Transparenz Stellenbesetzung staatsnahen Unternehmensbereich (Stellenbesetzungsgesetz) (533/A)

Einbringung im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

82. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

83. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 975 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 102. Sitzung des Nationalrates

102. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

102. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G (G tw.)

Wortmeldungen in der Debatte

102. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L. Dagegen: F, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5604/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 634. Sitzung

634. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann

634. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

634. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen

634. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen