Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 22

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Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags nach dem EuGH-Urteil im Fall Hüt­ter (7790/J)

Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Fa­milie und Jugend betreffend Benzin- und Dieselpreise (7791/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Kennzeichnung von Lecithin aus Gen-Soja (7792/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Kennzeichnung von Lecithin aus Gen-Soja (7793/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unter­richt, Kunst und Kultur betreffend Zurverfügungstellung von PISA-Rohdaten (7794/J)

Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend Aufwendungen für Energie einsparende Maßnahmen sowie Instandhaltungs­maßnahmen und allgemeine Baumaßnahmen an den genutzten Objekten sowie die allgemeinen Personalkosten im Bereich des nicht lehrenden Personals, aufgegliedert nach hauptsächlichen Tätigkeitsbereichen (7795/J)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend Einschränkungen beim Zugang zur 24-Stun­den-Betreuung (7796/J)

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend Lehrstellenanbieter Bundesheer (7797/J)

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (7798/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Bankomat und Kriminalität (7799/J)

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidi­gung und Sport betreffend Verbot des eigenständigen Scharfschießens von HSV mit StG 58 und StG 77 (7800/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Elektrorollstühle auf Radwegen und in ihrem Um­feld (7801/J)

Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betref­fend Unterbringungsmöglichkeiten für Jugendliche und Familien (7802/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend aktenwidrige, unrichtige und willkürliche Annahmen der Staatsanwaltschaft Wien (7803/J)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 2 (7804/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Erhöhung der Schutzmaßnahmen für PolizistInnen im Außendienst“ (7805/J)

 


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