Zum Aufruf in der Fragestunde
am 4. Juli 2013, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) |
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Nr. 229/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wie hat die Bundesregierung auf die generellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes - insbesondere angesichts der auch gesamteuropäisch schwachen Konjunkturlage - reagiert?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) |
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Nr. 227/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wie hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden seit Juli 2012 in den einzelnen Bundesländern, insbesondere in Wien und Niederösterreich im Vergleich entwickelt, einerseits nach ihrem Wohnort, andererseits nach ihrem letzten Arbeitsort?
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3) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) |
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Nr. 232/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Warum setzen Sie sich vor dem Hintergrund der negativen Entwicklungen am heimischen Arbeitsmarkt nicht auf europäischer Ebene für eine Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien ein?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) |
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Nr. 226/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Einige Bundesländer - wie etwa Niederösterreich - werten bei der Mindestsicherung vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen abzustellen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (BZÖ) |
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Nr. 233/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wann wird endlich für alle Österreicherinnen und Österreicher ein einheitliches Arbeitsrecht und Sozialrecht ohne Privilegien und Benachteiligungen gelten?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Martina Schenk (STRONACH) |
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Nr. 231/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Durch die Zweckbezuschussung wird der Vorrang der Förderung der mobilen Pflege und Betreuung weiter abgeschwächt. Was tun Sie, damit ein größerer Anreiz für die Menschen geschaffen wird, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen wollen, was auch insgesamt hilft, Kosten zu sparen?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) |
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Nr. 230/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Für Angehörige ist es oft belastend, neben dem Job eine optimale Versorgung eines zu pflegenden Angehörigen sicher zu stellen oder einen Heimplatz zu finden. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Situation von Familien zu verbessern, in denen ein Pflegefall auftritt?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) |
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Nr. 228/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche Verbesserungen im Bereich Hospizversorgung sind im Pflegefondsgesetz und beim Pflegekarenzgeld für lebensbedrohlich erkrankte Kinder und für Menschen in der letzten Lebensphase vorgesehen, damit sie und ihre Angehörigen in ihrer Not nicht alleine gelassen werden?
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