Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 15

Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 2501 d.B. beigedruckten Ent­schließung betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befrei­ung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (E 328)                                                                                                    287

Eingebracht wurden

Anträge der Abgeordneten

Martina Schenk und Kollegen betreffend Anti-Mobbing-Gesetz (2372/A)(E)

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der sozialversi­cherungsrechtlichen Lage von Menschen mit Behinderung (2373/A)(E)

Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Errichtung einer Stadtbibliothek in Kla­genfurt (2374/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Totalschaden in der Hypo Alpe-Adria und Totalversagen der Bundesregie­rung (15418/J)

Mag. Silvia Grünberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung der Eisenbahnkreuzungsver­ordnung 2012 (15419/J)

Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Weitergabe medizinischer Daten an die Austro Control (15420/J)

Christine Marek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Beteiligung Österreichs an internationalen Studien (15421/J)

Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ar­beit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Folgeanfrage zu 14708/J: bevor­stehende Bestellung des Bundesbehindertenanwalts/der Bundesbehindertenanwältin (15422/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Positionierung des BMeiA in der Post-2015-Debatte und die Umsetzung der Menschenrechte (15423/J)

Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend aktuellen Stand bezüglich Kommunikationscoaching um 113 112 € (15424/J)

Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend US-Spio­nage – aus der Sicht österreichischer Ministerien (15425/J)

Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend US-Spionage – aus der Sicht österreichi­scher Ministerien (15426/J)

Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend US-Spionage – aus der Sicht österreichischer Ministerien (15427/J)

Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend US-Spionage – aus der Sicht österreichischer Ministerien (15428/J)

Stefan Markowitz, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Aufnahme und Abschluss an der Polizeischule (15429/J)