezugnehmend auf das Gehörte darauf einzugehen, und habe keine vorgeschriebene Rede (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Na, na, nicht vorgeschrieben! Da schau einmal her ...!) gehabt, die hier antwort­unabhängig zu halten war. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Mertel. Ich erteile es ihm. 

RN/80

17.03

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Ich erwähne das deshalb, weil ich selbst bei der Reise nach Helsinki dabei war und dir, glaube ich, eigentlich gratulieren muss, dass Österreich sich dort sehr toll verhalten hat. Das ist auch dankenswerterweise durch die Begleitung von Herrn Spanring und meiner Kollegin Claudia Arpa gelungen, die die Delegationsleitung innegehabt haben. Ich glaube, wir haben uns in Helsinki sehr gut präsentiert. 

Genau das wünsche ich mir auch in den Debatten: dass wir zwar unterschiedlicher Meinung sein können, wir aber stets mit einer Sprache und vor allem hinsichtlich der Zielsetzung mit einer Sprache sprechen. Die Zielsetzung kann nur lauten Bildung, wir haben das heute auch gehört, das möchte ich gerne erwähnen – junge Kolleg:innen haben heute gesprochen und auch Kollege Schwindsackl als Vertreter der älteren Generation - - (Bundes­rat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ...! Für immer jung!  – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) – Nein, das möchte ich jetzt wirklich sagen: Es war eine Wohltat. Ich habe mich nicht zu Wort melden müssen, aber ich habe zugehört, und das war für mich sehr begeisternd, dass man aus allen Fraktionen tolle Beiträge gehört hat. Auch der steirische Präsident – er ist jetzt nicht im Raum – hat mir den Anlass gegeben, mich heute grün zu kleiden; die rote Krawatte steht heute ausnahmsweise nicht für die SPÖ, sondern für den GAK. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Da bin ich auch gleich ein bisschen beim Thema: Ich erinnere mich, als ich selbst im Kader des GAK war, dass wir oft Mitspieler gehabt haben, die alles besser gewusst haben und sich oft sehr wortstark dagegen aufgelehnt haben, wenn sie in einer Mannschaft nicht berücksichtigt wurden. 

In diesem Zusammenhang möchte ich das ein bisschen unterstreichen, was heute der Bundeskanzler der Republik Österreich gesagt hat. Es ist ein Jahr nach der Wahl, und circa 30 Prozent haben der FPÖ das Vertrauen ausgesprochen. Es gibt zwei Theorien – ihr Trainer hat damals gesagt: Wir machen es nicht –: Entweder hat er sich das nicht zugetraut, oder er hat ein anderes Konzept und wartet, bis ihm die Bevölkerung in einem höheren Maß den Zuspruch gibt. Was dann kommt, wissen wir alle nicht, denn das Pro­gramm kennen wir letztendlich nicht. Wir haben es auch vor der Wahl nicht gekannt, aber wir haben jetzt doch einige Positionen gehört, wo die FPÖ vieles kritisiert, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen. 

Kollege Spanring, erlauben Sie mir, das noch einmal zu erwähnen – Sie haben das irgendwann heute in einer Rede gesagt –: Es ist eigentlich befremdend, dass es nur drei Punkte gibt, die zu beschließen sind. Ich muss sagen: Diese drei Punkte, die diskutiert worden sind, auch in der Debatte mit dem Landeshaupt­mann, aber auch in der Aktuellen Stunde mit der Staatssekretärin im Finanzministerium, haben uns gutgetan. Ich habe mir selbst gedacht: Vielleicht sind weniger Punkte oft wichtiger: dass wir uns austauschen, dass wir mehr über konkrete Probleme reden, als uns in Einzelfälle zu verstricken, die eigentlich nur am Rande eine gewisse Bedeutung haben. 

Da möchte ich schon erwähnen, dass man nicht die Politik allein zur Verantwortung ziehen kann, wenn wir weniger Gesetze zu beschließen haben, sondern dass auch die Parlamentsmitarbeiter und vor allem auch die Mitarbeiter:innen in den einzelnen Ministerien sehr, sehr viel geleistet haben in den letzten Monaten und dass auch sie ein Recht haben, Urlaub zu machen, um sich zu erholen, um letztendlich wieder mit voller Kraft dabei zu sein. Ich glaube, das würde einen Applaus verdienen – einen Applaus für all jene, die sich für die Demokratie hundertprozentig einsetzen und außerhalb der politischen Landschaft stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundes­rät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

RN/80.1

Wenn ich jetzt zu diesem Thema komme, so darf ich trotzdem noch einmal dem Präsidenten aus der Steiermark gratulieren. Bei der Besichtigung des Schlosses Stainz ist mir ein ganz wichtiger Satz aufgefallen, den Erzherzog Johann gesagt hat: Bildung und Arbeit sind der Busen für die Ernährung unseres Staates. Das hat mich sehr - - (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: Brüste!) – Brüste, ja genau, die Brüste. Du hast das auch gelesen? (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.] hält zwei Finger in die Höhe.) – Also ich korrigiere: Es waren die Brüste, es war nicht der Busen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und FPÖ), aber es geht eher um diese Aussage, die uns letztendlich beglei­ten muss, denn ich glaube, wir müssen bei dem ansetzen, was uns heute die Jugend vorgegeben hat, die gesagt hat, sie möchte diese Bildung. 

Die Finanzstaatssekretärin hat davon gesprochen, wie wichtig Fiskalbildung, wie wichtig Geldpolitik auch für die Bildung schlechthin beziehungsweise für den Wettbewerbsstandort Österreich ist. Ich glaube, es ist einfach notwendig, zu sagen, wir müssen auch wieder aus dieser Teuerung herauskommen – und die Gründe dafür sind ja vielfältig.

Ich darf vielleicht nur noch einmal anmerken, dass 2017 Bundeskanzler Kern mit seinem Vizekanzler Mitterlehner einen sehr stabilen Haushalt übergeben hat. Was dann gekommen ist, Frau Kollegin Steiner – Marlies Steiner ist, glaube ich, jetzt nicht da –, dazu muss man schon auch sagen, dann ist es mit der Verschuldung letztendlich richtig losgegangen.

Heute geht es nicht mehr darum, über die Vergangenheit zu sprechen, sondern es geht jetzt wirklich darum, über die Zukunft zu sprechen. Ich glaube, es ist wichtig, alle hier einzuladen, dass wir Fiskalpolitik gemeinsam verstehen, dass wir Fiskalpolitik gemeinsam machen. Ich selbst als Vertreter der älteren Generation mache eine kritische Anmerkung, dass, wenn bei der Konso­lidierung letztendlich schon 2 Milliarden Euro von den Pensionisten erbracht worden sind und dem gegenüber 550 Millionen Euro von den Energie­versorgern und von den Banken stehen, das ein Missverhältnis ist, das die ältere Generation nicht hundertprozentig versteht, aber die ältere Generation – vor allem jene, deren Pensionen über 2 500 Euro liegen – sagt sich: Ich bin bereit dazu, wenn ich auch eine dementsprechende Gegenleistung bekomme. – Die Gegenleistung kann nur heißen, in Bildung zu investieren, in Inno­vation zu investieren, aber auch in die Gesundheit zu investieren, in die Präven­tion zu investieren, um letztendlich die Teuerung auch dementsprechend abzu­federn.

Die Teuerung abzufedern, heißt auch – Herr Bundeskanzler, Sie haben es mehr­fach gesagt –, wir sollten mit unserer Abgabenquote herunterkommen. Das ist natürlich ein Ziel, das wir haben, aber wenn wir mit der Abgabenquote herunterkommen wollen, müssen wir auch im Wettbewerb stärker werden, müssen wir auch dementsprechend viel exportieren können, und exportieren können wir wiederum nur, wenn wir unsere Bildung stärken.

Das sind also wichtige Faktoren, die wir verstehen müssen, die wir auch unserer Jugend erklären müssen: dass es nur geht, wenn wir stärker werden, wenn wir in Europa stärker sind, wenn wir mit unserer Jugend eine wichtigere und bedeutendere Rolle in Europa haben; dass wir bereit sind, dafür auch etwas zu leisten, dass wir dafür auch unseren Arbeitseinsatz zur Verfügung stellen.

Da, muss ich auch wieder sagen, ist die Sozialpartnerschaft natürlich ein wichtiges Instrumentarium, damit alle dafür auch die dementsprechende Gegen­leistung von den Unternehmern bekommen und ihren Anteil haben. Ich ziehe noch einmal einen Vergleich aus dem Sport. Im Sport war es immer so: Mannschaftssport war immer das Maß dafür, dass man gesagt hat: Alle meine Mitspieler müssen auch etwas zu essen haben, müssen sich auch gut ernähren können, denn allein kann ich den Erfolg nicht bringen. – Das ist auch in einem Staat so. Wir müssen immer sagen: Wenn es zu Teuerungen kommt, müssen sich im Kampf dagegen auch alle daran beteiligen.

Ich darf noch einmal eines sagen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie sich jetzt dagegen verwahren, über Vermögensbesteuerung und Erbschaftssteuer zu reden (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja!): Es ist auch nicht meine Diktion, aber es ist mein Auftrag – und verstehen Sie mich nicht falsch –, als Vertreter der älteren Generation doch zum Nachdenken anzuregen, dass wir unser Steuersystem irgendwie werden verändern müssen. Selbst die kleinen Betriebe, die fünf oder zehn Mitarbeiter haben, sind irgendwo in einer ungünstigeren Wettbewerbsposition als jemand, der alleine am Laptop seine Arbeit erledigen kann. Auch diese Kleinunternehmer müssen wir mit in die Zielvorstellung nehmen, ihnen zu helfen, damit es auch zu einer Abfederung der Teuerungswelle kommt.

Sie haben im Zusammenhang mit der Teuerungswelle viele Dinge angesprochen, die die Bundesregierung letztendlich vorhat. Ich möchte auch sagen: Ich kenne die Bücher von Herrn Finanzminister Marterbauer, weil ich sie in meiner beruflichen Funktion oft gelesen habe, und ich glaube, dass Österreich da im Finanzministerium wirklich einen Experten hat, der weiß, wovon er redet. Er hat nicht nur unsere vollste Unterstützung, sondern auch unser vollstes Vertrauen, dass wir gemeinsam eine Fiskalpolitik machen, die momen­tan vielleicht den einen oder anderen trifft, aber Fiskalpolitik auf höherer Ebene braucht auch Zeit, bis sie greift.

Ich glaube, die Bereitschaft, wieder für Österreich zu arbeiten, sich ins selbe Boot zu setzen, wäre auch ein Auftrag für die FPÖ, mitzutun – so wie Sie in Helsinki gezeigt haben, dass man in Gemeinschaft sehr wohl etwas bewegen kann.

Aus diesem Grund darf ich Sie, Herr Bundeskanzler, als Vertreter der gesamten Regierung auch ersuchen, dass Sie diese ältere Generation verstehen, diejenigen, die jetzt über 2 500 Euro an Pensionsleistung bekommen und keine hundertprozentige Abgeltung bekommen, dass man nicht um den Euro ringt, sondern jedenfalls Gegenfinanzierungen haben möchte – so wie man immer in der Politik sagt: Ich lasse da die Steuern nach, wo ist die Gegenfinanzierung? – Sie möchten haben, dass es keinen Sozialbetrug gibt; dass es letztendlich bei den Banken wieder mehr Sicherheit gibt; dass man gegen Konkurse bei manchen Unternehmern auftritt, bei denen es im Endeffekt schon zu einer Liebhaberei geworden ist, weil sie dann irgendwo wieder aufkommen und jeder dann das Gefühl hat, er zahlt dafür. Ich glaube, da brauchen wir konsequentere Regeln.

Wir brauchen auch mehr Bewusstsein für unsere Vorbildwirkung: dass wir selbst vorleben, was wir eigentlich von unseren Mitmenschen alles erwarten können. Ich glaube, was unsere gemeinsame Aufgabe ist, ist Bildung, und Bildung hängt immer mit der Formung von Persönlichkeiten zusam­men. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt extrem in das Bildungssystem inves­tieren, um auf lange Sicht dieses Loch zu stopfen, denn wir sind in diesem Spannungsfeld, ein immenses Budgetloch zu stopfen. Wir wissen auch, dass die Maastrichtkriterien nicht so ohne Weiteres umgangen werden können, weil wir auf europäischer Ebene den Euro stärken müssen, einen stabilen Markt brauchen, und wenn wir einen stabilen Markt haben, dann sind wir auch ein wettbewerbsfähiges Land.

Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die man auch von der älteren Generation anmerken darf: dass man eine Bundesregierung hat, der man Vertrauen schenkt. Gestatten Sie mir aber trotzdem auch: Die Kritik der Pensionisten ist jene, dass man nicht gut mit ihnen kommuniziert hat und sich vielleicht vieles an Unklarheiten, die man dann letztendlich doch ausgeräumt hat, hätte ersparen können.

In diesem Sinne ist es wichtig, die Teuerung ernst zu nehmen, Maßnahmen zu ergreifen – ich habe Ihnen genau zugehört, Sie haben Vorschläge einge­bracht. Ich vertraue Ihnen, ich vertraue auch unserem Finanzminister und seiner Staatssekretärin, dass es in Bälde dementsprechende Maßnahmen geben wird, die wir auch spüren werden, die der einzelne Verbraucher auch spüren wird.

