Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 12

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Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse (502/A) (E)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt, auch für „Über 50-Jährige“ (503/A) (E)

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnerein­kommens nicht zur Auszahlung gelangt, auch für „Über 50-Jährige“ (504/A) (E)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgelt­fortzahlungs-Fonds (505/A) (E)

Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung des staatlichen Krisenmanagements, insbesondere auch für Katastrophenfälle außerhalb des öster­reichischen Staatsgebietes, in welche ÖsterreicherInnen involviert sind (506/A) (E)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Call-Center-Schnittstelle für Krisenfälle (507/A) (E)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israe­lisch-palästinensischen „Parents’ Circle“ für den Friedensnobelpreis 2005 (508/A) (E)

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Ein­stufungsverordnung (509/A) (E)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (510/A)

Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (511/A)

Dr. Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zum Schutz von Walen und Delfinen bei den Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Rege­lung des Walfanges (ICRW) und in anderen Gremien (512/A) (E)

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Studien­förderungsgesetzes und Abschaffung der Studiengebühren (513/A) (E)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden (514/A) (E)

Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000 geändert wird (515/A)

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Internationa­len Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (516/A) (E)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten 34 Millionen € Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes (517/A) (E)

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und No­vellierung der „Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleis­tungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft


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