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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 238. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Karlheinz Kopf, Dr. Reinhold Lopatka, Nico Marchetti, Carina Reiter, Ing. Reinhold Einwallner, Dietmar Keck, Kai Jan Krainer, Dr. Harald Troch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Christian Ries, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Elisabeth Götze, Heike Grebien, Mag. Nina Tomaselli, Henrike Brandstötter, Douglas Hoyos-Trautt­mansdorff, Dr. Stephanie Krisper und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 15499/AB und 15500/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Wahlrecht für EU-Bürger:innen (3668/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 (III-1049 d.B.)

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Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Kickl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1771/A(E) eine Frist bis zum 26. Okto­ber 2023 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Kickl, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3309/A ebenfalls eine Frist bis zum 26. Oktober 2023 zu setzen.