Ich darf nur nochmals ersuchen, dass Sie diesen Satz ernst nehmen: Bildung und Arbeit sind die Brüste, die den Staat nähren. – Das habe ich jetzt, glaube ich, richtig gesagt: sind die Brüste, die den Staat nähren. Das ist, glaube ich, ein Auftrag, der Jung und Alt verbindet, und ich kann nur sagen: Die ältere Generation wird nach wie vor ihren Beitrag leisten, wenn sie sieht, dass es auch Gegenfinanzierungen gibt. – Danke für die Aufmerksam­keit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Mertel [SPÖ, Ktn.] reicht Bundeskanzler Stocker auf dem Weg zu seinem Sitzplatz die Hand.)

17.18

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Kittl. Ich erteile es ihr.

RN/81

17.18

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich freue mich sehr, dass Sie heute bei uns sind. Meine Kollegin Simone Jagl hat mir gerade gesagt, sie ist seit zweieinhalb Jahren im Bundesrat und es war noch nie ein Bundeskanzler hier – also wunderbar, vielen Dank, das ist eine Wertschätzung uns gegenüber.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ich möchte wieder ein bisschen auf die Dringliche eingehen: Sie kritisieren, dass auch die Vorgängerregierung nichts gegen die Inflation, nichts gegen die Teuerung gemacht hat. Sie sagen auch – ich wollte eigentlich gar nicht damit beginnen, aber es passt schön –, die Sanktionen gegen Russland waren ein Knieschuss, und ich finde eigentlich ziemlich arg, dass Sie das sagen, weil die Sanktionen gegen Russland eigentlich noch stärker und noch viel mehr sein müssten. Sie zeugen davon, dass wir Verantwortung tragen, aber Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wollen die anscheinend nicht tragen, und das finde ich schon sehr heftig.

Diese Sanktionen aber – und da muss ich schon auch Kritik an der jetzigen Regierung üben – sollten ohne Wenn und Aber geschehen. Man hat ihnen jetzt sozusagen als Abtausch gegen die Rettung der Raiffeisen-Bank International zugestimmt. Das ist meiner Meinung nach gar nicht okay.

Zu den konkreten Dingen, auch in der Dringlichen: Sie haben gesagt, Sie verste­hen nicht, dass die Strompreisbremse, die Elektrizitäts- und die Erdgas­abgabe und die Erneuerbaren-Förderpauschale, dass das nicht mehr gilt – ja, dem stimmen wir zu, aber dafür können wir nichts. Wir können nicht etwas für die nächste Regierung beschließen; und Ausnahmeregelungen haben den Sinn gehabt, dass es damals eben eine hohe Inflation gab, aber nicht abzusehen war, dass sie so lange sein wird. Aber solange sie eben andauert, sollten diese Strompreisbremsen aufrechterhalten werden, da stimmen wir Ihnen zu.

Die Grünen haben auch ganz viel gemacht, damit Heizen und Energie billiger und sauberer werden. Es sind große Förderungen gegeben worden, um von Gas und Öl auf erneuerbare Heizungsenergieträger umzusteigen, auch um Russland nicht weiter zu unterstützen, um uns unabhängiger zu machen und um es billiger zu machen. Menschen, die es sich gar nicht leisten können, wurden zu 100 Prozent unterstützt. Das werden sie jetzt weiterhin noch – das ist gut so, aber Förderungen sollten unserer Meinung nach noch immer höher sein. 

Was uns sehr überrascht hat, ist, dass Sie, Kolleg:innen von der FPÖ, in Ihrer Dringlichen auch den Klimabonus erwähnen, denn das ist eigentlich das, was Sie in einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition als Erstes geopfert hätten und gegen das Sie auch immer gewettert haben. Es scheint, Sie haben jetzt ein paar Jahre gebraucht, um zu verstehen, was der Klimabonus eigentlich wollte, nämlich ein CO₂-Ausgleich sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hätten wir auch die CO₂-Steuer abgesagt! Das ist es!) Und wenn Sie Menschen angeblich unterstützen wollen, die wenig Einkommen haben: Der Klimabonus war genau das (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab’ ihn auch gekriegt! Sie haben ihn auch gekriegt, Frau Kollegin!), wenn ich nämlich kein Auto habe und keinen CO₂-Ausgleich, dann kommt einem das eins zu eins zugute. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube nicht, dass Sie ihn gebraucht haben! Ich hab’ ihn auch gekriegt! Der Herr Bundeskanzler hat ihn gekriegt!) – Ja, aber es haben ihn vor allem die Menschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber wo ist denn der Punkt? Na wo? Na wo trifft er dann?) – Ja, man kann ihn vielleicht sozial noch treffsicherer machen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, man muss einfach die CO₂-Steuer abschaffen!), aber er hat den Menschen, die ihn brauchen, am meisten geholfen, und das bei einer vierköpfigen Familie mit knapp 1 000 Euro im Jahr.

Was mich noch mehr erstaunt hat, ist, dass die FPÖ in der Dringlichen das Klimaticket erwähnt hat. Natürlich, das kritisieren wir schon sehr lange, deswegen, weil wir sagen: Das Klimaticket oder Öffitickets an sich sind immer ein Steuerungselement. Das ist nie etwas, was uns hohe Einnahmen bringt, ganz im Gegenteil, das ist immer etwas, was man zusätzlich finanzieren muss. Aber es ist ein Steuerungselement – es ist ein Steuerungselement, damit die Menschen mobil sein können, und das heißt nicht nur, dass sie mit den Öffis irgendwohin fahren können, sondern das heißt auch, dass sie sozial mobil sein können, dass sie andere Jobs annehmen können; aber auch, dass sie sich erholen können, und da geht es auch wieder um Leute, die sich ein Auto zum Beispiel nicht leisten können. Wir sehen die Preiserhöhung des Klimatickets als eine extrem kurzsichtige Politik, vor allem wenn es um Klima­schutz, aber auch um Sozialpolitik geht. Wir bräuchten eigentlich günstigere Tickets, wir bräuchten bessere Öffi-Infrastruktur. Wir bräuchten mehr Investitionen in die ÖBB, in den ÖBB-Rahmenplan, aber wir brauchen weniger Autobahnen, vor allem durch Naturschutzgebiete. 

Es ist vielleicht ein kleiner Punkt bei den Kürzungen – das hat auch ein bisschen mit dem Klimabonus zu tun und insgesamt mit den Kürzungen der Regierung, die Sie jetzt gerade machen –: der Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behin­derungen, der um 50 Prozent gekürzt wird. Ich glaube nicht, dass das sehr viel einbringt, aber ich glaube, dass das extrem schadet. Wir wollen alle, dass Menschen mit Behinderungen selbstständiger leben können. Das ist die größte Forderung dieser Menschen, und das können sie, wenn sie weni­ger mobil sind, noch weniger. 

Was ich auch noch kritisieren möchte: Die SPÖ hat immer davon gesprochen, dass die Budgetsanierung von breiten Schultern getragen werden muss, und unter breiten Schultern stellt man sich natürlich jemanden vor, der gut ver­dient und der sich das gut leisten kann. Ich frage mich aber: Wo sind die breiten Schultern und was tragen sie? Ich sehe davon eigentlich nichts, und ich möchte da nochmals die Rede des Fraktionsvorsitzenden erwähnen und seinen Wunsch nach Erbschaftssteuern – diesen haben wir auch. Genau das ist es eben. Sie haben vorhin gerufen: Wo sind die Lösungsvorschläge? Was wollen wir anders machen? – Ja, wir wollen auch Erbschaftssteuern, wir wollen Schenkungssteuern für hohe Vermögen, wir wollen die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs, wir wollen eine Erhöhung der Grundsteuer, wir wollen weniger Autobahnbau, wir wollen die Erreichung der Klimaziele, um eben nicht Milliardenstrafen zu zahlen, und wir wollen bescheidene Minister in den Büros. Das wären die breiten Schultern, die die Last tragen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)

17.26

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jäckel. Ich erteile es ihr.

RN/82

17.26

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Zu dieser Dringlichen habe ich mich natürlich auf einen Schwerpunkt eingeschossen: Das sind die Beamtengehälter. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ... geschossen ...! – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) – Der Schuss bleibt, gell? (Heiterkeit der Red­nerin.) Seit heute Vormittag schieße ich nicht nur mit Spatzen, sondern auch mit Kanonen, wenn die Teuerung uns arm macht.

Wir haben einen Tarifabschluss, der uns – ich bin Exekutivbeamtin – als großer Erfolg verkauft werden soll. Dabei bedeutet er für uns in Wahrheit nichts anderes als massive Verluste bei der Lebensverdienstsumme und der Kaufkraft; ein unwürdiger und unangemessener Lohnabschluss für eine Berufsgruppe, die den Staat in seinen vielen Berufssparten tagtäglich am Leben erhält. 

Der aktuelle Gehaltsabschluss für die kommenden drei Jahre bedeutet für alle Kollegen im öffentlichen Dienst einen enormen Reallohnverlust in den nächsten Jahren, nämlich bis zu 50 000 Euro, hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre. All jene, die jeden Tag in den verschiedensten Bereichen unser Land am Laufen halten und mit den Folgen dieses Totalversagens der ÖVP-SPÖ-NEOS-Einheitspartei konfrontiert sind, werden damit eiskalt vor den Kopf gestoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt spart sich die Regierung so rund 2 Milliarden Euro auf Kosten unserer Einkommen und unserer Zukunft. Neues Dienstzeitmodell – ich spreche wieder dezidiert die Exekutive an –: weniger Überstunden, weniger Beamte, aber natürlich mehr Plandienststunden. – Ja, wie soll denn das gehen? 

Ja, die GÖD: Die GÖD hat sich klar über den Tisch ziehen lassen, denn sie hat sich nicht auf die Seite der Kollegen, sondern auf jene der Verliererparteien gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Bediensteten im öffentlichen Dienst – und es ist egal, welche Sparte ich hier ansprechen möchte, ob das in der Exekutive, im Bundesheer, im Gesundheits- oder Schulwesen oder auch in der Verwaltung ist – leisten hervorragende Arbeit und sorgen tagtäglich mit Kompetenz und Engagement für einen funktionierenden Ablauf der staatlichen Einrichtungen. Ja, und während wir diese realen Einbußen hinnehmen sollen, erklärt doch tatsächlich Beamtenstaatssekretär Pröll diesen Abschluss als historischen Schritt und großen Wurf – Applaus, Applaus!

Auch die GÖD-Vorsitzenden bezeichnen das schlechte Ergebnis sogar als her­zeigbar. Das ist zynisch! Für wen soll denn das herzeigbar sein? Für die Regierung, die sich auf unserem Rücken Milliarden spart, oder für uns Beamte, die wir Tag für Tag für die Sicherheit unseres Landes sorgen und nun dafür mit weniger Geld abgespeist werden? 

Und ich sage noch eines: Es war nicht die erste Nulllohnrunde. Wir wurden und wir werden immer, immer wieder geschröpft. Ganz klar: Das ist kein Erfolg, das ist ein Rückschritt, das ist eine massive Belastung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wer das als Erfolg verkauft, hat den Bezug zur Lebens­realität verloren, denn wer täglich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt und dabei selbst oft die eigene Gesundheit und das Leben aufs Spiel setzt, verdient nicht nur Respekt, sondern auch faire und inflationssichere Gehälter. 

Ja, ich würde sagen, für einen Austritt aus dieser Gewerkschaft, die längst als verlängerter Arm dieser Regierung fungiert, braucht es nur eine Unterschrift. So spart man sich monatlich wenigstens so circa 35 Euro für eine Organisation, die lieber mit der Regierung zusammen packelt, statt unsere Interessen zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Abschluss, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, ist kein Grund zum Feiern, er ist für uns alle ein Weckruf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!)

17.30

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stark. – Bitte.

RN/83

17.31

Bundesrat Sebastian Stark, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das wird jetzt länger. Zuerst aber einmal zur Anfrage selbst: Lebensmittel sind im Anfragetext ein wiederkehrendes Thema – im Kontext der Inflation auch zu Recht. Deswegen muss aber nicht gleich die ganze Anfrage selbst wie Kraut und Rüben sein. 

Ich zitiere: „In der Schweiz ist die Inflationsrate im Mai sogar auf - 0,1 Prozent gesunken. Davon kann Österreich nur träumen.“ – Dazu: Negative Inflation nennt man eigentlich Deflation, und von der träume ich nicht. Warum? – Bereits 1933 hat Irving Fisher im Buch „The Debt-Deflation Theory of Great Depressions“ argumentiert, dass das historische Ereignis der großen Depression durch Auswirkungen der Deflation verursacht wurde. Eine sogenannte Deflationsspirale: Deflation führt zu geringem Nominalein­kommen, die nominalen Schulden – in Betrieben, privat als auch im Staat – inklusive Zinsen bleiben aber gleich. Es entsteht eine höhere Schulden­last, es folgen Rückhaltungen von Investitionen bis zu Konkursen von Unterneh­men – fragen Sie in Japan nach: eine volkswirtschaftliche Feldstudie, wenn man so will. Ein wichtiger Grund, wieso das Inflationsziel der EZB bei 2 Prozent und nicht bei null liegt. Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass wir in Österreich um 1,5 bis 2 Prozent über diesem Inflationsziel liegen – nicht mehr und nicht weniger. 

Sie schreiben aber – ich zitiere wieder –: „Allein in den letzten zwölf Monaten mussten die Österreicher Teuerungen von bis zu 96 % in Kauf nehmen.“ – Diese Aussage stützen Sie nur auf einem einzigen Produkt in der sogenannten Einkaufskorbstudie ab: dem Bohnenkaffee. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, „bis zu“! Genau das sagt es aus!) Die Preissteigerung in diesem Fall basiert aber, hier ganz genau belegbar, auf Ernteausfällen durch extreme Wetter­lagen. Das ist bei allen berechtigten Anliegen und Themen billige Angstmache im Rahmen Ihrer Anfrage zu einem wirklich sensiblen Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gibt keine Teuerung, gell?!)

