Stenographisches Protokoll
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 29. November 2006
5. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 29. November 2006
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 29. November 2006:
19.36 – 19.37 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurden die Anfragen der Abgeordneten
Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend
Überflutungen in der Nordtiroler Gemeinde Bach (72/J) (Zu 72/J)
Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Finanzen betreffend Fortbestand der KIAB (80/J) (Zu 80/J)
Beginn der Sitzung: 19.36 Uhr
Vorsitzende: Dritte
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Die
5. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul und Dr. Grünewald.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen:
Zurückziehungen:
72/J und 80/J.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 1
betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der
österreichischen Bundessportförderung“, überreicht
vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Petition Nr. 2
betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der
Westbahnstrecke“, überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching
und Anton Heinzl,
Bürgerinitiative
Nr. 1 betreffend „ein generelles Rauchverbot in allen
öffentlichen geschlossenen Räumen und zum Schutz der
Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen, also auch in allen Pubs und
Restaurants“,
Bürgerinitiative
Nr. 2 betreffend „Legasthenie“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 6/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird,
Antrag 14/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Schaffung einer Grundsicherung,
Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung,
Antrag 47/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung,
Antrag 49/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
bundeseinheitliche sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Beschäftigungstherapie;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 13/A(E) der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes,
Antrag 44/A(E) der
Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag;
Familienausschuss:
Antrag 56/A(E) der
Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung
des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“ in den
Rang eines Verfassungsgesetzes,
Antrag 61/A der
Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert
wird;
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der
Republik Österreich und der Republik Lettland zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (2 d.B.),
Antrag 41/A(E) der
Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierung von Raucher-Entwöhnungskuren aus den Mitteln der
Tabaksteuer;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 60/A der
Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und
das Publizistikförderungsgesetz geändert werden (Förderung der
Beteiligung von Frauen in der Politik);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 26/A(E) der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kosten für die Beseitigung von Kriegsrelikten;
Justizausschuss:
Antrag 5/A der
Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch
geändert wird,
Antrag 50/A(E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
verstärkte Berücksichtigung der Klimaschutz- und
Energiesparmaßnahmen im Wohnrecht;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 38/A(E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Herkunftsbezeichnung bei allen Lebensmitteln sowie „Made in the EU“-Kennzeichnungssystem,
Antrag 54/A(E) der
Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der
Gütezeichenverordnung;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 55/A(E) der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend gesetzliche Verankerung des österreichischen Programms für
die Ländliche Entwicklung 2007–2013;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des
Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/10 (III-2 d.B.),
Bericht des Rechnungshofes,
Reihe Bund 2006/11 (III-3 d.B.);
Umweltausschuss:
Antrag 18/A der
Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird,
Antrag 24/A(E) der
Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Gabriela
Moser, Lutz Weinzinger, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin,
Antrag 40/A(E) der
Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer 100
km/h Beschränkung im Bereich Linz/Ansfelden bis zur NÖ Landesgrenze
(A1) mittels Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der eine
Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A1 Westautobahn
angeordnet wird (LGBl. Nr. 98/2006),
Antrag 43/A(E) der
Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Einsatz von Streusalz;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 10/A(E) der
Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest
mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an
weiterführenden Schulen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 8/A der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das
Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des
Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die
Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei
Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz)
geändert werden,
Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“,
Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der
AuslandsösterreicherInnen,
Antrag 15/A der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird,
Antrag 21/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) geändert
wird,
Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend weitere Begleitgesetze zum
Bundes-Behindertengleichstellungsgsetz,
Antrag 51/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur
Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS);
Verkehrsausschuss:
Antrag 39/A(E) der
Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abschaffung von „Fahren mit Licht am Tag“;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 52/A(E) der
Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Gabriele Heinisch-Hosek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des aufgelassenen Gipsbergwerks
in Maria Enzersdorf/NÖ,
Antrag 53/A(E) der
Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform
der Gütezeichenverordnung.
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich
der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der
Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht
2005) (III-5 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der
Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den
Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2005 (III-4 d.B.).
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss, unmittelbar nach dieser Sitzung, die Konstituierung der Ausschüsse beginnt; die erste 5 Minuten nach Sitzungsende, nämlich jene des Unvereinbarkeitsausschusses im Lokal IV.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.37 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |