Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 33

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zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird (IVF-Fonds-Gesetz), geän­dert wird,

Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik,

Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln,

Antrag 385/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung;

Justizausschuss:

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleis­tungsmanager,

Antrag 353/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien Josefstadt,

Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend sofortige Wiedereinführung des Tasers bei der Justizwache;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte,

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln,

Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen,

Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Notwendigkeit transparenter, nachvollziehbarer und vergleichbarer Strom­rechnungen und Tarifgestaltungen;

Kulturausschuss:

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutz österreichischer Kulturgüter,

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Beendigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich,

Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolles zur EMRK;

Tourismusausschuss:

Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Radmitnahme im Zug – Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Inter­esse des Radtourismus in Österreich,

 


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