Dementsprechend – und damit kommen wir zum nächsten Punkt – bin ich sehr froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die anpackt und bestehende Probleme, die auch niemand leugnet, löst (Beifall bei der ÖVP): durch das Energie­paket, mit Preissenkungen, die weitergegeben werden müssen, mit mehr Transparenz entlang der Lieferkette, mit dem Auslaufen von Sondereffekten; auch mit Maßnahmen im Lebensmittelbereich, wie etwa mit dem Bündnis gegen den Österreichaufschlag, Regeln gegen die Shrinkflation, einer erhöhten Preistransparenz.

All diese Pakete sind auf dem Weg und betreffen die unmittelbarsten und notwendigsten Lebensbereiche. Darüber hinaus wird gerade mit verant­wortungsbewussten Abschlüssen bei den Kollektivverträgen vor unseren Augen die Lohn-Preis-Spirale durchbrochen; ein schwieriger Kraftakt, das ist, glaube ich, auch allen bewusst, für alle Beteiligten, aber notwendig – und das muss man am allermeisten betonen – auf einem Weg des Konsenses und des Gesprächs auf Augenhöhe. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen mir jetzt etwas erklären: Sie beschweren sich in Ihrer Anfrage über die Inflation, in Ihrem ersten Redebeitrag aber gleichzeitig über das Durchbrechen der Lohn-Preis-Spirale, nachdem man wohlgemerkt in den vergangenen Jahren immer wieder über der Inflation abgeschlossen hat und die reale Kaufkraft auch über der Inflation erhöht hat. Sie wollen anscheinend eine volkswirtschaftliche eierlegende Wollmilchsau. Die gibt es aber leider nicht, auch wenn wir sie alle gerne hätten.

Darüber hinaus wird unter anderem der Investitionsfreibetrag verdoppelt, der Standortfonds geschaffen und ein Strukturpaket zur Entbürokratisierung geschnürt. Das ist Standortpolitik, die unter schwierigen Umständen wirkt. Das Wifo bescheinigt, dass wir aus der Rezession kommen, dass die Armuts­gefährdung sinkt. Österreich ist beim BIP pro Kopf auf Platz 5 in Europa und auf Platz 17 der reichsten Länder der Welt. Darauf muss jetzt aufgebaut werden: mit einer Industriestrategie, die in Arbeit ist, mit Bürokratieabbau, an dem gearbeitet wird, mit einigen Maßnahmen, die wir hier schon beschlos­sen haben. 

Das sind die Maßnahmen, mit denen wir – was auch notwendig ist – die Wirt­schaft ankurbeln, die Inflation dämpfen und die Abgabenquote langfristig senken können (Beifall bei der ÖVP), weil es strukturelle – keine kurzfristigen –, richtige und wichtige Maßnahmen sind; dem Kurs unserer Regierung folgend: sanieren, reformieren, wachsen. 

Und last, but not least muss ich auch noch Worte zu (in Richtung FPÖ) Ihren Worten verlieren, die einmal mehr, einmal weniger mit der eigentlichen Anfrage zu tun hatten: Man bemerkt bei einigen Rednern hier ein gewisses zwang­haftes In-Verbindung-Bringen der Teuerung mit dem Ausland. Wir hatten in den vergangenen Jahren weitaus höhere Lohnabschlüsse als andere vergleich­bare Länder, dementsprechend höhere Lohnstückkosten in Österreich und dadurch eine höhere Industrieproduktion in anderen Ländern beziehungs­weise Schwierigkeiten bei der Produktion in Österreich. Das ist die Relation zum Ausland, die wir in diesem Kontext haben. Das ist der kritische Punkt, an dem wir arbeiten müssen: dass wir in der Industrieproduktion wettbewerbsfähig sind. Darum geht es, um nichts anderes.

Wenn wir schon beim Thema Ausland sind: Die Einwanderung ins Sozial­system – was wieder Thema war – ist ein Problem, das ist auch allen bewusst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah geh!) Aber – man muss es auch so direkt sagen – drei Abschiebungen nach Syrien unter Gerhard Karner sind drei Abschiebungen mehr nach Syrien als unter Herbert Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Und warum sind es drei mehr als unter Herbert Kickl? – Weil Gerhard Karner es angeht (Heiterkeit bei der FPÖ), weil er es möglich macht, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben. Ich merke die Emotionen, die da aufkommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!); wahrscheinlich weil man es selber wollte, aber dann doch nicht schaffte.

Die Maßnahmen gegen Russland – das kann ich mir auch nicht verkneifen – seien ein Schuss ins Knie. – Das würde ich wahrscheinlich auch sagen, wenn ich ein Freundschaftsabkommen mit Putins Partei unterschrieben hätte. Habe ich aber nicht! Warum nicht? – Weil sich nur eine Partei in Österreich mit Diktatoren ins Bett legt, und das sind Freunde Putins Österreich. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr seid aber alle hingekrochen! Bilder habt ihr gemacht mit ihm, Postings! Ihr seid so stolz auf den Putin! Geh bitte, komm, erzähl keine Schmähs!) 

Noch schlimmer: Sie argumentieren mit dem billigen Gas. Sie argumentieren mit dem billigen Gas, was ohnehin nicht der Wahrheit entspricht, wie unser Bundeskanzler dargelegt hat, weil es nicht sanktioniert war. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eure Freunde, die Raiffeisenbank! Die Raiffeisenbank, euer Sponsor von der ÖVP, hat nach wie vor dort drüben Geschäfte! Raiffeisenbank, das sagt dir als Gmünder was, oder? Bauernbank!) – Sie könnten noch kurz zuhören, dann wüssten Sie, was der Punkt ist. Ich habe ein Konto bei der Erste Bank und einen Bausparer bei der Raiffeisen, ich kann mit allen gut leben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!)

Aber, worauf wir hinauswollten: Sie argumentieren mit dem billigen Gas, was nicht der Wahrheit entspricht, weil, wie unser Bundeskanzler schon richtiggestellt hat: Das war nicht sanktioniert. Und wenn man wegen billigem Gas Putin nicht sagen darf, dass er völkerrechtswidrig als Aggressor die Ukraine angreift, dann ist das in meinen Augen Käuflichkeit der schlimmsten Art. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also da muss ich jetzt die ÖVP - -!)

Wenn wir noch auf den Schuldenberg, auf den Sie immer wieder zu sprechen kommen, eingehen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt sind wir wieder da!): Ja, der ist da, das Problem ist auch nicht zu leugnen. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass es die FPÖ war – egal ob per Presseaussendung oder per Antrag im Nationalrat oder im Bundesrat –, die die ganze letzte Legis­laturperiode hindurch konsequent noch höhere Ausgaben gefordert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil wir auf der richtigen Seite eingespart hätten! Aber das wollt ihr nicht!) Sie säßen mit dem, was Sie vorhätten, auf noch größeren Schuldenbergen. (Beifall bei der ÖVP.)

Last, but not least: Sie werfen in Ihrem ersten Redebeitrag Bundeskanzler Christian Stocker Hass vor. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Hass! Also verzeihen Sie mir, aber ich glaube, wenn wir die Diskus­sionskultur hier vergleichen, dann ist das nicht der Hass, den wir im Saal erleben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines kann ich dazu auch sagen: Das ist meine dritte Sitzung im Bundesrat – meine dritte Sitzung –, und ich habe schon eines erkannt: Man kann hier Bingo spielen. Warum? – Die Stichworte, die durch die Gegend geworfen wer­den, bleiben dieselben, auch wenn die Überschriften auf der Tagesordnung andere sind. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, aber keine neue Politik, die von Ihnen zu erwarten ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Lies das Protokoll nach, was er gesagt hat! Er hat Gift und Galle gespuckt!) Dementsprechend bin ich froh, dass die Bundesregierung sich nicht von diesen Stichworten treiben lässt, sondern die konsequente Arbeit fortsetzt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ] –: Ich kann dir vorlesen, was er alles gesagt hat! Soll ich es dir vorlesen? Ich habe es mitgeschrieben, was er gesagt hat! Soll ich es dir sagen? Dann sage mir du noch einmal, das ist nicht Hass! Das war Hass pur! – Ruf bei der ÖVP: Mi, mi, mi! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na geh!) 

17.40

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm. 

RN/84

17.40

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Inflationsproblem haben wir schon, nämlich die Ausweitung der Zeiten, in denen sich alles immer wieder um dasselbe dreht. Ich habe es ein bisschen leichter mit meiner Fraktion, weil wir sieben Jahre nicht an der Regierung beteiligt waren. 

Da waren zuerst die Blauen; ich erinnere daran, das war noch Herr Vizekanzler Strache. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 9 Milliarden Schuldenabbau!) – Ja, bitte, Herr Kollege (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! Wir haben einen Überschuss erwirtschaftet!), Sie können ja die Ausgaben dieser Zeit gerne nachlesen, ob das die Pferde des Herbert Kickl waren, die dann - - (Bun­desrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, die waren ausgezeichnet!) Ich will ja gar nicht wissen (Zwischenrufe bei der FPÖ), was mit denen dann gemacht werden musste, nachdem er weg war. Ich hoffe, es hat geschmeckt (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), aber ehrlich gesagt - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist wirklich eine dumme Aussage! Dumme Aussage! Ausgebildete Polizeipferde!) – Sie brauchen nicht dazwischen­zurufen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!), ich gehe gleich weiter.  

Sie haben die Gebietskrankenkassen aufgelöst. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Eine gewisse Hartinger-Klein als Bundesministerin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und ihr habt es torpediert!) hat allen eingeredet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ihr habt es torpediert!): 1 Milliarde Euro Einsparung! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) – Und was haben wir: Das Gegenteil davon. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Das ist FPÖ-Politik: etwas machen, das zum Gegenteil führt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bun­desrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil eure Leute da drin versorgt sind! Du bist auch so ein Apparatschik!) – Herr Kollege, allein dieser Umstand in unserer Gesundheitsversorgung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist dein ganzes Leben von deiner Partei versorgt worden! Dein ganzes Leben bist du von der Partei versorgt worden!): Da würde ich mir jeden Zwischenruf ersparen, ganz einfach. 

Kommen wir aber zurück zu den Problemen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und solche Leute wie dich gibt es überall in dem System! Das ist die Wahrheit!) Sie wollen auch eine inflationäre Rede von mir. (Vizepräsident Wanner gibt das Glocken­zeichen.) Ich bemühe mich aber, dass wir - - 

RN/85

Vizepräsident Michael Wanner: Darf ich dich, Herr Bundesrat, unterbrechen?

Diskussion ist gut, Zwischenrufe finden auch statt. Wenn man sich aber gegenseitig das Wort aus dem Mund nimmt und niemand mehr irgendetwas versteht, hat das, glaube ich, nicht wirklich viel Sinn. Deswegen bitte ich um etwas Disziplin (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Auf beiden Seiten!), auch in den Reihen der Bundesräte. – Bitte. 

RN/86

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich habe ja ein bisschen Verständnis, weil gerade diese 1 Milliarde Euro von Hartinger-Klein, aus der das Gegenteil wurde, die halt nervös macht, darauf muss man auch Rücksicht nehmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, das habt ihr in Wien dreimal verhaut!) Ich verstehe das. 

Zum Grundsätzlichen zurückkommend: Wie gehen wir vor? – Wir als SPÖ haben und ich selber habe in der Krise so viele Anträge gestellt, regulato­risch einzugreifen. Leider wurde von der letzten Bundesregierung die Methode gewählt, mit der Gießkanne zu reagieren, mehr Geld aus öffentlichen Haushalten ohne Gegenfinanzierung drüberzuschütten, als gäbe es kein Morgen. Jetzt müssen wir es sanieren. 

Ich möchte ein Kompliment machen, Herr Bundeskanzler: Die Beweglichkeit der Volkspartei, die es vielleicht nicht in diesem Ausmaß gegeben hat, gibt es in letzter Zeit. Das heißt, gerade das, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, und das, was kommt – ein Teil ist ja auch schon angekündigt –, ist die Bereit­schaft zur wirklichen Regulierung. 

Es gab den Mietpreisstopp für den geregelten Teil im Frühjahr – das ist leider in der Diskussion ein bisschen untergegangen. Es gibt jetzt die Mietpreis­bremse. Es sind Maßnahmen auf dem Weg, mit denen man in die Lebensmittel­preise eingreift, soweit wir es können, national und auf EU-Ebene, was den Österreichaufschlag betrifft. Wir wollen die Shrinkflationgeschichte haben. Es gibt eine Reihe von Regierungsmitgliedern, die jetzt auch Initiativen setzen können. Das ist gut. Wenn Markus Marterbauer das im Sommer auch als Finanzminister anspricht und sagt, wir müssen bei den Lebensmittelpreisen eingreifen, dann ist das gut. Und wenn Sozialministerin Schumann, die ja lange Zeit hier eine Kollegin von uns war, dann völlig richtig auch Verfahren gegen jene Unternehmen einleitet, die in diesem Bereich nicht gesetzmäßig handeln, dann ist das gut. 

Wir werden sehen: Wenn all das zusammen wirkt und diese Bundesregierung mit ruhiger Hand weitermacht, wird es möglich sein, das zu dämpfen. Das ist gut, meine Damen und Herren, und kein Grund zur Aufregung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da muss ich ihm recht geben!)

Die Budgetsanierung läuft, die Budgetsanierung dauert, aber wir versuchen, alles zu machen, um mit den möglichen Mitteln, die wir als Mitgliedsland der EU haben, mit den bescheidenen Möglichkeiten, die die Politik hat, einzugreifen.

