Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese gesamte Debatte geschlossen.

Ich frage, ob seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Wie vereinbart frage ich die Frak­tionen, ob wir gleich fortfahren können. – Vielen Dank, dann gehe ich auch so vor.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Bun­desfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 samt Titel und Eingang in 1035 und Zu 1035 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Dritte Lesung: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Bundesfinanzgesetz 2022 samt Anlagen in 1034 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Bayr, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einen Ab­änderungsantrag eingebracht.

Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie den Ver­langen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I bis IV sowie des Textes des Bundesfinanzge­setzes 2022 abstimmen lassen.

Über die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2022 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 01 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 03 bis 06 der An­lage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen.

Die Abgeordneten Bayr, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend die Untergliederungen 12 und 16 der Anlage I sowie die sich da­raus ergebenden Änderungen in den Anlagen I, I.a bis I.e und III eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Bayr, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel I des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2022 einge­bracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I bis IV sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2022 samt Titel und Ein­gang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 4 einge­brachten Entschließungsanträge, wie gesagt, in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz in Budgets für Informationstätigkeit bringen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Verlängerung der finanziellen Unterstützung im Sportbe­reich“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „keine 2G-Regelung im Sportbereich“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Absicherung für Bundesmuseen, Österrei­chische Nationalbibliothek und Bundestheater zur Abfederung der Auswirkungen der jüngsten COVID-19 Restriktionen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Grenzschutzmaßnahmen an der polni­schen, litauischen und lettischen EU-Außengrenze“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „definitive Beendigung der geplanten Schuldenreduktionen für den Sudan“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Stefan, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“. (Abg. Lausch: Ein sehr guter Antrag!)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Personalressourcen für die WKStA“.

Wer spricht sich dafür aus? (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP nicht!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wesentliche Reduktion der Grundbuchsgebühren“.

Wer ist dafür? – Das ist nicht angenommen, das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Qualitätsstandards, der Gebühren und der Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „die Einführung einer Lehrabschlussprämie“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verlängerung des Covid-19 Härtefallfonds“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ragger, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Pflegeoffensive jetzt!“

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Kaniak, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländli­chen Raum“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „medizinische Versorgungsoffensive“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Corona-Bonus für alle Held*innen im Gesundheits­wesen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Er hat nicht die Mehrheit gefunden, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend notwendige budgetäre Mittel für einen verfassungskonformen Zustand des Heeres“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdie­ner auf Höhe der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Er hat nicht die Mehrheit gefunden, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „illegale Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abstellen und die Kosten für das Fremdenwesen senken“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Besserstellung der Exekutive“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amesbauer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Polizei zum Grenzschutz und nicht für den Corona-Über­wachungsstaat“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlech­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bau­ernhof“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Hauser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Weidezone Österreich – für den Erhalt der heimischen Kulturlandschaft und Almen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „zusätzliches Budget für Fördermaßnahmen zur Auf­holung von durch die Schulschließungen verursachten Lernrückständen“.

Wer spricht sich für dieses Verlangen aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „kein Ausschluss von Ungeimpften von Lehrveranstaltun­gen an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Künftige Finanzierung von IHS und Wifo durch das BMBWF“.

Ich bitte um Ihre Zustimmung, falls Sie dafür sind. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche Anpassung aller Familienleistungen an die Inflationsrate“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Fortführung des Corona-Familienhärteausgleichs“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „SOS APP“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „App für Familienleistungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Hilfe für Menschen, die schon lange ar­beitslos sind“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Ar­beitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ab­gelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Katastro­phenhilfe im Beruf absichern!“

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher wurde er abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Deimek, Kol­leginnen und Kollegen betreffend „Raus aus dem Covid-Maßnahmen-Blindflug durch Forschung“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung des Dieselprivilegs“. (Abg. Lausch: Ihr seid Spritpreistreiber!)

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „CO2 durch Humusaufbau binden“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umwelt­schädlicher Subventionen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „niedrigen nationalen Beitrag zum UNFCCC Adaptation Fund erhöhen“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der österreichischen Klimafinanzierung“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Hauser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „kein Neubau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt!“

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut bekämpfen“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbau von klimaschädlichen Sub­ventionen statt Wiedereinführung des Agrardiesels“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sozial- und verteilungsgerechte Steu­erreform“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ka­rin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kalte Progression JETZT ab­schaffen!“

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ka­rin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Digitale Budgetunterlagen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten An­dreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ge­rald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „KeSt-Befreiung für längerfristige Ver­anlagungen“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pe­ter Haubner, Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherheitsnetz für österreichische Betriebe“.

Wer spricht sich dafür aus? Den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (209/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Er­win Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „CO2-Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe“.

Wer ist für diesen Vorschlag? – Das hat nicht die Mehrheit gefunden, abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.