Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 128. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 124. Sitzung vom 19. und 20. Oktober 2011 sowie der 125., 126. und 127. Sitzung vom 20. Oktober 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Dr. Kräuter, Dr. Bartenstein, Mag. Donnerbauer, Durchschlag, Großruck, Hörl, Dr. Graf, Ing. Hofer, Kunasek, Linder, Mag. Musiol, Mag. Schwentner und Dr. Walser.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9603/J bis 9634/J;
Zurückziehung: 9530/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9080/AB bis 9086/AB;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1498 d.B.),
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