An dieser Stelle ein flammender Appell für die totgesagte Sozialpartner­schaft: Also ehrlich, Kolleginnen und Kollegen, wenn man etwas von verantwor­tungsvollem Vorgehen erkennt, dann ist das die Sozialpartnerschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine Hochachtung vor den Verhandlern in der Metallindus­trie, die gesagt haben: Die Situation ist jetzt sehr schlecht, und wir wären bereit, für den Erhalt der Arbeitsplätze da mitzugehen! – Das waren sie vor zwei Jahren zu Recht nicht, weil sie gesagt haben: Das waren Superjahre nach Ende der Coronakrise, solche Profite und Dividenden, da wollen wir auch einen Teil haben! – Beides ist richtig, aber beides hat gezeigt, man kann sich einigen. Es gab keine langen Streiks und eine verantwortungsvolle Politik. 

Wenn dann Kollegin Jäckel hier den Abschluss für den öffentlichen Dienst kritisiert: Das sind verantwortliche Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerin­nenvertreter, die das abgewickelt haben. Der Staatshaushalt ist zu sanieren. Das ist der Arbeitgeber, hallo, Steuerzahlerin und Steuerzahler! 

Wenn in den anderen Branchen verantwortliche Lohnpolitik gemacht wird: Vielen Dank an die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass sie diese Verantwortung übernehmen! Wenn dieses Zusammenarbeiten funktioniert, dann wird auch unser Land wieder funktionieren. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

17.46

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bernard. – Bitte.

RN/87

17.46

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Was Sie mit Ihrer Beantwortung unserer Fragen, Herr Kanzler, heute präsentiert haben, bestätigt, dass diese Bundesregierung keinen zusammenhängenden Sanierungsplan für das Budget, keinen zusammenhängenden Plan zur Sicherung des österrei­chischen Wirtschaftsstandortes, keinen zusammenhängenden Plan, um die Teuerung, die Inflation in den Griff zu bekommen, und keinen zusam­menhängenden Plan, um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, hat. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das habt ihr auch schon vorher ausgemacht, na?) Ihre Beantwortung unserer Fragen bestätigt das, Ihre seit Jahren von Ihnen gesetzten Maßnahmen und Handlungen sind ein Dokument des Scheiterns und des politischen Totalversagens Ihrerseits. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) 

Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte (Ruf bei der ÖVP: Na! Na!) sowie bei ideologischen Geldver­nichtungsprogrammen zu sparen, greifen Sie, Herr Kanzler, allen Öster­reichern noch tiefer in die Tasche – den tagtäglich hart arbeitenden Österrei­chern, ebenso den Familien, ebenso denen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und ins System einbezahlt und unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben, unseren Pensionisten, ebenso den vielen Landwirten, die tagtäg­lich dafür sorgen, dass wir mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden, und den vielen Unternehmen, die mit ihren Klein- und Mittelbetrieben das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und der Garant für die Sicherung der Arbeitsplätze sind. 

Mittlerweile schaffen Sie es durch Ihre falsch gesetzten Handlungen und Maßnahmen, dass eine noch nie dagewesene Insolvenzwelle über Klein- und Mittelbetriebe rollt. Auch die großen Betriebe erreicht es mittlerweile. Große Unternehmen und deren Inhaber aus dem Westen Österreichs warten, obwohl sie Österreichpatrioten sind, nur mehr die Wahl in der Schweiz ab und überlegen, anschließend ihre Standorte und ihre Wohnsitze in die Schweiz zu verlegen, da es die von dieser Bundesregierung gesetzten Maßnahmen am Energie- und Steuersektor nicht mehr möglich machen, wirt­schaftlich zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

So wie bereits heute in der Aktuellen Stunde meinerseits als Sofortmaßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und zur Entlastung der Betriebe und der österreichischen Bevölkerung vorgeschlagen: Es braucht Maßnahmen wie die Streichung der CO₂-Abgabe, die Kürzung von Energieabgaben – zum Beispiel ist die Elektrizitätsabgabe 1 500 Prozent und die Erdgasabgabe 552 Prozent über dem EU-Mindestniveau – und zusätzlich die Reduzie­rung der Umsatzsteuer auf Energie auf das Mindestmaß. Mit diesen Maßnahmen könnte man die Energiekosten sofort um ein Drittel reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Während die Bürger, wie vorhin schon erwähnt, unter Rekordinflation, explodierenden Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, einer direkten Pensionskürzung leiden, beschränkt sich die Regierung auf Ankündigungen, befristete Pflaster und jetzt sogar Maßnahmen, die die Teuerungsspirale weiter massiv antreiben, zum Beispiel das Vorhaben, das ja bereits von Teilen der ÖVP-SPÖ-und-NEOS-Regierung verlautbart und angedacht wurde, auf allen Straßen in Österreich, egal ob auf Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen oder Ortsstraßen, von Lkws über 3,5 Tonnen ab dem 1.1.2026 Roadpricinggebühr zu verlangen.

Wenn man jetzt so einen Abrechnungsmodus hernimmt, den Kilometerstand jährlich von der einen §-57-Prüfung bis zur nächsten – nehmen wir ein­mal an, 60 000 Kilometer werden von einem Lkw gefahren –, je nach Euroab­gasklasse und Achsenzahl – ob es zwei, drei oder vier Achsen sind –, dann sieht man: Der zahlt jetzt zusätzliche 22 800 bis 36 000 Euro pro Jahr, pro Lkw wohlgemerkt. Das bedeutet bei der angenommenen durchschnittlichen Kilometerzahl auf Autobahnen und Landesstraßen im Schnitt eine Erhöhung pro Lkw um 15 200 bis 24 000 Euro pro Jahr. Wer wird denn das wohl bezahlen? Jeder, der nicht weltfremd ist oder durch die rosarote Brille sieht, weiß, dass diese zusätzlichen Kosten die Teuerungsspirale wesentlich weiter anheizen werden.

Ihre Formel, Herr Kanzler, die sogenannte Stocker-Formel 2-1-0, kann maximal auf dem Beipackzettel eines Medikaments stehen, das Sie, Herr Kanzler, vielleicht einnehmen. Aber die Umsetzung solcher geplanter Maßnahmen wie vorhin erwähnt bringt das Ziel 2 Prozent Inflation sicher in weite Ferne. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister hat ja damals hier im Bundesrat selbst gesagt: Steigt die Zinsbelastung für die österreichischen Staatsschulden um 1 Prozent, so bedeutet das 4 Milliarden Euro an Mehrbelastung pro Jahr. 

Es zeigt sich durch den eingeschlagenen Weg dieser Bundesregierung, dass sich die handelnden Akteure in den Schuldenfußstapfen der Vorgängerregierung sichtlich wohlfühlen, da sie unverschämt den Schuldenberg durch ihre Handlun­gen erhöhen. Diese Verliererkoalition hat unser Heimatland auf die soge­nannte Autobahn zur zusätzlichen Zinsbelastung, zusätzlich zur kommenden Bonitätsabwertung, und somit zu weiterer Belastung aller Haushalte gebracht und fährt unser Land mutwillig gegen die Wand.

Ja, Herr Kanzler, Sie können dabei lachen, aber den Österreichern ist nicht zum Lachen. (Ruf bei der ÖVP: Er lacht ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Einige Zahlen, die das Vorgeschlagene bestätigen: Arbeitsmarkt: Arbeitslosen­quote, wie wir vorhin schon gehört haben: 7 Prozent, absolute Zahl der Arbeitslosen: 375 000; prognostizierte Firmenpleiten 2025: 7 000, Auslöser: hohe Lohnnebenkosten, fehlende staatliche Unterstützung, Abwanderung ins Ausland, schlechte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Österreich; Inflation – das haben wir schon gehört – im September: mittlerweile 4,5 Pro­zent. Die Pensionserhöhung netto war aber nur 1,9 Prozent. 

Weiter geht es mit den Mietpreisen: Die Mietsteigerung 2025: in Österreich plus 3,5 Prozent, in Deutschland 1,8 Prozent; die Mietsteigerung, durch ÖVP-⁠Regierungen verursacht, in den letzten drei Jahren: Österreich: plus 19 Prozent, Deutschland: plus 6,2 Prozent, Schweiz: plus 7,4 Prozent. Es gibt auch keine wirksame Mietpreisbremse, auch wenn es der Herr Vize­kanzler Babler dementsprechend als solche verkauft – das ist eine Ersparnis von 2,50 Euro pro Haushalt.

Staatshaushalt – das ist eh vorhin schon erwähnt worden –: 412 Milliarden Euro, eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, Herr Kanzler, das liegt in Ihren Händen: 17,5 Prozent zusätzliche Steigerung unserer Schulden; Defizit: 13,3 Milliarden Euro. Das Jahresdefizit war zwar ursprünglich mit 18 Milliarden Euro geplant, wird aber jetzt, wie es ausschaut, 21 Milliarden Euro betragen. Sie, Herr Kanzler, haben Ihr Versprechen gebrochen. Wo bleibt Ihr versproche­ner Schuldenabbau? Das Gegenteil ist eingetreten.

Auch die ehemalige Bundesrätin und jetzige SPÖ-Ministerin glänzt durch soziale Kälte: Kürzung des Mobilitätszuschusses für die Schwerstbehinderten von 697 Euro auf 335 Euro. Einen schönen Gruß, aber schämen soll sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist so, Herr Kanzler: Ihre Regierungsausgaben und Ihre Prioritäten liegen bei der größten und teuersten Regierung der Zweiten Republik. Der Herr Vizekanzler hat seine 40 Mitarbeiter im Kabinett, aber warum sparen Sie nicht zum Beispiel im Asylwesen, bei den jährlichen Kosten von 8 Milliarden Euro? Ich höre nichts davon. Das ist ineffizient und integrationspolitisch problematisch. Für Sie ist nur wichtig, Milliarden Euro in die Ukraine, Millionen Euro nach Syrien zu schicken, anstatt unsere eigene Bevölkerung zu entlasten. Sie arbeiten an einer Afrikastrategie, um zusätzliche Millionen-Euro-Beträge von unserem Steuergeld ins Ausland zu senden.

Zusammengefasst bleibt über: Diese Regierung protzt durch Unfähigkeit, Realitätsverlust, Empathielosigkeit. Sie betreiben mit Ihrem Regierungsteam reine Symbolpolitik. Wichtig ist nur die Selbstinszenierung, koste es, was es wolle. 

Treten Sie und Ihre Kollegen zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl (Beifall bei der FPÖ), um zu gewähr­leisten, dass die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft noch die Möglichkeit bekommen, eine Richtungsänderung umzusetzen und somit unser Heimatland zu retten, bevor der durch Sie, Herr Kanzler, herbei­geführte gewollte Totalcrash kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

17.56

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ebner zu Wort gemeldet. – Bitte.

RN/88

17.56

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Herr Kollege Bernard hat in seiner Rede behauptet, dass die Inflation in Österreich im September bei 4,5 Prozent gelegen sei. – Das ist natürlich nicht richtig. 

Die Inflation im September war bei 4,0 Prozent, und die Prognose für das Gesamt­jahr ist aktuell 3,5 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

17.57

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Miesenberger. Ich erteile es ihr.

RN/89

17.57

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Danke, geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und via Livestream! „Beim Einkaufen kann einem glatt der Gusto vergehen“: so gelesen, so argumentiert und so formuliert in der Dringlichen Anfrage der FPÖ-Fraktion hier bei der Debatte im Bundesrat. Ja, ich weiß nicht, wie Sie darüber denken, aber eigentlich ist das beschämend, insbesondere deswegen, weil sich die FPÖ-Fraktion hier im Bundesrat immer wieder als angebliche Anwältin der Bäuerinnen und Bauern hervortut. – Geschätzte FPÖ-Fraktion, gerade Sie haben auch den Preisdeckel gefordert. Und ich darf Ihnen sagen, gerade in der Vergangenheit haben wir, auch in anderen Ländern, gesehen: So ruiniert man mehr, als hilfreich ist, insbesondere für die Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass es gerade bei der Debatte um die Lebensmittelpreise wichtig ist, sachlich zu bleiben. Ich weiß, es ist populär und es ist purer Populismus, zu fordern: Preise runter! Aber niemand kann Preise ohne Folgen für Qualität, Herkunft oder Versorgungssicherheit künstlich drücken. (Präsident Samt übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen – und ich habe es hier von diesem Pult aus schon oft gesagt, und ich sage es immer wieder –: Unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich stehen für hochwertige regionale Lebensmittel, die nach den strengsten Stan­dards weltweit produziert sind. Und gerade diese Qualität, vor allem aber auch die Arbeit, die Höfe und die bäuerlichen Familien, darf man nicht durch kurzfristige populistische Maßnahmen gefährden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ja, im Gegenteil: Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Lebensmittel sind nicht der Treiber der Inflation. Im Durchschnitt gibt ein österreichischer Haushalt rund 11 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aus, und damit liegen wir, geschätzte Damen und Herren, im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Daher ist meine Meinung: Wenn wir wirklich etwas gegen die Teuerung tun wollen, müssen wir die Verschwendung reduzieren. Wir wissen, der durchschnittliche Haushalt wirft jedes Jahr Lebensmittel im Wert von bis zu 800 Euro weg. Das ist eigentlich das Einsparpotenzial in den Haushalten und bei den Menschen draußen. Und vor allem – ganz wichtig – müssen wir die Wertschätzung für unsere Lebensmittel stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist: Die Bundesregierung steht mit ihren Maßnahmen klar für faire Preise für Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für die Produ­zentinnen und Produzenten, nämlich für die Bäuerinnen und Bauern. Wer nämlich ständig am Preis schrauben will, gefährdet am Ende die Versorgungssicherheit und die bäuerlichen Betriebe, die unser Land ernähren. 

