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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie diese Woche zum letzten Mal hier in unserem Ausweichquartier willkommen heißen, zur 187. Sitzung, die somit eröffnet ist.
Wir werden die nächste Sitzung nach diesen Sitzungstagen jetzt bis Donnerstag – genauso wie die Weihnachtsfeier am Freitag – schon im alten, neu renovierten Parlament abhalten. Ich darf alle Damen und Herren auf der Galerie, die Damen und Herren Medienvertreter und auch die Damen und Herren zu Hause, die die Sitzung mitverfolgen, recht herzlich willkommen heißen.
Die Amtlichen Protokolle der 183. Sitzung des Nationalrates vom 15. bis zum 17. November 2022, der 184. Sitzung vom 17. November sowie der 185. und der 186. Sitzung vom 18. November 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Reinhold Lopatka, Alexander Melchior, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Dr. Josef Smolle, Mag. Karin Greiner, Rudolf Silvan, Dr. Harald Troch, Heike Grebien und Hermann Weratschnig, MBA MSc.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler wird durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab und Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA durch Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch vertreten.
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Abgeordneter Hafenecker hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Gemäß den Einwendungen soll die erste Lesung des Antrages 2905/A der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz zur Abwahl des Nationalratspräsidenten“ als Punkt 1 auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit wie üblich auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei. Die Debatte findet nach der Aktuellen Stunde statt, im Anschluss daran erfolgt sogleich die Abstimmung.
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Ich darf bekannt geben, dass wie üblich ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr überträgt, ORF III bis 19.15 Uhr, anschließend wird die Sitzung in der TVthek übertragen; auch die privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragen diese Sitzung.