Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 34

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2392/AB bis 2397/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 523/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 und das Post-Betriebsverfassungsgesetz 1996 geändert werden,

Antrag 529/A (E) der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades für Bauern und Gewerbetreibende in der Pensionsversicherung,

Antrag 530/A (E) der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung,

Antrag 534/A (E) der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb);

Finanzausschuß:

Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 531/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages,

Antrag 532/A (E) der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub;

Verfassungsausschuß:

Antrag 522/A (E) der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Gewalt in den Medien,

Antrag 533/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz);

Verkehrsausschuß:

Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen (770 der Beilagen),

Antrag 527/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr,

Antrag 528/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird,


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