Daher bleibt abschließend für mich festzuhalten, wir haben es schon gehört: Die Teuerung ist multifaktoriell. Globale Entwicklungen beeinflussen sie einerseits, die Energiepreise haben starke Auswirkungen und die Mietpreise haben auch einen Einfluss auf die Teuerung, vor allem aber auch viele automati­sche Indexierungen, die im internationalen Vergleich sehr viele sind.

Daher setzen wir auch folgende Maßnahmen um: Die Preistransparenz entlang der Wertschöpfungskette ist für uns sehr wichtig. Wir wollen gegen unge­rechtfertigte Aufschläge vorgehen. Wenn man sich vorstellt: Vom Brot­preis kommen in Summe 5 Prozent überhaupt bei den Bäuerinnen und Bauern an. Wichtig als Maßnahme sind auch die Ehrlichkeit im Regal und klare Regeln gegen die Shrinkflation. Der Konsument, die Konsumentin muss wissen, wie teuer das Produkt in Wirklichkeit ist, ohne mit der Lupe suchen und großartig rechnen zu müssen. Ganz wichtig ist auch die Initiative unseres Bun­desministers Hattmannsdorfer, auch auf EU-Ebene gemeinsam gegen den Österreichaufschlag vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Darum noch ein Satz abschließend: Wer der Beantwortung unseres Herrn Bundeskanzlers aufmerksam zugehört hat, kann dieser Dringlichen Anfrage nichts anderes als ein Schauspiel, ein bisschen billige Polemik bescheinigen. Wir erwarten aber auch nichts anderes mehr von der Fraktion der FPÖ hier im Haus, denn ein konstruktives Miteinander und Arbeiten für Lösungen sind nicht unbedingt ihre Stärke und sieht für uns anders aus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

18.02

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Nikolaus Amhof. Ich erteile es ihm.

RN/90

18.03

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst auf ein paar Dinge, die gefallen sind, kurz repliziere, weil das, glaube ich, ganz wichtig ist. 

Herr Bundeskanzler, ich schätze natürlich Ihre Anwesenheit, aber harte Kritik kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen. Beginnen wir mit der immer wieder von Ihnen dargestellten Behauptung, es habe jemand gewonnen und er verwei­gere sich der Verantwortung. Das ist, glaube ich, eine Geschichte, die halt ver­breitet wird. Das verstehe ich natürlich aus Ihrer Sicht. Nur, wie hat denn die Realität ausgeschaut? – Die Realität sieht so aus: Wir brauchen in Österreich eine Wende. Wir brauchen eine neue Herangehensweise. (Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Ruf [ÖVP/OÖ].) Wir brauchen neue Ideen. Was Sie damals vorgeschlagen haben, war business as usual und dass es genauso weitergeht: Die Ausländer kommen herein. Die Bevölke­rung muss zahlen. Die verkrusteten Strukturen bleiben aufrecht. (Bundes­rat Ebner [ÖVP/OÖ]: 7 Stunden Verhandlung!) Es hätte dann natürlich ein paar Alibipunkte gegeben.

Herr Bundeskanzler, das hat nicht geklappt. Sie wollten dann sagen: Die Bevölkerung wird unruhig, weil sie Hoffnungen in die FPÖ gesetzt hat und diese Hoffnungen nicht erfüllt werden. Und dann würde sich das in Ihrem Sinn lösen. Wie gesagt, eine Zusammenarbeit muss fair sein. Es ist nicht üblich, dass nach einem Wettlauf der Erste den Platz Nummer eins räumt und dem Zweiten den Platz überlässt und dann auch noch Danke sagt. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Für eine Zusammenarbeit braucht es immer zwei!)

Das Zweite, was mir unangenehm aufgefallen ist, ist dieses Mit-den-Diktatoren-ins-Bett-Legen, also die andauernden Behauptungen, die FPÖ würde totalitäre Tendenzen verfolgen. Das betreiben Sie schon seit Jahren und Jahr­zehnten. Allerdings hat sich einiges geändert. Auch ein amerikanischer Präsident hat Ihnen das von wegen einer Art woken Meinungsdiktatur, die hier läuft, gesagt. Die Bevölkerung glaubt Ihnen das nicht mehr, es ist ja auch an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) 

Im Zusammenhang mit Russland, die FPÖ wäre die große Verteidigerpartei von Russland in einem Angriffskrieg: Schauen Sie, die Realität sieht anders aus. Die Realität ist so: Österreich hat einen Rechtsstatus, jenen der Neutralität. Ein solcher Status beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es ist völkerrechtlich geregelt, wie sich ein neutraler Staat zu verhalten hat. Diese Verpflichtungen beinhalten eigentlich – um das in einem Satz zu sagen –, dass er beide Streitparteien in einem Krieg gleich behandelt. Das ist nicht etwas, was man auslegt und wo man sagt: Eigentlich bin ich neutral, aber für den einen oder für den anderen. Das sind die Verpflichtungen, die wir im Sinne einer glaubhaften Neutralität wahrzunehmen haben. 

Und wir haben hier den klassischen Neutralitätsfall, Herr Bundeskanzler. Es sind nicht zwischenstaatliche Akteure oder Untergrundbewegungen, es handelt sich um zwei völkerrechtlich anerkannte Staaten, die miteinander in einem Krieg sind; auch Russland bezeichnet es mittlerweile als Krieg. Der Neutralitäts­fall ist also eingetreten. Österreich hat sich daran zu halten. Üblicherweise wer­den die Handelsbeziehungen dann in dem Ausmaß fortgeführt, wie sie davor waren. Man betreibt den Handel also gleich weiter, und zwar mit beiden Seiten. Das wäre überhaupt eine gute Sache.

Kommen wir nun aber zu dem Thema der Dringlichen Anfrage! Davon wollten Sie ja durch eine massive Waffenkampagne ablenken. Auch das verstehe ich, Herr Bundeskanzler, allzu viele Erfolge hat die Verliererkoalition ja nicht zu vermelden. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Na ja!) Da muss man also irgendwo suchen, wo man vielleicht noch einige Punkte an Sympathie gewinnen kann. Für den Schutz der Bevölkerung vor Schusswaffen: Wenn Ihnen der Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten wirklich ein Anliegen wäre, dann hätte 1 Minute gereicht, um sich die Informationen zu holen; die Zahl der Schusswaffenangriffe: 300, und die der Messerattacken: weit über 2 500. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Stocker.) 

Auch ist das eine ein tragischer Einzelfall, den Sie hier meiner Meinung nach durchaus missbrauchen, weil Sie ein Thema finden wollen. Das andere ist ein Dauerdelikt, das eigentlich immer ärger wird. Wenn Ihnen aufseiten der linken Gruppierungen das also ein Anliegen ist, dann reden Sie halt mit Ihren Freunden aus Syrien und Afghanistan, damit die sich schnellstens etwas besser benehmen oder vielleicht in ihre Heimatländer zurückfahren. Dann wären wir einiges an Problemen los. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, bevor ich kurz auf das eigentliche Thema der Anfrage eingehe, möchte ich jetzt eines vorausschicken: Die Verantwortung für diese katastrophale Situation im Finanziellen und für das Elend, das daraus entsteht, tragen Sie beziehungsweise – ich schränke ein – Ihre Partei und Ihr glorreicher Koalitionspartner. Sie haben uns dorthin geführt und nie­mand anders. Sie haben das ausgelöst und Sie sollten diese Probleme dann auch lösen, wobei wir Freiheitliche ja gerne eingesprungen wären, um zu helfen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, aber ihr habt es nicht getan! Ihr habt es nicht gemacht!) Ich werde durchaus noch einige Vorschläge in die Richtung machen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wir warten seit einer Stunde darauf!)

Ich stelle aber zunächst noch einmal eine Frage: Österreich ist ein reiches, wohl­habendes Land mit einer sehr fleißigen und geduldigen Bevölkerung gewesen. Wir haben die höchsten Steuersätze der Welt. Jetzt stelle ich die Frage: Warum haben wir eigentlich nie Geld? Warum ist dauernd finan­zieller Notstand? Wir haben heute schon wieder gehört: Neue Steuern müssen kommen, wieder neue Steuern. Das versickert, es ist endlos. Woran liegt das? 

Ich nenne da einmal nur vier Punkte. Der erste ist: Das Geld geht natürlich ins Ausland. (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Wir haben zum Beispiel 100 000 Sozialhilfebezieher, die nicht aus der EU sind. Die roten Parteigenossen in Wien behaupten immer: Das macht nichts aus, das sind nur 600 Millionen Euro. – Also ob das nur 600 Millionen sind, das wage ich jetzt einmal zu bezweifeln, dieser Betrag stimmt ja nicht. Ich habe einmal das Vergnügen gehabt, in einem Auslandseinsatz eine Transportkompanie zu befeh­ligen, die in Zusammenarbeit mit der Aufbauhilfe stand. Da habe ich all diese NGOs und diese Apparate kennengelernt, unter anderen auch das Tech­nische Hilfswerk aus Deutschland, die eine sehr genaue Studie gemacht und dazu selber im Libanon Lehrlinge ausgebildet haben. Es war immer die Frage: Was kostet dieser Lehrling, wenn er nach Deutschland kommt? Die haben das sehr genau recherchiert. Herr Bundeskanzler, 5 000 Euro im Monat sind die Gesamtkosten für einen Asylanten, wenn der nicht abgefangen wird und hier aufschlägt. Und die SPÖ sagt: Gut, das sind ja nur die Geldzahlungen. Die können Sie nicht rechnen. Da kommen die Overheadkosten dazu, die Gefängnisse, die gebaut werden, die Bereitschaft für die Polizei, oder die Forensik, die zu ist, wo es keinen Platz gibt und ein Österreicher dann keinen Platz bekommt. 

Ich mache jetzt einen Vorschlag, weil Sie immer sagen, dass die FPÖ keine Vorschläge hat: 5 000 Euro für Hunderttausend, teilen wir das durch zehn, dann könnten wir einer Million Österreicher 500 Euro geben. Das ist ungefähr die Größenordnung, die wir uns ersparen würden, wenn diese Asylantenflut nicht hier bei uns aufschlagen würde. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und Sie suchen Geld, von wegen, Klubobmann der SPÖ: Da könnten wir dann der schlechter gestellten Hälfte der Pensionisten, zwei Millionen Pensio­nisten haben wir, 500 Euro im Monat geben. Das wäre doch schon etwas. Dann bräuchten wir nicht den Gehbehinderten und den Blinden in Wien die Frei­fahrt bei den Öffentlichen zu streichen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ja, aber da kann die Bundesregierung nichts dafür, das ist Wien!), das wäre doch wesentlich leichter einzuziehen. – Das war jetzt ein Wiener Thema, aber in den Bundesländern gibt es dieselbe Problematik, wenn auch etwas geringer. 

Sie sagen, die FPÖ macht keine Vorschläge. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: 2025, Herr Bundeskanzler, werden nach wie vor 1,4 Milliarden Euro, 1 400 Millionen Euro für Entwicklungshilfe gezahlt, obwohl wir kein Geld haben. Meine Nachbarin, erweiterte Nachbarin, hat mich letztens darum ersucht. Es ist ihr peinlich, sie muss sich Geld ausborgen – das gab es vorher in dem Ausmaß nicht –, weil sie, wenn sie in den Supermarkt geht, Lebensmittel sieht, die sie sich einmal leisten können möchte. Es ist ihr peinlich. Das sollte nicht ihr peinlich sein, sondern diese Zustände soll­ten dieser Verliererkoalition peinlich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wenn Geld für das Budget gesucht wird, schlage ich vor: Machen wir ein­mal die Hälfte – diese 1,4 Milliarden Euro sind verschenkt, denn diese Geldmittel versickern in den korrupten Strukturen dieser Entwicklungsländer –, dann hätten wir 700 Millionen, das wäre ja schon etwas. 

Zweiter Punkt: Die Covid-Sache ist auch angesprochen worden, aber nicht in der Größenordnung. Die Staatsausgaben aus dem Bundeshaushalt im Covid-⁠Zusammenhang betragen 49 Milliarden Euro, und mir hat damals ein Amtsarzt gesagt: Du darfst eines nicht vergessen, das zahlen wir. Das ist das Geld, das sie den kleinen Angestellten, den kleinen Selbstständigen weggenommen haben, damit ist das finanziert worden. Und auch da: 49 Milliarden Euro sind ja nur die Staatsausgaben, der Gesamtschaden ist ja wesentlich größer. Also Sie sehen, es gäbe reichlich Einsparungspotenzial. 

Ein weiteres Thema ist der Klimawandel, aber da sind wir in ganz anderen Größenordnungen. Der Green Deal wird Österreich bis 2040 geschätzte 748 Milliarden Euro kosten, es gibt aber auch Schätzungen, die von 1 032 Mil­liarden ausgehen. Das erwähne ich jetzt aber nur so nebenbei, denn das ist derart irreal, das kommt eh nicht mehr zustande. Allerdings: Beim Klimawan­del würde ich vielleicht noch ganz kurz einwenden: Die Welt ist ja schon mehrmals untergegangen, unter anderem hat der Club of Rome in den Siebzi­gerjahren die Katastrophe erklärt. Nehmen Sie sich vielleicht einmal dieses Buch zur Hand und schauen Sie, was eingetreten ist: nämlich nichts. Das war alles mehr oder weniger eine Fantasierechnung, die sich nicht erfüllt hat. 

Vierter Punkt: Geldverschwendung. Es gibt keine Reformbereitschaft, das ist eigentlich das Schlimmste. Diese Sachen sind immer wieder Einzelfälle, aber es gibt trotz teilweiser Einsicht in den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld keine Bereitschaft zu einer prinzipiellen Änderung. Es geht so weiter wie bisher, und es gibt eine Ineffizienz in allen diesen Ausgaben. 

Ich bringe dazu jetzt nur ein Beispiel – das wird den Staatshaushalt nicht ins Unglück gestürzt haben – zum Thema Bundesheer: In der Bundesheer­reformkommission haben wir Freiheitliche darauf hingewiesen, dass diese Abrüstung, die ja stattfindet, eine äußerst bedenkliche und finanziell unsinnige Angelegenheit ist. Wir haben gekämpft, es ist uns zum Beispiel gelungen, einen Mech-Verband zu erhalten. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, hätte das ohnehin anders ausgeschaut. Jetzt muss das alles nachgerüstet werden, natürlich um den zehnfachen Preis. Wenn man sein Dach nicht flickt, sondern nur Stückwerk betreibt und das nicht auf einmal macht, muss man das Dach trotzdem irgendwann renovieren. Es fragt sich nur, wie viel mehr Geld das insgesamt gekostet hat. 

Ich habe aber mit Freude zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch vonseiten der Linksparteien und der Grünen Anträge für die Landesverteidigung gestellt werden. Man beginnt jetzt, sich dafür zu interessieren. Ich möchte aber sagen, als ich Ausbildner für angehende Offiziere war, habe ich von den Partei- und Gesinnungsfreunden der Linken und der Grünen weniger gesehen und mit denen etwas weniger zu tun gehabt; allerdings schon, als sie zum Beispiel vor den Kasernen demonstriert haben, die Abschaffung des Bundesheeres ver­langt oder gefälschte Einberufungsbefehle aufgeklebt haben. Das war damals ihr Beitrag. Die Abschaffung des Bundesheeres wollten die Grünen ebenfalls – das so nebenbei, wenn Sie ja jetzt sagen, dass Sie sozusagen eine Richtungsänderung gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann eine Militarisierung – die man diskutiert – wollen und es zu einem solchen Einsatz kommt, dann wäre die Frage, ob die grünen Politi­kerinnen und Politiker bei diesen Einsätzen, die Sie so befürworten, auch mit­fahren, oder ob sie nur andere vorschicken und selbst bis zum Bahnhof oder zum Flughafen mitfahren. Diese Frage könnte man auch noch stellen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und stelle fest: Wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Österreich bräuchte dringend Reformen, wir wissen aber, dass wir eine Regierung haben, die diese Reformen nie bringen wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

18.17

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm. 

RN/91

18.17

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Liebe Kollegen hier im Bundesrat! Österreich steckt mitten in einer schweren Krise, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosen­zahlen steigen und trotzdem erklärt uns die Regierung unermüdlich, sie mache gute Arbeit für Österreich. Ich frage mich nur: Wenn das gute Arbeit sein soll, wie schaut dann die schlechte Arbeit aus? (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Menschen im Land leiden unter steigenden Preisen und unsere Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Jeden Tag sperren in Österreich neun Höfe zu, neun Höfe täglich, die die Arbeit aufgeben. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, aber ihr habt den Preisdeckel noch zusätzlich ...!) – Kollegin, bitte kurz warten! (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Es sind nicht nur die kleinen, auch die größeren Betriebe geraten durch explodierende Kosten unter Druck. 

Jetzt noch ein paar Zahlen, damit man vergleichen kann: Wir hören die ganze Zeit, die Rohstoffpreise steigen, die Energiepreise steigen, die Ölpreise steigen, alles Mögliche steigt. Es gibt auch Bereiche in der Landwirtschaft – ich habe mich am Montag in der Steiermark mit einem Kollegen gut unterhal­ten –, in denen die Zahlen steigen, kein Problem, es sei jedem vergönnt. Das wichtigste Grundnahrungsmittel hier bei uns, ich weiß nicht, wer das hier im Saal überhaupt weiß (Ruf bei der ÖVP: Wein!) – Wein, ja (Heiterkeit bei der ÖVP), der Weinpreis passt schon! –, ist der Weizen. 

Liebe Kollegen, ich kenne Betriebe, die 500 Hektar und mehr haben, und die bekommen heuer für die Tonne Weizen um 80 Euro weniger als im letzten Jahr – diese Preise hat mir der Kollege gesagt –, aber ich habe nicht gesehen, dass Brot oder Semmeln billiger werden. Wir bekommen heuer 200 Euro für die Tonne Weizen. Seid mir nicht böse, das kann es doch nicht sein! Wenn man jetzt die Geldentwertung, die Inflation seit dem EU-⁠Beitritt berücksichtigt, müsste der Weizenpreis – Frau Kollegin, wissen Sie es? – bei 750 Euro und nicht bei 200 Euro liegen. Es muss nicht sein, dass eine österreichische Genossenschaft der größte Weizeneinkäufer in der Ukraine ist, die könnte ruhig unseren verkaufen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... Preisdeckel hilft auch nicht, ...!)

Wo ist dieses Geld, denn das Brot wird immer teurer? Wo ist das Geld, wo ist das inzwischen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die teuren russischen ...! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist ein Kreislauf! Wir kaufen ...!) – Beim Handel, und das ist unser Österreichaufschlag. Und was passiert auf Konsu­mentenseite? Im Supermarkt redet man immer nur vom Österreich­aufschlag. Genau das ist es, wenn Sie heimische Produkte kaufen, aber das Geld bei den Bauern nicht ankommt.

Jetzt will uns Brüssel noch mit dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß ver­setzen – Billigfleisch und Getreide, in Südamerika produziert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte, bitte, bitte! Wo lebst du?) – Herr Thoma, du hast dich vorhin in deiner Rede beschwert, dass wir immer hineinschreien. Du schreist aber komischerweise die ganze Zeit hinein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wo lebst du?)

RN/91.1

Vorhin hat die Kollegin gesagt, dass wir uns als Retter der Bauern aufspielen. Glaubt ihr, dass sich dieser Herr als Retter der Bauern aufspielt? (Der Redner hält ein Foto von Franz Fischler in die Höhe.) Kennt ihr den? Der Ex-EU-Kommis­sar sagte in einem Interview bei ORF Vorarlberg (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), Herr Kollege, dass ein Landwirt, der 50 Hektar Ackerland bewirtschaftet, maximal 30 Tage im Jahr arbeitet. Das Telefon ist bei mir heißgelaufen, ich habe nicht mehr gewusst, was ich alles sagen soll und was ich tun soll.

Wenn ich mir das anhöre, was ein ehemaliger Vertreter der Bauern sagt: Es ist eine Verhöhnung und eine Schande und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bauern, da wird man mir recht geben – und es wird nichts dagegen unternom­men. Dann redet man von Deregulierung und ab nächstem Jahr gibt es schon wieder eine neue Regelung. Jetzt muss man einen Sachkundenachweis für Ratten- und Mäusegift machen. Ich meine, glaubt ihr wirklich, dass ich das esse oder was? Ich habe eh einen Sachkundenachweis; jetzt soll ich noch einmal einen machen und noch einmal auf die BH laufen. 

Währenddessen gibt die EU Milliarden Euro für Kriegswirtschaft und Rüstungsfirmen aus – aber für unsere Landwirtschaft, für gesunde Lebensmittel und für die Sicherung der Versorgungssicherheit bleibt kein Geld mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ.) Da frage ich mich: Was ist wichtiger, Panzer und Raketen oder Brot und Milch für unsere Kinder? 

Wir Freiheitliche sagen: Genug ist genug! Schluss mit dem Ausverkauf unserer Landwirtschaft! Schluss mit Billigimporten, die unsere Standards unter­laufen! Schluss mit der Abzocke beim Österreichaufschlag im Supermarkt! Schluss mit dieser EU-Doppelmoral, mit der man zu Hause den Bauern schöne Worte macht und in Brüssel ihr Grab schaufelt! Wir fordern faire Erzeuger­preise, wir fordern den sofortigen Stopp des Mercosur-Abkommens, wir fordern Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte aus der Ukraine und wir fordern Respekt vor der Lebensleistung unserer Bauern. 

Denn eines ist gewiss: Ohne Bauern kein Brot, kein Speck, kein Wein! Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) 

18.22

Präsident Peter Samt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm. 

RN/92

18.22

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Präsident Peter Samt! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen hier im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Liebe Österreicher! Das Motto der heutigen Dringlichen Anfrage: Wann fangen Sie an, für Österreich zu arbeiten? Ob bei der Inflation oder der dadurch entstandenen Teuerung: Wenn in der Wirtschaft ein Wechsel im Management stattfindet, müssen Taten folgen und ein finanzieller Erfolg muss sichtbar werden – aber bei dieser Regierung ist bis jetzt nichts sichtbar. Es wird mir ganz angst und bange, wenn ich nur höre, dass sich Vizekanzler Babler um ein Thema kümmert. Mit allem, was er in den letzten Monaten angegriffen hat, ist es systematisch bergab gegangen. Ein Beweis dafür ist der derzeitige Umfragewert der SPÖ. 

Aber jetzt etwas Positives: Im Ländervergleich ist Oberösterreich Vorbild. Warum? – Weil die Zusammenarbeit in Oberösterreich funktioniert, weil Politiker wie Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner tätig sind. Die sind am Werken, sie handeln bodenständig, heimatverbunden und verantwortungsbewusst. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].) Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das die Maastrichtkriterien erfüllt. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, mit Gemeinde­geld!) Was macht die Bundesregierung, um die Maastrichtkriterien wieder zu erfüllen? – Sie macht nichts und tut weiter wie bisher und hofft auf ein Wun­der. Wunder geschehen in den Träumen, aber man erwacht mit einem Albtraum.

Aber zurück zur Sachpolitik: Mit Fleiß und Engagement ist in Oberöster­reich vieles gelungen. Die Mietpreisbremse hin oder her – da hat jeder seinen eigenen Zugang. Wer mit der Sache aber beschäftigt ist, weiß, dass die Preisbildungsbestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sehr streng geregelt sind. Dieses Prinzip stellt sicher, dass die GBV keine übermäßigen Gewinne erzielt, die Mieten angemessen bleiben und das erwirtschaftete Geld wieder für den gemeinnützigen Wohnbau verwendet wird. Das ist richtig und wichtig. Genau das bringt Andi Babler jetzt für eine schnelle Überschrift durcheinander und behandelt die gemeinnützigen Wohnbauträger wie schreckliche Immobilienhaie. 

Es sind nicht die Mietpreise, sondern die von Bund, Land und Gemeinden künstlich ins Bodenlose gehobenen Betriebskosten, die Kanal- und Wasserabgabe, die Heizkosten, die Stromkosten und so weiter und so fort. In Wahrheit ist die öffentliche Hand einer der größten Profiteure dieser Preissteigerungen. Wer ist da wieder federführend? – Die SPÖ Wien. Ja, genau da setzt der Vizekanzler nicht an. Warum nicht? – Weil es die Parteifreunde in Wien gibt. Was macht die Bundesregierung gegen die ausufernden Betriebs­kosten? – Sie wartet zu – kein Handeln, es wird keine Gegenmaßnahme ergriffen. 

Die Wohnkosten in den Griff zu bekommen, funktioniert nur mit einem angemessenen Angebot an Wohnraum. Ein Beispiel, damit allen klar wird, wie das in Oberösterreich funktioniert: In den letzten 13 Jahren sind unter unserem Wohnbaulandesrat Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haim­buchner mehr Wohnungen in Oberösterreich als in Wien entstanden, und das, obwohl Wien die doppelte Bevölkerung hat. Als Manfred Haimbuchner das Amt antrat, lag das bis dahin sozialistisch geführte Wohnbauressort am Boden und die durchschnittliche Miete in Oberösterreich weit über dem Bun­desschnitt. Seit 2010 wird in Oberösterreich nachhaltig und mit vernünf­tigen Förderungen gebaut und noch mehr gebaut als in den anderen Bundeslän­dern zusammen. Mittlerweile liegt die durchschnittliche Miete in Oberöster­reich 10 Prozent unter dem Bundesschnitt.

Die Bauwirtschaft ist in ganz Österreich in einer schwierigen Situation. Ich weiß das, ich war selber 34 Jahre in dem Bereich tätig. Die Firmen haben sich die Aufträge regelrecht gekauft und diese sind bei Weitem nicht kostendeckend. Die Zahl der Insolvenzen in der Bauwirtschaft steigt und es ist keine Besserung in Sicht – aber anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, werden neue Bürokratien erfunden. Wir sind in Österreich leider nicht mehr wettbe­werbsfähig. Kaum zu glauben: Wir haben einen Deregulierungsstaatssekretär, und der Aufwand wird mehr. Das ist einfach nur traurig. 

Liebe Genossen, gebt eurem ehemaligen Bundesratskollegen und jetzigen Wohnminister einen guten Rat: Er soll mich kontaktieren, ich organisiere euch gerne einen Besuch bei Manfred, und der erklärt euch dann, wie der Wohnbau funktioniert, damit sich die Österreicher auch weiterhin ihr Dach über dem Kopf leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung ist gefordert, die finanzielle Schieflage zu bereinigen, endlich Taten zu setzen und in die Gänge zu kommen. Die Jugend muss eine Perspektive sehen und der sogenannte Mittelstand in den Genuss von Unter­stützungen kommen, um ein gutes Leben führen zu können. 

Bodenständigkeit, Hausverstand, die Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und der Blick auf vernunftbasierte Sachpolitik: Das sollte der Zugang der Bundes­regierung sein. Aber was macht diese Bundesregierung? Sie, Herr Bundes­kanzler, sprechen von Plänen, und vergessen, Taten folgen zu lassen. Der Vize­kanzler trinkt lieber einen Kaffee während der Nationalratssitzung, als sich um seine Agenden zu kümmern. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Du schläfst während der Sitzung! – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].) Die Nato-Beate verteilt das nicht vorhandene Geld, als wäre genug davon da. Das ist der wahre Zugang dieser Bundesregierung. Es geht nur um Posten, nur um den Machterhalt und nur um das Bedienen von Parteifunktio­nären. Für diese Vorgehensweise hat die Bevölkerung kein Verständnis. So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeche bezahlt wie immer der fleißig Vollzeit arbeitende Österreicher. Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem, das sich nicht von selbst löst. Daher mein Appell: Machen Sie als Bundesregierung den ersten Schritt, sparen Sie bei der größten und teuerste Regierung aller Zeiten! (Ruf: Ja!?) Verkleinert die Regierung als Zeichen der Vernunft – oder besser noch: Macht den Weg frei für Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

18.30

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Spanring.

RN/93

18.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne meine Rede heute ein bisschen anders, ich muss einmal auf Herrn Kollegen Mertel replizieren. Ist er da? – Er ist nicht da, schade. Herr Kollege Mertel, den ich sehr schätze – das weiß er auch –, hat heute in seiner Rede gesagt – ich wollte extra keine tatsächliche Berich­tigung machen, weil ich gewusst habe, dass ich mich eh noch einmal zu Wort melde –, dass „2017 Bundeskanzler Kern mit seinem Vizekanzler Mitter­lehner einen sehr stabilen Haushalt übergeben hat“. Ab diesem Zeitpunkt sei es mit der Verschuldung richtig losgegangen. – Das ist natürlich falsch, denn die Wahrheit ist, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 noch ein fettes Minus, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro war. Das ist kein ausgeglichenes Budget, und aufwärts gegangen ist es erst unter der damaligen Regierung Schwarz-Blau. Wir haben dann 2019 den Überschuss erwirt­schaftet. Es waren in den zwei Jahren immerhin 9 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Kittl sehe ich jetzt auch nicht, aber sie hat vorhin gesagt, sie sieht es als Wertschätzung, dass der Herr Bundeskanzler heute da ist, weil ja schon seit zweieinhalb Jahren kein Kanzler mehr dagewesen ist. – Erstens ein­mal: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Minister oder Bundeskanzler selbst ins Plenum kommen und Rede und Antwort stehen. Das ist nicht der Fall. Darum gibt es sieben Staatssekretäre: Damit sie sich eben vertreten lassen können und sich die Arbeit nicht antun müssen. Die Wahrheit aber, warum der Herr Bundeskanzler heute da ist – denn er wäre ja eh nicht da –, ist, dass sein Staatssekretär ihn nicht vertreten kann, weil er gerade im Ausland unterwegs ist. Sonst – da könnt ihr euch sicher sein – wäre hier heute Staatssekretär Pröll gesessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre mir vielleicht sogar lieber gewesen, wenn heute Herr Pröll dagewesen wäre (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wieso? Dann hättet ihr wie­der schimpfen können, dass der Bundeskanzler nicht da ist!), denn von Ihrer 31-⁠minütigen Anfragebeantwortung, Herr Kanzler Stocker, waren wirklich – da hat Kollegin Steiner-Wieser vollkommen recht – 16 Minuten Polemik und 15 Minuten Anfragebeantwortung für 50 Fragen. Jetzt kann man sich ausrech­nen, wie lange Sie pro Frage geantwortet haben. 

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein Land, das immer – ich bin so aufgewachsen und muss sagen, ich hatte das Glück – zu den reichsten Ländern der Welt gehört hat. Woher kam dieser Reichtum? – Ich glaube, nach dem Zweiten Weltkrieg war es so, dass dieser Reichtum sicher nicht da war. Es waren unsere Vorfahren, die wirklich unter schlimmsten Entbehrungen, unter größtem körperlichen und natürlich auch geistigem Einsatz, mit Fleiß unser Land in das Spitzenfeld der Welt gebracht haben. Ich kann mich erinnern, dass meine Großmutter – 1927 geboren, 2009 gestorben – bis zu ihrem Lebensende immer gespart hat, obwohl sie nicht viel gehabt hat. Sie hätte nicht müssen, aber trotz des Wenigen, das sie hatte, hat sie gespart, sie hat regelmäßig am Abend eine saure Rahmsuppe mit eingebrocktem Brot gegessen. Das war noch eine Generation, die gewusst hat, was Entbehrungen sind. Und die haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht, was wir heute sind. Und dieser Wohlstand, den wir da hatten, der hat irgendwann angefangen zu kippen.

Dazu muss man wissen, die Republik wurde schon sehr früh gleichmäßig zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt, es hat sich da so ein kleiner Staat im Staat etabliert – mit Kammern, mit der Sozialpartnerschaft, mit NGOs und vielem mehr; oftmals natürlich auch mit dem Zweck, dass man gute Parteifreunde versorgt und dass die dort fürstlich belohnt werden. Während sich die ÖVP die Wirtschaft unter den Nagel gerissen hat, war es die SPÖ, die den Rest genommen und eingeheimst hat, und der Steuerzahler hat für die unzähligen Vereine und Institutionen mit Milliarden sorgen müssen. 

Auch die Grünen haben in den letzten Jahrzehnten gelernt, wie man solche NGOs aufbaut, dort Leute installiert und für eigene Interessen verwen­det. Das ist dann sogar so weit gegangen, dass die letzte Umwelt­ministerin aus so einer NGO gekommen ist. Nebenbei war und ist es all den Genannten der Einheitspartei sehr wichtig – das haben wir heute auch schon gelernt –, jahrzehntelang Milliarden an Steuergeld ins Ausland zu ver­schenken. 

Und auch wichtig: Der in Österreich in der Vergangenheit gut funktionierende Sozialstaat musste unbedingt bedingungslos für die ganze Welt geöffnet werden. Wir sind zusätzlich noch Nettozahler in der EU und der Beitrag wird auch heuer wieder um knapp 1 Milliarde Euro steigen, obwohl wir jetzt eigentlich besachwaltet sind, weil wir in Wahrheit so schlecht dastehen. Das muss mir also auch einmal jemand erklären. 

Aber wie gesagt: Solange genügend Geld da ist und solange die Einnahmen höher als die Ausgaben sind und die Bürger – das ist, glaube ich, das Wichtigste in einem Staat – ein gutes Auskommen mit ihrem Einkommen finden, so lange ist das alles kein Problem. Das Problem ist in Wahrheit aber, dass es schon seit den Neunzigerjahren stetig bergab gegangen ist. Da hat das angefangen. Ich kann mich gut daran erinnern, ich war 17 Jahre alt, da gab es das erste große Sparpaket unter Rot-Schwarz. Das Problem ist halt: In den letzten Jahren ist das Ganze viel, viel schneller passiert. Das, was ich jetzt umrissen habe, ist natürlich alles unglaublich verkürzt und bei Weitem kein vollständiger Überblick – das ist eh ganz klar –, aber verkürzt gesehen, ist es genau so passiert. Wenn ich das weiter ausführen würde, dann wäre es in Wahrheit noch viel, viel schlimmer.

Meine Damen und Herren, wir fahren schon Richtung Abgrund. Aber eigentlich ist das falsch: Sie fahren im Moment uns und unser Land Richtung Abgrund. Wir leben wie auch Deutschland nur noch von den Reserven, die unsere Eltern, unsere Großeltern, Urgroßeltern oder vielleicht sogar Generationen darüber hinaus aufgebaut haben. Die Staatsschulden galoppieren davon. Wir wissen, die letzte Regierung hat eine unglaubliche Staatsverschuldung aufgebaut, aber die jetzige Regierung weiß schon: Sie wird in den nächsten fünf Jahren – oder jetzt halt nur mehr viereinhalb Jahre – genauso viele Schulden machen. 

Was sind die Lösungsvorschläge dieser Regierung? – Weiter wie bisher, alles wei­ter finanzieren, es wird so weitergemacht, als ob nichts wäre. Gespart wird, wenn überhaupt, nur bei den fleißigen Österreichern, bei den Pensionis­ten, bei den Beamten, wie wir es heute gehört haben. Im Gesundheits­system wird gespart, Tausende Wohnungen sind – am Beispiel der Stadt Wien, weil sich die immer so profiliert – desolat und müssten dringend renoviert werden. Das geht aber nicht, weil Wien de facto pleite ist. Das ist die Wahrheit. 

Den Menschen geht es immer schlechter. Und warum? – Weil die Teuerung außer Kontrolle geraten ist. Diese Regierung, ich will nicht sagen, dass sie tatenlos ist, aber sie weiß in Wahrheit selbst nicht, was sie machen soll oder sie setzt Maßnahmen, die unsere Bürger weiter belasten. Es gäbe schon Dinge, die man machen könnte. Dazu fehlt ihr aber der Mut oder sie will es nicht. Ich werde auch erklären, warum: Weil gleichzeitig, jetzt, da die Menschen weniger bekommen – wir haben es schon gehört: Pensionisten, Beamte und, und, und – und viele auch gar nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, neben den Steuern, die eingehoben werden, und zu den neuen Steuern – wir haben heute über die CO₂-Abgabe gesprochen –, auch in den Kommunen die Gebühren erhöht werden, und das ist nicht zu unterschätzen, meine Damen und Herren.

Es gibt Kommunen – das weiß ich –, die halbwegs solide dastehen und die das wahrscheinlich nicht so arg machen müssen, aber der Großteil der Kommu­nen steht nicht gut da und die kommen mit den Geldern, die ihnen von Bund und Land zugewiesen werden, ganz einfach nicht mehr aus. Und was macht man dann? – Man erhöht die Gebühren, damit man den Haushalt irgendwie solide hält, und am Ende zahlt es wieder der Bürger. Kein Satz in Österreich – davon bin ich überzeugt – hat mehr Berechtigung als jener, den wir alle und wahrscheinlich auch einige von Ihnen schon sehr oft strapaziert haben, auch die SPÖ, als sie in der Opposition war: Österreich hat kein Einnah­menproblem – das haben wir nicht –, Österreich hat ein Ausgabenproblem. Und darum, meine Damen und Herren, gibt es nur eine Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch das, was Herbert Kickl gefordert hat, bevor wir damals in die Regierungsverhandlungen gegangen sind: Es gehört einmal ein echter Kassasturz gemacht. Es kann doch nicht sein, dass wir nach Brüssel schreiben müssen und bitten müssen: Bitte sagt uns, wie viele Schulden wir haben, denn wir selber wissen es nicht! – Wir wissen nicht, wie die Schulden ausschauen. Wir müssen einen Kassasturz machen, wir müssen ehrlich sein, wir müssen alles mit einer ordentlichen, mit einer ehrlichen, mit einer fairen Verteilung der Staatsgelder neu aufsetzen, nämlich an jene, die es brauchen und die es verdienen, und das nach einer ganz klaren Prioritätensetzung. Und die Prioritäten müssen wir setzen. 

Wir sind ein Höchststeuerland, meine Damen und Herren, und das Geld reicht trotzdem vorne und hinten nicht. Das ist eine Schande, das ist wirklich eine Schande. Und warum? – Bei uns in Österreich ist es so: Alles und jeder wird gefördert. Es gibt Doppel-, Dreifach-, Vierfachförderungen. Die Ministerien untereinander wissen gar nicht, wie viel das andere Ministerium dem Verein gibt, aber Hauptsache, jedes Ministerium gibt etwas her. Dann gibt es die Kommunen, dann gibt es – wir wissen es – die einzelnen Regierungsmitglieder in den Landtagen, dort wird auch wieder um Förderungen angesucht. In Wahrheit haben wir einen riesigen Förderdschungel, bis hin zu den Gemeinden und den Städten, und keiner weiß, wie viel da wirklich an Steuergeld hinausgeschossen wird. Da gehört einmal eine Kostenklarheit und eine Kostenwahrheit her, aber Sie sind nicht bereit, das zu tun.

Ich sage Ihnen noch etwas: Weder die SPÖ noch die ÖVP – da nehme ich die zwei ehemaligen Großparteien her – sind in Wahrheit daran interessiert, dass irgendwo eingespart wird – ganz einfach deshalb, weil die SPÖ und die ÖVP dort überall ihre Leute drinnen sitzen haben, die versorgt werden. Das kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden. Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was Herr Matznetter angesprochen hat, als er gesagt hat, dass diese Gesundheitsreform nicht funktioniert hat. Ich habe es schon einmal ausgeführt. Ja, es stimmt, sie hat nicht funktioniert. Wir haben diese Gesundheitsreform ja nur angestoßen – wir waren dann halt leider nach ein­einhalb Jahren nicht mehr in der Regierung. Sie wurde dann aber von allen Seiten torpediert, besonders von der SPÖ. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) –Besonders von der SPÖ wurde diese Gesundheitsreform torpediert! (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Also das ist der Gag des Abends! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!) Sie wollten von Anfang an nicht, dass sie funktioniert, weil auch da eure Leute drinsitzen, die wirklich viel Geld verdienen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Marketinggag!)

Der größte Hohn in unserem Land, meine Damen und Herren, sind Tausende sogenannte NGOs. 750, wissen wir schon, gibt es, die sich auch selbst so nennen, aber es sind in Wahrheit zehnmal so viel, die sich dann halt nicht NGOs nennen – Non-Governmental Organizations, also nicht staatliche Organisationen –, die aber größtenteils vom Staat finanziert werden, um dann als Lobbyisten für gewisse Interessen zu arbeiten. Schluss damit, meine Damen und Herren, Geld nur mehr für sinnvolle und systemrelevante Organisa­tionen! (Beifall der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.].) 

Ja, es gibt sie, die guten NGOs, die gibt es und die kann man auch gut weiterhin fördern (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]), aber es gibt auch irgendwelche Teesiedervereine, die ein paar Hunderttausend Euro dafür kriegen, dass sich ein paar Leute zusammensetzen und vortäuschen, einen Deutschkurs zu machen. Schluss damit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit schließt sich für mich der Kreis. Wir brauchen diesen notwendigen Systemwechsel, damit wir unsere Republik vor dem Bankrott bewahren, damit es gut für die Österreicher weitergeht. Diesen Systemwechsel – weil er heute besprochen wird –, Frau Kollegin, kann man als dritte Republik bezeich­nen. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Ruf bei der SPÖ: Jetzt reicht’s dann aber!) 

Weil Sie, Frau Bundesrätin von der ÖVP, Bundesrätin Herunter, sich heute über den Begriff der dritten Republik mokiert haben, helfe ich Ihnen dabei aber sehr gerne auf die Sprünge. Eine dritte Republik – das gibt es auch in anderen Ländern. Frankreich hat derzeit sogar schon die Fünfte Republik; die besteht seit 1958. Sie wurde unter Präsident Charles de Gaulle gegründet, um politische Stabilität nach der Krise der Vierten Republik zu gewährleisten. Was spricht also dagegen, dass man eine nächste Republik macht, wenn es not­wendig ist? (Ruf bei der ÖVP: Ts!)

Aufgrund der tiefen politischen Krise, die es in Frankreich aktuell gibt, wird dort derzeit sogar diskutiert, dass man die sechste Republik ausruft. Also: Es geht schon, wenn man will, man muss nur einen Neustart wollen. Genau aus diesem Grund würden wir diesen völligen Systemwechsel, den es braucht – weg vom Staat als Selbstbedienungsladen, als der er von Ihnen leider angesehen wird, hin zum Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung –, begrüßen. Diesen Systemwechsel beschreibt eine mögliche dritte Republik: einen möglichen Neustart. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss ich aber schon noch eines dazusagen. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) Frau Bundesrat Herunter von der ÖVP, dass Sie heute diese dritte Republik mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht haben, nur weil das Wort dritte gleich ist (Ruf bei der ÖVP: Zufall!), zeugt entweder von Ihrer völligen Unwissenheit der Geschichte oder von Ihrer Skrupellosigkeit, einen Völkermord, den Genozid an Millionen Menschen, mit einem Neustart eines Staates zu vergleichen, der in Richtung Abgrund unter­wegs ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Das hat sie ja nicht gesagt! – Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... bei der FPÖ? Wer war das? Wer war das?) Das ist letztklassig. Das ist letztklassig, passt aber zur ÖVP und ihrer Linksausrichtung. 

Übrigens, Herr Kanzler, ich weiß ja (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Bundeskanzler!), gestern war ein großer Freudentag für den Herrn Kanzler und für die ÖVP, weil August Wöginger ja zugegeben hat, dass er korrupt ist. Das kostet ihn und die ÖVP 44 000 Euro. (Ruf bei der ÖVP: Na! Na!) Zwei weitere Parteikollegen zahlen noch einmal 17 000 Euro. Für die ÖVP ist damit die Sache vom Tisch. Ich gratuliere Ihnen. Vom Tisch des Steuerzahlers ist es natürlich nicht, denn der hat dieser Dame, die damals besser quali­fiziert war, das Geld nachzahlen müssen, weil sie geklagt hat. Sie hat Gott sei Dank gewonnen, sie hat sich für ihr Recht eingesetzt. Dann ist man am Ende des Tages draufgekommen: Ja, da gab es einen ganz klaren Postenschacher. Mich würde interessieren, weil diese Dame bis zur Pension sicher auch einiges verliert, ob die ÖVP ihr das nachzahlt (Bundesrätin Eder-⁠Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Die ist schon in Pension!), weil von der ÖVP auch rotzfrech gesagt wurde, für sie ist die Sache erledigt. Es war ja ein Bürger­anliegen; es war ein ÖVP-Bürgermeister, für den man ein Bürgeranliegen gemacht hat. Zahlt er das Geld zurück, das er ungerechtfertigt zu viel verdient hat? Das würde mich auch interessieren. Was es war? – Es war Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Meine Damen und Herren, Freunderlwirtschaft ist Korruption, auch wenn es Ihnen nicht passt. Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kanzler Stocker (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Herr Bundes­kanzler!), nachdem ich gestern das Posting von Ihnen auf Facebook gesehen habe, muss ich sagen: Ihr moralischer Kompass ist leider so verstellt, dass Sie so etwas sogar noch abfeiern. Was mich aber positiv stimmt, ist – und das ist wieder das Gute –: Der moralische Kompass unserer Landsleute passt noch. Diese werden Ihnen künftig bei den Wahlen die Rechnung dafür präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsident Peter Samt: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile es ihm.

RN/94

18.47

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolle­ginnen und Kollegen im Bundesrat! Keine Angst, ich mache es wirklich nicht lange, ich möchte nur zwei Punkte kurz ausführen.

Das eine ist: Was sind die wichtigsten Funktionen oder Eigenschaften eines Politikers? – Ich sage immer, man muss gut zuhören können, deswegen hat man zwei Ohren und nur einen Mund. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ich hab’ nur eines, ich bin taub!) Das Zweite ist, man soll authentisch sein.

Ich glaube, zum Thema Wohnen – weil Kollege Steinmaurer wirklich eine Lobeshymne auf Herrn Haimbuchner gesungen hat, der für den Wohnbau zuständig ist – muss ich schon etwas richtigstellen. Ihr kennt mich, ich will wirklich keinem etwas Schlechtes, aber man muss Fakten einfach auch ansprechen. Kollege Haimbuchner hat das Ressort vor 15 Jahren übernommen. Damals hat das Budget noch 6,2 Prozent des Landesbudgets Oberösterreichs ausgemacht, mittlerweile sind wir bei 3,7 Prozent. Das heißt, das ist eine aktive Reduzierung für den Wohnbau, und am Ende des Tages heißt das: 2 Milliarden Euro, die dem Wohnbau fehlen. Das zahlen unsere Leute, unsere Österreicherinnen und Österreicher, und das kann es nicht sein. Darüber müssen wir reden und da hoffe ich auch, dass in Zukunft eine gute Zusammenarbeit passieren wird, weil das Missstände sind, die einfach angesprochen gehören. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und Jagl [Grüne/NÖ].)

Ich habe noch einen Punkt gesagt: authentisch. Manche der Kolleginnen und Kollegen haben es schon nachgelesen: Als ich aus der Schule gekommen bin, habe ich Einzelhandelskaufmann gelernt. Ich habe jetzt gach hochgerech­net, was ich – inflationsbereinigt – damals verdient habe, ich habe von Montag bis Samstag gearbeitet. Das wären mit heutigem Stand 1 600 Euro. Das größte Problem, das ich damals mit meiner damaligen Freundin, die gelernte Friseurin war, hatte – ich habe damals 800 Euro verdient, sie 500 Euro –, war, wie wir uns die Wohnung leisten können, die 600 Euro gekostet hat. Das sind auch Gründe, die das Ganze befeuern. 

Da wünsche ich mir wirklich eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft, dass wir diese Probleme angehen, weil wir das unseren Österreicherinnen und Österreichern schuldig sind. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

18.49

Präsident Peter Samt: Ich sehe, es gibt eine weitere Wortmeldung: Herr Bundesrat Thoma. – Bitte ans Pult. Ich erteile es Ihnen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begeben­den Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.] –: Schön Hochdeutsch sprechen!)

RN/95

18.49

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich habe das Pech oder das Glück, dass ich als Vorarlberger heute nicht mehr nach Hause komme, also kann ich jetzt 1 Stunde eine Rede halten. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ: 20 Minuten! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 20 Minuten! Geschäftsordnung lernen, Herr Kollege! 20 Minuten!) Aber keine Sorge, so lange werde ich nicht reden. 

Auf die Rede von Herrn Spanring muss man eigentlich in keinster Weise eingehen, weil sie so fernab von jeglicher Realität war. (Heiterkeit des Abg. Spanring [FPÖ/NÖ].) Ein Punkt, Herr Spanring: Eine Diversion ist Teil der Rechtsstaatlichkeit und definitiv keine Verurteilung. Vielleicht lesen Sie es einmal nach, damit Sie dann etwas dazugelernt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

So viel zum Verständnis der FPÖ von politischer Arbeit: Bei der FPÖ Neunkirchen hat die Landespartei gerade den Vizebürgermeister (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Oh!) und sechs Gemeinderäte ausgeschlossen (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, das stimmt nicht!), weil sie gemein­sam mit der ÖVP ein Sparpaket verhandelt haben und damit auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt Neunkirchen gewährleistet haben. Die sechs oder sieben Gemeinderäte müssen gehen, sind jetzt wilde Mandatare. Wenn das Ihr Verständnis von Parteiarbeit ist, ja dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen – immer wenn ich die Brille herunternehme, wird es wahrscheinlich ein bisschen heftiger –: Nein, ich bin Kollegen Matznetter sehr dankbar, dass er den alten Stil der Sozialpartnerschaft gelobt hat. Das sagen wir beide als Kämmerer, also zumindest ich als Wirtschaftsbündler, er als Teil des SWV. Es ist richtig, dass die Sozialpartner wieder für Österreich arbeiten und in diesem Sinne auch gute Gehaltsabschlüsse gemacht haben. Seien Sie mir aber nicht böse, mir ist vorhin ein Lied eingefallen (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht jetzt singen!) – nein, ich singe nicht, keine Sorge; ich bin zwar studierter Musiker, aber singen muss ich nicht hier herinnen –: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt – Pippi Langstrumpf.

So kommt mir das vor, als ich mir die vier Reden, jene der Frau Jäckel, des Herrn Bernard (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Herrn Amhof nehme ich jetzt ein bisschen heraus –, von Herrn Karacsony und Herrn Steinmaurer angehört habe. Meinen Studierenden in der Musikhochschule sage ich immer in Musik und Markt, das ist im Kulturmanagement, wenn sie Reden üben, sollen sie sie zu Hause vor dem Spiegel üben, bevor sie sie dann präsentieren. Ich bin mir vorhin wie in einem Rhetorikkurs vorgekommen, in dem Reden heruntergelesen wurden, und ich habe so das Gefühl gehabt, Sie konnten die Glaskugel lesen. Sie wussten, was der Bundeskanzler beantworten wird. Also Sie haben es wirklich geahnt, denn Sie haben einfach Reden gehalten, die zum Teil nichts mit der Anfrage zu tun hatten – Landwirtschaft, Landesverteidigung wurden zum Teil erwähnt –, also ganz, ganz absurd. Seien wir aber ehrlich: Das ist Teil in diesem Plenum geworden, dass man hier einfach seine Reden hält und irgendwie versucht, seine FPÖ-TV-Auftritte zu bekommen, damit man sie dann gut verkaufen kann.

Eines noch, geschätzte Damen und Herren: Ich bin froh, dass hier Christian Stocker sitzt und nicht Herbert Kickl. Das sage ich in aller Deutlichkeit. In aller Deutlichkeit sage ich das! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was wäre in diesem Land aktuell los, wenn hier Herbert Kickl regieren würde? – Es wäre das Ende für Österreich. Und so wie Sie Österreich kaputtreden, wie Sie dieses Land totsprechen: Das verbitte ich mir auch für meine Kinder. Ich habe Kinder und irgendwann Enkelkinder, und wir leben in einem der schönsten, sichersten und auch sozial verträglichsten Staaten dieser Erde. Das möchte ich auch weiterhin so haben, und ich lasse mir dieses Österreich von Ihnen, liebe FPÖ, nicht totsprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

18.52

Präsident Peter Samt: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Spanring. Ich bitte ihn ans Rednerpult. 

RN/96

18.53

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident. – Kollege Thoma hat in seiner Rede behauptet, dass ich in meiner Rede behauptet hätte, dass Kollege Wöginger verurteilt worden wäre oder dass eine Diversion keine Verurteilung ist. – Das ist falsch. 

Ich berichtige tatsächlich: Die Bedeutung einer Diversion ist eine „alternative“ – ich lese das jetzt vor – „Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität“. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na schau! Also ist er kriminell!)

Und das ist es. Also: Korruption ist Kriminalität. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

18.53 

Präsident Peter Samt: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Herr Bundeskanzler, auf Wiedersehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

RN/97

Präsidium

RN/97.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Peter Samt: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitglie­dern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tages­ordnungspunktes 6 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„Tagesordnungspunkt 6:

Abstimmung: Der Antrag auf Abhaltung der Enquete wird angenommen.“

RN/97.2

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. 

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

RN/97.3

Einlauf und Zuweisung

Präsident Peter Samt: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungs­weise der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen eingebracht wurden. 

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 433/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Barbara Prügl, Klemens Kofler, Simone Jagl, Mag. Dr. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen in SOS Kinder­dörfern“, der dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 23. Oktober 2025, 11 Uhr, in Aussicht genommen. 

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen. 

Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, den 21. Oktober 2025, 14 Uhr, vorgesehen. 

Die Sitzung ist geschlossen. 

RN/98

Schluss der Sitzung: 18.56 Uhr

RN/99

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Sicherheit erhöhen - unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen von MMag. Elisabeth Kittl, BA
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: gleiche Regeln für alle - keine Waffen ohne psychologisches Gutachten von MMag. Elisabeth Kittl, BA
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Waffen sichern - Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden von Simone Jagl
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen von Simone Jagl
• TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie von Claudia Hauschildt-Buschberger
• Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Teuerung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu von Günter Pröller